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Kaffeler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nrrmrner 226.

Fernsprecher 951 und 952

Sonntag, 2. Oktober 1921

Fernsprecher 951 und 952

XI. Jahrgang.

Der Friedensvertrag mit Amerika.

land $um Massenverbrauch französischer Luxus- waren zu zwingen, aufrecht erhalten. Ti« Sorge

In Lütnen,

»n cm einer

Bei

der

am 4. Oktober ablaufc und in keiner Weise auf- gehoben sei.

Der FrZeöe mit Amerika.

Annahme des Vertrags im Reichstag.

Berlin, 1. Oktoiber.

In der gestrige« ReichStagSfltzung ist eß nicht zu der allgemein erwarteten Erklärung des Reichskanzlers über die Autonomie OberschleflenS gekommen. Wie zuverlässig gemel­det wird, war diese Erklärung de» Landers allerdings ursprünglich beabsichtigt. Im letzten Augenblick ist jedoch von der Erklärung Abstand genommen worden, zumal in Berlin mit einer sehr nahen Entscheid««« des Bölker- bnndrates über Oberschlefieu gerechnet wird. Der letztere Umstand war für die Zurückstellung der ErUärmig des Kanzlers ausschlaggebend.

nm die Erreichung einer aktiven Handelsbilanz wird weiter bestehen, denn wir werden unsere Ein-- und Ausfuhr nicht allein regeln totalen, sondern immer von jener Kommission cm einer

herangez-ogen werden, wofür deren Vorschläge erwartet werden.

Aussprache in Bayern

Politische Debatte im Landtag.

• (Privat-Telearamm.)

DleReglerungS-llmbilvung

Ablehnend« Haltung der Sozialdemokraten.

lPrivat-Telegramm.)

Berlin, 1. Oktober.

Zur Frage der Umbildung der Regierung erklärte die fozialdemakratische ReichStagSfrak- tion, daß zn einem Gesamtrücktritt des Kabi» netts Wirch keine Veranlassung bestehe. Bevor die Umbildung der Regierung vorgenommcn werde, müsse eine Einigung über den Teil des Regierungsprogramms erzielt werden, der dir Stelluna de^ Regierung zur demokratisch, republikanischen Staatsform und die zum Schutze der Republik zu ergreifenden Massnahmen klarlegt. Eine Entscheidung über die etwaige Umbildiwa der Regierung könne die Fraktion erst fällen, wenn das gesamte Steuerprogramm vorliege und so die Ge­staltung der vorgefchlaWnen Bcfitzstruer sowie der besonderen Leistungen des Besitzes zu über­sehen sei. Die Fraktion beschloß weiter, an den Borstand der U. S. P. heranzutreten um fcstzu stellen, ob und unter welchen Bedingungen sic etwa bereit fei, in die Reichs- und preußische Regierung einzutreten.

führungen des Kommunisten Gras, der die Freilassung der politischen Gestms-nen forderte, .wurde die Sitzung auf heute vertagt.

Zentrum befürwortet Ole starke Mitte.

Berlin, 1. Oktober. (Privattelegramm.) Die Aentrumsfraktiou des Reichstages hat sich nach mehrtägiger Verhandlung einstim­mig für eine zielbewutztt und starke Politik der Mitte auf breitester Grundlage als unerläßliche Voraussetzung für die Gesundung der innen* und außenpolitische« Verhältnisse erkiärt. Die Fraktion billigt die Politik des Reichskanzlers und spricht ihm erneut ihr Vertrauen aus. Der Gedanke der Politik der breiten Mitte wird, wie mitgeteilt wird, nicht nur von Stegcrwald, son­dern von der gesamten Zcntrumspartei ein­schließlich des Reichskanzlers vertrete«.

tim Sberschlesten.

3« Erwartung der Genfer Entscheidung.

Besserung Mhindert werden. Diesen Zustand noch zn beseitigen, mutz gleichfalls das stündige Bemühen der deutschen Regierung sein. Mit dauernden Vorstellungen und Protesten aus den Industrie--und Ardeiterkreisen muß die Regie- rung dabei unterstützt werden. K-F.Dr.

