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12. Jahrgang
Freitag, 20. Oktober 1922,
Fernsprecher 951 und 952
Nummer 246.
Fernsprecher 951 und 953
Neue Schwierigkeiten mit Frankreich
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V
auch zum Anlaß genommen worden, um bereits im Reichstage eine Interpellation einzubringen, die sich sehr scharf auch gegen die Regierung wendet. Von kommunistischer Sette sind Interpellationen im Preußischen Landtag, wie aber auch im Reichstag zu erwarten. Und so werden wir in kürzester Zeit mitten in den wildesten Auseinandersetzungen innerpolitischer Art uns befinden. Jedenfalls nimmt die Agitation der Kommunisten Formen an, die alles bisher Dagewesene noch in den Schatten stellen, und die ernsthaft die Frage vorlegen, ob nicht gerade die Besttmmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik dagegen angewendet werden sollen ss.
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den Allierten laimt noch einen unseren Weg zu einer Lösung der Ausglcichsfrage zu komlnen. als durch ein neues Diktat. (!)
Wieder Zwangsmaßnahmen?
Paris. 19. Oktober. (Eigener Drahtüericht.) Der „Temps" meldet, daß Poincar« bei einem Scheitern der Ausgleichsverhandlungen mit Deutschland den französischen Ministerrat einberufen wird, um auf Grund deS Versailler Vertrags die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen zur Sicherung der französischen Ausgleichsforderungen an Deutschland.
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Besolbungsvoelage - Gktrekveumkage.
Erörterung im Reichstage.
Berlin, 19. Oktober.
In der neuen Reichstagssitzung empfahl Mi- Nister F e h r die Regierungsvorfchläge, die durch die Geldentwertung notwendig geworden seien. Durch das schlechte Wetter seien die G e» stehungskosten der letzten Ernte außer- ordentlich erhöht worden. Verglichen mit dem Vorjahre, sei c r st d e r v i e r t e Te i l des U m. lagegetreides eingegangcn. Ter Minister warnte vor Zwangsmitteln, durch die man keine raschere Belieferung erreichen würde. Obne die Erhöhung des Umlagepreises würde unsere Vrotverforaung gefährdet werden. Die Land, wirtschaft habe Vertrauen zu ihrem Boden. An- dcre Kreise sollten dieselbe Liebe zur Arbeit mist bringen. Für die vereinigten Sozialisten sprach zunächst Dr. Hertz für ihren linken Flügel, der
Weiterer Rückgang.
Amgünstige Wirtschafts-Entwicklung.
Kürzlich wurde von RegierungSseit« l'av.iuf hingewiesen, daß die Zahl der Arbeitslose« nicht zu hoch sei. Es macht sich aber doch allmählich ein« schwierig« Lage geltend, die zu B-triedöeinschrSnkungen und Stillegungen führt. Man schreibt uns darüber,
Es hatte sich in Deutschland der merkwürdige Glaubenssatz herausgebildet, solange die Mark weiter entwertet werde, sei der deutsche Er- Port gesichert. Damit aber gesichert auch Arbeitsmöglichkeit in Industrie und Wirtschaft und damit die Verdienst- und Lebensmöglichkeit der Maffe des Volkes, wenn auch unzureichend, so dock aber gesichert. Dieser Satz hätte vielleicht noch eine Zeitlang Geltung gehabt bet einer langsamen Entwertung der Mark. Der schnelle Sturz der Mark aber zeigt, wie falsch dieser Glaube ist. Der Arbeitsmarlt wird von Woche zu Woche schlechter. Tie Industrien und Unternehmungen bringen nicht mehr genügend Barmittel zusammen, um ihre Betriebe aufrecht zu erhalten. Wie die Abwärtsentwicklung auf dem A r b c i t s - markt vor sich geht, davon soll ein Bericht aus einem Ausschnitt des ganzen deutschen Wirtschaftsgebietes, das Durchschnittsverhültniffe aufweist, zeigen. .Der Arbeitsmarkt in Thü- ringen beginnt sich merklich zu verschlechtern. Industrien, wie die
Schuh- und Möbel-Industrie, leiden zwar nicht an Mangel an Aufträgen, sondern an verfügbaren flüssigen Mitteln. Die un- gebeuren Preise für alle Roh- und Halbfabrikate machen es selbst großen Firmen unmöglich, die nöttgen Rohstoffe gegen Kaffe einzukaufen und werden dadurch gezwungen, die Arbeitszeit zu verkürzen Die Möbelindustrie macht auf dir ungeheuren Preistreibereien auf dem heimischen Holzmarkte aufmerksam. So auch eine Holzauktion in Bad Berka, wo für den Feftmeter Nutzholz 20000 Mark bezahlt wurden, der in Friedenszeiten für 20 bis 25 Mark in bester Quälität zu haben gewesen sei.
