Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 71.

Fernsprecher 951 und 952

Freitag, 24. März 1922.

Fernsprecher 951 und 952

12. Zahrgairg.

Deutschland unter Vormundschaft. «

Der Zahlungsbefehl.

Bas feindliche Finanzdittat.

Die Entscheidung der Rcparationskommisston Wer die von Deutschland im Jahre 1922 ju lei­stenden Reparationszahlungen bestätigt hinsicht­lich der Größe dieser Zahlungen die bisherigen Informationen. Die Entscheidung geht zurück auf die Beschlüsse von Cannes. Danach wird Deutschland im laufenden Jahre einen Betrag von siebenhundertundzwanzig Millionen in Gold und 1450 Millionen Goldmark in Lieferungen zu zahlen haben, Da bisher Deutschland sieben zehntägige Zahlungen zu >e 31 Millionen, dazu eine Vorauszahlung des­selben Betrages in bar im laufenden Jahre bis­her gezahlt hat, so wären nach Abzug dieser ver­güteten 248 Millionen im laufenden Jahr noch vierhundertundzweiundsiebzig Millionen in Gold har zu entrichten. Die zehntägigen Zah­lungen werden natürlich jetzt aufhören, lieber die Entrichtung der Restsumme wird man sich verständigen muffen, und dabei wird vom beut« scheu Standpunkt aus unbedingt zu fordern sein, daß nun einmal eine längere Ruhepause ein­tritt. Was haben wir nun gegenüber dem L o n- bonei Ultimatum gewonnen? Dieses setzte unsere Verpflichtungen auf zweitausend Millio­nen Gold in bar und den 26prozentigen Gegen- wert der deutschen Ausfuhr fest. Eine normale Ausfuhr vorausgesetzt, hätte sich ans dieser 26- prozentigen Abgabe ein Betrag von etwa drei­zehnhundert Millionen Goldmark ergeben. Ins­gesamt batten sich also innere Barverpf.chtrin« gen auf der Londoner Grundlage auf etwa drei­tausenddreihundert Millionen Goldmart im Jahre 1922 ausgestellt. Nach der jetzigen Rege­lung sollen wir insgesamt zweitausendeinhun- dersiindstebzig Millionen Gokdmark zahlens

Natürlich wird eine Phantasie nicht weniger phantastisch und ein Widersinn nicht weniger unsinnig, dadurch, daß man fünfundzwanzig Prozent davon abstreichtI Tenn der Nachlaß macht etwa ein Viertel der in London uns auf» diktierten Summe aus. Daß da? Londoner Dik- tat eine Groteske, eine Lächerlichkeit war, sehen seine Schöpfer heute samt und sonders ein. Wenn sie jetzt fünfundzwanzig Prozent zurückhufen, so tun sie das gewiß nicht um unserer schönen klugen willen, sondern sie müssen es tun, weil der Zwang der Verhältnisse ihnen gar keinen anderen Ausweg läßt. Schon in wenigen Mo­naten hat die wirtschaftliche Entwicklung, die zwangsläufig sich herausbildete, die Diktatoren von London dazu gezwungen, ihre Auffassungen zu revidieren. Daß von einer gründlichen Revision angesichts der jetzigen Entscheidung der Reparaftonskommisflon gesprochen werden könn- !e, wird aber wohl kein Mensch in der gan­zen Welt behaupten können und wollen! Die jetzt uns aufgebürdete Last ist ebenso wenig trag« bar, wie die, die man in London uns zudiktierte. Daß die Entente auch jetzt noch ihr Gesicht wah­ren will, zeigt die Bestimmung der Entscheidung, , wonach die Differenzsummen zwischen der da­maligen Londoner und der jetzigen Pariser Ent- scheidung lediglich ein „provisorischer Zahlungsaufschub" „gewährt" worden ist. Die Entente behält sich also ihren Anspruch auf die Londoner Summen trotz allem vor. Diese Differenzsummen bilden für die Entente gewis­sermaßen die Zuchtrute, mit der sie jederzeit Deutschland schrecken zu können glaubt!

