Kasseler Neueste Nachrichten

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Regierungsbildung und Ultimatum.

Die Gewerbesteuern.

Bei

Berlin, 10. Mvi.

Gestern abend war Abgeordneter Dr. Schisser beim Reichspräsidenten Ebert, der ihn ersucht hat, mit Rücksicht auf die Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit den Parteien mit- zuteilen, daß er bis Dienstag, 9 Uhr vor­mittags die Erklärungen der Parteien erwartet, um den neuen Reichskanzler prä­sentieren zu können. Bei den Demokraten kam man zu keiner Entscheidung, während die Sozial­demokraten bereits am Rachmittag beschloffen hatten, für die Annahme des Londoner Ultimo» tums zu stimmen. — Dazu wird noch mitgeteilt: Der Reichspräsident hat für heute vormittag 9*4 Uhr die Führer der großen Parteien zu sich gebeten, mn die Beschlüsse der Frattionen hin- fichttich der Stellungnahme zu dem Entente-Ulti­matum kenne« z« lernen. Der Präsident wird aller Voraussicht nach bis heute Mittag den neuen Reichskanzler ernennen.

Berlin, 10. Mai. (Privattelegramm.) Der Reichspräsident hat dem Präsidenten des Reichs­tages Loebe den Austrag zur Kabinettsbildung gegeben. Loebe lehnte ab. Auch der Mehr- beitssozialist Hermann Müller kommt als

Die Regiemngsbiwung.

Der Reichspräsident drängt ans Entscheidung. lPrivat-Telcgramm.)

Reichstag wahrscheinlich erst nachmittags 4 Uhr zu einer Sitzung zusammcntreten. Diese wird sich in erster Linie mit bei oberschle­sischen Frage befassen. Fm Anschluß daran oder wenn sein muß, in einer besonderen Sitzung nm späten Abend soll dann die des Londoner Ultimatums erörtert werden, sodaß mit ziemlicher Sicherheit mit einer Nacht sitzung zu rechnen ist, da die Entscheidung bis Mittwoch mittag getroffen sein muß.

der Einkommen- und Umsatzsteuer, durch solche Borbelastuna nachteilig beeinflußt werden. Bei der Ueberlaffung der Gewerbesteuern an die Ge­meinden macht sich ungünstig bemerkbar, daß allgemeine Richtlinien nicht bestehen und daß die einzelnen Gemeinden mehr oder weniger WÄMrrlich und aus Grund der Entwicklung ihres Haushalts Steuererhöhllmgen vornehmen. In der Preußischen LandeSversammlung ist ein Antrag Mentzel einaebracht worden, zur Be- schrän kung der Zuschläge zur Gewerbe­steuer innerhalb einer angemessenen Höhe und zur Verweisung der notleidenden Gemeinden auf ZnschLäge zur Einkommensteuer. Der letzte Weg erscheint mit Rücksicht aus die hohen Steu­ersatz: der Reichseinkonrmenstcwer wenig geeig­net und würde gegenüber der ReichAteuerre - form eine rückläufige Bewegung im Sinne des früheren Steuersystems bedeuten. Dr. Klemmt

Worden ist.

Wie dreist die Polen geworden sind, geht auch daraus hervor, daß die Warschauer Presse die Schwäche der interalliierten Kommission ver­höhnt. So bringt der „Dziennik Berlinski* über die Lage in Oberschlesien folgenden Eigenbericht aus Oppeln: Die Lage in Oberscklesien hat in den letzten beiden Tagen keine Aenderung erfah­ren. Man kann mit Sicherheit behaupten, daß ein Teil des Landes, das vom Aufstand erfaßt war, sich ratsächlick im ausschließlichen Besitz der Aufrührer befindet. Im Bereich bet sogenann­ten Korsanty-Linie wird Oberschlasien von den

Bedenkliche Ueberlastung.

