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Nummer 12.

Sonnabend, 15. Januar 1921

Fernsprecher 951 und 952.

Fernsprecher 951 vnd 952.

11. Jahrgang.

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Die Schwierigkeit -er Finanzlage.

Deutsche Nuauze«.

Die Minister-Konferenzen.

Unsere Finanzlage bleibt nach wie vor eia Problem, an -essen Lösung sich noch mancher Mi­nister vergeblich versuchen wild. Tas Wachsen der Ausgaben über die Einnahmen schreitet m so schnellem Maße fort daß eine Deckung des Fehlbetrages überhaupt unnröglich erscheint. Jetzt will man als Hilfsmittel wieder neue Steuern und Eisenbahn-Tariferhöhutigert verordnen, ohne daß aber damit die Aussichten gebeffert werden. Mittlerweile arbeitet die Notenpresse unentwegt weiter, so daß, Ivie der soeben veröffentlichte Reichsbankausweis zeigt, die Summe des um­laufenden Papiergeldes bereits achtzig Milliarden Mark beträgt. Je mehr von diesen Scheinen in den Verkehr kommen, desto größer Wirch dadurch die Geldentwertung. Wie sich unter solchen Umständen die deutsche Valuta bessern soll, ist wahrscheinlich auch den Finanz­ministern noch ein Rätsel, die in diesen Tagen am Beratungstisch saßen. Seit der Vereinhnt- lichnng des Finanzwesens des Reiches haben wir des öfteren von Konferenzen der F r - nanzminister der Einzel stauten ver­nommen Das ist zwar keine sachliche, aber doch eine politische Neuheit. Denn die politische Be­deutung dieser Zusammenkünfte ist dir über­ragende. Gerade der Verlauf der letzten Finauz- minister-Konferenz in Bamberg hat, schon allein durch die Wahl des Tagungsortes, dann aber auch durch das Sachliche und Politische der Be­sprechungen auch einer weiteren Oeffentlichkrit dargetan, daß auf diesem Gebiete neue Bahnen beschritten werden sollen. Inzwischen ist die Konferenz wegen technischer Umstände nach Ber­lin verlegt worden.

Die Zentralisierung des Finanzwesens im ganzen Reiche hat es notwendigerweise mit sich gebracht, daß die einzelstaatlichen meist in ört­lichen Überlieferungen, Gepflogenheiten und auch Notwendiokeiten begründeten Sonderstelluii- gen, wenn auch nicht ganz ausgeschaltet, so doch empfindlich getroffen wurden. Das mußte Lazu führen, daß ein Ventil geschaffen wurde, inn vermittelst irgend eines Organs den gleichen oder ähnlich gearteten, wie auch übereinstimmenden Interessen der Länder auf finanziellem und fi­nanzpolitischem Gebiete Raum zu schaffen. Dazu sollen letzten Endes die Finanzminister-Konferen- zcn dienen. Ihr ursprünglicher Zweck ist freilich ein sachlicher: Man wird sich gegenseitig bespre­chen mässen, über die beste Gestaltung der Or­ganisation der Reichs-Finanzverwal- inng unter sWÄieksichtigung der besonderen einzelstaatlWen Interessen und Bedürf­nisse. Man wird aber auch insbesondere allge­meine ReichS-Finanzsragen, so nicht zuletzt die- Egen des Reichs-Etats, aber auch Spezial-

M, wie zum Beispiel der Beamten-Besol- g des Reiches, ferner der Ausführung der Reichs steuern und dergleichen einer gemein­samen Besprechung unterwerfen müssen. Das Reich braucht derartige Finanzminister-Konfe- rcnzen nicht zu fürchten, es hat ja vielmehr ein Jntere,ie an einem möglichst einheitlichen und ge­schlossenen Vorgehen der Finanzverwaltunäcn der einzelnen Länder. Polifisch greift die Be­deutung dieser Einrichtung natürlich wesentlich weiter. Es wird mit ihr zum Ausdruck gebracht, daß bei aller Achtung der Finanz-Hoheit des Reiches eine Schematisierung von Berlin her un­ter Ausschaltung der einzelstaatlichen Interessen nicht hingenommen werden könnte. Natürlich find solche Konferenzen keine, die Reichspolitil oder die varlamentarische Stellungnahme bestim­menden Organe, vor allem können sie Beschlüsse, welche der Stellungnahme der Reichsregierung oder des Reichstages vorgreifeu würden, oder welche sonstwie für die Gestaltung der Reichs- pofitik bindende Wirkung hätten, nicht fassen. Man hat daher bisher in den Beratungen von solchen Beschlüssen durchaus abgesehen. Die Einrichtung an sich aber können wir nur autheißen, und wir möchten von ihr wünschen, daß sie sich beivähre in der Erreichung des Zie­les, eine möglichste E i n h e i t l i ch k e i t im Vor- gehen der Finanzminister der Länder und ihrer heute mehr denn je jeden einzelnen von .ms treffenden finanzpolitischen Maßnahmen herbei- zuführen.

