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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

Nummer 237.

Fernsprecher 951 und 952

Dienstag, 10. Oktober 1922.

Fernsprecher 951 und 952

12. Zahrgang.

Die Vechanölungsknse im Osten.

Der Reichstag.

Vor dem Wiederzasammentritt.

In acht Tagen wird der Reichstag feine Tätigkeit wieder ausnehmen. Damit wird die parlamentarische Tätigkeit im Reiche in ein neu­es Stadium treten. Die einzelnen Landtage ha­ben zum größten Teile schon jetzt ihre Arbeiten wieder ausgenommen. Der Wiederzusammen- tritt des Reichstages wirst schon heute feine Schatten voraus. Die einzelnen Parteien tref­fen ihre Vorbereitungen, die eigentlich während der ganzen Sommerpause nicht geruht haben. Neben den Parteitagen stehen Sitzungen der Reichsausschüsse, der Fraktionsvorstände, der Landesausschnffe und der Vertreter der Partei­organisationen im Lande. Die Zentrums­partei hat soeben für die Tage des 14. bis 16. Oktober den Reichsparteivorstand und den Reichsausschutz nach Berlin berufen. Die orga­nisatorischen Fragen werden bei diesen Bespre­chungen den breitesten Raum einnehmen. Ihre offizielle parlamentarische Tätigkeit haben in die­sen Tagen die vereinigten Sozialde­mokraten begonnen. Sie haben im Reichs­tage die „Fraktion der vereinigten sozialdemo­kratischen Partei" gebildet. Statt der M. S. P. und der U. S. P. werden wir es demnächst nur noch mit der V. S. P., vereinigte sozialdemokra­tische Partei, zu tun haben. Einen offiziellen Vorstand hat die Fraktion noch nicht gebildet. Vorläufig führen Hermann Müller und Ditt- mann zu gleichen Rechten den Vorsitz der ver­einigten sozialdemokratischen Partei.

Der erste Beratungsgegenstand der Reichstags- Fraktion der vereinigten Sozialisten besaßt sich mit dem Preis für das erste Drittel der G o t r e i d e Umlage. Hier schon stehen wir nun einer Situation gegenüber, die große Gefahren in sich birgt. Die Sozialdemokraten haben die Erhöhung der Umlage abgelehnt, aber die bürgerlichen Parteien werden schon aus Gründen der Gerechtigkeit einer Erhöhung des Umlagepreises zustimmen. Im Reichstagsaus­schuß ist ja schon die Vervierfachung des Um­lagepreises in Erwägung gezogen worden. Das Reichskabinett wird sich nun ichlüffig zu machen haben Rach Lage der Dinge wird cs sich dem Standpunkt des Ernährungsministers anschlie- ßen und eine Verdreifachung beschließen. Die Opposition der Reichstagsfraktion der vereinig­ten Sozialisten dokumentiert bereits bie Radi­kalisierung, die die Partei durch den unabhängi­gen Zuwachs erfahren hat.

Man mntz sich klar darüber sein, daß der Zu­sammenschluß der beiden sozialdemokra­tischen, bisher getrennt marschierenden Par­teien eine völlige Aendenmg der parlamentari­schen Situation zur Folge hat. Dieser geänder­ten Lage gegenüber wollen die bürgerlichen Parteien zweckdienliche Vorkehrungen treffen. Zentrum und Demokraten als die bisherigen Koalitionsparteien können allein die Macht der vereinigten Sozialisten nicht parieren. Dazu kommt, daß sehr starke Meinung bei den verei­nigten Sozialisten vorhanden ist, entsprechend ihrem zahlenmäßigen Machtzuwachs auch in hö­herem Maße in der politischen Macht beteiligt zu sein, also nicht 'allein ihre Anhänger noch mehr als bisher in Aemtern und Behörden sit­zen zu sehen, sondern auch in den offiziellen Reichsbehörden, in den Ministerien Vertrau­enspersonen ihrer weltanschaulichen wie partei­politischen Anfaffung zu haben. Um den Zu- fammenschlnß der bürgerlichen Parteien, nicht als Kampfblock, gegen die Sozialdemokraten, wohl aber als ausreichendes Gegengewicht gegen den sozialistischen Einfluß, wird jetzt be­raten. v