Die Entscheidung wird aber nock mehr ver­wässert durch die Garantien und Bedin­gungen, die man von Deutschland fordert. Den ursprünglichen Plan, auch diese Garantien Deutschland tn Gestalt eines Diktates aufzuerle­gen, hat man aber doch fallen lassen. Er stellte einen englisch-italienischen Kompromißvorschlag dar gegenüber dem französischen Verlängere von Deutschland die sofortige Ausführung der Ga­rantien zu erzwingen. Mt diesem Vorschlag wollten England und Frankreich Deutschland Zeit lassen, innerhalb einer gewissen Feist über die Annahme der inzwischen gestellten Bedin­gungen sich zu entscheiden. Die Bedingungen sind sehr hart und verhängen Wer nnS eine F i- nanzkontrolle! Allerdings hat man es noch nicht gewagt, Deutschland seiner Souverä­nität zu berauben und nach ägyptischem und tu« nesischem Muster uns die Finanzdiktatoren di­rekt in die Zentralstellen der Reichsverwaltung zu setzen, sondern man überläßt die AuSfüorunq der Forderungen der deutschen Regierung selbst. Freilich müssen wir ims darüber Rechenschaft geben, daß dieses Stiftern mit einer freiwilligen Handlung nichts gemein bat. und daß sich nur um einen Zwang in •ntfcerer Form handelt, * aber dennoch um einen Zwang!

Die ReparationskoMmisston kann sich auf Hefe Entscheidung wirklich nicht viel einbil- den! Es kann gar keine Rede davon sein, daß mit ihr dem Wirtschastsfrieden Europas ein nennenswerter Dienst erwiesen fein foll. Wir haben gar keinen Anlaß, uns Wer die fünftind- zwanzigprozentitze Heravsetzung unfettr Schuld­

verpflichtungen etwa noch extra zu bedanken, ober diese Lösung gegenüber der von London mit besonderer Genugtuung entgegenzunehmen. Das Eine ist, wie wir schon bar getan hüben, so Phantastisch, tote das Andere, das Eine so un­sinnig wie das Andere, das Eine so unerträglich und unerfüllbar, tote das Andere. Die Repa­rations-Entscheidung ist eine Stümperarbeit, ein Flickwerk! Es müssen schon ganz andere, und vor allem grundsätzlich geänderte Methoden Platz greifen, wenn wirklich das große Ziel der Beruhigung der europäischen Wirtschaftsverhält- niffe erreicht werden soll. Und zu diesen Me­thoden gehören nicht nur solche der Malerte, sondern vor allem solche des G e i ste s, der G e- sinnung!

GLn unMmgllcher Druck.

Stellungnahme zur Reparationsnote. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 23. März.

In parlamentarischen Kreisen, dir der Regle- rung nahestehen, wird allgemein erklärt, daß den neuen Forderungen der Entente seitens der deutschen Regierung nur ein glattes Nein entgegengebracht werden könne. Die Forderun­gen seien ein unerträglicher Druck, und die Garantie« stellten Deutschland unter Vormundschaft. Mit dieser Auffassung wird auch die sozialistische Partei hinter dem Kabinett stehen. Am Sonnabend wirb die Re­gierung voraussichtlich eine Erklärung z« der Note an die Reparationskommisfion übergeben. — Die gestern unter dem Eindruck der neuen Reparatisnsnote abgebrochene Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichs­tages wird am Freitag fortgesetzt werden. — Das Präsidium des ReichSverbandeS der deutschen Industrie ist heute zu einer dringenden Sitzung nach Berlin beru» sen worden. Man darf annehmen, daß diese Sitzung ausMießlich der Stellungnahme zur Reparationsnote gewidmet ist. — (Siehe aus­führlichen Bericht auf der zweiten Seite. D. R.)

Vertreter für Genua.

Sauptdelegation und Sachverständige.

(Prtvattelesramm I

Berlin. 23. März.

