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Hessische Abendzeitung

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Nummer 2.

Fernsprecher 951 und 952

Donnerstag, 4. Januar 1923.

Fernsprecher 951 und 952

13. Jahrgang.

Zu viele Vorschläge in Paris.

pariser Konferenz.

Deutschlands Vorschlag.

Der deutsche Vorschlag, der nunmehr der Ge­genseite zur Lösung des Reparatronsvroblems unterbreitet wird, sieht eine endgültige Lö­sung vor. Die Art und das Ausmaß der Ein­zelheiten. namentlich was die angebotene G e samtsumme und die Sicherungen an- goht, sind dermaßen gehalten, daß der deutsche Vorschlag unbedingt als eine Grundlage zur Verständigung angesehen werden muß. Wenn erst die Einzelheiten den Gegnern bekannt wer­den, werden sie nicht mehr im Zweifel darüber sein können, daß Deutschland ehrlich bereit und willens ist, auch das letzt? an Kraftanspannung daranzusetzen, um endlich einmal diese Angele­genheit einer friedlichen Gestaltung zuzuführen. Der Vorschlag gründet sich auf der in unsäglich Mühsamen Vorverhandlungen und Untersuchun­gen ziffernmäßig errechneten Leistungs- s ä H i g k e i t der deutschen Wirtschaft. Das An­gebot der Regierung geht bis an die alleräußerste Grenze dieser Leistungsfähigkeit. Es hat keinen Zweck, in dies m Augenblick sich über die Ge­samtsumme zu unterhalten, über die verschiedene Ziffern genannt worden sind. Soviel aber mutz man sich klar sein, daß die anzubi eiende Summe naturgemäß auch die bisher schon getätigten Leistungen in sich einschließen muß.

Was die Sicherungen angeht, so ist es selbstverständlich, daß sie von einer ganz beson­deren Art und Eindringlichkeit sein müssen. An die Opferkraft des deutschen Volles werden die größten Anforderungen gestellt werden müssen. Aber auch hier ging die Grundlage auf schon bekanr'.te Vorschläge zurück. Deutschland wch tc'f.'öirS c r c An leihe ausnehmen, die in ihrer Gesamtheit den Reh a ratio nsz ah l u n q e> i dienstbar gemacht werden soll und ferner soll eine innere Anleihe aufgelegt werden, die zu­nächst zur Halste, dann möglichst noch in weite­rem Umfange ebenfalls für die Reparations- zwecke verwandt, während der überschießende Teil zur Sanierung der deutschen Wirtschaft, zum Ausgleich des Budgets und zur Stützung ■bei Mark hrrcmgezogen werden soll. Raturge- mäß werden die Sicherungen durch aktive Wt- wirkung der R e i ch s b a n k in dem früher er­örterten Ausmaß einerseits, durch bestimmte in­nere, auch wirtschaftliche und finanzielle Maß­nahmen andererseits zu unterstützen sein. Die Sicherungen und Garantien, die für die äußere Anleihe angeboten werden sollen, werden den ausländischen Geldgebern die Gewähr für un­bedingte Sicherheit ihrer Kredite und dergleichen geben. Rach Lage der Dinge werden diese Sicherungen atlch in der Tat für diesen Zweck durchaus geeignet sein.

Diese Vorschläge der deutschen Regierung sind als Grundlage zur Verständigung geeignet und and) als solche anzusehen. Werden sie ab- gelehnt, dann wird der weitere Verlauf der Dinge nicht mehr in einer Anseinander- fetzung zwischen Deutschland und der Entente, sondern zwischen den Mitgliedern der G n t e n t e selber erfolgen müssen. Me deutsche Regierung ist noch Paris nicht eingeladen. Es müs­sen also andere Mittel zur Informierung der Gegenseite nutzbar gemacht werden. Die Situa­tion kennzeichnet sich «der dadurch, daß sowohl der Grundgedanke wie auch das letzte Ziel un­serer Aktion getragen wird von der Hilfsbereit- fchckft und dem Willen zur Mtarbeit von allen wirtschaftlichen Ständen. Daß bej einer Entscheidung über eine solche Schicksals­frage auch die politischen Kräfte unseres Volkes einheitlich zusammengefaßt werden, ist selbstver­ständlich, und wir deuten es als ein gutes Zei­chen, daß die Führer der politischen Parteien mit Einschluß der Sozialdemokraten die neuen Vorschläge für tragbar und vertretbar gehalten Hoden.

