Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kafleler Abendzeitung

S. Zahr^anq

Donnerstag, S. Oktober 1919.

Fernsprecher 951 und 952.

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Nummer 260

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Erweiterte Regierung und Parlament.

Reichskanzler-Rede.

Ein Programm der Negierung.

(Von unfern parlamentarischen Mitarbeiter.)

Die Tatsache einer Neubildung der Regie- una hätte den Anlaß geben können, uns einen röteten Blick auf das politische Arbeitsfeld Unserer Regierung zu eröffnen. Was wir m ler Rede des Reichskanzlers horten, waren icher gut gemeinte Pläne, und die Absichten, tenen sie entsprangen, sind gewiß durchaus lob­enswert. Aber wir wollten doch auch etwas «rüber vernehmen, wie sich die Regierung die lebersührung Deutschlands in den inner- und ußenpolitischen Friedenszustand denkt und wie e für diese Arbeit gerüstet ist. denn darüber jtüffen wir uns doch klar fein, daß wir äugen« Pcklich noch immer in einer Entwicklungs- Triode uns befinden, die ihre schwerste Be- üftungsprobe erst noch zu bestehen haben wird. Kas der Reichskanzler Bauer an innen- und Atzenpolitischen Zielen für die nächste Zukunft entwickelte, waren nichts anderes als Leitsätze, ♦ei denen wir unsererseits nur in recht be- chränkrem Umfang aktiv hervorzutreten in der fage find. Wir sollen unser Hauptaugenmerk mf die innere Befriedung des Landes, ms die Herbeiführung des wirtschastssriedlichen Zustandes richten. Das ist gewiß sehr gut, sehr löblich und sehr wünschenswert, aber man mutz «och auch von einer Führung, wie sie die Re- (iertrug nun einmal einem Lande und Volke »in soll, verlangen, datz sie als die Sachverwal- erin der politischen Interessen des Volkes, die rrge verknüpft mit den Wirtschastsbedingungen er Volksgenossen sind, von sich aus entschlossen «te Wege zeigt, die begangen werden müssen, nd auch den Willen zu erkennen gibt, jeden ? ersuch, woher er auch immer komme, das Volk ,on diesem Wege zu drängen, niederzuhalten, stur schüchtern sind derartige Gedanken in Bauers Rede zum Ausdruck gekommen. Das «ute Wort Bauers, datz wir endlich ans dem Stadium der Schlagworte heraus kommen mö- ten. mochten wir auch für die Aeußerungen der letrientng selbst anwenden. Immerhin zeugt Kauers Rede von dem ernsten Bestreben der Regierung, das Volk für die nächsten Monate »is zu den Wahlen für den neuen Reichstag v gut wie es die Verhältnisse nur immer -ge­tanen, durch den Wirrwarr hindurch zu führen, plan kann diese Regieruna also demgemäß als fine Regierung ad hoc, als eine Regierung zu jem Zwecke der Sicherung der politischen und virtschastlichen Verhältnisse bis zu den kommen- ven Neuwahlen betrachten.

Großzügiger war schon das. Was Baum fher unsere Stellung nach außen hin egte. In dieser Beziehung wird ja alles und «des. was wir tun und lassen, beeinflußt von «em Friedensvertrag und seinen zwangsweisen, son uns übernommenen Verpflichtungen. Vorab tat Bauer namens der Regierung keinen Zwei- el darüber gelassen, daß die deutsche Regierung tm aller Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit die Er- fillung der nun einmal überno-mmenen Ver­pflichtungen sich angelegen sein läßt. Bauer wandte sich im besonderen den militärischen Dingen zu. Eine geradezu unverständliche Furcht vor der augenblicklichen, im Vergleich zu den früheren Verhältnissen kümmerlichen Macht Deutschlands beherrscht unsere Gegner und na­mentlich die Franzosen. Nicht einen Mann mehr, als der Friedensvertrag uns gestattet, soll Deutschland an Truppen halten. Auch nicht unter irgend einer Maske wolle man eine Trnv- penvermehrung anstreben. Würde das versucht werden, so würden wir uns nidrt stärken, son­dern schwächen, weil ein solches Verfahren uns das Mißtrauen der ganzen Welt einbrächte. „Wir aber." so fuhr Bauer in seinem Gedanken­kreis fort, »hätten die Aufgabe, »moralische Er­oberungen^ zu machen.“ In diesem Zusammen­hang war dieses Wort zweifellos sehr wenig glücklich. Besser will uns schon behagen, datz Dauer als eine Notwendigkeit der Zeit und als ein Mittel, um über die schwere Notlage unseres Vaterlandes einigermaßen Hinwegzu­helsen, die Stärkung des Gefühls der natio­nalen Zusammengehörigkeit bezeich­net. Dieser Geist des nationalen Zusammen­schlusses wird, richtig verstanden und rrchtig ge­pflegt. in der Tat geeignet sein, unser Volk ans der Erniedrigung wieder herauSzuheben.

