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Eröffnung der Genua-Konferenz

etfie amtliche Begt

Genua, 8. April.

zen eines jeden Italieners brennt der Wunsch, es möge endlich ein wahres Osterfest des BSlkersriedens werden.

Die strengen Maßnahmen, die die belgi­sche Besatzungsbehörde nach dem Hamborner Zwischenfall angeordnet hat, haben zu einer be­greiflichen Erregung der Bevölkerung geführt. Die ftfeirfen Kontrollmaßnahmen füh­ren häufig zu Zusammenstößen der Be­völkerung mit Militärpersonen. Schlägereien sind an der Tagesordnung. In Duisburg führte vorgestern abend ein Streitfall zwischen Zivil­personen und belgischen Soldaten zu einer wü­sten Szene, iu deren Verlauf ein belgischer Sol­dat verwundet worden sein soll. In Ver­bindung damit steht wohl die gestern angeordnete weitere Verschärfung des Belage­rungszustandes dergestalt, daß die Poli­zeistunde für Kaffees und Wirtschaften auf 6 Uhr abends festgesetzt wurde. Diese Maßnahme führt naturgemäß zu schweren wirtschaftlichen Schädigungen der Gastwirte nnd deren Angestellten. In bett Kreisen der Angestell­ten nimmt die Empörung zu.

Genuas Osterwunfch.

Der hoffnungsvolle Bürgermeifter. lSiaener Drahtbericht.s

außerordentlich si klaren künftigen

Große Ereignisse

Am Vorabend von Genua.

Paris, 8. April.

Gestern mittag hat, wie bereits angekündigt, auf dem Pariser Nordbahnhofe die Zusammen- kunst zwischen Lloyd George mit Poin - e a r 4 und Minister B a r t h o « stattgefunden. Es liegen indessen über die Nnterredung noch keine amtlichen Auslassungen vor. Die beiden franzöflschen Staatsmänner haben Lloyd George dis zu einem anderen Bahnhof begleitet. Der englische Minister-Präsident schien außerordent­lich gut gelaunt zu sein. Es fiel allgemein auf, wie sich feilte gute Laune von den besorgten Mienen der beiden Franzosen abhob. Engli­schen Journalisten gegenüber erklärte Lloyd Ge­orge, daß er sehr zufrieden fei.

Anter der fremden Gewalt.

Verschlechterung im Duisburger Gebiet.

(Privat-Telegramm.)

Duisburg, 8. April.

Auf der Fahrt nach Genua.

Line Begegnung in Paris.

«Eigene Drahimeldung.)

Am heutigen Sonntag erfolgt in Genua die Hftc amtliche Begegnung der Konserenz-Teilneh-- mer, allerdings nicht sämtlicher, sondern nur der Alliierten-Vertreter. Diese beabsichtigen erst ge­meinsame Richttinien ffti ihr taktisches Verhol-

nur bef Gleichwertigkeit

von Leistung und Gegenleistung seine rsWiche Wirksamkeit bei behalten soll. ES ist nicht gesagt und wird sogar meistens nicht der Fall sein, daß dadurch die Leistung deS einen Teils erschwert

lBrivat-Teieoramm.»

Berlin, 8. April.

Bei der gestrigen Besprechung der landwirt­schaftlichen Körperschaften mit dem neuen Reichs­ernährungsminister Professor Fehr über die Brotgetreidebewirtschaftung gab die­ser eine Erklärung ab, in der es heißt, daß in den landwirttchastlichen Organisationen infolge der Ungerechtigkeiten bei der Durchführung der Getreideumlage des Jahres 1921 eine starke Erbitterung hervorgerufen werben sei, und daß sie außerstande seien, die Landwirte zu einer nochmaligen Belieferung von Umlagegetreide zu bewegen. Die Landwirtschaft lehne eine Umlage in jeder Form ab. Andererseits erkenne sie die Notwendigkett der Beschaffung einer besonderen Getreidereserve an und schlage daher die Heranziehung der l a n d w i r t- schaftlichen Genossenschaften znr Be­wältigung dieser Aufgabe »ou