Die Textil-Jndnstrie leidet bereits unter Absatz auf dem heimischen Markt, der auf die Schwächung der Kaufkraft der breitesten Volksschichten zurückzuführen ist. Die Konfekttonsbranche ist nur schwach beschäftigt und nimmt Entlaffungen von Arbeiterinnen vor. — Die Metallindustrie ist zwar noch besck/ästigt. hält aber zurück mit Einstellung neuer Arbeitskräfte, wovon besonders jüngere Schlosser, Maschinenbauer usw. betroffen werden. Die städtischen Arbeitsnachweise melden, daß die L e ben smittel br anche, Bäckereien und Schlachtereien, Arbeitskräfte entlassen, die anderweittg nicht unterzubringen sind. Unter der fortschreitenden Teuerung ist es in einzelnen Städten nicht mehr möglich, ihren
Straßenbahnbeirieb
aufrecht zu erhalten. So stellte die Straßenbahn Eisenach, ab 1. Oktober 1922 ihren Verkehr ein, die Straßenbahnen Gera und Mühlhausen arbeiten mit bedeutenden Verlusten und werden in Kürze dieselbe Maßnabm? wie
Vräsident Ebert bleibt.
Die Amtsdauer bis 1925.
(Privat-Telegramm.)
Berlin, 19. Oktober.
Die interfraktionellen Besprechungen, die gestern abend swttfanden, haben zu dem Ergebnis geführt, daß nunmehr ein gemeinsamer Antrag des Zentrums, der Sozialdemokraten, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und der Bayerischen Volkspartei beim Reichstag eingegangen ist. Dieser hat folgenden Wortlaut: „Der Reichstag wolle beschließen: Artikel 180 der Reichsverfaffung erhält folgenden Wortlaut: Der von der Nationalversammlung gewählte Reichspräsident bleibt bis zum 1. Ia- nuar 1925 im Amte." Unterzeichnet ist der Antrag von Marx, Hermann Müller, Strese- mann, Koch und Leicht. — Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, beabsichtigt Reichsrags- präfident Loebe diesen Antrag bereits am Freitag dieser Woche auf die Tagesordnung zu scheu.
Gegensätze in Ser ReichSieitung.
Berlin, 19. Oktober. (Privattelegramm.) Der Lolalanzeiger berichtet über die gestrigen Kabinettsverhandlungen unter anderem noch das Folgende: Die Frage der Amtsdauer drS Re-ckspräsidcuten ist vorläufig erledigt und mit ihr wohl auch eine Spannung zwischen dem Reichspräsidenten und dem ReillManzler, die in diese Verhandlungen hineinspielte. In politischen Kreisen ist es ein offenes Geheimnis, daß starke Gegensätze zwischen dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler bestanden haben, bei denen die Differenzen zwischen Dr. Wirth und dem Reichsfinanzminister Dr. Hermes von Bedeutung waren. Die Unstimmigkeiten zwischen Staatsoberhaupt und Kanzler sollen den Präsidenten veranlaßt haben, sich Gewißheit darüber zu vcrfchaffen, ob das Volk bereit sei, ihn gemäß der Reichsverfaffung au5 sieben Jahre zu wählen, und es erfolgte, wählend der Reichskanzler auf Urlaub war, der diesen überraschende Kabinettsbefchluß, der den Reichstag ersuchte, den 3. Dezember als Tag der Präsidenten - Wahl auzufetzen.