Die bürgerlichen Parteien betrachten ei­nen Zusammenschluß als erforderlich zur Wah­rung der Interessen der Volksgesamtheip Wir müssen damit rechnen, entsprechend dem zahlenmäßigen Zuwachs, den die Sozialisten er­halten haben, daß sie in allen Gebieten der Ver­waltung und Gesetzgebung nicht zuletzt aber auch des wirtsckaftlichen Lebens einen erhöhten Ein­fluß zu gewinnen trachten. Der gerade in so­zialistischen Reihen jetzt wieder so ausfallend übereinstimmend erhobene Ruf nach Einfüh­rung der allgemeinen Zwangswirtschaft, ist dafür besonders bezeichnend. Die Zwangswirtschaft, die int Kriege ein Fiasko erlitten hat, wird von den bürgerlichen Parteien auf keinen Fall mehr gebilligt werden. Tie Hereinnahme der Deutschen Volkspartei in die bürgerliche Arbeitsgemeinschaft wird erwogen. Nicht nur aus politischem sondern auch aus realen und wittschastlichen Gründen. In der Deutschen Dolkspartei sehen die produktiven Stände Deutsch- tands. insbesondere Industrie wie überhaupt das Unternehmertum, die nach Lage der Dinge gegebene volitische Vertretung Solange diese Streife nicht auch offiziell die politische Verant- wortticAeit mit auf ihre Schultern nehmen, so­lange werden wir immer bei der Regelung unse­rer wirtsthaftlichen und finanziellen Verpflich-

tungen dem Druck von außen her, zum minde­sten aber dem Mißtrauen, ausgesetzt sein. Der demnächst wieder zusammenttetende Reichs­tag wird sich > also wirtschaftlich und politisch ei­ner völlig veränderten Lage gegenüber­sehen. Vieles, was in mühsamer Arbeit in der letzten Tagung der deutschen Volksvertretung geschaffen worden ist, ist verflogen wie Spreu im Winde. Für vieles Andere sind die Fundamente durch die elementar vorwärts schreitende Kata- stroiphenentwicklung in der Wirtschaft unterhöhlt. Wenn nicht alles täuscht, so gehen wir jetzt erst der großen geistigen, wirtschaftlichen und Poli­tischen Auseinandersetzung mit dem Materialis­mus entgegen. Um in diesem Ringen beste­hen zu können, müssen wir alle positiv schassen­den Kräfte, wo immer wir sie finden mögen, zu­sammenfassen, um sie zu dem einen Ziel der Erhaltung unserer Volksgemein­schaft und der Sicherung unserer wirtschaftli­chen und notionalen Eristenz zu führen. Vom deutschen Reichstag und von der deutschen Volksvertretung ertoartet das deutsche Volk, daß sie die Zeichen der Stunde verstehen und wür­digen und daß sie, aus verständnisvoller Passi­vität herausttet-nd, zu entschlossenen Zielen be­wußt handelnd sich zlrsammenfinden.

Aus dem Iwhen Osten.

Erneute Stellungnahme der Alliierte».

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 9. Oktober.

Hinsichtlich der Friedenskonferenz haben die Alliierten beschlossen, daß die Äottfc. renz am 1. November beginnen soll. Die Alliier­ten sind darüber einig, daß Smyrna als Ber- lMNdlungsort nicht gewählt wird. Vielmehr wird Autari oder Prinkipo als Ort der Kon­ferenz ausersehen werden. Aus der Konferenz werden zunächst die finanziellen, milita­ri s ch e n und wirtschaftlichen Fragen des neuen Vertrages unter Teilnahme Englands, Frankreichs, Italiens, Japans, Rumäniens, Jugoslaviens, Griechenlands und der Türkei be­sprochen werden. Daran soll sich später xine Be­ratung über die Freiheit der Meerengen anschlietzen. Hierzu sollen auch andere Mächte, beispielsweise Rußland, Bulgarien, Ukraine, Georgien usw. zugelaffen werden. — Lord Cur- zon ist in der vergangenen Nacht nach London zurückgereist. Auf die Frage nach seinem Ein- druck erhörte er den am Bahnhof anwesenden Pressevertretern: Man kommt niemals vergeblich nach Paris. Ich bin mtt dem Ergebnis unserer Verhandlungen sehr zufrieden.

* * *

tim die Räumung Thraziens.