Die Steil erfragen fittb bekanntermaßen ei» Gebiet, das nlck>r nur dem Reich, de» Staaten und Gemeinden arotze Sergen macht, sondern auch jeden Einzelnen em psindlicher akS je Betrifft, lieber die ®c Weichesteuern schreibt uns ein Mitarbeiter der allgemeinen Finanznot der Städte

Um den Fraktionen Gelegenbeit ?,u geben. ,________—„---------- --------

ihre gestern abend noch gefaßten Entscheidungenj iieichÄkanzlerkandidat in Betracht. Rach einer am heutigen Tage endgültig zu formulieren uns späteren Meldung soll es die Sozialbcmvkra- nach neuen Bespreckstingcn vielleicht eine gemein- tie a b g e l e h n t haben, gemeinsam mit dem s-me Erklärung zujtaude zu bringen, soll dcrtZentrum i» die Liierung einzntreteu.

Rcbellen-Abtcilunaen regiert. Die ALsiinmmngs- polisei ist dort überall entwaffnet und durch Aufständische ersetzt worden. Rur in den Städten haben sich die AWinmmmgÄbehörden Ätct, aber in einigen, wie z. B. in Beuthen, t nebenher Behörden der Aufständischen, die für Ordnung sorgen. Wie schw ach die be­hördliche Gewalt der Interalliierten Koenmis- ston ist, charakterisiert die Tatsache, daß die Feld­gerichte der Kommission, die von ihr einmal mit dem Kraftwagen, und ein anderes Mal mit der Bahn entsandt wurden, zweimal zurückkehren mußten und, da sie von den Aufständischen nicht durchgelassen wurden, endgültig nach Oppeln zurückzukehren gezwungen waren. — Diese Aus­lassung zeigt deutlich, daß die Kommission nicht den Ähetz der deutschen Bevölkerung Oberschle­siens gewährleisten kann und daß Selbsthilfe dringend nötig ist. N. P. K.

Die mNNLrsslve Drohung bleibt.

Paris, 10. Mai. (Eigene Drahtmeldrmg.) Der Temps meldet: Rach Erflärungcn anS dem Ministerium bleibt die Konzentrierung der mo­bilisierten alliierten Truppe« im deutschen Rheingebiel auch bei An­nahme des Altimatams bestehen. Tie ergan­genen Befehle lauten ausdrücklich onf mili­tärische Dienstleistung bis zum 15. Juni.

Das Drängen auf Unterzeichnung.

Berlin, 10. Mai. (Privattelegramm.) Wie verlautet, hat die ReparationSkommisston auf Anfrage mitteilen kaffen, daß die im Anschluß an die Londoner Konferenz verhängten „Sank­tionen" aufgehoben werden sollen, wenn Deutschland das Ultimatum anniinmt.

Möglichkeit der Verschiebung.

Berlin. 10. Mai. (Privettelegramur) Die Kabinettsbildung wird laut Berliner Tageblatt, vielleicht wegen der Kürze der Feit, die noch bis Ablauf der Frist des Ultimatums übrig bleibt, hinausgeschoben werden. Dann würde daS gc- gemvärtige Geschäftsministerium vom Reichstag den Auftrag erhalten, das Ultimatum zu unter­zeichnen. Eine Meldung von hente früh besagt-. Das Zentrum «nd die Demokraten haben sich einverstanden erklärt, gemeinsam mit den Sozlalbrmokrate« eine neue Regierungs- Koalition auf der Grundlage der Annahme des Entente-MtimatumS zu bilden.

*

Haltung der Sozialdemokraten.