Das Arbeitspregramm der mm» mehr wieder verbreiterten Regierung brachte den Politikern nichts wesentlich Neues. Eine Aenderung des politischen Kurses kam ja von Anfang an für die Umbildung des Kabinetts nicht in Frage Von bemerkenswerterem Inter­esse war die bestimmte, im Namen der gesam­ten Regierung abgegebene Erklärung Bauers, daß die Regierung den frühest möglichen Ter­min zur Vornahme der Neuwahlen auch erst für das Frühjahr 1920 gi.kommen sieht. Die großen Wirtschasts- und Steuergesetze müssen nach Ansicht b.-r Regierung wch von der Natto- nalversammln tg dttrchgeführt werden. Das zweite bemerkenswertere Moment, das Bauers Rede ckarakterisiene, war die Lbarse Front ge­

gen rechts. Wohl ging Bauer auch nnt den Unabhängigen scharf ins Gericht, aber die Pro­paganda der Deutschnationalen nahm er' sich noch viel schärfer aufs Korn. Den Faden spann Scheidemann weiter, der in seiner Rede die politische Situation sogar dahin kennzeich­nete, daß er sagte, der Feind steht rechts. Bauer frag sogar die Deutschnationalen unter Hinweis auf die Propaganda einer bestimmten Presfe- richtung: „Ist das Politik, oder ist das Irren­haus?“ Das war eine Charakteristik, wie man sie in früheren Zeiten vom Ministertisch und noch dazu von einem Reichskanzler denn doch nicht gehört hat. Mit großer Empörung wen­det sich schließlich Bauer gegen die Auslassungen des deutschnationäfen Redners Laverrenz, wo­nach die Mitglieder der jetzigen Regierung als Verbrecher bezeichnet werden. Politische Brun­nenvergiftung nannte Bauer diese Agitation. Damit gab er zu erkennen, daß er und mit ihm die gesamte Regierung entschlossen sind, den Kampf gegen rechts mit größtem Nachdruck auf» zunehmen und zu führen. Wir stehen nicht an, diese Entwicklung der Dinge zu bedauern. Im Interesse des Wiederausstiegs unseres Volles würde es Kegen, wenn wir alle Kräfte, wo sie auch immer stehen mögen, heranzuziehen imstande wären, nm die ungeheuren Lasten zu bewältigen, die wir durch den mklitärischen Zusammenbruch übernehmen müssen.

Sie Ratifikation des Friedens.

Rechtsgültigkeit am 25. Oktober.

(Privat-Telegramm.)

Zürich 8. Oktober.

Die beiden gestern in Italien unterzeich­neten königlichen Ratifikations-Erlasse enthalten nur zwei Bestimmungen. Die erste ermächtigt die Regierung, die Verträge von Versailles und Saint Germain zu vollziehen, im zweiten wird die parlamentarische Umwand­lung der beiden Erlasse in Gesetze angeordnet. Die Tribüne erflärt, darüber unterrichtet zu sein daß die Ratifikation der Friedensverträge durch könglichen Erlast von den Verbündeten als gülfig anerkannt werde. — Aus W a shing- ton wird berichtet, daß der amerikanische Senat die Ratifizierung deS Friedensvertrages bis 25. Oktober, die des Völkerbundvertrages bis 30. November vornehmen will. Die Op- position habe diesem Vorschlag der Mehrheit zugestimmt. Die Ratifikafion tm Senat sei mit Zweidrittel-Mehrheil unter allen Umständen ge­sichert. — Aus Paris wird gemeldet: Rach einem Beschluß des Rates der Alltterten tritt die Rechtsgültigkeit des Friedens mit Deutschland am 25. Oktober ein. Die erfor­derlichen Ratifikafionen werden bis dahin von drei oder vier Mächten vollzogen vorliegeni.

pflogenen Verhandlungen wurde beschlossen, die ikrrichtuna der deutschen Zollgrenze vorläustg biS aus Weiteres auizuschieben.