P a r i s, 9. Oktober. (Eigene Drahttneldung.) Dem „Temps" zufolge bestand bei den bisherigen Besprechungen über den Orient die größte Schwierigkeit in der Frage, zu welchem Zett- puntt sich die griechischen Streitkräfte aus Thrazien zurückzuziehen hätten. Am Sonnabend kam eine Einigung zustande, wonach die griechischen Truppen in höchstens zehn Tagen die Räumung Thraziens vollzogen haben müssen. Hierauf wird eine dreißigtägige Frist gegeben, in der die a l l i t e r t e n Truppen Thrazien noch besetzt halten, Mitte November dürste sich Thra­zien wieder im Besitz der Türken befinden.

* (Rumänien will vermitteln.

Bukarest, 9. Oktober. (Eigene Drahtmel­dung.) Die Stotter kündigen eine diploma­tische Aktion Rumäniens an, die eine friedliche Lösung der Orientfrage bezweckt. Die rumänische Regierung wünscht die Errichtung einer neutralen Zone zwischen der Türkei und Bulgarien, die unter derselben Berwaltung stehen soll wie die Meerengen. Im übrigen wer­den alle Gerüchte der letzten Tage über eine Mo­bilmachung rumänischer Truppen oder sonstige militärische Handlungen Rumäniens bestritten.

(Störung in StalieiL

Dauernde Umtriebe der Fasziften.

(Eigene Drahtmelduna.1

Rom, 9. Oktober.

Der Ministerrat beschloß, nicht zu- rückzutreten, sondern die Staatsautorität zu schützen und weitere Maßregeln zur Auf­rechterhaltung der Ordnung zu treffen. Die fas- zistische Forderung aus sofortige Auflö­sung der Kammer und baldige Anberaumung der Neuwahlen kamt auch wegen der kategori­schen Form dieses Verlangens nicht angenom­men werden. Das Parlament soll jedoch bald zusammentreten und auch die Wahlreform be­raten. — Wie aus Innsbruck gemeldet wird, sind die F a s z i st e n bei ihren neuesten Attionen in einer Gesamtstärke von zehntausend

Manu ausgetreten, während der Regierung im Norde« Italiens an Militär 25000 Mann aller Truppengattungen zur Verfügung stehen.

Griechenlands Enttäuschung

Unter dem Eindruck des Fehlschlags.

(Eigene Drahtmeldung.)

Wien, 9. Oktober.

Aus Athen wird berichtet: Gestern abend trat der Ministerrat nochmals zusammen. Die Beratungen zogen sich lange hin. Am Ende der Sitzung wurde der griechische Vertreter in Wu- dania beauftragt, in der thrazischen Fra- g e sich nur einem einstimmigen Beschluß der Mächte zu f ü g e n. Im Verlaufe der Nacht traf ein telegraphischer Bericht von Benizelos aus Paris ein, der dringend empfiehlt, den bishcri- gech griechischen Standpunkt absoluter Ableh­nung gegenüber den thrazischen Forderungen aufzugeben. Dieser Bericht hatte die Folge, daß die Regierung das schwere Opfer der Räu­mung Thraziens bringen wird. In Athen herrscht tiefe Bestürzung.

Dor neuen Grschütterungen.

Zürich, 9. Oktober (Eigener Drahtbericht.) Der „Secolo" meldet aus Athen: Die Grie­chen verhalten sich in Mudania passiv, schei­nen aber jn Thrazien Widerstand bis oufS Aeußcrste leisten zu wollen. Benizelos hat in London nichts erreicht. Auch in Paris ist seine Mission gescheitert. Griechenland steht vor neuen innerpolitischen Erschütterungen.

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Griechenland rüstet weiter.

Zürich, 9. Oktober (Eigener Drahtbericht.) „Corriere della Sera" meldet ans Athen: Die griechische Regierung eröörte darauf, daß dir Älliietten die Griechen im Stich gelassen haben, die R«Gierung sei ohne Anhörung des Volkes nicht in der Lage, Ostthrazien einschließlich Konstantinopel zu räumen. Die rnilitäri - scheu Rüstungen werden fortgesetzt.

polucares BroNWWöa.

Der Wolf im Lammfell.

(Eigener Drahtbericht.)

Paris, 9. Oktober.