Unter den Ausgaben, die tot Jahre 1921 an d'e Finanzverwaltungen herantreten, stebt in vorderster Linie die Erhebung des Reichs­notopfers Reichstag. Reichsrat und R-'icl>s- regierung haben in mühevollen und auf das äußerste beschleunigten Verhandlungen unter Zu. lückstellung weitergebender Wünsche die Grund­sätze vereinbart, die in der Novelle gom 22. Te- zrmber 1920 Gesetz geworden sind. Damit tff die Bahn frei geworden zur schleunigen Durch­führung des Notopferqesetzes. die ihrerseits die notwendige Voraussetzung für die rechtzeitige Veranlagung der Einkommensteuer bildet. Ein abgekürztes Verfahren ermöglicht äußerste Beschleunigung mit dem Vorbehalte, daß jede Veranlagung demnächst sorgfältig nacbgeprüst Mab nötigenfalls berichtigt wird. Die Anforde­

rungen, dir diesr Sachlage an dm Steuerbehör­den stellt, sind ungewöhnliche, und es bedarf zu­gleich der Pflichttreue und der Sachkunde der Beamten, itm ihnen gerecht zu werden. Der Reichsfinan Minister vertraut, wie es in einer Verfügung heißt, daß alle Dienststellen von die­sem Bewußtsein durchdrungen sind und daß alle Kräfte daran gesetzt werden, um die vorläufige Veranlagung des Reichsnotopfers in kürzester Frist durchzüfirhren. Dabei darf volles Verständ­nis für den Grundgedanken des Gesetzes voraus­gesetzt werden, daß die Abgabe ohne Ansehen der Person als Opfer in der höchsten Not des Reiches zu erheben ist, daß aber unnötige Härten vermieden und Lebensbedürfnisse der Volkswirt-; schast geschont werden müssen. X-s.

FinanzmiMer Sgyserssz. Fortdauer der Verhandlungen.

(Privat-Teftgramm.)

Berlin, 14. Januar.

Wie wir erfahren, haben die Verhandlungen zwischen den Ministern der Reichsregierung gr stern noch nicht ihren Abschluß gefunden. Tas Reichskabinett als solches Hal zu den Beschlüssen der Konferenz keine Stellung genommen. Es ist aber gestern zwischen den Finanzministcrn and Mitgliedern bet Regierung verhandelt worden. Die Besprechungen werden heute fortge­setzt. Es ist damit zu rechnen, daß auch Gc- werkschastssührer hinzugezogen werden. — Der Finauzdiltator Karl hat gegen die finan­ziellen Vereinbarungen mit den Eisenbahnern und den Beamten Einspruch erhoben, weil nach einem Kabinettsbeschluß ohne vorherig« Be­reitstellung der Einnahmen keine Zahlungen des Reiches geleistet werden dürfen. — Im Monat Dezember sind drei Milliarden neue Geldmittel durch die Noten presse beschafft worden.

* * *

„Erst Deckung, dann Auszahlung."

Berlin, 14. Januar. (Privattelegramm.) Die gestrigen Besprechungen der Fiuanzminister der Länder in Berlin haben nach einer Infor­mation aus bewährter parlamentarischer Quelle zu keiner Einigung geführt. Die drei süddeut­schen Minister sind, ungeachtet der Anerkennung der Berechtigung der Beamlengchälter, gegen jede weitere Auszahlung von Staatsgeldern, so­lange keine Deckung für ihre Ausgabe besteht.