Der Streit um das Baltikum.

Rückkehr der deutschen Truppen.

(flHaene Drahtmeldung.)

Berlin. 8. Oktober.

Halbamtlich wird erflärt: Ter Aufriss der deutschen Regierung an die deusschen Truppen im Baltikum hat seine Wirkung nicht verfehlt. Cs rollen dauernd Transporte zurück. Ein Teil der Truppen ist jedoch durch die Ver­worrenheit der Ziele, die er bisher verfolgt hat, noch schwankend in seinen Entschlüssen. Rachhalfigen Einfluß haben die von General von der Goltz besonders betonten Repressalien, die von der Entente ergriffen wurden, gemacht. Es ist zu erwarten, daß eS dem Einfluß der Führer gelingt, die Mehrheit der Truppen von der Notwendigkeit ihrer Rückkehr und der Nutz­losigkeit ihres weiteren Verbleibens in den bal- tifchen Provinzen zu überzeugen.

Antwort der Alliierten.

Bern, 8. Oktober (Eigene Trahimeldung.i Der Oberste Rat hat die Antwort der deutschen Regierang auf die Note der Entente wetzen Räumung der baltischen Provinzen als u n g e,- n ü g e n d angesehen und betrachtet sie als mit den ihm gewordenen Nachrichten im Wider­spruch stehend. Marschall Fach, der der Sitzung beiwohnte, wurde beauftragt, für Mittwoch eme Antwort aus die deutsche Mitteilung auszu­arbeiten. Die Vollmachten für den Fall der Nichterfüllung der Entschließungen der Enrente sind ausgestellt. Die angedrohten M a ß r eg e l n werden dann ans gefü hrt werden. Es handelt sich dabei insbesondere, wie gemeldet wird, nm die Einstellung der Lebensmittelzufuhr nach Deutschland. Des weiteren wird morgen Wer die Entsendung einer Kommission in die baltischen Provinzen, die von der deurschen Re- cuiermtg vor geschlagen war, beraten. Es besteht Neigung, den Verhandlungsweg zu beschreiten.

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Die Furcht vor Deutschland.

Genf, 8. Oktober. (Eigener Dr-chtbericht.) Echo de Paris meldet, daß über die völlige Entwaffnung Deutschlands der Rat der Alliierten bisher nicht beraten habe. Der Ver­laus der Vorgänge im Baltikum werde erst Frankreich die formale Handhabe geben, An­träge zur Sicherstellung der Bestimmungen des Friedensvertrages zu stellen.

Slawssch-IMenssche strißr.

Bereitstellung von Truppen und Proviant.

8n den besetzten Gebieten.

Verändern n gen im Kommando.

(Privat-Telearamm.)

. Genf, 8. Oktober.

Die Ankündigung , daß der General Man­gin auS Main-, abberufen werden soll ist bis der weder bestätigt, noch dementiert worden. Dagegen kündigt das Pressebüro des französi­schen Kniegsministeriums am Montag abend an. daß General Mangin am Vormittag von Clemenceau empfangen worden sei der eine längere Unterredung mit ihm hatte. Anderer­seits teilen die französischen Zeitungen mit, daß eine Reihe von Veränderungen im Kommando des besetzten Gebietes bevorstehen. Ms Nach­folger des Generals Maudhnh, der ttm feine Pensionierung nachsuchte, ist der General Der- tbelot, der frühere GenerökstabSchef des Mar­schall Falls, zu-m Gouverneur von Metz er­nannt mit dem Oberbefehl Wer das lothringische militärische Gebiet.

Eigene Währung im Saargebiet.