Eisenach ergreifen müssen. Ebenso die Erfurter Straßenbahn, die allein im Monat Argust 200600 Mark Defizit machte, ist nicht in der Lage, durch Erhöhung der Fahrpreise ihre Einnahmen und Ausgaben zu balanzioran, und wird ebenfalls ihren Betrieb völlig einstellen müssen. Die Bautätigkeit ist in den meisten Städten. soweit der Wohnunasbau in Frage kommt, am Erlöschen, da die ungeheuren Kosten nicht mehr aufgebracht werden können Und die fortgesetzte Steigerung der Preise für Baumaterialien eine Besserung der Lage nicht erwarten läßt. Wenn über Arbeitslosigkeit im Baufach noch nicht geklagt werden kann, so liegt es daran, daß ein Teil der Industrie noch umfangreiche Bauten aus führen läßt.
simgsmöglichkeit, wonach der gegenwärtige vorläufige Zustand beseitigt und durch ein ver- faffnngsanderndes Gesetz zu einem endgültigen gemacht wird, hat nach wie vor die größte Wahrscheinlichkeit für sich. Man mutz aber immer noch mit der Möglichkeit rechnen, daß bei einem Scheitern der bezüglichen Verhandlungen der Reichspräsident von sich ans sein Mandat niederleqt. Und dann würden Neuwahlen unvermeidlich sein. Daß die Präsidentenwahl im Herbste dieses Jahres politisch und auch wirtschaftlich nicht zu tragen wäre, darüber gibt es in den bürgerlichen Parteien heute nur noch eine Stimme. Es ist eine nebensächfichc Formsrage. ob das Definittvum nun bi? zmn Jahre 1926 oder nur 1924 oder 1925 ausgedehnt wird Jedenfalls würde aber eine gleichzeitige Vornahme der Reichspräsidenten- und der ReichstagS-Wahl hn Jahre 1924 von einem großen Teile der bürgerlichen Parteien nicht für gut gehalten werden. Es siegt dann die Gefahr vor. daß die Präsidenten-Frage zu einer parteipolitischen Frage gestempelt wird und daß die Parteien selber über diese Frage und ihre Stellungnahme auseinanderfallen.
Der Reichstag wird auch in den ersten Tagen mach seinem Wiederzusammentritt noch eine wichttge häusliche Angelegenheit zu erledigen haben, nämlich die Neuregelung der Traten- fr age. Auch die Reichstagsabgeordneten unterliegen in ihren Aufwendungen dem Entwer- tunasprozeß, den die Mark in den letzten Monaten erfahren hat. Es ist der Vorschlag gemacht worden, rückwirkend zum 1. November ein Diätengeld von 25 000 Mark für jeden einzelnen Abgeordneten auszuzahlen und die Abzüge auf 850 Mark bei Fehlen in einer Plenarsitzung ,u erhöhen, ebenso den Diätenbetrag fiir die Teilnahme an Ausschüssen in der parlamentsfttten Zeit auf 850 Mark zu erhöben. Es sind aber noch Tendenzen vorherrschend, di« danach streben, eine noch weitere A n g l e i ch u n g an die der Geldentwertung mehr angevaßten Beamt en gehörter zu erzielen. Die Diäten in der jMgen, wie überhaupt in der seitherigen Form stellen, wie di- Abgeordneien sagen, bei der heutigen Wirtsckattslaae nur einen geringen Zuschuß 'zu den wirklichen Aufwendungen für Wohnung und Beköstigung der Abgeordneten, wenn diese ihren Wohnsitz nicht in Berlin haben. dar.