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Mehr Rechte für die Bundesstaaten.

Berlin, 14 Januar. (Privattelegramm.) Tie Berliner Zusammenkunft der Finanzmini­ster der deutschen Bundesstaaten hat sich, wie nachträglich noch gemeldet wird, in einer Ent­schließung für die Wahrung der finanziellen Le­bensnotwendigkeiten der Bundesstaaten imd gegen die allzuweite Selbständigkeit der Regierung in Finanzsachen ausgesprochen.

Kohlenvreise und Löhne.

Verhandlungen im Ministerium.

(Privat-Tclegramm.)

Halle a. d. Saale, 14. Jamrar.

Die am Mittwoch in Halle abgebrochenen Verhandlungen über eine Lohnerhöhung im mitteldeutschen Braunkohlenre­vier find gestern in Berlin im Reichsarbeitsmi- nistrrium fortgesetzt worden. Bei diesen Ver­handlungen erwähnte der Vertreter des Reichs- wirtschaftsministeriums, daß die Reichsrcgierung nunmehr eine Kohlenpreiserhöhung für das mitteldeutsche Brannkohlenrevier, sofern der Reichskohlenverband eine solche beschließen sollte, genehmigen würde. Bemerkt sei hierzu, daß das Reichswirtschaftsministerium bisher allen Kohlenpreiserhöhungen widersprochen hat. Neber das Ausmaß der Kohlenpreiserhöhung kann nichts gesagt werden. Doch ist anzuneh­men, daß der Reichskohlcnverband dem Antrag des Syndikats staügeben wird. Daraufhin ist beschlossen worden, die Lohnverhandlungen am hcuttgen Freitag im Reichsarbeitsministerium bis zum Abschluß fortzusctzen.

Die Arbeitslosigkeit in Sachsen.

Berlin, 14. Januar. (Privat - Telegramm.) Aus Anregung des Verbandes Sächsischer Indu­strieller sand gestern im Reichsarbeitsministerium eine Konferenz statt, die sich mit der Frage der Arbeitslosigkeit in Sachsen und der Kohlenversorgung der sächsischen Jndu- strie befaßte. Außer bet Vertretung verschiedener sächsischer Industriezweige nahmen auch Reichs- arbeitsministcr Braun, Reichswirtschastsminister

Dr. Scholz und der Reichskohlenkommissar Dr. Stutz an der Besprechung teil. In der Konfe­renz wurde betont, daß über zehn Prozent der Bevölkerung Sachsens arbeitslos sei. Durch daS Abkommen von Spa sei die Lage der sächsi­schen Industrie ungemein erschwert. Notwendig sei eine Hilfe des Reiches für Sachscnstädte und Bezirk. Seitens der Regierung wurde wohl­wollende Prüfung der Beschwerden zugesagt.

Anmkreichs Kabinettriyechfrl

Der Fehlschlag der Dvliti! Letzgnes.

«Eigene Drahtmeldung.)

Rotterdam, 14. Januar.

D-m Neuen Rotterdamschcn Courant wird aus Paris zur Ministerkrife geschrieben: Tie unglückliche Episode in der auswärtigen Politik Leygues ist die der griechischen Frage ge­wesen. Leygues hatte sich auf eine Politik ver­pflichtet, die den König Konstantin als Verräter an den Interessen der Verbündeten nicht auf dem griechische,! Throne dulden wollte und hatte auch bereits die Zurücknahme des französischen Gesandten aus Griechenland anktindigen lasseti uiid vieles andere. Aber das Ende vom Liede war, daß die englischenDiPlomaten ihn allmählich und geschickt umzustimmen wußten, so daß man gegenüber der Regierung Konstantins zunächst eine abwartende Haltung cinnahm und so aus den großen Worten Wr nichts wurde.

Suche nach neuen Männern.

