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Meter Neueste Nachrichten
Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung
Nummer 294,
Fernsprecher 951 und 952
Donnerstag, 22. Dezember 1921
Fernsprecher 951 und 952 11. Jahrgang
Europas Probleme in London.
Rekchseisenbahn.
tim Sen gemeinwirtschaftlichen Betrieb.
Der Reichskohlenrat hat sich bei seinen jüngsten Besprechungen unter anderem auch lebhaft mit den Uebelständen auf dem Gebiete des Transportes beschäftigt, und die Industrie nahm sogleich die Gelegenheit wahr, um in ziemlich scharfer Weise gegen das Reich-sver- rehrsministerium zu polemisieren. Der Reichsverkehrsminister bat daraus in einem kurzen Antwortschreiben die Gründe dargelegt, weshalb die gegenwärtigen Mißstände herrschen, und daraus hingewiesen, daß es unmöglich sein würde, geordnete Verhältnisse wieder herzusiel- len, solange die Kohlenproduktion sich nicht ertragreicher gestaltet und solange nicht umfangreichere Reserven, die wenigstens annähernd so groß sein misssen, wie in der Vorkriegszeit, vorhanden sind. Die Schuld wird ja von einer Partei auf die andere geschoben, ohne daß jedoch verborgen bleiben konnte, daß Fehler auf beiden Seiten vorliegen, die allerdings zum größten Teile in der gegenwärtigen üblen Finanz- und Wirtschaftslage int allgemeinen, sowie in den drückenden Reparationsbestimmungen begründet sind. Aus dem Gebiete der Kohlen- Produktion werden sicherlich schon in allernächster Zeit einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müssen, die wahrscheinlich bereits während der kommenden Reparations-Besprechungen in London nicht mehr übergangen werden können.
Augenblicklich ist man jedoch energisch daran gegangen, das Reichs-Eisenbahnpro- bt em einer Losung näher zu bringen, und vor allem danach zu trachten, daß die üble finanzielle Lage der Reichsbahnen gebessert wtrv. Die bekannten Forderungen der Industrie, die ursprünglich auf eine Entstaatlichung der Eisenbahnen Hinausliefen und später wieder au den Plan eines gemischt-wirtschaftlichen Betriebes zurückkamen, haben viel Staub aufgewirbelt und zu recht unliebsamen innerpolitischen Schwieritzteiten geführt. Eine radikale Entstaatlichung wurde, das hat man heute zur Genüge gesehen, augenblicklich aus so große Hindernisse stoßen, daß es besser Wäre, sie vorläufig nicht wieder aus den Plan zu bringen. lieber den gemischt-wirtschaftlichen Betrieb ließe sich sicherlich reoen, über auch hier sind Hindernisse zu überwinden, die keineswegs einfacher Natur sind, und deren Beseitiigung vielleicht eine allzu- starke Krastanspannung nötig machte, die besser zu anderen Zwecken verwandt werden könnte.
Jetzt ist ein neuer Plan ausaeta-ucht, der Entwurf eines EisenbahnfinnnzgesetzeZ, der dem Reichsverkehrsministerium in Form eines ausführlichen Entwurfes vorgclegt wurde. Er gipfelte in der Abänderung des Artikels 92 der ReichKVerfassung und bezweckt eine völlige Loslösung der Bahnen von der allgemeinen Reichsfinanzverwaltung, indem die deutsche Reichsbahn einen eigenen Haushalt sowie eigene Rechte erhAt und damit ein selbständiges wirtschaftliches Unternehmen wird. Die Reichskasse gibt keine Zuschüsse für die Reichsbahnen, noch nimmt sie mehr Ueberschüffe eutge- «en, und die Ausgaben des ordentlichen Haushalts werden durch dessen Einnahmen gedeckt werden. Die Verwaltung soll sich in Zukunft so gestalten, daß die Reichsbahnen unter Mitwirkung eines Verwaltungsrates aus Mitgliedern des Reichstages, des Reichsrates, des Reichswirtschastrates und den Vertretern des Personals sowie von Sachverständigen auf dem Gebiete der Volkswirtschaft und des Eisenbahnwesens durch den Reichsverkehrsminister geführt we.den. Dieser ist dem Reichstage gegenüber in Zukunft nur noch dafür verantwortlich, daß die Vorschriften der Reichsverfassung über das Eisenbahnwesen beachtet werden, und daß dafür Sorge getragen wird, daß die Bahnen selbst sich stets in einem Zustande befinden, der den Verkehrsansorderungen entspricht und eine sichere Betriebssühruna verbürgt.