In politischen Kreisen wird angenommen, daß außer dem Führer der deutschen Delegation, dem Außenminister Dr. Rathenau, «och bet Fl- mmzminister Dr. Hermes und ein Vertreter der Sozialdemokraten, wahrscheinlich Wirt- fchaftsminister Schmidt, nach Genua gehen werden. Die deutsche Hauptdelegation wird aber mehr ots drei Köpfe umfassen: sie wird wahrscheinlich um zwei oder drei Staatssekre­täre vermehrt werden. Es ist wahrscheinlich, daß auch Reichskanzler Dr. Wirth der Eröffnung der Konferenz beiwohnen wird. Die Hauptdele- gation wird von mehreren Sachverfiän- dfgen-AuSschüssen begleitet sein. ES werden Ausschüsse aus den verschiedenen Zwei- gen für den europäischen Wiederaufbau, das Wirffchasts-, Finanz-, Handels-, Bank-, Trans­portwesen usw. gebildet werden. Hebet die Per­sönlichkeiten, die in diese Ausschüsse ernannt werden, ist noch nichts Endgültiges beschlossen.

Lim den Nahen Osten.

Die Konferenz der alliierten Machte.

(Eigene Drahttneldung.)

PariS, 23. März.

Der gestern nmhnittag amtlich begonnenen Orientkonferenz bei PoincarS wurde, wie das „Echo de PariS" erfährt, ein Revisionsplan zu dem Vertrage von Ssvres unterbreitet, der über die AbänderungS - Vorschläge von 1922 nicht hinausgeht. Nach einet Aeußerung des italieni­schen Außenministers find die MeinungS- Verschiedenheiten zwischen Ftankteich und England in bet Orientfrage nicht mehr so groß wie im Vorjahre. Der Standpunkt Englands nähert sich zweifellos der fran­zösisch en Auffassung. Auf der anderen Seite fei Poincarö bereit, das Entgegenkommen gegen­über den Kemalisten etwas zu mäßigen. Der Standpunkt Italiens fei bet, daß den Tür­

ken die rechtliche SouverSnittät nicht länget vor­enthalten werden dürfe, und daß jede Gebiets­wegnahme unterbleiben müsse. Die Araber in Palästina entsandten einen Vertreter nach Pa­ris, um Bericht über Palästina zu erstatten.

Die EffeudahK-Vrerse.

Mehreinnahmen in den letzten Monaten. (Privat-Telearcmmk.)

Berlin, 23. März.

Im Hauptausschuß des Reichstages wurde die Beratung des Haushalts der Reichs- eise «bahn fortgesetzt. Rcichsverkehrsmini- ster Gröner führte aus, daß die verschiedenen Tariferhöhungen im Personenverkehr wie auch im Güterverkehr Mehreinnahmen zur Folge hatten. So hätte zum Beispiel der Per- sonenverkrhr im Juni 1921 drettmddreißig Pro­zent Mehreinnahme erbracht, im Dezember 1921 achtundachtzig Prozent und im Januar 1922 dreiundachtzig Prozent. Noch weit höher seien die Einnahmen im Güterverkehr, die im Januar 1922 sogar zweihundertfünfundvierzig Prozent betragen hätten. Eine Abnahme des Güterver­kehrs sei nach den Tariferhöhungen nicht zu er­warten. Die Besetzung der Personen- und Schnellzüge sei gut, die der Schlafwagen zufrie­denstellend. Auch dir Wagengestellung im ver­gangenen Jahre habe sehr günstig gewirkt. Am 1. Juni würden beschleunigte Perso­nen z ü g e vierter Klasse fahren.

*

Gegen die ErdvSung der ©atertarlfe.

München, 23 März. (Privattelegramm.) Die Delegiertenversammlung des bayerischen Handelskammertages nahm eine Entschließung an, die fich gegen die neuerliche bevorstehende Erhöhung bet Güter- und Tiertarife aus der Reichseisenbahn wendet.

SmShrrmgs-VrMeme.

Die Getteidemnlage bleibt bestehen. tVrivat-Trlearamm.l

Berlin, 23. März.

