Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 173

Donnerstag, 27. Juli 1922,

12. Jahrgang.

Fernsprecher 951 und 952

Fernsprecher 951 und 953

IZP3

Vertrauensvotum für Lerchenfelö

ben abgelehnt, sich au Besprechungen zu be­teiligen über eine Aufforderung der Gewerkschaf­ten zum Generalstreik. Das bayerffche Kabinett wird den heutigen Morgenblätern zu­folge jede Aufforderung zum Generalstreik mit der Proklamierung des Ausnahmezustan­des und des Standrechtes beantworten.

Die Kasseler Neuesten Nachrichten erscheinen wöchentlich sechsmal und zwar abends. Der Abonnementspreis beträgt monatlich 37.— Mark bet kreier Zustellung ins HauS. in der Seschäitsstelle abgeholt 85.— Mark monatlich. Auswärts durch bt« Post bezogen 37.— Mark monatlich etnschl Zustellung. Bestellungen werden jederzeit entgegengenommen. Druckerei, «erlag und Redaktion, Schlachthofftrabe 28/30. Für tmverlangt eingesandte Beiträge kann die Redaktion eine Verantwortung oder Gewähr in keinem Falle übernehmen. Rückzahlung deS Bezugsgeldes oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnüngSmätziger Lieferung ausgeschlossen-

München, 26. Juli.

Die christlichen Gewerkschaften, die in Bager« Mister ordentlich viele Mitglieder aufweise», ha-

Lerchenseld spricht.

Die angekündlgLe Erklärung.

(Eigene Drahttneldung.)

München, 26. Juli.

Bei stark besuchtem Hause und überfüllten

JnserttonSpretser a) Einheimische Aufträge: Die einspaltige AnzetgenzeU, M. 4.—, die einspaltig« Retlamezeile M. 11.—. b) Auswärtig« Aufträge: Die einspaltige Antigen,eile M. 4.—, die einspaltige Retlamezeile M. 11—, alles einschließlich TeuerungSzuschlag und Anzeigensteucr. Für Anzeigen mit besonders schwierigem Satz hundert Prozent Aufschlag. Für die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgegebenen Anzeigen, sowie für Aufnahme- baten und Plätze kann eine Sewähr nicht übernommen werden, — Druckerei: Schlacht, hosstraße 28/30. SeichäftSstelle: Kölnisch« Straß« 5, Telephon Rümmer »51 und 952.

Tribünen gab gestern nachmittag in Anwesenheit des Ministeriums Ministerpräsident Graf L e r - chenfeld im Landtag die a«gekündigte Er­klärung ab. Die bayrische Regierung sei von Anfang an ^willt gewesen, dem Reiche zu ge­ben, was zur Aufrechterhaltung der gegenwär­tigen Staatsform notwendig ist. Leider sei aber die Politik der mittleren Linie in Berlin nicht eingehalten worden. Bay­ern h«be alle verfassungsmäßigen Mittel er­schöpft, um die Entwürfe ihreö einseitigen Cha­rakters zu entkleiden. Es sei mit seinen Zuge­ständnissen bis an die äußerste Grenze ge­gangen. Die bayrische Regierung habe leider bei den andere« Ländern nicht die notwendige Un- terstützung gefunden. Die bayrische Regierung er­blickt in denr Eingreifen in ihre Justiz- und Poli- zeihoheit eine Vergewaltigung Bay- crnS. Die verzweifelte Stimmung weiterer Kreise des bayrischen Volkes sei auf die Besorg­nis zurückzuführen, daß die bayrische Staattichkeit Stück um Stück verloren gehe und Bayern zur Provinz herabgedrückt werden wird. Die trost­lose Lage Bayerns hätte die Reichsrcgierung ver- anlaffen müssen, sich die Zustimmung aller Kräfte zur Aufgabe zu machen und alles zu vermeiden, was Zwiespalt erzeugt; insofern trifft sie schwere Verantwortung. Der Ministerpräsident warnte die Sozialdemokraten davor, die Psalzsrage autzurollen und bemerkte, daß die Parole Bay­ern im Reich und Bayern für das Reich nach wie vor gelte. Alle Besorgnisse einer bayrischen Abkehrvonder Reichsregierung seien unbegründet. Der Ministerpräsident ersuchte chlietzlich «nl eine Entscheidung des Hauses, ob es gewM sei, die Regierung zu unterstützen. Die Bayrische Bolkspartei brachte daraufhin so-

ort ein Vertrauensvotum ein.

Lenin unheilbar?

An Gehirnerweichung erkrankt. (PrivabDelegramm.)

Nord und Süd.

Der Konflikt mit Bayern.