Die Rechte und Pflichten der B e a m t e n der Reichsbahn sind auch künftighin an die beamtenrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze gebunden, doch bestimmt der ekwAhnte Verwaltungseat, der unter anderem den Haushalt festsetzt, und die Aufnahme von Anleihen genehmigt, jede Abänderung der Tarife. Wir Höchen es hier natürlich vorläufig nur mit einem Provisorium zu tun, über das erst die kommenden Beratungen die endgültige Entscheidung fällen werden, die aber auch noch nicht als absolut feststehend de- tratbtet werden kann, da auch hier erst die Prariz wird zeigen müssen, welche Fehler die Theorie gemacht hat. Die Grundtendenz des geplanten Reichseisenbahn-Finanzgesetzes ist jedenfalls durchaus -:i begrüßen. Das Eisenbahn- Problem. das wie schon erwähnt, seit letzter Zen mit im Vordergründe des Interesses steht, ließ von allem Anfang an erkennen, daß die gegenwärtige Verwaltung und FinanzgebaHrung bei den Reichseisenbahnen unhaltbar war. Ein Staat, der so verschuldet, der so unterdrückt, ja versklavt ist, imd der so dringend der Anspan
nung aller vorhandenen Kräfte bedarf, wie Deutschland, ein solcher Staat kann sich den Luxus eines unrentablen Eisenbahnbetriebes, besonders wenn dieser sich noch dazu rm Besitze des Reiches befindet, nicht leisten. Mit dem neuen Plane ist natürlich auch die schwierige Aufgabe zu lösen, den Eisenbabnetat auf eine feste Grundlage zu stellen. Einnahmen und Ausgaben auszugleichen und sogar noch einen Ueberschuß zu erzielen, wird in absehbarer Zeit nicht leicht sein. ES erfordert die Arbeit der besten Köpfe. Hg.
Londoner Besprechungen.
Alles ist noch »«geklärt.
(Eigene Drahrmeldung.)
Paris, 21 Dezember.
Neber die Londoner Besprechungen hört man heute morgen merkwürdig wenig. Die Unterredungen dauerten nur kurze Zeit. Briand und Lloyd George haben besonders über die Rrpara- tionsftage verhandelt. Heber das Ergebnis dieser Besprechungen verlautet aber noch nichts. Briand hat gestern abend einem Vertreter der „Daily Mail" erkört, beide Ministerprästdenten hätten miteinander vereinbart, über ihre Besprechungen noch keine Aussagen zu machen, bis endgültige Ergebnisse erzielt worden seien. Der Umstand, daß Weihnachten vor der Tür steht, läßt die Bermutung aufkommen, daß es zu greifbaren Ergebnissen vorläufig überhaupt nicht kommen werde. Briand hatte ursprünglich beabsichttgt, heute, Mittwoch, wieder nach Frankreich zurückzukehren. Jetzt hat er endgültig seine Abreise auf Donnerstag oder gar auf Freitag verschoben. Auch Lloyd George will feine Weihnachtsferien in feiner Heimat in Wales zubringen und gedenk am Freitag London zu verlassen.
Vertröstung auf die Aanuar-Konferenz.