gehen die Gemeinden immer mehr dazu über, die Gewerbesteuern in irgend einer Form ausffuibau.cn. Nach § 8 des Steuergesetzes sind den Ländern und Gemeinden die Grund- und Gebäudesteuern und die Gewerbesteuern als ein. zige direkten Steuern zur Ausbeutung überlas­sen worden, jedoch mir insoweit, als sie mit dem Reichsiittereffe nicht im Widerspruch stehen. Da eins der Hauptmerkmale der üblichen Gewerbe­steuer die Besteuerung nach dem Umsatz — außer anderen Merkmalen des Wertes des Ertrages, der ErtragSMKgleit oder des Umfanges des Gewerbebetriebes — war, so liegt schon hier die Gefahr einer Kollision mtt der Reichs- umffatzsteuer vor. Die Kommunen versuchen im­mer mehr den Gewerbebetrieb unten allen mög­lichen Gesichtspunkten mit weiteren Abgaben zu belasten, und es haben sich gerade in dieser Hin- sicht in letzter Zeit erhebliche Mißstände heraus­gestellt. So ist bei ter Erhebung der Abgabe ängeknüpft worden an die Eröffnung von Ge­werbebetrieben und an die Zahl der beschäftig­ten Lehrlinge. Dabei ist grundlegend die Aus­legung des Begriffs „Gewerbebetrieb*, der jetzt in den verschiedensten Auffassungen zur Begrün­dung von netten Kommunat steuern dienen muß. Es ist zu hoffen, daß die Aufsichtsbehörden die­sem Uebergang zu gewerblichen Stcueospielar- ten die Genehmigung versagen werden, da z. B. die Gewerbeerösinungsstcuer mit der Gewevbe- freiheit nach § 7, Ziffer 6 der R. G. O. nicht vereinbar -ft. Die Reicksfinanzregierung steht batet allerdings auf dem Standpunkt, daß diese Steuern rechtlich zulässig find und nicht im Widerspruch mit der Gewerbeordnung stehen. Der

Frankreich und Polen, i

Der Raub in Vberschlesien.

Wenn die Entente unter der Führung Frank- 1 tcichs an das Deutsche Reich hohe Forverunzcn 1 stellt, so wird man immerhin eine gewisse Ent- i schuldigu.tg in der schweren Notlage finden ko.i- : non, in der sich die sogenannten Stegerstaaien | unter ihnen Frankreich an erster Stelle befinden. । Eine solche Entschuldigung fällt aber vollends ! fort, wo es sich nicht um wirtschaftliche, sondern : um machtpolitische Fragen handelt, denn hier i muß auch ter Mindeste erkennen, daß das wehr. 1 lose Deutschland für mehrere Menschenalter als rächend-r Feind fiir die Westmächte nicht in Be- i tracht kommen kann. Trotzdem ist der sran - 1 zöfische Drang, sich die europäische Vorherrschaft zu verschaffen, ein so leb­hafter, daß dieses Land, das sich gern als das erste SitUitrlanb Europas bezeichnet, vor keiner Ungerechtigkeit und Niedertrackt zurückschreckt, um feine für die Ruhe der Welt höchst verhäng­nisvollen imperialistischen Ziele zu verwirkli­chen. In den Rahmen dieser Pläne gehört das Bestreben der Pariser Regierung, Deutschland auch nach dem Osten hin politisch völlig lahm zu legen. Die Idee, von der sich s. 3t die , deutsche Heeresleitung führen ließ, als sie zwi- fiten Deutschland und dem russischen Koloß ein selbständiges Polen aufrichtete, schlägt uns jetzt zu unserem größten Schaven ans. Der pol­nische Dünkel kennt keine Grenzen, und da er von Frankreich in einer jedes Maß überstei­genden Weise genährt wird, so ist die Habsucht der Warschauer Regierung unersättlich. Frank- reich hat aus seinen Sympathien für Polen nie­mals ein Hehl gemacht. Solange es sich bei der Unterstützung Polens rechtmäßiger Mittel be­dient, wird man ihm auch aus dieser Politik keinen Vorwurf machen können. Dagegen neh­men die Bemühungen, Polen zu einem kräftigen Staatsg-bilde zu machen, einen geradezu ver­brecherischen Charakter an, wenn sich die Fran­zosen solcher Mittel bedienen, die allen bestehen, den Verträgen und dem primitivsten Rechtsge­fühl brutal ins Gesicht schlagen Dies ist aber der Fall bei dem ganzen Verhalten, das Frank­reich als führende Macht in Obevschlcsm an den La« gelegt hat.