Don unfertm Berliner M tarbetter wird uns zu dem gegenwärtigen Konsttkt zwischen Preußen und «areru gesch>t:ben: Also der Draht zwischen Berlin und Mün­chen, der ja auch im kaiserlichen Deutschland so ost repariert werden mußte, ist wieder einmal gerissen, und das hat mit seinen Paragraphen das Schutzgesetz getan. Das Gesetz zum Schutze d e'r Republik, welches die Not­verordnung ablöst und das man, obwohl es vom Reichstag mit großer Mehrheit beschlossen wor­den ist, in Bayern als einen Eingriff in die mit Eifersucht geivahrtenk Hoheitsrechte ansieht. Nach-

Konflikt aus der Welt zu schaffen, der angesichts der schwebenden Verhandlungen über Mora- wrium, Anleihe und Finanzkontrolle und bei einem Dollarstand von über fünfhundert Mark ein allzu kostspieliger Luxus ist! In Berlin be­rät man im Kabinett weiter, wie man, ohne eine gefährliche Schärfe anzuwenden, um die Klippen, die plötzlich im Fahrwasser des Reichsschiffs aus- aetaucht sind, herum kommen kann. Angesichts Les hohen Ernsts der Lage muß nach einer schleu­nigen Lösung des Konflikts gesucht werden. Die Schwierigkeiten, die sich einer friedlichen Lö­sung der Meinungsverschiedenheiten entgegenstel­len, dürfen aber angesichts der bayrischen Eigen- art nicht verkannt werden. Dr. P.

Die Ansicht der Varteirn.

Berlin, 26. Juli. (Privattelegramm.) In den parlamentarischen Kreisen der Regierungs­parteien hört man, je nach der politischen Stellung der Parteien, eine mehr oder minder scharfe Tonart gegenüber den bayerischen Provokationen. Man ist sich darüber einig, daß ez sich diesmal für die bayerische Regierung viel weniger um irgendwelche materiellen Aenderun- gen der Reichsgesetzgebung handelt, als um eine demonstrativ-separatistische Maß­nahme. Das Reich sei in seinem Bestände gefährdet, wenn es ihm nicht gelinge, diese Extratouren nunmehr endgültig zu unterbinden und auch den Bundesstaat Nahem zu zwingen, die Gesetzgebung des Reiches anzuerkennen.

a n y r ch i e eingerissen. Schweinefleisch wird unter etwa elstausend Kronen für das Kilo­gramm nicht abgegeben. Verhältnismäßig bil­lig sind noch die Seefische, von denen das Kilo­gramm zweitausend Kronen kostet und das Ge­frierfleisch, das je nach Qualität zwischen vier­tausend bis siebentausend Kronen schwankt. Per Kilogramm kosten: Kartoffeln im Kleinhandel sechzehnhundert Kronen. Tomaten vierundzwan- zighundert Kronen, grüne Erbsen in Schoten achtzehnhundert, Bohnen zweitausend, Kirschen achtzehnhundert bis vierundzwanzighundert, Birnen zweitausend bis zweitausendsechshun­dert, Himbeeren vierrmdzwanzighundert bis achtundvierzighundert Kronen.

Mit den Lebensmittelpreisen halten natürlich die übrigen Preise gleichen Schritt. So kostet ent Kilogramm Brennholz mehr als hundert Kronen, ein Herrenanzua fünftziiiiderttausend Kronen, ein Paar Schube vierzigtauseitd bis achtzigtausend Kronen, ein Herrenhemd zwan- zigtausend bis vierzigtausend Kronen. Eine Semmel kostet hundertsünszig Kronen und ein Laib Brot zweitausendeinhundertsiebzig Kronen. Dabei kündigen aber die Bäcker schon jetzt für die nächsten Tage eine neue Preissteigerung an. Das Mehl, das die Bäcker zur Broterzeugung verwenden, wird hauptsächlich aus Jugoslawien und Ungarn cingefüffirt. Jede Kurssteigerung der jugoslawischen und ungarischen Valuten be­wirft daher automatisch eine Erhöhung des Mehlpreises. So kostete zu Anfang der vorigen Woche ein Kilogramm ungarisches Mehl im GrotzverEehr fünsnndsechzig ungarische Kronen, und eine unKirische Krone kostete rund achtzehn österreichische. Am Ende der Woche aber kostete das ungarische Mehl bereits neunundsechzig Kro­nen und die ungarische Krone erhöhte sich auf achtundzwanzig österreichische Kronen. Das Kilogramm ungarischen Mebles verteuerte sich daher im Großverkehr CD binnen einer Woche um rund siebenbundertfünfzig Kronen. Roch verheerender wirkt die rasende Steigerung der tschechischen Krone, wodurch namentlich He. Kohlen außerordentlich verteuert werden. Die! tschechische Krone ist in wenigen Tagen von vier-,' hundert aus tausend österreichische Kronen gcftie< jen, sodaß diese wachsende Svannung zwischen >en beiden Währungen sogar in der Tschechoflo. wakei die größte Unruhe hervorgerufen hat, denn der hohe Kurs der tschechischen Krone in Oester­reich ist natürlich beinahe gleichbedeutend mst einer Unterbindung der Ausfuhr tschechischer Waren nach Oesterreich. Obwohl die tschechische Regierung der österreichischen erst vor kurzem auf den versprochenen Kredit von fünfhundert Millionen tschechischer Kronen einen Vorschuß von hundert Millionen gewährte ist die erwar­tete wohltätige Beeinflussung des Verhältnisses der beiden WWrunaen nicht ringe tret en. Vor allem wohl deshalb, weil der größte Teil dieses Vorschusses aitf alte Schulden aus dem Babnvertehr verrechnet wurde. Die restlichen vierhundert Millionen waren aber trotz Leng, nens der früheren Regierung Schober - Gürtler ein reiner Konsumtionskredit und wurden nie in barem auSbezachlt. Sir sind ju® größten