* Genf. 1±. Januar. (Eigene Trcchtmeldung.) Pariser Blättern zufolge wurde Marschall Foch am Mittwoch abend nach der Demission des Ka­binetts Leygues von Millerand im Glysäe emp­fangen. Der „Temps" erfährt, daß der Marschall sich mit all'r Entschiedenheit für die energi schc Durchführung der militärischen Reckte des Versailler Vertrages ausgesprochen habe, ohne zu den innerpolitischen Fragen der Kabinettsbildung Stellung zu nehmen. — Ein Tetl der vom Präsidenten empfangenen Depu­tierten hat absewhnt, die Kabinettsbildung zu übernehmen. Der Präsident Hai daraufhin am Donnerstag nachmittag Poincars, Bour­geois und B r i a n d zu sich berufen. , e

Gegen Deutschland.

Paris, 14. Januar. (Eigene Drahtmel- bitng.) Tie Pariser Blätter führen den Sturz der Regierung Leygues aus den Willen der Kam­mer zurück, von der Regierung eine feste und ent- chlossene Haltnng bezüglich der Entwaff­nung Deutschlands und auch bcr Ent- chäblgung zu erreichen.

Sie polnischen Umtriebe.

Sine deutsche Note um Odrrschlefirn.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 14. Januar.

Tie deutsche Friebensdclegation in Paris übermittelte gestern der Botschafterkonferenz eine Note über Oberschlcsien, die gleichzeitig auch den Regierungen in London, Paris unb Rom über­geben worden ist. In der Rote hält sich die deutsche Regierung für verpflichtet, rechtzeitig auf t»ie Gefahren hinzuweisen, die dem Frieden in Oberschlesien von polnisckwr Seite drohen. Sie tut dies, wie es weiter heißt, im jetzigen Augen­blick, um mit Hilfe der alliierten Regierungen wenn möglich noch Den PuSbruch eines erneuten Aufstandes im Abstimmungsgebiet zu ver­hindern. der nach allen vorliegenden Nach­richten für Mitte des Monats Januar geplant fei. Als Beweismaterial find der Note Abschriften der von verschiedenen polnischen Kommaudobchörden erlassenen Gcheim- besehle, sowie Kopien von Meldungen beiaeaeben.

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Abstimmung am 13. März.

Berlin, 14 Januar. (Eigener Drahtbericht.) Heute stütz liegt eine Meldung ans Paris vor, worin gleichfalls der 13. März als Abstim - mungstag für Oberschlesien genannt wird. In dem gestrigen Havasbericht Wer eine Sitzung der Botschafter heißt es, daß alle Fragen hinsicht­lich Deutschlaird zur Erledigung kämen.

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Eine polnische Gegennote.

Genf, 14. Januar. (Eigener Dratztbericht.i Die Exchange-Agentur meldet den Eingang einer polnischen Rote als Erwiderung auf die deutsche Beschuldigung gegen polnische Umtriebe in Oberschlesien. Die polnische Note bringt mehr als vierzig angebliche deutsche Aufreizungen (?) gegen die Obcrschlcsier polnischer Nationali­tät zur Kenntnis brr Fricdenskonfcren

Brotgetreide-Preise.

Mehr Stetigkeit ist erforderlich.

®!s SSctofrtfettaftung bet Brotgetreides macht der R-gi«e»ttg tote der Landwirtschaft noch viel Kanrwc-. Neben der SetteHuug der «Betreibe» mengen spielt die Preisfrage eine große Nove. Zu her Frage der Getreidezwangswirt- schaft, die augenblicklich wiader in der Oesfent- lichkeit lebhaft erörtert wird, schreibt uns der ReichSausschuß der Deutschen Landwirtschaft: »Es wird vielerorts, auch in nicht genügend aufgeklärten landwirtschaftlichen Kreisen, be­hauptet, da-ß wir eine Angleichung der Ge» treidepreise an die Weltmarkt­preise erreichen müssen, zur Erzielung gefun- d?r. wirtschaftlicher Zustände. Dieser Anschau­ung liegt ein wesentlicher Irrtum zugrunde, wie ein führender landwirtschaftlicher Vertreter in einer Sitzung im Ernährungsnunisterium int Beisein des Großhandels Und der Verbraucher aus geführt hat. Ti« landwirtschaftlich« Pro- duftion ist selbstverständlich auf angemessene Preise, die den Erzeugerkosten gerecht werden, angewiesen, Wer in welch höherem Maße alS jeder andere Gewerbezweig würde die Land, wirtschaft unter den ungeheuerlichen Schwan- ftmgen der Valuta und der gesamten interna­ttonalen Wirtschafwh-Ziehungen leiden. Es kann nicht im Interesse der Landwirtschaft liegen, daß sie bei ihrer großen Abhängigkeit von äußeren Einflüssen aller Art auch noch den unserigen