Diese beiden ReichsyerichtSentscheidnngen sind ein beredtes Zeugnis für die langsame und all­mähliche Umstellung unserer Rechtsnormen, die sich unseren so schwankenden und unsicheren Zett- Verhältnissen «mzupaffeu bemShen. Ob eS bage* gen mSSich ist, den uns heute schon ganz znr Gewohnheit gewordenen Schwebezustand, der alle unsere Gebräuche und Sitten im gewöhnli­chen, wie im geschäftlichen Leben beherrscht, ob es gelingt, diesen in eine feste rechtliche Form zu gießen, das muß die Zukunft erst lehren. Ms jetzt sind alle diese Urteile nur gülttg für die Sonderheiten eines konkreten R«htssalles und können keine Norm darstellen, denn auch dos Reichsgericht wollte und konnte keine allgemei­nen Grundsätze für die dauernden Schwankun­gen schäften. W. O.

Auflösung der Organisation der Ordnunaspöli- ^rde 'st leider zu nachgiebig in- o -P1, .a*,e deutsche Regierung verspricht, den 1a3 Grundlage zur Organ-- ff“!?.*** deutschen Polizei einzuführen. Gleich- woU wird m der deutschen Antwort zum Aus- brvtf gebracht, daß die datierte Kontroll-Kom. urrssion mit dem Verlangen, die Polizei in rein komrrruncck Einzelschutzumnnschaften zu zer­legen, die Sicherheit Deutschlands ge­fährde. .Dies könne verhängnisvoll werden, denn Deutschland fei zurzeit noch kein innerlich

V

Die deutsche TibordnunZ.

Berlin, 8. April. (Privattelegramm.) Reichs­kanzler Dr. Wirth hat gestern abend Berlin verlassen, um sich zunächst nach Freiburg zu be­geben. Bon dort wird er heute mit Dr. Ra­th e n a u die Reise nach Genua otttreten. — In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses wiesen sämtliche Redner mit Nachdruck darauf hin, daß die deutschen Vertreter in Genua unter keinen Umständen über die Grenzen ihres bisherigen Angebotes an Reparations­leistungen hinauSaeben dürfe. Deutschlands Wirftchastsleben fei nicht in der Lage, größere Lasten zu tragen. Irgend welche Beschlüsse wurden in dieser Sitzung nicht gefaßt.

beruhigtes Land. ES genüge, an die Aufstände im Ruhrgebiet und in Thüringen, sowie an den Streik der Eisenbahner zu erinnern, um dieses zu beweisen. Auch werde die Not in weiten Kreisen des Volkes infolge der unaufhaltsamen Preissteigerung die Eqzensütze vertiefen und die Gefahren vermehren. Für solche Fälle sei eine kommunale Schutzmanns chaft, die Wer ihr klei­nes^ Gebiet nicht hinausgreifen dürfe, un­genügend. Im Falle größerer Unruhen bedeute eine schwache Polizei keine Stütze, sondern eine Gefahr für den Staat, weil ihre Waffen in kür­zester Frist in die Hände der Aufrührer Wer­gehen würden. Diese Argumente sind von größ­ter Bedeutung. Sie zeigen, daß die innere Lage durch weitere Teuerung und schlechter werdende Lebensverhältnisse, die eine Folge der En- tenteforderungensind. schwe't gestört wer. den kann. Unsere mühsame Aufbauarbeit könnte mit einem Schlag wieder vernichtet werden. Was aber bann? Richt nur das deutsche Volk, son­dern auch die Alliierten, die unser Geld, unsere Waren und unsere Arbeit ausnützen, hätten den Schaden davon. Es ist zum allseitigen Besten, daß eine solche Wandlung verhütet wird. Möge der Wirtschafts-Konferenz in Genua endlich ein Licht aufgehen l K. F. Dr.

Kapitalettragssteuer.

Bestimmungen der Finanzkaffen.

Wer als Zinsschulduer Kapitalettragsteuer <m die Finanzkasse abzuführen hat, muß zur Ver­meidung von Zeitverlust nnb Anständen folgen­de Bestimmungen genau beachten: Er hat bei Abführung der Steuer an die für ihn »ustänvi- ge Finanzkasse seinen und bet GlLuhtgerS

Lloyd George und voincor«.