Der Reichstag wird aber weiterhin auch alsbald in die schwersten politischen Auseinandersetzungen sich versetzt sehen Ten Anlaß bieten die kommunistischen Ausschreitungen gegen eine von Rechtspolftikern einberufene Ver- sammlimg in Bersin dar, bei der Mut geflossen ist. Di« Kommunisten veröffentlichen mm einen Brief des Vorsitzenden des »Bundes für Freiheit und Ordnung", aus dem sich ergeben soll, daß eine bewaffnete Selbsthilfe, nach Art der Orgesch. organisiert werden sollt«. Die Echtheit dieses Briefe» ist nickst erwiesen. Jedenfalls baben die Kommunisten die Vorgänge vmt Anlaß genommen, um eine wilde und fanatische Agitation zu entfalten, die in einer General- streikbetze mündet. Von Seiten der Deutsch- nationalen sind die Vorgänge andererseits
Die Mordhelfer.
Strafverbüßung der Leipziger Verurteilten.
(Privat-Telegramm.)
Leipzig, 19. Oktober.
Für die Strafverbüßung der Verurteil- ten im Rathenau-Prozeß wird bekannt, daß der Haupiangeklagte T e ch o w ebenso wie Günther :m Zuchthaus zu Sonneberg, von Salomon und Niedrig im Zuchthaus zu Brandenburg untergebrachi werden. Von den zu Gefängnisstrafen verurteilen werden T e ch o w und Claas ihre Strafe in Plötzensee verbüßen, während Tillessen nach Tegel überführt wird. Ucber den Transport der Verurteilten sind besondere Maßnahmen von der Strafvollzugsbehörde getroffen worden. Gegen Tillessen schwebt bekanntlich ein weiteres Verfahren wegen seiner Beziehungen zu den Scheidemann-Atteniätern und eine Untersuchung wegen Gesangenen-Befreiung.
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Ein neuer Vrozeß-
Leipzig, 19. Oktober. (Privattelegramm.) Für den 24. Oktober und die folgenden Tage sind drei neue Anklagen vor dem „Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik" vorgesehen. Zunächst wird gegen den Kapitänlrut- nant Wolfram Dietrich und den Schriftsteller Stein von Burg Saaleck wegen der bekannten Verwicklung in die Rathenau-Mordsache verhandelt. In zweiter Linie wird verhandelt argen den Kaufmann Göthe aus Halle wegen Beleidigung des Reichspräsidenten und den Landwirt- scl/afts-Eleven Gieske aus Greifswald.
Nachspiel zu den Krawallen,
rlntersnchuug regen die Polizei.
(Eigene Drahtmeldung.)
Berlin, 19. Oktober.
Eine Entscheidung des preußischen Staatsmi- nisteriums auf die gegen den Polizeipräsidenten Richter eingegangenen Anzeigen ist bis zur Stunde nicht erfolgt. Infolgedessen kann auch nicht das Verbleiben Richters im Amte vom Minister des Innern ausgesprochen worden sein, wie eine sozialdemokratische Korrespondenz behauptet hat. Die Sache ist die, daß vorläufig eine Untersuchung gegen fünf höhere Polizeibeamte wegen der Stratzenschlacht am Zirkus
Dauernde Qrienttrife.
Alliierten-Stoctt um den Kouferenzort« (Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 19 Oktober.
Auf den englischen Vorschlag, eine technische Vorkonferenz zur Beratung des Wirtschaftsproblems des Orientfriedens in London einzuberufen, hat die französische Regierung ihre Antwort gegeben. Sie erklärt stch im Prinzip mit einer Vorkonferenz einverstanden, macht aber geltend, daß der Anfang zu einer derartigen Aussprache schon im März vorigen Jahres von den in Paris versammelten Sachverständigen, die sich mit den Wirtsckastsfragen des Vertrages von Sevres befaßten, gemacht worden sei. Richtiger wäre es deshalb, die jetzige Zusammenkunft nickt in London, sondern in Paris zu veranstalten. Dies fd auch angezeigt, um eine begreifliche Empfindlichkeit der Türken zu schonen, namentlich nach der Manchesterrede. Als Sitz der endgültigen Friedenskonferenz wird ein französischer oder italienischer Ort empfohlen.
5Rcr6furd)t und Terror.