KMe -Aussicht auf Einigung.

Derl'k«, 1. Oktober. HßrkvatttlegrEWt.) Zu der Umbiwung der Regierungen wird dem Lo- kalanzeiger von volksparteilicher Seite versichert, daß nur an eil« gleichzeitige Kabi- ncttsbildung im Reiche und inPreußeuzu denken sei. Andernfalls würde die Volkspartei nicht mitmache«. Die gestrige Rede, des deut­schen Reichskanzlers hat bei der Deutschen Bolkspartej sehr verstimmt. Außerdem könne das Lorgehen des Dr. Wirth «nd der sozial­demokratischen Partei auch anders gedeutet wer­den. Die bis Freitag mittag midaneniden per­sönliche« Besprechungen haben feine Fortsetzung gesunde«, wie es heißt, weil die Sozial­demokraten keine Lust mehr haben, die Koalition der Mitte gemeinsam mit der Deutschen Bolltzpartej mitzumachen.

In den letztes Wochen sollten doch jedem -wadrtex die Augen aufgegangen fern infolge r erschreckenden Markentwertung. Mit dem Hindeuten auf die Devisenspekulanon trifft man nicht den alleinigen Grund. Jedenfalls liegt die Hauptursache für den erbärmlichen Kurs in unserer finanzielle« Schwäche, die durch die Zahlungsverpflichtungen an die En­tente herbeigeführt worden ist. Die Ausfüh-

mebr als bisher zu ermöglichen. In gleicher Richtung bewegt sich ein zur Zeit bsn Reichs­rat vorliegender Gesetzentwurf, wonach der von den SelbstvertvaltungskLupern in den Aus­schuß für die Auswahl der Schöffen und Ge­schworenen entsandten Vertrauensmänner Tagegelder gewährt werden sollen. Ein Gofetzentwurf, der den Frauen den Zugang Zum Schöffen- und Geschworenenamte eröffnet, liegt, wie bekannt, bcretiS dem Reichstage vor. In Vorbereitung bestndet sich ein Gesetzentwurfs der eine Umformung der Strafgerichte Ä Jin den Sachen, in denen bisher die cßlich mit Berufsrichrern be.'etztrn Strafkammern urteilten, sollen künftig ^Höffen mittvirkon Außerdem soll in diesen Sache«, ebenso wie es schon heute gegenüver de» Ur­teilen der Schöffengerichte der Fall ist, die Be­rn f it n g zugelaffen werden und auch die N:-

Rach dieser Hilfsbereitschaft sollten auch die Alliierten endlich eine vernünftigere Polftik trei­ben Zwar ist die Zollgrenze am Rbein jetzt beseitigt, aber dafür stttd andere Maßnahmen getroffen, die die Hemmung der bisherigen wirt­schaftlichen Sanktionen fortsetzen. Es wird eine alliierte Kontrollkommission geschaf­fen, die in Gemeinschaft mit den zuständigen deutschen Stellen die Ein- und Ausfuhrbewilli­gungen der Firmen im besetzten Gebiet prüft. Der Zweck ist, darüber zu wachen, daß im besetzte- Gebiet nicht etwa Waren der Wli- ierten gegenüber den deittschen Ware« benach­teiligt werde«. Damit wich das Astern, Denssch-

’ Presseabteilung das Wort zu eingehenden Dar- 1 Legungen über die Art der Fortfnhruna der

GchwebendkFragen.

Gemelnsams Arbeit ist erforderlich.