Man muß sich über die Langmut, um nicht zu sagen Würdelosigkeit der englischen und der italienischen Regierung wundern, die ohne nennenswerten Protest Frankreich als die entscheidende Stell« in ten oberschlesischen Din­gen anerkennen und darin belassen, obgleich die Vertreter dieser Länder aus unmittelbarer An­schauung die Parteilichkeit und Voreingenom­menheit des französischen Kommissars, des Ge­nerals Seronb, kennen gelernt höben. Gewiß sind gelegentlich kleine Rebellionen gegen die französische Anmaßung innerhalb der interal­liierten Kommission zu Oppeln erfolgt, es sind auch verschiedentlich englische Vertreter infolge gewisser Unstimmigkeiten mit Lerond zurückge­treten, aber die Regierungen in London und Rom, die immer von neuem ihre völlige Ohn­macht gegenüber der französischen Gewaltpolitik offenbaren, haben jode neue Ohrfeige, die ihnen der oberschlasische Diktator erteilte, ruhig ein­gesteckt.

Bei dem jetzigen Ausstand der Polen in Oberschlesien ist man allerdings van moralischen Beleidigungen zu körperlichen Tätlich- teiten Lbergegangcn. Englische Offiziere und Mannschaften sind persönlich angegriffen und verletzt worden, zahlreiche italienische Leichen zeugen von der Brutalität der mit französticter Hilfe arbeitenden polnischen Hetz­propaganda. Frankreichs Verantwor­tung für alle diese Vorkommnisse kann von niemanden geleugnet werden, denn die inter­alliierte Kommission ist von Deutscher Seite offi­ziell und privat, ost genug auf die polnischen Dorberitmigen hingewiesen worden. In Op­peln ftrUt man sich taub, und General Lerond wäscht feine Hände tn Unschuld, nachdem er es so einzurichten verstanden hat, daß er in den verhängnisvollen Maitagen nicht zur Stelle war. So war Pan Korsanth der unumschränkte Alleinherrscher Obreichlestens, der nun tron sei­ner Macht den übelsten Gebrauch gemacht hat. Die moralische Schuld aber an teu bluti-gen Vor­gängen, deren politische Tragweite sich in diesem Augenblick noch garnicht absehen läßt, bleibt an Frankreich bangen, zumal die Beteiligung sran- zösischer Offiziere und Beamten nuchgewiesen

Reichsverband des deutschen Handwerks hat bereits mehrfach gegen die Einführung solcher kommunalen Gewerbestenern Stellung genommen. Preußensteht füt seine Gebiete im äögenteilten diesen Abgaben ablehnend gegen­über, erwartet jedoch, daß auch die anderen Län­der von der Genehmigung solcher kommunalen Gewerbesteuern Abstand nehmen. Schließlich ist noch zu prüfen, ob eine solche Betriebs eröff- nnngsstmer nicht als eine kommunale „Gebühr* 3uferen ist, die entsprechend dem bisherige« izeilichen Verfahren bei der Zulassung zum Gewerbebetrieb erhoben werden soll. Bei Den GebÄhrcn gilt nach dem kommmralen Steuer- recht allgemein der auch im Kommunalabgaben- gesetz von 1893 festgelegte Grundsatz, daß die Gebühr nur ein Entgelt für die von der Be­hörde dar gebotenen Leistung davstelle« soll, also nicht zu einer besonderen kommunale« Ein­nahmequelle ausgebaut werden kann. Die Etn- führung dieser besondere« Gewerbesteuer erhält angesichts der Tatsache erhöhte Bedeutung, daß die Gemeinden in größerem Umfange auch die allgemeinen Gewerbesteuern erhöhen, und von Zuschlägen ztr der staatlichen Gewerbesteuer bis zu 1100 Prozent, ist eine

Erdrosselung der Gewerbebetrieb«

Aus Handel und Gewerbe.

Die Lage im April.

Die Berichte, die di- preußischen Handels» kammern über den Geschäftsgang in Handel unb Industrie im Monat April dem Handelsmini- - sterimn erstattet haben, geben einen vorläufigen Ueberblick über die ereftn Wirkungen der „Sank­tionen*, insbesondere der Rheinzoll-Lime, auf das teittscte Wirtschaftsleben. Die Bewertung der Mark blieb in der ersten Hälfte des April ziemlich unverändert. Die Verschärfung bet Sanft tonen, das Verlangen bet Verbringung

Die Frage der Besetzung.