Koyjen für Bayern.

Essen, 28. Juli. (Eigene Drahtmeldung.) Der alte Bergarbeiterverband fordert die Betriebs­räte aus, die für Bayern bestimmten Kohlenver- srachtungen rach dem Stand vom 24. Juli abends festzustellen. Weitere Beschlüsse behält sich der Bergaibeiterverband vor.

Lorckon, 26. Juli.

Die „Chicago Tribüne" meldet, daß Lenin, der an Gehirnerweichung leidet, unheilbar sei und nie wieder die Regierungsgeschäfte werde übernehmen können. Lenin befindet sich zurzeit in seiner Billa „Reu-Jerusalem" in den Außen­bezirken Morlaus. In der Oeffenklichkeit ist Lenin zum letzten Mal Anfang Mai Ksehen worden Die Sowjetregierung hat eine Kom­mission von sieben Vertretern bestimmt, die die Geschäfte Lenins versehen: Skalin, Kameneff, Trotzky, Sinowiew, Bukarin, Dfchersinski und Rykosf. „Chicago Tribüne" behauptet, daß Sta­lin der starke Mann dieser Kommission sei und daß man erwartet, daß die ganze Macht Lenins allmählich auf ihn übergehen wird. (Ueber Le­nin und seine Krankheit ist während der letzten Zeit soviel zusammenphantasiert worden, daß man gut daran tut, auch die vorstehende telegra­phische Nachricht mit Vorsicht aufzunehmen. Daß Lenin schwer krank ist. steht fest, nur liegt ein Dunkel über die Art ber Erkrankung.) (Es ist erinnerlich, daß vor einigen Monaten ein deutscher Gelehrter nach Moskau berufen wurde, um Senin zu untersuchen und zu behandeln. Auch dieser Arzt hat sich einem Nusfrager gegenüber nicht mit voller Klarheit über die Art der Er­krankung Lenins geäußert. —- Ked.)

Berlin und München.

Erneute Besprechung im Kabinett.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 26. Juli.

Das Reichskabinett hat gestern erneut die bayerische Frage eingehend beraten. Dabei stand insbesondere die durch den Erlaß der bayeri­schen Regierung aufgeworfene Rechtsfrage im Vordergründe. Schon jetzt kann gesagt wer­den, daß die altzemeine Ueberzeugung der maß­gebenden Faktoren dahingeht. daß an der Rechts- Ungültigkeit der bayerischen Verordnung Zweifel überhaupt nicht bestehen können. Die Kabi nettSberatung erstreckte sich naturgemäß auch auf die im Zusammenhang mit der Rechtslage stehenden Probleme, in-ckesondere euch darauf, was von feiten bet Reichsleitung zu geschehen habe, um der ReichSversaffung auch gegen­über Bayern Geltung zu verschaffen. Namentlich war zu erwägen, vb der Reichs- Präsident von sich aus die Auchebung einer bayerischen Verordnung gemäß Artikel 46 der Reichsverfassung verfügen soll. Inwieweit durch die neue politische Entwicklung in Bayern die Stellung gewisser leitender Persönlichkeiten in­nerhalb der ReichSregierung, wie z. B. des Reichsernährungsministers Dr. Fehr und des deuffchen Botschafters in Paris Dr. M e y e r, die dem Bayerischen Bauernbund, bezw. der Baye­rischen BolkSpartei angehören, berührt wird, läßt sich einstweilen noch nicht richtig übersehen.