Paris, 8. April. (Eigene Drahtmeldung.) lieber den Verlauf der Besprechung zwischen Poincarö und Lloyd George erfährt ein Pariser Korrespondent von englischer Seite folgendes: Tie Besprechung hatte allgemeinen Charakter. Beide Ministerpräsidenten betonten die Notwen­digkeit eines engen Zusammengehens Frankreichs und Englands in Genua. Lloyd George setzte feine Auffassung von der Gefamtlagc auseinander. In der Besprechung wurde von den Abmachungen in Bou- logne nicht abgewichen. Es wird noch beson­ders darauf aufmerksam gemacht, daß alle Nach­richten über die endgültige Tagung für die alliiette Vorkonferenz verfrüht sind.

Aus dem Samgebiet.

Gegen die Herrschaft der Franzosen.

(Eigene Drahtmeldungü

Saarbrücken, 8. April.

Die mehrhejtssozialistifche Partei des Saar­gebietes verhält sich gegenüber den geplanten parlamentarischen Abkommen für das Saarge­biet ablehnend. Die maßgebenden Instanzen der Partei erklären, daß durch das geplante Parlament die bisherige autokratische Regie- rungsmethode der Franzosen im Saarlande gefetzmäßia gtttgeheißen würde unter Mithilfe derer, gegen die sich diese Methode richtet. Die maßgebenden Partei-Instanzen weisen darauf hin, daß sie nicht gewillt find, sich mitschuldig ztt machen, wenn die RegierungSkommiffion dieses von ihr beliebte System zur Durchführung brin­gen will. Diese Stellungnahme erfolgte ein­mütig und mit aller Energie.

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Kulturpolitischer Referent.

Berlin, 8. April. (Eigene Drahtmeldung.) Reickstagsabgeordneter K o r e l l wird als Re­ferent für kultnr - politische Angelegenheiten in das Staatsftkretariat für die besetzten Gebiete eintreten.

ten ftstzulegen, um möglichst eine geschlossene Front der »Siegerstaaten" zu bilden gegenüber den Besiegten. Ein solches Bemühen überrascht natürlich gar nicht, denn es ist ja bekannt, daß die Alliierten ihre Angelegenheiten in den Vordergrund stellen. Die weitere Frage ist aber, ob diese Einheitsfront während der ganzen Tagung, die sicherlich nicht ohne hatte Reibun­gen vsröibergehen wird, durchgehalten werden kann. Die verschiedenartigen Interessen Eng­lands, Frankreichs und Italiens werden nur unter gegenseitigem Nachgeben in einen Rahmen gespannt werden können, aber schließlich werden sie es, wie bisher, nicht zu einem Bruch kommen lassen. Daß die Abordnungen sich mit eini­gem Mißtrauen begegnen, ist nicht verwun­derlich. wenn man bttrachtet, Wie England mit Amerika ein Wirtschaftsbündnis zur Regelung der Alllietten-Schulden abzuschließen beabsichtigt, andererseits Frankreich mit der Tschecho-Slowa- kei ein geheimes Mlitärbündnis unterhält, wo­gegen Italien von beiden Seiten mit wenig Rücksicht behandelt wird. Aber dies alles ver­wischt nicht das Bewußtsein der Entente, daß sie die Beherrscherin Europas ist und als solche das europäische Staarenvcrhältnis nach ihrem Vor­teil einttchtet. Gestern meldeten uns einige Tele­gramme, die Sachverständigen der nentralen Mächte feien auf der Durchreise in der Schweiz zusammengetro-ffen, wo sie in einer Borbe- iprechung die Meinung vertreten hätten, daß alle Fragen in Genua vom wirtschaftlichen Ge- sichtspunkt betrachtet werden müßten und daß damit die deutsche Wiedergutmachungsftage enq verknüpft sei. Auch die italienische Abordnuna soll, nach gestrigen Meldungen, die Erörterung der deutschen Probleme wünschen. Zwar Weitz man nicht, welcher Wett solchen unverbindlichen Aeußerungen beizumessen ist, aber sie sollten den deutschen Delegierten doch Gelegenheit geben, mit diesen Stellen in Genua ein gemeinsames Vorgehen zu versuchen. Immerhin tut man gut, fta> keinen rosigen Erwartungen hinzugeben, dewi Ne Gegenseite ist stärker und will auch starker bleiben.