Am gestrigen Sonntag hielt Poincarö wieder seine übliche Sonntagsrede und zwar diesmal bei der Einweihung eines Denkmals in Ban- vouleres. In dieser Rede besprach er die Fra- gen der Reparation und des Orients. Sittteiienb sagte Poincari, daß niemand in Frankreich daran denke, die Friedensbedingun­gen noch härter zu gestalten. Alles was Frank­reich verlange, sei in diesen Bedingungen nie­dergelegt und es fei Verleugnung des gesunden Menschenverstandes (?), wenn man Frank- reich irgendwie böse Absichten unter­schiebe, wenn es darauf ausgehe, die unterschrie, bcnen Verpflichtungen erfüllt zu sehen. Im zwei­ten Teile seiner Rede sprach Poinears über die Orientfrage und führte aus: Jn den letzten Tagen sind wir nahe am Abgrund entlang geschritten. Ohne Zweifel werden wir nicht zu- geben, daß die Jahrhunderte laugen Interessen, die wir im Orient haben, vernachlässigt werden. Frankreichs Pflicht ist es, darüber zu ttmsöen und Frankreich ist bereit, seine Interessen mit denen der anderen Rationen in Einklang zu bringen. Andererseits aber hat Frankreich große m u f e l» manische Gebiete und ist während des Krieges von hunberttausenden mnselmanischen Soldaten verteidigt worden. Biele von ihnen sind für Frankreich gefallen.

Verdächtige Vralinees.

Unterbrechung im Rathenau-Prozeß.

(Privat-Telegramm.)

Leipzig, 9. Oktober.

Wie am Sonnabend mitgeteilt wurde, mußte die Verhandlung an dem Tage unterbleiben, weil den Angeklagten vergiftete Pralinees zugesteckt worden waren, nach deren Genuß Warnecke und Günther leichtcrkrank- t e n. Die chemische Untersuchung, die vom Staatsuntersuchungsamt vorgenommen wurde, hat bisher ergeben, daß die Pralinees präpariert waren. Auch eine weitere Untersuchung durch die Polizei stellte fest, daß die Schokoladepäckchen, die den AngeklaKen Warnecke und Jngelnmnn zugesteckt waren, nicht von ■ einer Schokoladen­fabrik stammten, sondern von dritter Seite. Ta die vergifteten Pralinees nicht die beabsichtigte Wirkung hatten, so wird befürchtet, daß am heu­tigen Montag ein neuer Anschlag auf die Ange­klagten verfucht werden soll. Jedenfalls hat der Staatsgerichtshof Gründe, dies anzunehmen. Da­her sind umfangreiche Schutzmaßnahmen getrof­fen. Zuhörer werden nur in'beschränktem Maße zugelaffen und nur mit polizeilichem Ausweis.

Gesetzliche Miete.

Die Handhabung des Mietgesetzes.

3« der «krzUlh verSffentlichtel^Seranlitn-achuns des Magistrats, bie auf Grund des Stcilysinieteu. gesetzeS dir gesetzliche Miete sestsetzt, wird nnö von amtlicher Seite «och folgendes geschrieben: Vermieter tote Mieter können dem anderen Vertragsteil erklären (für die Erklärung ist die schriftliche Form vorgeschrieben), daß die gesetz­liche Miete anstelle des vereinbarten oder bisher gültigen Mietzinses treten soll. Die Erklärung kann jederzeit erfolgen und wirkt auf den näch­sten gesetzlichen Kündigungstermin. (Paragraph 565 Bürger!. Gesetzbuch.) Zirm Beispiel: Ist sie rechtzeitig, das heißt am 3. Juli dieses Jahres, erfolgt, so hat bei Verträgen mit vierteljähttger oder längerer Kündigungsfrist der Mieter bei nachträglicher (postnumerando) Zahlung die neue Miete zum erstenmal am 1. Januar 1923, bei Voraus - (pränmnercmdo-)ZahIung die neue Miete zum erstenmal am l Oktober 1922 zu ent­richten. Ist die Erklärung später abgegeben, so wird ihre Wirkung entsprechend hinausgeschoben. Zur Feststellung der gesetzlichen Miete muß zu­nächst die @Tunbmiete errechnet werden, das heißt der Bettag, der in der Friedensmiete <der am 1. Juli 1914 gezahlten) als Entgelt für die reine Raumbenutzung steckte. Es sind des­halb von der Friedensmiete gewisse Prozentsätze obzuziehen, nämlich: 20 Prozent für die darin enthalten getoefetten Jnstandsetzungs- und Be­triebskosten und weitere Prozentsätze für die son­stigen Rebenleistungen, Treppenhausbeluchtung, Sammelheizung, Fahrstuhlbenutzung usw. itfto., diese weiteren Prozentsätze aber nur dort, wo das Entgelt für solche Nebenleistungen in der Friedensmiete enthalten war. (Vergl. § 2 bei Bekanntmachung.) Zu der so errechneten Grund- miete treten nun Zuschläge für die Betriebskosten und sonstigen Nebenleistungen und für die Kosten der laufenden Jnstandfttzungsarbeiten, sowie Zuschläge, bie eine etwa vorgekommene Steige­rung ber Hhpothekenzinsen auSgleichen sollen. Von den Betriebskosten stnd jedoch nur