London, 21. Dezember. (Eigene Drahttnel- bung.) Die Reparations- und Stundungsfrage ist den Sachverständigen Überwiesen worden. Der englische Finanzminister, Sir Robert Horne imv einer feiner Mitarbeiter im Schatzamt, Blackburne. fotoie Loucheur und Berthelot und der Mitarbeiter aus dem französischen Finanz- Ministerium. Cheyffon, haben gestern die Reparationsfrage ausgiebig besprochen und zwar, was das Interessanteste ist, zusammen mit Rathenau, dessen Anwesenheit in London auf eine Einladung oder Anregung seitens des britischen SchotzministerinmS zurückgeführt wird. Mehr als die Ernennung des Präsidiums iir die Januarkonferenz der Entente und mehr als einen Beschluß darüber, was Deutsch- land denn eigentlich im Januar und Februar zahlen muß, wird man also kaum von Den Verhandlungen in London erwarten dürfen.
Europas Wiederaufbau?
Konferenzpläne für nächstes Jahr.
(Eigen. Drcchrmeldung.)
London, 21. Dezember.
„Daily Chronicle" behauptet, Llovd George habe mit Briand über einen Plan gesprochen, um den Frieden und den Wiederaufbau Europas auf breite Basis zu stellen. Dieser Versuch solle in einer europäischen Konferenz. bei der alle Mächte, also auch Deutschland und Rußland, vertreten fein sollen, jemacht werden. Anscheinend besteht heute Ansicht, daß eine derartige Konferenz Anfang nächten Jahres zustandekommt. — Der „Temps" meldet ans London: Briand hat sich gegen den Wiederaufbau Rußlands erklärt, ohne daß vorher Garantien für die mit dem Wiederaufbau einsetzende bolschewistische Propaganda gegeben fein würden. Ebenso erklärte sich Briand für unbeschränkte Finanzkontrolle.
Äanuar- und Febmarraten.
Die „Sachverständigen" drängen aus Zahlung (Eigene Dradttneldung.)
London, 21. Dezember.
Die Sachverständigen machten überrinstim- mend Lloyd George und Briand folgende Bor- chl"ge: 1. Deutschland könne und müsse die Januar- und Februar-Rate zahlen. 2. Falls ein Zahlungsaufschub entweder ganz oder teilweise bewilligt werden sollte, so müssen die Vollmachten des nach dem Versailler Vertrage bestehenden Garantiekomitees eine Ausdehnung in dem Sinne erfahren, daß sie auch die Kontrolle der deutschen Finanzen cinschlietzen. Bei der gestrigen Besprechung in der Finanzkonferenz beharrten die französi
schen Sachverständigen bei ihrer Ansicht, daß Deutschland imstande sei (?), die Januarrate zu zahlen. Ferner drängten ste darauf daß festgestellt werde, ob nicht Deutschland imstande sei, außerdem 150 Millionen Goldmark von den »eiteren Zahlungen für 1922 aufzubriugen.
Finanz-Bedingungen.
Hartnäckigkeit der Franzosen.
(Eigene Drahtmeldung.)
London, 21. Dezember.
Briand und Loucheur haben gestern der Gewährung eines Moratoriums widersprochen. Nur unter der Bedingung ganz sicherer Garantien und einer ganz sicheren Kontrolle der deutschen Finanzverwaltuna könnten sie einer auch nur teilweisen Zahlungspause zustimmen. Bevor nicht auch im Innern Deutschlands ein Moratorium erlassen sei, könne von einem solchen im Verkehr mit dem Auslande keine Rede sein. Die Opfer des Krieges hätten keine Veranlassung, ihre Ansprüche gegenüber Deutschland aufzugeben, solange die Deutschen selber an ihren deutschen und preußischen Staatspapieren Geld verdienten. (!) Die finanzielle Kontrolle über Deutschland könne nach der Ansicht Briands durch eine erweiterte Machtbefugnis des gegen »ärtigen Garantiekomitees erzielt werden. — Von französischer Seite wird noch angenommen, daß die Garantien umfassen: Die Kontrolle der oeutschen Zölle md die Forderung, daß die Reichsbank von der deutschen Staats kontrolle befreit wird, mit anderen Worten, das sie dieselbe Unabhängigkeit erhält wie sie die Bank von England oder die Bank von Frank- reich besitzt und nicht auf Geheiß der deutschen Regierung eine unbeschränkte Menge von Papiergeld auszugeben brauche.
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(Sine Regierung nach Englands Wunsch.