dem alle Vermittlungsversuche zwischen Berlin und Münchm gescheitert waren, hat die bayrische Regierung den ihr von der ausschlaggebenden Bayrischen Volksvartei frittierten Weg beschrit- icn, indem sie frie angekündigte Ausnahme- Verordnung erließ. Diese übernimmt frie materiellen Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze frei Republik mit einigen Aus­nahmen. Das sind zunächst frie Paragraphen 12 und 13, betreffend die Aburteilung der Ver­brechen gegen die Republik durch den Staats- oerichtshof, ferner Paragraph 17 betreffend die Zuständigkeit des Rcicksminffters des Innern vnfr des Staatsgertthtshofs für das Verbot von Vereinen und Versammlungen, Paragraph 21, Absatz 2, wonach das Verbot einer periodischen Druckschrift auch jede angeblich neue Druckschrift umfaßt, frie sich sachlich als die alte darstellt, und endlich Paragraph 23, der bestimmt, daß die Reichsregierung Mitgliedern vormals landes­herrlicher Familien, die im Ausland wohnen, dos Betreten des Reichsgebietes untersagen kann. Zu beachten ist vor allem, daß frie bayrische Re­gierung frie Anwendung der aus dem Schutzgesetz übernommenen Bestimmungen ausschließlich den bayrischen Behörden überträgt, so fraß also nicht der neu errichtete Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik und der bei diesem bestellte Unter«

| Annes Oesterreich!

Geld und Preisverhältnisse.

SrBee bU vorzeitigen wirtschaftlich«» Zu­stände in Oesterreich ist uns von einem gelegentlichen Mitarbeiter Vie nachfol- genbeBetrachtung ausWien zugegangen»

Das Hinavgleiten der Krone aus der schiefen Ebene ihrer Entwertung ist bereits in ein der­art rasendes Tempo geraten, fraß kein neu an- brechenfrer Tag mchr die Preisbildung des vor- angegangenen aufweist. Welche Sprünge die Preise aber dabei machen, kann daraus ersehen werden, daß beispielsweise Speck, der für acht- tausendachthuudert Kronen für zwei Pfynd zu haben war jetzt zwölftausend Kronen kostet. Das Kilogramm verteuerte sich in einigen Tagen also um mehr als dreitausend Kronen. Man kann sich die Ratlosigkeit und das Entsetzen der Haus­frauen vorstellen, wenn ftei bei ihren Morgen- einMifen tagtäglich vor solche Preissteigerungen gestellt werden und nur mit einem Bruchteile der beabsichtigten Einkäufe heimkehren müssen, weil ihr Geld nach der am Vortage aufgestellten Kalkulation nicht mehr üür frie Preise des neuen Tages ausreicht. Trotzdem die neu ausgegebe­nen Hundert- und Tausendkvonenscheine nun wesentlich kleiner als frie alten sind, nimmt die Hausfrau doch beinahe meHr Papiergeld im Marktkorbe mit, als sie darin Waren heim- bringt. So wird ein Kilogramm Kaffee jetzt mit zwanzig dis züvejundzwanzigtamend Kro­nen bezahlt! Ein Kilogramm Butter kostet fünfzechntausend Kronen. Zucker stellt sich auf siebentausend Kronen; dabei wird eine bedeu­tende Preissteigerung des Zuckers in den näch­sten Tagen ertoartet Der Zucker ist daher aus dem Handel beinahe vollständig verschwunden. Dasselbe gilt für viele andere nicht verderbliche Waren. Bei diesem rasenden Fortschrciten der Teuerung hat eben jedes Preiskallul ausge­hört, und es ist eine vollständige Preis-

suchungsrichter, sondern die bayrischen Volksge­richte und Staatsanwälte in Wirksamkeit treten. Das Reichskriminalpolizeigesetz, welches im Ok­tober in Kraft tritt, wird zwar in frei Verord­nung nicht erwähnt; doch hüben die Münchener Offiziösen bereits erklärt, daß sein Voltzug in Bayern nicht gestattet weiden könne.