Saarbrücken. 8. Oktober. (Privartelegramm.) Die demnächst in Tätigkeit tretende Kommission für den Saarstaat wird sich vor allem mit der Einführung einer eigenen Geldwäst­räng befassen. Die Saarbrücker Zeitungen bemerkn, daß die Zustande beglich der Geld­währung im Saargebiet immer unhaltbarer iverden da ein Teil der Einwohnerschaft da« Gehalt m Franc«, der andere in Mark erhält. Diese Ur keichheft müsse schon wegen der ver- sch'ebenen Valuta aufstZren. Ter eftrzjg gang­bare Weg sei die eigene Währung.

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Die deutsche Zollgrenze.

Köln. 8. Oktober. (Prävattelegramm.) Nach den von Vertretern der Handelskammer Saar- ,brücken und der Oberzolldirektion Köln g>

(Liaene Drahttneldnn«.)

Lugano, 8. Oktober.

Der Sonderberichterstatter der „Chicagoer Tribüne« gibt von Fiume ein anschauliches Bild eines probenden kriegerisckren Konflikte« zwischen Italien und Jugoslawien. Beide Teile vollfiihren einen regelrechten Auf­marsch von großen Truvpenkräften fihtaS der Demarkationslinie Italienische Truppen und italienischer Proviant geben unausgesetzt von Triest gegen die kroatische und slmvenische Grenze ab. Aiss jugoslawischer Seite wird eine Sperrung der Grenze und eine neue Mobili- safion von 16 Jahrgängen tm genommen. Zahlreiche hohe Ententeoffiziere erklären, daß JuMflawien heute über ein besseres Heer ver­füge, als eS felbst di« Serben 1915 hatten.

Bestürzung der Alliierten.

Lugano, 8. Oktober. (Eigene Drahtmel- 66mg.) Soeben wird eine amerikanisch.' Rote über Fiume vnössenüicht, die die Bestür- , ung die die englische Note hervoraerasen bar, noch verstärkt. Die amerikanische Regie­rung warnt die italienische Regierung, daß sie durch ihre Stellungnahme zur Okkupation Fiu­mes durch d'Annunzio die Ansprüche Grie­chenlands. Rumäniens, ja sogar Deutschlands, ermutigen würde. Die Note droht Jtakren mit der Anziehung jeder weiteren Hilst.

v. Patzer Fraktionsvorfitzender.

Berlin, 8. Oktober. (Privattelegramm.) Die demokratische Fraktion der Nafionalder- ünnnÄung wählte anstelle des Herrn Schisser, der in die Reichsregierung eingetreten ist, ein« stimmig Herrn von Payer zum Vorsitzenden dner Fraktion. Herr von Payer hat sich jedoH eine Bedenkzeit von 24 Stunden auserbeten.

Nationalversammlung.

Di« große polifische Aussprache.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin. 8. Oktober.

Welch ein Wandel zwischen ehedem und hellte! Einst war eine politische Aussprache tm Reichstag ein großes Ereignis. Alles im Hause trug den Stempel einer bezwingenden Feierlich­keit. Das Aufgebot der ReichsbehSrden war gewaltig und auch unter den Abgeordneten selbst herrschte eine große Spannung. Ganz an­ders heute! Viel mag ja auch daran liegen, daß das Verhältnis von Abgeordneten zur Re­gierung Kutschen einst und jetzt sich wesentlich geändert hat. Heut« besteht nicht mehr die Bar-“ Tiere, die sich zwischen Minister und Abgeord­nete stellte. Man sah das gerade heute am deutlichsten, als die Minister von ihren Abge- ordnetenpliätzeu aus zu ihren Ministersesseln stiegen und nicht unter großem Troß durch ein feierliches Spalier in steiser Würde sich begaben.