Deutschland muß nun aus der Wacht sein! Welches das Schicksal unserer VsrscMge sein wird, wissen wir nicht. Bei der Einstellung be­stimmter Richtungen der Außenvolitik unserer DcrtrogSgegner müssen wir auch mit dem Schlimmsten rechnen. Die deutschen Vorschläge kommen zwar Frankreich und seiner auch von uns zugegebenen schwierigen Finanzlage außer­ordentlich weit entgegen. Sie bieten Frankreich den Anreiz, daß es unmittelbar und rasch be­deutende Summen von uns erhält. Aber man darf sich doch nicht darüber Hinwegtäuschen, daß die Führer der französischen Politik die Dinge schon viel zu Weir Laben treiben lallen und daß man heute in Frankreich an einem Punkt nervö­ser Ueberreizung angenommen ist, der sehr leicht zur Vornahme irgend einer Maßnahme verleiten könnte, mrch wenn man sich vEoarmen klar darüber wird, daß dies ein Fehler ist. Das wichtig.^ ist für uns die Parole „Seid einig!" In der Politik muß man mtt allen Möglichkeiten rechnen. Es ist sehr wobl möglich, ja sogar loahrscheinlich, daß auch dieser neue sehr weit­gehende Vorschlag der deutschen Reichsregiernng ab gelehnt Wird. Demgegenüber dürfen wrr ein» vorübergehende Lösung nicht außerhalb

des Bereichs unserer Besprechung stellen. Aber darüber muß sich die ganze Welt klar sein, datz die deutsche Regierung, die in der Tat bis an die Grenze der äußersten Leistungsfähigkeit ge­gangen ist. Ueber den Ernst und bk Entschlos­senheit der Regierung und des deutschen Volkes, unmögliche Pfänder-Forderungen abzulehnen und der Gegenseite die volle Der- mtwortung für ihre geplanten rvirtschaftlichen, aber auch militärischen Maßnahmen zu überlas­sen, kann nichr der geringste Zweifel mehr be­stehen. Deutschland auf der Wacht! DaS deirtfche Volk in ernster Geschlossenheit und Opferwilliger gemeinsamer Arbeit! Das sei die Losung der Stunde! w.

Die ^arifer Konferenz. Der englische Reparatiouspla«.

(Eigener Drrchtbericht.)

Paris, 3. Januar.

Gestern hat die erste Sitzung statt gefunden, in der die Reparat-onspläne Frankreichs, Eng­lands und Italiens vorgelegt wurden. Rach dem englischen Plan hatte Deutschland an die Reparationslvmmission neue Gutscheine in zwei Serien auszufolgern und zwar 1. eine Serie von Gutscheinen im Betrage von ssinszig Milliarde« Goldmark und 2. eine Serie von Gutscheinen im Betrage von siebzehn Milliarden Goldmark oder einen geringeren Betrag, den ein Schiedsgericht sestzusetzen hätte. Danach hätte Deutschland zu zMen:

1. In den ersten vier Jahren nichts, mit Aus­nahme von gewiffen Materiallieferun­gen, die für Deutschland ein Kredit auf das Konto der späteren ZaUungen eingeräirmt würde. 2. Barzahlungen von zwei Mil­liarden Mark in den folgenden vier Jahren. 3. Zweieinhalb Milliarden Mark in den folgenden zwei Jahren. 4. Rach Ablauf dieser zehn Jahre dreieinhalb Milliarden Mark jährlich, oder eine kleinere Bunin«, die ein unparteiisches Schieds gericht festzusetzen hätte. 5. In den ersten vier Jahren würde« die Sachlieferungen nach Möglichkeit einzuschränken sein: auszuführen wäre lediglich Lieferungen von Koks an Frank­reich und Kohlen an Italien, wenn möglich mich Farbstoffe. — Die Tilgung soll in dreißig Jah­ren erfolgen. Wenn sich jedoch Deutschland früher der Schulden zu entledigen vermag, wird ihm eine Vergütung LiS zu 8 Proz. eingerctimt

Dradbunzs Bedingungen.