Wenn nicht unterschrieben wird, Eigene Drahtmeldungi

, London, 10. Mai

Die ans Dcntschlanb gemelbeten Befürchlun- gen, baß bttS Ruhrgebiet jedenfalls früher oder später verloren gehe, haben trotz bet in bet ge­genwärtigen Situation sehr crschwerenben Mo- biflfierung Frankreichs soviel Bebrütung, baß bie Entscheidung übet das Ultimatum davon be­einflußt werden dürfte. Das Ultimatum besagt ausdrücklich, daß die Besetzung nur dann Platz greift, wenn nicht unterschrieben w>rd. Die bisherigen Beschlüsse der «liierten gehen nicht hierüber hinanS. Zweifellos legen jedoch auch die Engländer den militärischen Forterim- gcn eine große Bedeutung bei.

Was man in England denkt.

Rotterdam, 10. Mai. (Eigene Drahtmel­dung.) Der Courant berickstet aus London: Die Wetten für Annahme des Ultima- t n m s von feiten Deutschlands standen Montag früh bei Lloyds in London neun za eins.

Am bas Ultimatum.

Noch keine Entscheidung der Parteien.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 10. Mai.

Im Reichstag bestand in der letzten Nacht noch Verwirrung. Die Deutsche Volks- Partei ist am 11 Uhr abends wieder znsam- mengctreten. Rach langen Beratangen, die sich bis weit über Mitternacht hinauszogen, kam man z« dem Entschluß, in der ablehnenden Hal­tung gegenüber dem Ultimattim z« verharren. Die demokratische Fraktion ist in der zwölften Nachtstunde ebenfalls wieder zusannnengetreten. In dieser Fraktion wird Ablehnung oder An­nahme des Ultimatums noch lebhaft umstritten. Nach anßerordentlich langer nnd bewegter De­batte wurde die Abstimmung, die gegen %2 Uhr fiottfand, vorgenommen; sie ergab eine knappe Mehrheit für bie Ablehnung. Die Sozial- bemokratie ist «ttter bet Bebingung, baß bie bayrische Einwohnerwehr entwaffnet wird, ferner bas Zentrum unter ter Bebingung, baß bie beiten großen Regierungsparteien eben­falls annehmen, znr Unterzeichnung bereit.

Beratungen im Reichstag.

Die oberschlefische Frage nnd da« Ultimatum sPrivat-Telogramm.)

Berlin. 10. Mai.

Die Regierung soll entscheiden.

Berlin, 10. Mai. (Privattelegramm.) Die am Montag statt gefundenen Frattionssitzungeu haben keine parlamentakischc Mehrheit für eine bedingnngSlose Ablehnung des Ultimatnrns ter Entente gebracht. Die Koalitivnsyarteien haben sich geeinigt, zunächst eine verantwortliche Reichsregiernng zu bilden, die das Ver­trauen des Reichstages besitzt, und biefer neuen Regierung bann bieEntscheibung Über An­nahme oder Ablehnung des Ultimatums zu überlassen. Tie sozialistischen Parteien find bereit, das Ultimatum anzunehmen. Aus ter gestrigen Sitzung ter Zentrmnssraktion ist noch mitzitteflen, baß bie Mehrheit im Zentrum für bie Annahme beS Ultimatums ist. Ein Be­schluß ter Fraktion liegt noch nickst vor.

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Regiemngsvertreter und Abgeordnete.

Berlin, 10. Mai. (Privattelegramm.) Von ter Regierung sprachen in Der gestrigen Sitzung des interfrattionellen Ausschusses der Reichs- außenminister Dr. Simons, Botschafter Är. V?ayer nnd bie Staatssekretäre Röder und Berg­mann. Diese vier Redner sprachen sich im Prin­zip sürbieAnnahme des Ultimatums aus. ft-aft alle Redner von ben Abteorvneten waten skeptisch. Selbst Männer wie Gothein machten ihre Bedenken gegen eine Unterzeichnung geltcnb.

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Aus der Bergbau-Industrie.

Essen, 10. Mai. (Privattelegramm.) Der Ver­ein zur Wahrung ter bergbaulichen Interessen im Oberamtsbezirk Dortmund erklärt, daß jede Unterzeichnung unerfüllbarer Bedingungen im Interesse des deutschen Volkes unter allen Um­ständen abgelehnt werden müsse.