Das ganze Ministerium

ist erschienen, komplett gemacht durch di« zwei demokratischen Minister Schiffer und Koch. Schiffer nimmt den Platz neben dem Reichs­kanzler Bauer eins, den bisher Erzberger hütete. Erzberger sitzt nunmehr zwischen dem Außen­minister MMer und dem neuen Minister des Innern Koch. Ihnen schließen sich Mayer- Schwaben, Bell, Noske. David, 'Schlicke und Schmidt an. Ringsum nichts von Feierlichkeit, nichts von steifleinener Würde. Die Diploma- tenlcge ist fast leer, nur einige neutrale Ver- tretet sind anwesend. Die Übrigen Tribünen sind zu Beginn der Sitzung spärlich besetzt. Auch das Haus selbst weist ansänglich eine mangel­hafte Besetzung aus. Der Etat des Reichs­kanzlers steht zur Taaesordttung. Ein Punkt, bei dem schon immer die Parteien Ge­legenheit nahmen, alles was sie auf dem Herzen haben, sich herauszureden. Das ist heute genau wieder so, wie in Jenen alten Zeiten. Bauer weicht von der Gepflogenheit, daß der Reichs­kanzler von dem historischen Eckplatz aus spricht, an dem ein Bismarck, ein Caprivi, ein Bülow und ein Betbmann stand, ab und begibt sich zur Rednertribüne. Dort lieft er fein Manu­skript herunter. Große Gedanken? Nein! Das Arbeirsprogramm bietet nicht viel an groß­zügiger politischer Liniensühran«. Es ist mit den Nichtigkeiten des täglichen Lebens noch allzu sehr beschwert. Freifich ist unsere Lage heute nach eine derartige, daß wir

eine ungeheure Aufränmungsarbeit

zu leisten haben, tne allerdings notwendig macht, daß wir uns auch mit den Kleinigkeiten des Tages, und zwar mehr als uns allen lieb ist, besckBftigen müssen. Aber dennoch hätte man gerne noch etwas über die notwendigen großen polftischen Liirien gehört, die jetzt end­lich einmal für unsere ReichsaTbeit nach innen und außen vorgezeichnet fein «Ässen, Die Red« Bauers war geschäftsmäßig und matt. Sie konnte zu keinerlei etwa die Herzen erhebenden Kundgebungen hinreißen. Er bemüht sich im Kleinkampf um die Oppositionsparteien von rechts und links. Namentlich gegen rechts schlägt er eine scharfe Klinge. — Der Demokrat Pe­tersen legt die Gründe dar, die die Demo­kraten zum Eintritt in die Regierung bewogen haben. Ntcr die allgemeinen Interessen des Vaterlandes seien dafür maßgebend gewesen. Ein besonderes Vertrauensvotum stellt er Noske aus. Er gibt der Hoffmmg und der Zu­versicht ans die Zukunft Ausdruck, wenn die Aufgaben, die die neue Regierung sich gestellt hat, durch einträchtiges Zusammenwirken ge­löst werden können. — Nun kommt eine .Sen­sation“!

Scheidemann wird ausgerusen.

Man erwartet vieles von fhm, und wird — immer mehr enttäuscht! Mancher hat sich ver­wundert gefragt: Ist das derselbe Scheidemann, der schon einmal Kanzler der deutschen Repu- Mk war, oder ist das nur ein Parteiagitator. In der Tat: Scheidemann war wieder ganz Parteimann. Die letzten ministeriellen Allüren hat er beiseite getan. Im großen und ganzen kst seine Rede nichts anderes als ein weh- nrütiger und wehleidiger Hilferuf an die Unab­hängigen, doch di« offen »Fehler wieder zu ver­gessen und sich zu einigen!“ Scheidemann hielt es aus diesem Grande für notwendig, sogar den eigenen Parteigenossen der jetzigen Regie­rung mancherlei Unfreimdlicksseiien zu sagen. Namentlich gift das für Noske, dem er unter Aufgebot eines Uebetzmüßes sittlicher Entrüstung Maßnahmen gegen oie »monarchistische Propa­gandti“ der Reicbsw ehr trappen ans Herz legte. Scheidemanns Rede erweckte im Hause den E.ndruck, daß er sich nm «ine kommende rein so° ziakifkische Regierang, d« er wiederum akS sein Ideal bezeichnete, den abtrünnigen Brüdern von links in empseblende Erinnerung bringen wollte, womit er aber wenig Gegenliebe auf der Linken fand. — Mit dem Grasen P o s a - d o w s k i far.: . er erste Redner der Opposition