bie Verwaltungskosten, worunter ein billiges Entgelt für die auf das Haus verwandte Tätigkeit zu verstehen ilft, durch einen Zuschlag von 15 Prozent der Grundmiete piozentmäßig sestgelegt, der sich bei einem Hause mit Sammelheizung auf 20 Prozent, bei einem Geschäftshause mit Sammelheizung auf 30 Pro­zent der Grundmiete erhöht. Für sämtliche übrige Betriebskosten, die öffentlichen Abgaben, Schorn- steinfegergebühren, Ueberwasftr, Versicherungs­gebühren usw. usw. ist das Umlageverfahren an- geordnet worden, das heißt sie find in tatsächlich entstandener Höhe auf alle Räume, selbstverständ­lich auch auf die vom Hausbesitzer benutzten, nach dem Verhältnis der Grundmiete umzulegen. So­weit sie nur für einzelne Meter in Betracht kom­men, zum Beispiel Spiegelglasversicherung. Sammelheizung und Fahrstuhlbenutzung, findet die Umlegung nur auf diese Mieter, bei Treppen- und Flurbeleuchtung nur auf die angeschlossenen Wohnungen statt. Soweit Betriebskosten nicht durch Staat und Gemeinde festgelegt sind, zum Beispiel die Treppen- und Flurbeleuchtung, Haft­pflichtversicherung, Kosten der Schnee- und Eis- beseitigung, ist nach der Ausführungsverordnung ein .Höchstsatz festgesetzt. Sämtliche zuletzt ge­nannten Kosten dürft» insgesamt nur bis zu einem Satze von 20 v. H. der Grundmiete um- gdegt werden. Nach dem jetzigen Stande der öffentlichen Abgaben und Gebühren werden die gefaulten Betriebskosten, einschließlich der Ver­waltungskosten, einen ungefähren Betrag von 215 Prozent der Grundmiete ausmachen. Was die laufenden In st a nd s e tzungs ar b e i- ten angeht, so hat zunächst jeder Mieter die Kosten für Tapezieren und An streichen oder Kal­ken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und Fenster und das Anstreichen der Türen selbst zu tragen. Für alle sonstigen lau­senden Jnstandsetzungsarbeiien ist ein Zuschlag von 100 v. H. der Grundmiete ftstgefttzt, urtb zwar nach Anordnung der Kommunalaufsichts­behörde nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Geschäftsräume, Läden und Werkstätten und dergleichen. Diesen Hundertsatz bekommt der Hauswirt auch dann, wenn in dem betreffenden Kalenderjahre laufende Jnstandsetzungsarbeiien überhaupt nicht oder nicht bis zu dieser Höhe notwendig geworden sind. Andererftits bekommt er aber auch auf keinen Fall mehr als diesen Hundertsatz, auch wenn in dem bett. Jahre die

Jnstanbsetzungsarbciten

einen höheren Betrag als 100 Prozent der Grundmiete erfordert habe» sollten. Durch das Reichsmietengesetz ist jedoch dafür Sorge ge­tragen, daß notwendige Jnstandsetzungsarbeiien wirflich vorgenommen werden, und daß der für notwendige Instandsetzungen zugebilligte Bettag auch fiir sie verwandt wird. Im Streitfälle ent­scheidet das Mieteinigungsantt. Bezüglich ber großen JnstandseHungskosten hat der Magistrat von der Einrichtung von Hauskonten und Aus- gleichssonds abgesehen, wegen der damit bei