Die Fülle der Probleme ist so groß, daß keine Aussicht aus eine ruhigere Entwicklung in Politik und Wirtschaft besieht. Kabinettfragen, ©teuer» Schwierigkeiten, Markschwund, Reparationen, Sanktionen beschäftigen gegenwärtig die Regie­rung, desgleichen die Partelen und die leitenden wirlselMstuchen Kreise in starkem Maße. Wie. unsere gestrigen Telegramme zu berichten wuß­ten, hat man in der Frage der RegterungS. Umbildungen im Reiche und in Preußen noch keinen festen Standpunkt erreicht. Wie die Mehrheitssozialdemokraten, fo ha­ben auch die D e m o k r a t e n die Forderung er­hoben, daß die Deutsche Volkspartei, bevor siel an der Regierungskoalition teilnehmen könne, stch zum republikanischen und demokratischen System in allen Einzelheiten bekennen solle. Demgegen- üiber hebt die Deutsche Volkspartei her­vor. ihre die Repttblik stützende Haltung sei be­kannt. DaS müsse genüg««». Eine für das deutsche Wirtschaftsleben so bedeutsame Volks­gruppe wie die Deutsche Pollispartei könne sich nicht Bedingungen vorschreiben lassen, die dir Partei bei per Beteiligung an der Regierung von vornherein in eine untergeordnete Stellung versetzen würden. Sie werde stets nach ihren ' Grundsätzen handeln, das fei die Mitarbeit am Wiederaufbau der Volksgesamtheit. Angesichts der Notwendigkeit gemeinsamer Ar- ' beit und innenpolitischer Einigkeit möchten wir wünschen, daß es doch zu einer Koalition kommt, die die Politik der breiten Mitte vertritt. Es war et« Schritt vorwärts getan worden, als stch die Parteiführer von Stresemann bis Scheidemann beim Reichskanzler zu einem,,, Abendessen einfanden, woran sich politische Un- terredunMN anknüpsten. Aber es ist ein greif- ' bares Ergebnis noch nicht herauSgekommen ES ist höchste Zeit, daß die kleinliche Prinzipien­reiterei aufhört und höhere Gesichtspunkte in den Vordergrund treten.

München, 1. Oktober.

In der gestrigen Landtagssitzung wurde die polttische Lage besprochen. Der Abgeordnete Neum ann (1L S.) nahm scharf Stellung gegen von Kahr und Pöhner. Die Forderung eines Staatspräsidenten lehnte er ab, ebenso die Errichtung eigener bayrischer Gesandtschaften bei de« anderen deutsche« Länder«. Der Demokrat Dr. Dir e erkannte an, daß Herr von Kahr van de« beste« Absichten erfüllt war. Er habe auch manche erfreuliche Erfolge erzielt, denen fteilich gewisse Schwierigkeiten gegenüberstande«. Die Krise mit dem Reiche bedauerte der Redner, der stch gegen die ungeheuren Auswüchse des jetzige« politischen Lebens wandte. Naivem noch Abg. Städte <Banenwu«d) gesprochen und der Hoffnung Ausdruck gegeben hatte, daß die Aera Lerchenftld eine glückliche für das ganze bayrische Volk werde« möge, und nach den Aus-

Oesterreich und Ungarn,

ein Italiener als Vermittler.

lEigene Drahtmeldung.)

Rom, 1. Oktober.

Die Agentur Stephani teilt mit, daß die nn» garuische Regierung den italienische« Marquis della Toretta vorgeschlagen hat, die Rolle des Vermittlers in dem östcrreichfich-uuKiri- sche« Konflikt ?« übernehme«. Der Marquis hat erklärt, daß eine etwaige Vermittlung sei- nriseits in feiner Wesse die Interessen der Alliierten und die Ausführung des Bertrages von Trianon beeinträchtige« könne. Die Bot­schafterkonferenz hat die VermiLllung della To- rettaS günstig ausgenommen und gleichzeitig betont, haß daS Ungar« überreichte Ultimatum

, (Eigener Drcchtberichi.)

Berlin, 1. Oktober.