Die Ungewißheit über das Schicksal, das mrs Genua bttngen wird, hat in den letzten Woche? Dhmend auf Deutschlands Jn- Handel gewirkt. Da niemand wissen tarnt, wie sich die Valuten gestalten wer- den, ist lebe Moße finanzielle Unternehmung mit Gefahren verknüpft. Die Einkäufe von Rohstof­fen oder sonstigem Fabrikationsmaterial sind einmal wegen der un-

M fet&ft mmrche Handels- und Jndustrie- f'rmew die ftither starken GeD-überschuß batten, ihre geftmtten reichlichen Mittel ins ^Geschäft e "icht inehr gemigen. um ihre WarenbMirfnisse zu befriedigen. Es ist seit ttMMn Monaten eine bekannte Erscheinung, daß m weitgehendem Maße in was bereits di« 3 <L2£f5?anfcm6 d<r Kredite veran- bangt es auch zusammen, daß Börsengeschäfte vor- ÄSUBrlT*’ -Lk Eftektenkurse den steigenden Nnd- Außerdem ist Unlust^ im Börsenverkehr na- E'ft d^m-chdre bevorstehende Genua-Konferenz ^LbÄ rtrtb betrübliche An- ixu wirtschaftlichen und pofttischen lln- Die Folge davon 'u-.batz sich die Produktion vermindert 1-rtschreitet. Unsere ^besitzen also Material in um den Gegnern klar machen

-)u, wnnen, wohin ihre Ausbeutungs- und Un- icrarncrurvas-Metbode fiHrren nr»6

in angemessenen Grenzen

hält. Das Reichsgettcht hat sich hier auf den Paragraph 315 des B. G B. gestützt, der in die­sem Falle von dem Verkäufer »Billigkeit' oder »billiges Ermessen" fordett. Die Auslegung die­ser dehnbaren Begriffe muß natürlich der Praxis überlassen werden-- Das Reichsgericht begründet diese interessante Entscheidung damit, daß die Unsicherheit und Unberechenbarkeit eS nicht nur bedenklich, sondern unter gewissen Umständen für eine solide Geschäftsführung so­gar unmöglich erscheinen lassen, sich auf län­gere Frist hinaus im Lieferungsvettrag an einen bestimmten Preis zu binden. Das Reichs­gericht bestreitet auch eine Schädigung der In­teressen des Käufers, da er bei Weiterver­kauf nach Lieferung der Ware, sich ebenfalls den nunmehrigen PreiSverhürtnisßon anpassen, oder sich auch durch die Klausel „freibleibend" schiitzen kann. — Wie wett die stets zunehmende Geldentwertung auch in ande­ren Fällen auf die RechtSentwicklung schon ein- gewirkt hat, zeigt eine andere ReichSgettchtS- entscheidung (II. 640/21). Hier wird die Geld­entwertung sogar als rechtsgültiger Grund zur Aufhebung eines Vertrage- ange­sehen. Gestützt wird dieses Urteil durch den Paragraph 242 B. G. B., der besagt, daß der Schuldner die Leistung so zu bewirken habe, wie Treu und Glauben es mit Rücksicht aus die 93er» kehrsttte erfordern. Daß aber die Zerrüttung unseres gesamten Geldwesens die Sitten des ge» schäfMchen Verkehrs ganz erheblich verändett haben, bedarf keiner wetteren Erörterung. DaS Reichsgettcht ettennt dieses als Grund selbstver­ständlich auch nur dann an, wenn beim Ab­schluß des Vertrages stillschweigend oder aus­drücklich vereinbatt worden ist, daß der Vertrag