Paris, 3. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Der von Bradbury vorgelegte englische Plan ist an folgende Bedingungen geknüpft: 1. Die Sta­bilisierung der Mark ist im Saufe von sechs Monaten durchzuführen, die Sicherstellung des Budgetgleichgewichts in zwei Jahren. 2. Die Annahme einer Finanzkontrolle wirv von den Alliierten für notwendig erklärt werden. 3. Im Falle einer Versäumnis ist die Anerkennung von Maßnahmen, die in einer Beschlagnahme der deutschen Einnah­men und in der Aufrechterhaltung der mili­tärischen Besatzung im besetzten Gebiete bestehen, vorgesehen. — In der Frage der inter­alliierten Schulden besagt das englische Projeft folgendes: Der augenblickliche Wert der fünfzig Milliarden Mark der ersten Serie wird aus neun- nnddrcistilleinhalb Milliarden Mark herabgesetzt. Diese würden noch auf dreißig Milliarden Mark herabgesetzt, wenn Deutschland mit Hilfe von An­leihen in her Lage wäre, schon in wenigen Jah­ren die Schuldscheine einzulösen und die jähr­lichen Leistungen im voraus zu entrichten.

*

FrauzSstsche Hetze.

Paris, 3. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Tie französische Regierung hat, wie von unterrichteter Seite erklärt wird, in der gestrigen Sitzung der Pariser Konferenz ein umfangreiches Dokument überreicht, das den Titel trägt: „Wie Deutschland die Sachlieferungcn aus ge­führt oder nicht ausgeführt hat." Frank­reich versucht in dem von Zahlen strotzenden Schriftstück zu beweisen, daß Deutschland weder Kohlen noch Holz, noch sonstige Sachwerte in dem vereinbarten Umfange an Frankreich gelie­fert hübe und es am guten Mlleu fehlen kaffe.

Die GmShnrngS-Fragen.

Konferenz der Eruährungsmiuiftrr.

(Privatzreltsramm.)

Berlin, 1 Januar.

Auf der letzte« Er«ährungSminister-Ko«ferenz wurde« die dringendste« Fragen der Brot- und Milchversorgung besprochen, dagegen die Fragen, die das neue landwirtschaftliche Produk­tionsprogramm betreffen, zurückgesteM. Im Laufe deS Januar wird eine Besprechung zwischen den Vertretern des Reiches und der Länder stattfinden, um das längst geplante ProduktionS. Programm fjir b$e Landwirtschaft SffM-

stellen. Im Reichsernährungsministcrium finden zurzeit fortdauernde Besprechungen mtt land­wirtschaftlichen Sachverständigen statt.

KMfverfchiebeneVorschläse

Sie Koufevenz-Schwisrigrsite«.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 3. Januar.

Die Kernpunkte der verschiedenen Vorschläge die der Pariser Konferenz vorliegeu, werden wre wlgt mitgeteilt: „Der französische Plan befaßt sich ausschließlich mit der Frage des Mo­ratoriums und seiner Bedingungen, d. h. der inanzielle« Kontrolle über Deutschland und der Pfänder; der englische zieü auf eine Gesamt­regelung des Reparationsproblems sowie der alliierten Schulden und auf eine Reduktion der deutschen Schulden hin. Der italienische Plan befürwortet als Belohnung für schnellere Zahlungen eine Reduktion der Reparations- summe unter 50 Milliarden. Uebrigens ver­steift sich die Ualienische Regierung nicht auf einen bestimmten Vorschlag, sondern bereitet Verschiedenes tot, ttm eine Einigung unter den Alliierten zu erleichtern. Der deutsche Vorschlag befaßt sich auch mit einer Gesamt­regelung. SWttßlich bemüht sich ein ameri- kauischer Vorschlag um Vermittlung.

«

Kein deutscher Vertreter.

P a r i S, 3. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Es Dcriautet, datz sich die Konferenz einstimmig dafür entfchiede« hat, einen mündlichen Vor­trag des Staatssekretärs Bergmann nicht zuzulassen. Es wurde jedoch die Bereit­willigkeit zum Ausdruck gebracht, die von dem Staatssekretär überreichten schriftlichen Vor­schläge der deutschen Reichsregierung einer sach­lichen Prüfung und Begutachtung zu unterziehen.