I« feiner gestrige« Sitzung vollzog der Reichstag die Beratung des Gesetzentwurfes bett, den deutsch-amerikanischen Friedensvertrag. Nur ein Redner, der Kommunist Stöcker, sprach dazu. Keine der anderen Parteien nahm das Wort. Der Vertrag wurde sodann durch Abstimmung genehmigt. Präsident Löbe erklärte dazu: Durch den soeben gefaßten Beschluß sollen die normal»« Beziehungen dievsefts und jenseits des Ozeans wieder hergesteltt wer­den und der noch bestehende Kriegszustand mit dem letzten unserer ehemaligen Gegner beendet werden. Ich möchte von dieser Stelle die Be. friedigung darüber aussprechen, daß die Stege.

Reue Rechtspflege.

Stärkere Hinzuziehung von Laien.

Sur Anpaguna her Rechtspflee» an die neuen staatlichen Derhältnistr werde» jetzt einige «Se- feOenttottrfe bearbeite«. Darüber wird aus den» Reichsjustizministerium FoigendeS mitgeteilt» Der Wunsch, an der Rechtsprechung der -Strafgerichte Säten m weit größerem Um- fMige als bisher zu beteiligen, erscheint berech­tigt und so dringlich, daß er noch vor der Durch- fichrung der großen Prozetzrssorm erfüllt wer­den soll. DaHei kommt es darauf an, daß einer­seits der Kreis der Personen, die zur Mit- wirkung an der StrassreÄiSsprochuna berufen sind, andererseits her Kreis der Gerichte, oft denen eine solche Mitwirkung stattfindet, mög- lichst erweitert wird. Diese Erwägung«« ha- ben schon vor einiger Zeit dahin geführt, die Tagegelder der Schöffen und Geschworenen zu erhöhen, rmi dadurch allen Kreisen der werkt« tigen Bevölkerung die

Teilnahme an der Rechtsprechung

Wie sehr es dem deutschen Volke am Herzen liegt, die Verpflichtungen, soweit möglich, zu «6= füllen, ersieht man aus den Bemühungen füh­render wirtschaftlicher Persönlichkeiten. Die Be- fprechwngen der Vertreter von Industrie, Handel und Landwirtschaft mit dem Reichskanzler werden fortgesetzt Alle sind be- strevt. Mittel zu finden, um der Regierung zu helfen und die Wiedergutmachung durchzuführesi. Auf dem in München tagenden Reichsverband der deutschen Industrie wurde eine Entschlie­ßung angenommen, in der sich der Verband be­reit erklärt, mit allen Kräften die Regierung bei , der Durchführung der Sachleistungen zu unter- , stützen. Die Lieferungen sollen durch Verteilung auf die Fach- und Landesverbände und Unter­verbände aufgebracht werden. Voraussetzung ist dabei, daß die Goldforderungen in Sachlei­stungen gezahlt werden, denn eine aridere ZaihlungSwesse ist Überhaupt UNMö-zAch. Zur Deckung für die Industrie soll die Landwirsschaft

rungen des anerkannte« englischen Wirsschafts- Politikers Rorman Angell, der kürzlich aus Deutschland nach England zurückgcreist ist, sind sehr bezeichnend. Er weist freimütig darauf hin ■afi die Schuld an dem deutschen Ftnanzelerw nur in den Forderungen des Versailler Vertrags zu suchen sei. Solange nicht ein Teil der Schuwen tn allen kriegsv et etlichen Län­dern erfassen werde und Deusschlonds Lasten ge- miOwrt werden, fei an eilte Besserung nicht zu denken. ES würde sogar eine Verschlimmerung rintreten, da auch die alliierten Länder unter einem deutschen Zusammenbruch zu leiden hät­ten. Wenn sich diese Erkenntnis drüben weiter durchsetzen würde, wäre noch eine Rettung möglich. Andernfalls aber ist, nach den Aeuße- rungen deS Reichskanzlers, das Schlimmste zu befürchte««, weil die verlangten Geldsummen auf die Dauer nicht mehr ausgebracht werden können.

beigelegt werde« müssen, durch eine unmit. telbare Aussprache zwischen de« beide« Völkern gelöst werde« können. Ich glaube im Sinne der übergroßen Mehcheit dieses Hauses zu spreche«, wenn ich der Erwartung Ausdruck gebe, daß die freundschaftlichen Beziehungen zwischen ben Bereinigte« Staaten und Deutsch, land nunmehr für alle Zukunft dauernd und ungetrübt fein möge«. Diese Worte wur- den im Hause mit Beifall ausgenommen.