internationalen Preisschwankungen

schutzlos preisgegeben wird. Es würde nicht nur für sie selbst, sondern Mr das gesamte Wirt­schaftsleben eine nicht zn ertragende Unsicherheit bedeuten, wenn wir bei der Preisbildung für Brotgetreide zn Beginn des Anbaues keinerlei Kalkulations-Möglichkeiten hätten. So lange al­so unser Brotgetreide nur durch künstliche Preis. Politik im Ausgleich zwischen Ar-slandseinfuhr und Eigenerzeugung gedeckt werden kann, muß die Zwangswirtschaft für Brotge­treide bestehen bleiben. Die UnvoLständigke>t der Getreidebelieferung bedeutet eine Erschwe­rung unseres Wirtschaftslebens, die schließlich auf die Landwirtschaft zurücksallen muß. Auch die Landwirtschaft muß unter Verzicht auf über, mäßigen Verdienst danach trachten, soweit wie möglich einer Wirrschaftskrisis vorzubeugen, Vie aus einer übertriebenen Freihandelspolitik ent­springen würde, zu der die allgemeinen, politt- ;chen und weltwirtschaftlichen VerMtnisse auf lange Zeit noch nicht berechtigen. Ein« derarttge Wirtschaftskrise würde ohne weiteres eine Agrar­krisis nach sich ziehen. Wenn die Landwirt­schaft Verbilligung der Düngemittel und emeit gesunden Ausgleich zwischen den Futtermitteln und Getretdepreisen erlangt, dann gehört diese Maßnahme eben so sehr in das Gebiet einer vorsichtigen Ueberaangs. wirtschaft, wie die augenblickliche noch auftecht zu erhaltende Zwangsbewirtschaftunq des Brot­getreides. Alle Maßnahmen, die augenblicklich Gegenstand der Beratungen zwischen den Behör­den unb den Spitzenorganisationen bet Land- wirtschaft bilden, gehen auf bas eine große Ziel. Im Bereich ber landwirtschaftlichen Produktion muß ein

innerlich gesunder Ausgleich

der Erzeugerkosten und der Verkaufspreise hev beigeführt werden. Die überaus empfindliche landwirtschaftliche Betriebsführung darf keines­falls den unnatürlichen Schwankungen des übri­gen Wirtschaftslebens preisgegeben werden, das, wie es uns diele Jndustriezweioe zeioen, ein­mal mit Ausschlägen überbürdet ist und das an- drrenml Arbeitslosenheere auf die Straße sch-ik- ken muß. Dem könnte die Landwirtschaft nicht standhaften, sie Muß ihren berufenen Vertretern Vertrauen schenken und von sich die Bemühun­gen, ein Gleichgewicht in unserem Wirtschafts­leben wieder hcrbeizuführen, durch Erfüllung den wenigen öffentlichen Verpflichtungen, die noch geblieben sind, nachzukommen suchen.

Zer Großwahltag in PrmßZir.

Bier Wahlen cm einem Tage.

Am 20. Februar wird an den politisches Eifer des preußischen Staatsbürgers keine ge­ringe Anforderung gestellt werden. Er wirb vier Wahlen auf einmal vollziehen müssen und zwar die Wahlen zum preußischen Landtag, sie Wahlen zu den Prsvinzial-Land- tagen, zu den Kreistagen und in Oftpr-u. Ken und Schleswig-Holstein die Wahlen zum Reichstage, da am 5. Juni noch nicht ge­wählt wurde Die Vorbedingungen fiir die Wah­len sind überall die gleichen. Die Wirkungen der einzelnen Wahlsrimmen sind aber ganz verschie­den. Bei den preußifiKen Landtagswahlen komntt auf vierzigtausend Stimmen ein Abgeordneter, bei den noch ausstehenden Reichstagswahlcn auf je sechszigtausend Stimmen je einer Bei den Wahlen zu den Provinziallandragen entfällt auf je MnsundzwcinzigtaufenL Einwohner ein Abge.