London, 21. Dezember. (Eigener Bericht.) Bei der Besprechung der Reparationsstage mit Briand sagte Lloyd George, daß nach Ansicht der englischen Regierung das Kabinett Wirth nicht mehr durch alliierte Forderungen in Bedrängnis gebracht werden dürfe. Es sei die solideste und zuverlässigste Regierung, mit der Europa es zu tun gehabt habe. Wenn sie ge - zwungen würde, zurückzutreten, so würde sie einer anderen Platz machen, die weniger zufriedenstellend fein müsse. Während Briand an der Zahlung der Januar - und Februarrate sesthielt, meinte Lloyd George, daß es Deutschland zwar möglich fein würde, diese Waten allenfalls zu zahlen daß es aber dadurch erst in die Gefahr eines völligen Bankerottes hineingerate. — Der „Daily Chronicle" meint, daß die Aussichten für eine alle diese Fragen ürnfaffeuoe europäische Konferenz für Anfang Januar nicht mehr ungünstig seien.
Beamten Besoldung.
Mäßigung der Spitzenorganisatronen.
(Privat-Te!earamm.l
Berlin, 21. Dezember.
Wie berichtet wird, haben die Vertreter der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen, die unter Führung des deutschen Beamtenbundes gestern abend zusammengekommen waren, um die Neuregelung der Gehaltsverhältniffe der Beamten, Angestellten und Arbeiter nochmals zu be- raten, sich dahin geeinigt, ans nationalen Gründen auf ihre ursprünglichenForderun- gen zu verzichten, da man über die Gestattung der neuen Besoldungssätze und überhaupt über die Frage, ob man der Regierung bestimmte Vorschläge machen solle, zu einer Einigung nicht gelangen konnte. ES wurde beschlossen, heute nachmittag nochmals zusmmnen- zutreten und unmittelbar darauf beim Reichs, finanzminister vorstellig zu werden.
* Vrolest-Kundgedungen.
Berlin, 21. Dezember. (Privat-Telegramm.) Tausende von Post- und Telegraphenbeamten haben gestern abend nach stürmischen Austritten folgenden Beschluß angenommen: „Der Regierung ist ein U l t i m a t u m von vierundzwanzig Stunden zu stellen, laufend vom 21. Dezember mittags 12 Uhr bis 22. Dezember mittags 12 Uhr. Bei Ablehnung der eingereichten Forderungen ist die sofortige Urabstimmung vorzunehmen und noch vor Weihnachten ans den Betrieben herauszugehen." Das würde den Generalstreik der Berliner Postbeamten bedeuten.
Waldeck.
Für oder gegen Anschluß au Preuße».
In der Frage der Waltzecker Sutunft wird an« au« dem Maltzeck'lchen Folgende« geschrieben« Die Anschluß frage bewegt von Tua zu Tag mehr und mehr unser Land. In Presseartikelu der letzten Zeit hat man sich mit der Frage eingehend beschäftigt. Es wurden Stimmen für und gegen den Anschluß laut. Das ist verständlich. Wer nun recht hat, das läßt sich im voraus so leicht nicht ertennen. Jedenfalls ist es aber sehr wichtig, wenn es zu einer offenen Aussprache kommt. Nurch durch sie wird daS Volk interessiert, zum Uefberlegen und Nachdenken und zum Abwägen und Mßchätzen gezwungen. Sollen wir auf eine Parieiparole warten? Ist - überhaupt eine Parteifrage? Nein ! Die AnschLußfrage gehört unferm ganzen Völkchen, allen, ohne Unterschied. Nur das Volk in seiner Gesamtheit kann über sie entscheiden und dabei brauchen sich politische Leidenschaften keineswegs breit zu machen. Wenn der eine mehr gefühlsmäßig die Sache betrachtet und sich von seiner ausgeprägten Liebe zum Heimattande leiten läßt, so wollen wir es ihm nicht verdenken, wir aber wollen auch den nicht schelten, der mehr nach seinem Verstände urteilt und mit ihm auf dem Wege zum Anschluß an Preußen ist, worin er eine Notwendigkeit für unser kleines Land sieht Und die „Landfremden?" Wollen wir weiter lächerlich wirken, wenn wir solches Wort in die Wagschale werfen. Jst's nicht so, daß in den vergangenen Jahrzehnten