Wien, 19. Oktober. (Eigene Drahtmcldung.) Laut einer Meldung des italienischen Blattes „Corriere della Sera" waren die italienischen Truppen die ersten, die in Thrazien mit den griechischen Truppen Fühlung nahmen. In Adrianopel ist es zu Ausschreitungen der gricchisck^n Garnisonen gekommen. Die türkische Bevölkerung flüchtet den alliierten Truppen entgegen. Die Griechen ihrerseits f ü r ch - i e n, von den Türken g e t ö t e t zu werde« und umgekehrt tritt die gleiche Besorgnis an den Tag. Die Folge ist ein wilder Terror, den die türkischen wie die griechischen Truppen ausüben.
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Willkür der Truppen.
Wien, 19. Oktober. (Eigene Drahtmeldung.) Der „Corriere della Sera" ineldct aus Konstantinopel: Die Räumung Thraziens hat unter steigendem Widerstand der griechischen Be- satmng begonnen. I« Adrianopel haben die ab rückenden Griechen ein Blutbad angerichtet. Man spricht von dreihundert getöteten Türken. Die Griechen konzenttierten ihre Truppen an der Maritza, die Türken vor Tscha- nak und an der neutralen Zone.
Busch eingeleitei worden ist. Von den am Sonntag Verletzten befanden sich am Mittwoch noch achtzehn in den Krankenhäusern.
Neue GchwierWettm.
Abreise der alliierten Ausglerchskommtsfion- (Privat-Telegramm.)
Berlin, 19. Oktober.
Die französische Havas-Agentur meldet über die Berliner AusgleichSverhandlunsen, daß die nach Paris übermittelten deutschen Gegenvorschläge von den Allierten als nicht annehmbar zurü«gewiesen seien. Ter Vorsitzende der Ausgleichskommission Alphand soll beauftragt sein, für den Fall, daß die deutsche Regierung über die Forderungen der Alliierten nicht verhandeln kann oder will, mit den Mt- gliedern der Kommission von Berlin abzurcisen. — Dazu wird aus Paris mitgcteilt: Die Ans gleickskornmisston unter dem Vorsitz von Al- phanS hat ihre Abreise von Berlin nach Paris für Sonnabend angezeigt. Die bisherigen Berichte aus Berlin lassen «ach franzt, sisllier Luffa,i»ntz
NeichStagö-Arbeit.
Vielseitige Auf-- :n.
Der Reichstag hat bei seinem Wiederzusam- menttitt zu einer wohl auf längere Zeit sich erstreckenden Spätherbsttagung eine Fülle von wichtigen Aufgaben und Arbeiten borgefitnben. ES ist eine alte Gepflogenheit des Reichstages, auf die Parteitage der einzelnen Parteien, Wenn diese in die Parlamentszeit fallen, unbedingt Rücksicht zu nehmen. So wird auch im Hinblick auf den Deutschnationalen Parteitag Seine kleine Pause eintreten, lieber die nachfolgende Zeit kann heute noch nicht disponiert werben. Jedenfalls wird mit längeren und größeren Unterbrechumgen der parlamentarischen Arbeit fürs erste gar nicht zu rechnen sein. Lediglich die Wahlen in Sachsen und Obersckle- isien werden kürzere Pausen notwendig machen. Die wichtigsten gesetzgeberischen Tinge, die in den ersten Sitzungstagen behandelt und erledigt werden sollen, sind die Getreideum- läge, sodann das Beamtenbesoldungsgesetz. Die Frage der Präsidentenwahl dürste den Reichstag ebenfalls offiziell beschästigen. Gerade hier handelt es sich um eine Angelegenheit von großer innen- und außenpolitischer Bedeutung. Und besonders parakteristtsch ist für sie, daß sich auch die parteipolitische Einstellung hier besonders geltend macht. ES ist immer noch ungeklärt, welchen Ausweg die Parteien in dieser Frage finden. Der Reichspräsident behält sich jedenfalls seine endgLlttge Stellungnahme vor, bis die bürger- ttchen Parteien stch entschieden haben.
t tt- TZ kommt nu.u alle- auf den Beschluß der Deutschen VokkSpartei an. die ja auch al« erste sie V erschi eb un g der Wahl verlanat hat. Die an dieser Stelle bereits angedeutete Lö-
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Kasseler Abendzeitung Hessische Abendzeitung