Ter Bürgermeister von Genua hat einen hoff­nungsvollen Aufruf an die Bevölkerung ge­richtet, in dem unter anderem gesagt wird: Stim­men von Millionen von Gefallenen rufen uns zn, daS Opfer fei nicht gebracht worden, nm die Welt ins Ungemach jn werfen. Der Welt­frieden der Menfchheit mutz wieder hergestellt, der Güteraustausch wieder ausgenommen, die Beziehungen aller Völker untereinander wieder angekmipst werden. Unsere Stadt ist als Sitz eines neuen Kongresses auserwählt worden, in der die zur Versöhnung bereiten (?) Verbünde­ten, Neutralen, Feinde von gestern und all die jungen Rationen zus-immenwinmen. Im Her-

, 3" diesem Zusammenhang müssen auch die ' beföen letzten Entente-Noten vom 21. und 23 Marz als Störer unserer Wittschaft genannt werden Die deutsche Antwott auf die Fi- ”?2!r,.be*ungen tautet ja. wie von Re- SM!P‘n®?'erte versichert wird, ablehnend. Dir Be-

Polizeinote, worin die

Aus OberWesien.

Falsche B-riihte über Waffenfunde.

(Eigene Drrhnnelduns.)

Breslau, 8. Aprti.

Oberfchlesifche Blätter hatten bettckftet, daß in Ratibor dreizehn Waggons Waffen von den Alliierten befchlagnahutt worden feien, die aus Leipzig gekommen und als „Pökelfleisch" an das Schlachthaus in Ratibor adreffiett gerne- fen seien. Die „Gazette Ludeva« geht noch wei­ter und spricht sogar von zwanzig Wagen Waf­fen, von denen sieben auf das Gut des Frei- Herrn von Reizenstcin befördert worden seien. Die sofott angestevten Ermittlungen haben nun­mehr ergeben, daß in der Tat dreizehn Waggon mtt Waffen nach Ratibor gegangen find. Es handelt sich jedoch nicht um eine unerlaubte Sendung, die als Pökelfleisch dcklattett gewesen wäre, sondern um rumänische Beutewaf- s e n, die inzwischen weitergegangen find, um tm Rumänien ausgeliefert zu werden

Die ®rottjerforguog.

Die Landwirtschaft lehnt die Umlage ab.

„£reu und Glauben."

Rechtsentwicklung und Markentwertung.

Die duröh bie Vvldeutwertnng verursachte Verwirrung im Finanaivese» hat auä) den Sandel ungünstig beeinflntzt. da der alt« «rundsah von „$reu und Glauben-- ge. schwanden ist. Selbst die Stechtfprech»»« hat sich dieser Veränderung anpassen Müsse». Die Unsicherheit im Geldwesen hat im Lause der Zett immer mehr dazu geführt, von der festen Preisbasts zur gleitenden, von der endgültig festgesetzten Offerte zur freiblei­benden überzugehen. Nachdem so allmählich Industrie, Landwirtschaft und Handel in der Umformung des geschäftlichen Lebens vorange­gangen sind, folgt nun auch die Rechtssprechung diesem Zwange um das langsam, durch die kata­strophalen Geldvcrhältnisse, entstandene Ge­wohnheitsrecht, in Formen zu gießen, die unse­ren heutigen Zuständen angepaßt sind. Zwei der neuen Reichsgerichts-Entschei­dungen mögen dies konkreter veranschaulichen. Seither war die übliche Rechtsauffassung, die Klausel »freibleibend" bei einer Offerte, gemäß Paragraph 145 B. G. B. dahingehend zu deuten, daß bei Ablehnung des höheren Preises den Käufer, beide Teile ungehlndett vom Vettrage zurücktrtten könnten. Durch die Entscheidung II. 437/21 Vom 14. Februar 1922 hat das Reichsgettcht nun diese seitherige Auffassung ge- ändert. Fortan soll bei der Klausel: »Preise freibleibend" der Käufer ttotzdem an den übri­gen Teil deL Vettrages gebunden bleiben, falls die Aenderung des Preise- sich

Meter Neueste Nach

Kasseler Abendzeitung Hesstsche Abendzeitung

Sonntag, 9. April 1922,

Fernsprecher 951 und 952

12. Jahrgang

Fernsprecher 951 nnd 952

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