Der Bericht im DvikervunSrat.

Köln, 1 Oktober. (Privattelegrarmn.) Ge­stern abend ist über Holland eine der deutschen Presse bisher vorenthaltene Reuter-Meldung auf- gegeben worden, wonach für kommenden Mitt­woch im Präsidium des Dölkcrbundratts der Bericht des AuSsckmsses über die Greuzfestsetzung Oberschlesien« angcyigt worden ist. Auch dar­aus kann der Schluß gezogen werden, daß der Ausschuß seine Beratungen beendet hat.

Teuerungs-Fragen.

Antrag des Deusschen BeamtenbimdeS.

DaS Provinzialkartell Hessen-Raflau-RE d-S Deusschen BeamteiiVundtS teilt uns mit, daß der vom Bundesvosstand an die Bundes-« leittrng erteilte Auftrag, eine Besprechung beim Herrn Retchsvräsidenten zur Wieverauf- nahme der Teueningsaktton nachzufirchrn. i« Berlin ausgeführt werden ist Der 1. Bundes-» vorsitzerwe gab in seinen emleftenden Ausfüh­rungen einen Uederblick Wer die wirtschaftlichen Röte der Beamten und betonte die Notwendig4 feit einer unverMglichen Mederauftrahme der TeuennrgSaWyn. Er wies u. a. auf die Schwitt ri(»feiten hin, die sich sowohl in organisatorischer als auch sdral-spolissscher Beziehung au? einer cchkchnenden Haltung der Regierung gegenüber den berechtigten Forderr'.uLen der Beamten er« geben müssen. — Alsdann nahm der Leiter der

rusungsgerichte sollen mit Schossen besetzt wer­den Die Wahl der oben erwähnten Vertrau- enSmÄnner soll kimstig nach dem gleichen und geheimen Wahlrecht und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl geschehen. Die Mitrvir- kunq des Landgerichts bei der Anfftellung der AOHrvsllste der Geschworenen soll Wegfällen, die Mhreslisft soll vielmehr unmittelbar vo-n dem zur Auswahl der Schöffen berufenen Ausschusses aufgestellt werden. — Auf dem Ge­biete der materiellen Strafrechte liegen zur Zeit dem Reichsrate der

Entwurf eines JuqendgerichtsgesetzsS und der Entwurf eines Gesetzes vor, der eine Erhöhung der Geldstrafdrohungen, eine Ausdehnung des AnwendimgAgobieis der Geldstrafe und im Zusammenhang 'damit eine wssentliche Einschränkung der kurzzeitigen Srei» heitsstrccken vorsi-hr. Beide Entwürfe werden voraussichtlich in kürzester Zeit im Reichsrat zur Beratung gelangen. In der Ausarbeitung begriffen ist ferner ein Entwurf, der die po­litischen Strafvorschriften des geltenden Sttasgesetzbuches den neuen staatsrechtlichen Verhältnissen, anpaßt. Taibei wird auch auf einen wirksameren Schutz der verfaffwrgsmLßtt gen Staatsform und ihrer RaprDentanten Bee dacht genommen werden. — Reben diesen Ge­setzentwürfen gehen die Arbeiten an der allge« meinen Reform des Strafrechts weiter. Der im Anfang diese; Jahres veröfiiontt'chto Entwurf zu einem neuen Strafgesetzbuch Hatz Anlaß zu einer Reihe mehr oder minder ew gehender Kritiken gegeben, gleichzeissg sind die Landesregierungen ersuckst werden, zu den VovsMägen deS Entwurfs Stellung zu nehmen. Tie Ergebnisse der öffentfichen Kritik und die Äußerungen der LandeSregierimgen werden die Grundlage für die Ausstellung der Regier nnrasvorlage bilden, die mit größter Bekhlew ntguna ferttggestellt werden wird.