Rach zweitägiger Beratung unter dem Borfitz drS Staatssekretärs Dr. Huber wurde gestern die ErnährungSkonfereng der deutschen Einzel­staaten geschloffen. Die Konferenz befaßte fich, wie bereits bemertt, nicht nur ausschließlich mit der Getreidefrage. WM stand im Bor- dergrund die Zwangsumlage und die wei­tete Frage, ob sie beibehalten werden soll oder nicht. Das Reichsministerinm enthielt fich noch jeder Stellungnahme. In der Konferenz Haven fich die Länder übereinstimmend für die Bei­behaltung der Zwangsumlage ausge­sprochen. Bayern enthielt fich bet AbstimmunK.

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tim den Ministerposten.

Berlin, 23. März. (Privai-Telegramm.) lieber die Neubesetzung deS Reichsernäh­rungsministeriums wird neuerdings mit einem süddeutschen Fmtzmann verhandelt, der heute auf Einladung des Reichskanzlers in Berlin ein- trifft Es handelt sich um eine Persönlichkeit, die alS gelehrt aus dem einschlägigen Gebiete gilt und auch sonst übet praktische landwirtschaftliche Erfahrungen verfügt. Dr. Huber, der gegenwär­tig die Geschäfte des ReichsernShrungsmini- steriums führt, Wird wohl im Laufe dieses Jah­res in den bayrischen Staatsdienst zurücktreten.

Aus dem Völkerbund.

VivianiS Rücktritt vom Vorsitz.

(Eigene Drcchrmelduna.)

- " PariS, 23- Marz.

Tie Nachrichten von dem bevorstehenden Rückttitt VivianiS vom Votfitz des Bölkerbund- rates scheinen fich zu bestätigen. Indessen gehen bis Bemühungen weiter, Biviani wenigstens vor läufig zu veranlassen, im Amte zu bleiben. Po-nrarS selbst ist e« brr sich dafür einsetzt, da er den Einfluß VivianiS Im Völkerbunbrat wohl zu würdigen weiß. Im übrigen wird bet Völ- kerbundrat zur Vorbere-tung der Konferenz von Genua am 24. März in Paris zu einer Tagung zusammentreten, die allerdings nur wenige Tage dauern wird und die fich auch mit der Frage der rusfische« Flüchtlinge beschäftigen wird,

Die Mieter.

Stellungnahme zu de« neuen Zuschlägen, eine gestern abend im dichtbese-ien kleinen Saale de» Stadtparks aSgehaltene öffentlich« Miet.e-Beesammlnng, «tuderufcn vom Kaffeier Mieter • Schutzverein, nahm in erste» Linie Stellung ju dem Beschluß de» stüdti. scheu Sachverftandigen-Altsschnffe», dem Magi, strat eine Erhöhung der Zuschläge zur Frie­densmiete von 35 auf 75 Prozent vorzuschlagen.

Als einen Schritt vorwärts zu der Angler- chung an die österrelchrschen und russischen Zu­stande bezeichnere in der gestrigen Kasseler Mie- ter-Berscmrmlung Rechtsanwalt Ziegler die neuerlichen Belastungen der Mieter. Nachdem St die rüdtoinenb vom 1. Oktober 1921 be» offene Wohnungsabgabe fällig ist, tre­ten die neuerlichen Forderungen der Hausbesitzer in die Reihe dessen, was der Meter jetzt schon zu zahlen hat für die Herrich­tung der Wohnungen und Steuern auf seine eigene Miete. Bei den Beratungen des Sach- Verstündigen-Aiisschnsses hatte der Mieterschntz- Verein wohl Sitz, aber keine Stimme. Er durfte auch nicht bei der Abstimmung zugegen sein. Ter Mieterstandpuntt Ist nach Rechtsanwalt Ziegler der, daß der HauSbesttz lediglich eine Kapitals­anlage, nicht aber ein Spekulationsobjekt dar­stellt, und deshalb darf ihm nicht mehr als an­gemessene Verzinsung zugewiesen werden. Es gilt zu verhüten, daß nicht Beträge, die für das Haus verwendet werden sollen, in die Taschen' des Besitzers fließen, und daß wiederum jahre­lang nichts an de« Häusern gemacht wird. 23er mündelsichere Papiere besitzt, kann auch nicht an den Staat gehen und eine höhere Verzinsung fordern. Die Hausbesitzer haben nun eine Anr- stelluug gemacht, die zu dem Ergebnis kommt,' daß sie 260 Prozent Zuschläge zu verlangen ha­ben. Während eine Anzahl davon vcm Mieter-' schntzverein als berechtigt anerkannt worden sind, lehnte er andere ab, so HypothekenvermitLungs« gebühren, Hausverwaltung, Trinkgelder und Bi- lanzaufftellilnastiosten, ferner erhöhte Feuerver« sicherungsbeiträge. Bei allen StreitMe« ist dem Redner, dem juristischen Sachwalter des Mieterschutzvereins, nicht ein einziger Fall be­gegnet, in dem eine berartige Versicherung er« höht warben ist. Lachen ging durch den Saal, als bekannt gegeben wurde, daß durch­schnittlich die Jnstandsetzungsarbeiten von 440 Mark im Frieden auf 8800 Mark jährlich ge­stiegen seien. Der Aufstellung der Auswendun- gen des Hausbesitzers wurde ein Betrag von 5990 Mark für ein Haus im Werte von 100 000 Mark im Frieden zugrunde gelegt. Die Er­höhung dieses Betrags stellt sich wie folgt: ES errechneten:

Magistrat:

10708 Mk., d. h. mehr 4713 Mk. = 78,5 Prozent.

Vermieter:

21 624 Mk., d. h. mehr 15 634 Mk. = 260,5 Proz. Mieter-Verein:

8436 Mk., b. h. mehr 2446 Mk. — 40,7 Prozent.

Alle neuerlichen Steuer-Erhöhungen sind von der Mieter-Vertretung eingerechnet worden, da­mit nicht, wie der Redner sagte, den Mietern der Vorwurf gemacht werden könne, sie feien schuld, wenn die Häuser verfallen, die Hausbesitzer ins Wasser springen, oder ihre Häuser an das Aus­land verkaufen. Es kann keine Rede davon sein, daß Häuser verfallen müssen. Werden wirklich notwendige Reparaturen vorgenommen, so ge­währleistet der Paragraph 10 der Höchstmieten- vcrordnung Ersatz. Wenn kleine Rentner unter den Hausbesitzern sind, so ist das bedauerlich, aber ... wieviele Tausende von Kleinrentnern, die sich mühselig durchs Leben schlagen müssen, mit öffentlicher und privater Unterstützung, be- sinden sich unter den Mietern! DaS kann kein Grund fein, jedem Hausbesitzer ohne weiteres eine so enorme Mieterhöhung zuzugestehen, tote er sie jetzt fordert. Bei den Verhandlungen im Rathaus fragte der Redner, toas man unter „kleinen Reparaturen" versteht, die um 24 Pro­zent gestiegen sein sollen auf jährlich 1440 Mark, bekam aber keine Antwort. Nahezu alle Repa­raturen müssen ja vcm den Mietern felbst gemocht werden. Der Syndikus des Wiesbadener Mie- terfchutzvereins, Dr. Mayer, der dann über das neue Reichsmietengesetz einen instruttiven Vortrag hielt, der die gesamte Materie beleuch­tete, erftärte, die Mißstimmung der Mieter gegen die Hausbesitzer beruhe nicht daraus, daß Mie­ten gezahlt werden, sondern darauf, daß dafür keine Gegenleistung geboten wirb durch Instand­haltung der Wokmrmgen. In Zukunft wird eS notwendig sein, daß die M i e t e r v e r t r e t n n- gen, deren Bildung das neue Gesetz vorsieht, — das übrigens neue Mieterhöhungen bringt — richtig funktionieren. Wenn die Mieter dann Einblick in die Bilanz des Vermieters fordern, so stellt das keinen Eingriff in das Eigentums­recht dar, denn ... wer Geld in ein Geschäft steckt, der verlangt auch Uebersicht über den Ge- schästsMng. Im Verlause der Aussprache wurde dann mttgeteitt, daß viele Vermieter ihre .Mieter um Anerkennung der 75 % Zuschläge