viele LandeZkinder auswandern mußten, da sie keine Beschäftigung und keinen Lebensunterhalt hatten im eigenen Lande, um sich eine neue Heimat zu suchen und zu gründen? Waren sie dort die „Sanbfrentben , die nur Pflichten hatten, nie aber Rechte? Nein, so war es bei weitem nicht. Sie waren geachtet, )ie wurden geliebt und geehrt und verdantten viel dem neuen Lande, das sie aufnahm. Und die großen Männer unseres Heimatlandes? Auch sic fanden ihr Arbeitsfeld in andern Gauen unseres weiten Vaterlandes von Philipp Nikolai an über Rauch und Kaulbach bis auf Professor Bier von heute. Nie haben sie entfernt ihrer schönen waldeckischen Heimat als Landftemde gegolten. Sie waren, erfüllt von der Liebe zur engeren Heimat, in Preußen öder sonsttgen Ländern unseres Vaterlandes in erster Linie echte Deutsche. Und gerade dieser Gedanke des Deutschseins sollte stets im Vordergründe stehen. Wir sollten in erster Linie erkennen, daß wir ein Volk sind und einen Staat haben: Deutschland. So wollen wir und aber auch hüten, diejenigen zu beleidigen deren Wiege nicht in Waldeck stand die ober schon lange Jahre unter uns wohnen und mit uns zusammen für unser Boft arbeiteten. Wer will es abstreiten, daß sie nicht durch ihr Interesse <m unserm Ländchen und durch Studium der
Geschichte der Heimat mehr von den waldeckschen Verhältnissen wissen können als fo viele unter uns, die sich leider nur um des .Leibes Nahrung und Notdurft kümmerten? Fern aber sei uns auch jeder gehässige Kampf in der Frage unserer staatlichen Zukunft! Hüten wir uns auch davon, bei einem Gegner oder Freunde des Anschlusses gleich das Schlechte zu erkennen! Suchen wir lieber nach, ob nicht etwas Gutes zu finden ist. Nur dann, wenn der Anschluß'! .mips in diesem gezeichneten Rahmen geführt wird, ruhig, sachlich und ohne Leiden- chasten, nur dann wird er zum Wohle unseres Volkes sein. Möchten diese Ratschläge und Wünsche hineinwandern in viele Säufer und Herzen unseres waldeckschen Volkes, ihm zum Segen. Fr. N.
Df. Simons cm Hindenburg. Um die Schuld frage nm Kriege.
Berlin, 21. Dezember. (Pnvattelegramm.) Reichsminister a. D. Dr. Simons richtete iolgenben offenen Brief an den Generalfeldmarschall von Hindenburg: Eure Exzellenz haben in der Presse letzten Sonntag einen Brief veröffentlichen lassen, in dem Sie meine Hal- ttmg zur Schuldfrage auf bet Londoner Konferenz aus die gleiche Sttise stellen mit dem Zugeständnis unserer Schuld am Kriege in Versailles. Das ist eine schwere Ungerechtigkeit. In Versailles haben wir allerdings die Ver- antwortuna, den Krieg verschuldet zu haben, auf uns genommen. In London habe ich hiergegen Verwahrung eingelegt und mich auf ein gerechteres Urteil her Weltgeschichte berufen. Di eine dortigen Ausführungen hatte ich auch jetzt noch in vollem Umfange aufrecht. Welche Wirkungen sie gehabt haben, zeigt die Antwort Lloyd Georges. Er sagte: .Die ändere sehr bezeichnende Stelle der Rede Dr. Simons' war seine Weigerung, im Namen Deutschlands die Verantwortung für den Krieg zu übernehmen, die in Wahrheit die Grundlage des Versailler Venraaes bildet. Er hat nicht nur avge- lihnt, diese «ftrundlage anzuerkennen, sondern