Frankreich lehnt ab.

Versuche zur Verhütung eines Krieges. f ' (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 3. Januar.

Eine französische Agentur verbreitet eine Meldung, wonach die vom Reichskanzler Dr. Cuno in seiner Hamburger Rede erwähnten Vorschläge zum Schutze der Grenzen und zur Verhütung eines europäischen Krieges der französischen Regierung nicht offiziell mitgeteilt worden seien. Hierzu erfährt eine deutsche Telegravhenagentur von zuständi­ger Sette, datz die deutschen Vorschläge in feste r und bestimmter Form schriftlich durch die Vermittelung einer dritten Macht an Frank­reich gerichtet wurden. Daß der BorMag auch tatsächlich weiterMlettet ist, erhellt aus der Tatsache seiner Ablehnung. Die deutsche Regie­rung schlug vor, daß für die Zeit eines Men­schenalters kein Krieg ohne Volksab­stimmung sowohl von Deutschland als auch von Frankreich geführt werden solle. Frankreich hat sich hierbei, wie aus dem Wortlaut der er­wähnten Depesche hervorgeht, auf rein formal- verfassungsrechtliche Bedenken gestützt, die nach deutscher Auffassung bei gutem Willen aus ge­setzgeberischem Wege hätten leicht beseitigt wer­den können. Deutschland hat Frankreich über die Völkerbundsbeflimmungen hinaus G a - rantien bieten wollen und es ist auf- ritfrtta zu bedauern, daß die von deutscher Seite ergriffene Jnitiattve. vor aller Welt die deutsche Friedensliebe iit dokumentieren, an Frankreichs Widerstand gescheitert ist.

Llebermbett und Besetzung.

Bergarbeiter-Beschlüsse im Ruhrgebiet. (Privat-Telegramm.)

Bochum, 3. Januar.

In einer Konferenz der Bergarbeiter des Ruhrgebietes beschäftigte man sich erneut mit der Frage der Neberarüeit. Wie bereits bekannt, ist das Ueberschichtenabkomme« für das Ruhrgebiet auf die Zeit vom 15. Dezember 1922 bis 15. Januar 1923 außer Kraft gesetzt worden. Nach einem Referat Dr. Bergers, der für ein Weiterbestehen deS Abkommens eintkat, wurde besÄoffen, das Ueberschichtenabkourmen für den 28. Februar zu kündigen. Die Kündigung wurde damit begründet, daß die E r n ä h - run« Klage der Bergarbeiter eine Fortsetzung des Uebrrschichteu Avkommcns nickst zulasse. — Zn der Frage derRuhrbesetznng «ahm die Kanserenz mit 250 gegen 4 Stimmen eine Ent­schließung an, in der die Konferenz entschieden gegen die von der französischen Regierung angedrohien Maßnahmen protestiert, die auf eint Besetzung und wirtschaftliche Aus­beutung des RuhrgebieteS hinziele«.

Sine neue Zollgrenze? Da» franzöflsche Druckmittel.

Wie baS deutsche Sei* aefchSdsgt würde, wenn Frankreich feinen «plan, da» Rhein- UN» Rnhrgedie« durch eine Zollgrenze »em übrigen Deutschland zu trennen, durchsetzen sollte, »eigen dir nachstehenden «nga»en. Frankreich hat die Absicht klar ausgesprochen, zur Sicherstellung der Reparationsforderungen die Hand auf sogenannte „produktive Pfänder" zu legen oder, wie Poincarä sich ausdrückte, „etwas vom Reichtum des Schuldners zu ret­ten", dadurch, daß man sich territoriale Pfänder oder produktive Garantien verschaffe. Eine der größten Gefahren, die im Gefolge diefer Psän- derpolitik dem rheinischen Industriegebiet dro­hen, ist die von Frankreich geplante Errichtung einer östlichen und Niederlegung der westlichen Zollschranke (Zollsystem Darme). Die Oeffnung der französischen Grenze könnte der rheinisch- westfälischen Industrie für die Schließung der deutschen Grenze keinerlei Ersatz bieten. Der sranzöstsche Markt ist durch die Hüttenerzeugnisse Lothringens und des Saarlandes bereits über­lastet und so für die deutschen Produkte keines­wegs aufnahmefähig. Es mußte ein