An freu Berliner Regierungsstellen betrachtet man frie Ausnahmeverordnung als rechtsun. g ü l t i g. Die bayrische Regierung glaubt sich auf den viel umkämpsten Artikel 48 der Reichsver­fassung stützen zu können, der den Landesregie­rungen die Vollmacht erteilt, „bei Gefahr im Ver- zuge die zur Herstellung der öffentlichen Sicher­heit und Ordnung notwendigen Maßnahmen zu treffen". Wenn man das Münchener Kabinett recht versteht, so will es anscheinend das von Reichsregierung und Reichstag beschlossene Schutzgesetz als eine solche „Gefahr im Verzüge" ausgeben! Jedenfalls liegen frie Dinge aber so, fraß das Gesetz zum Schutze der Republik, das jetzt im Reichsgcsetzblatt veröffentlicht worden ist damit in Kraft getreten ist. und Artikel 13 der Reichsverfassung bestimmt: „Reichsrecht bricht Landesrecht", ein Grundsatz, der durch keine Verordnung aufgehoben werden kann ... Wie liegen nun die Dinge in Bayern selbst? Mit dem Austtitt des demokrattschen Ministers Hamm aus dem Kabinett ist die bis­herige Regierungskoalition gesprengt. Nun hätte ja die Bayrische Bolkspartei. die größte bürgerliche Partei Bayerns, die auch den Hauptteil der Minister stellt, im Bunde mit der Mittelpartei und der Deutschen Volkspartei be­reits frie einfache Mehrheit; doch um die für alle Fälle notwendige Zweidrittelmehrheit zu erlan­gen, bedürfte sie nach dem Austritt der Demo­kraten noch des Bayrischen Bauernbundes. Des­sen Haltung steht aber noch nickt endgültig fest, da et der Regierung seine Gefolgschaft nur „bei allen verfassungsmäßig zulässigen Versuchen zu» Wahrung der bundesstaatlichen Hoheitsrechte" zugesagt hat- während auf der anderen Seite frie Sozialdemokratie mit der vielleicht nicht so ganz ernst gemeinten Auflösung des Landtags und dem Generalstreik droht, falls das Kabinett bei seiner Haltung verharre.

Was nun den Rechts st andvunkt Betrifft, so bestimmte Satz 2 desselben Artikels 48. Ab­satz 4, auf fressen Satz 1 sich frie bayrische Regie­rung beruft, daß die von ihr erlassene Verord­nung auf Verlangen des Reichspräsidenten sofort außer Kraft zu setzen ist. Es gibt jedoch noch zwei andere, mildere Formen des Vorgehens । gegen die bayrische Regierung, frie zurzeit vom R eichskabinett erwogen werden. Die eine . wäre die Herbeiführung einer Entscheidung beim Reicksgericht über die Zulässigkeit bezw. Richt- zulässigkeit der bayrischen Verordnung; die zweite: Einberufung des Reichstags, um frie Aufhebung der bayrischen Ausnahmeverordnung zu beschließen. Zunächst aber wartet man noch ab, ob die verantwortlichen Männer in München richt selbst einen Weg finden werden, um aus eigener Initiative (mit etwas Nachhilfe!) diesen

Vertrauensvotum für Oie Regierung.

München, 26. Juli. (Privattelegramm.) Mit den Stimmen der Bayrischen Volkspartei, der Bayrischen Mittelpartei und des Bayrischen Bauernbundes wurde in der gestrigen Sitzung des Landtages der Regierimg das Vertrauens- votum ausgesprochen. Rach der Rede des Mini- terprästdenten folgten die Paneierklärungen. Abg. Held (Bayrische Bolkspartei) erklärte, daß Bayern die Treue zmn Reich Halten wolle, das ganze Verhalten der Bayrischen Bolkspartei habe nicht das geringste ,n tun mit Bestrebungen, frie auf eine Äenderung der verfassungsmäßigen Zu- tände hinarbeiten. Abg. Timm (Soziakdemo- ftai) wies darauf hin, fraß das Vorgehen der bayrischen Regierung den Treickruch gegen das Reich und eine beispiellose Verfassungsverletzung darstelle. Abg. Hilkert (Bayrische Mittelpar­tei) sprach der Regierung die Unterstützung seiner Partei in ihren Kämpfen zur Wahrung der bay­rischen Polizei- und Justizhoheit aus. Abg. N i ck i s ck (U. S. P.) sprach die Erwartung aus, daß die Reichsregierung mit unbeugsamer Ener- Jte auch in Bayern verfassungsmäßige Zustände chaffen werde. Abg. Städeler (Bauernbund) billigte die Haltung der Staatsregierung. Abg. Burger (Deutscke Volksvartei) erklärte, fraß seine Partei den jetzigen Schritt der bavrischen Regierung nicht billigen könne, und daß diese sich daher der Abstimmung über das Vertrauens- totum enthalten werde. Rach der Abstimmung, die ein Vertrauensvotum für frie Regie­rung ergab, wurde frie Sitzung aufgehoben.

(Seneralftrdf in Bayern?

Die Haltung des Kabinetts.

lPrivat-Telegramm.)