Rückgang in der Produftion

der bedrohten Industrie eintreten, der über kurz oder lang zur Katastrophe führen würde. Das sind keine bloßen Vermutungen oder Befürch­tungen. Wir können uns — leider — auf spre­chende Zahlen stützen, auf unanfechtbares statisti­sches Material. Als nämlich im Sommer 1921 die Rheinland-Zollgrenze errichtet wurde, ergab sich für die rheinische Industrie — um nur einige Zahlen zu nennen — das folgende trübe Btt? . Für den Ledergroßhandel und die Weineinfuhr ein Rückgang um um 40 v. H., dementspre­chend betrugen die Arbeiter entlassun- gen 15 v. H.; für die Papier-, keramische und Hüttenerzeugnisse ein Rückgang um 50 v. H., tArbeiterentlassung 45 v. H.); für Möbelsalbri- kation ein Rückgang um 55 v. H. (Arbeiterent- lassungen 45 v. H.); für Roheisen. Metalle, Stahl (Großhandel) 60 v. H. (Arbeiterentlassun- gen io v. &.); für die Spedition ein Rückgang um 65 p H., (Arbeiterentlaffnngen 45 v. •£>•); für den Eisen- und Weingroßhandel ein Rück- gana um 75 v. H (ArbeiterentlassunMN 25 v. H.)' für Werkzeugmaschinen, Werkzeuge ein Rückgang um 85 v. Sb. (Arbeiterentlassungen —); für die Metallgießerei und Faßgroßhandel ein Rück­gang um 100 v. H. tArbeiterentlaflungen 100 v. H.). Ein ähnlicher Rückganq wie hier würde ohne allen Zweifel in noch höherem Maße bei der Errichtung der geplanten neuen Zollgrenze eintreten. Darüber hinaus würde hier aber auch die Rückwirkung auf das unbesetzte Deutschland katastrophal sein, denn die gesamten mittel­deutschen Industrien, die zum aller­größten Teil von der Ruhrkohle gespeist werden, müßten mitsamt ihren Arbeiterhe-eren zugrunde gehen. Welche Folgen ein derartiges Unglück für das Fortbestehen Deutschlands und damit letzten Endes auch fih Frankreich und das übrige Europa hätte, leuchtet ohne weiteres ein.

Llm Den MeSerbeschüffungSPreks. Entscheidung des Reichsgerichts.

Eine für die gesamte Handelswelt wichtige Entscheidung fällte der erste Straffenat des Reichsgerichtes. Es handelt sich um die viel umstrittene Frage, ob ein Kaufmann berechtigt ist, mit Rücksicht auf die fortschreitende Geldent­wertung seine Verkauf s p reife derart fest- zusetzen, daß er imstande ist, aus dem Erros nicht nur einen angemessenen Gewinn zu ziehen, sondern auch sein Lager in dem früheren Umfange wieder zu ersetzen. Bisher hatten die Gerichte und auch das Reichsgericht ange­nommen, daß ein Kaufmann toegen übermäßi­ger Preissteigerung zu verurteilen sei, wenn er seine Waren mit einem hn Verhältnis zu den Gestehungskosten zu hohen Auffchlag verkauft, und es war dem Einwande, daß er wegen der fortschreitenden Geldentwertung mit dem an­geblich normalen Erlös sein Lager nur teilweise ergänzen könne und schließlich qe- znmngen sei, sein Geschäft aufzugeben, keine Rechnung getragen worden, weil in der Verord­nung betr. die üb-er-näßige Preissteigerung nur Vtm Preisen, nicht aber

von dem veränderlichen Wert

der Preise die Rede sei. Die geradezu katastro­phalen LÄrkungen des besonders in diesem Jahre so tief gesunkenen Geldwertes haben nun dazu geführt, daß die maßgebenden juristischen Kreise" sich endlich enffchlosjen haben, einen,Un­terschied zwischen dem rein zisfermnaylgen Preise und seinen inneren Werten zu ma­chen. Zwei 'Strafsachen aus Gera waren es, die dem Reichsgericht Anlaß jn einer erneuten Prüfung per Frage des WiederftsschafstuigK- preises und der GÄdentwertnng boten. Die Kaufleute Schade und Geller sind durch Urteile