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Kasseler Abendzeitung
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Hessische Abendzeitung
Nummer 22.
13. Jahrgang
Sonnabend, 27. Januar 1923.
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3e mehr Zwang, desto mehr Widerstand.
Recht oder Gewalt.
Besteht der Versailler Vertrag?
Noch hat die deutsche Regierung den Versailler Vertrag nicht für null und nichtig erklärt. Die Gründe hierfür find Wohl die, weil die Regierung die übrigen Vertragsmächte nicht in Verlegenheit bringen will. Sie läßt deshalb den Versailler Vertrag unberührt, obwohl er an und für sich durch die Aktion Frarikriichs bereits im Verhältnis zu Deutschland als aufgehobengelten muß. Angesichts dieser Lege ist es überraschend, daß PoincarS 'tnrn-er wieder in allen Aeußerungen und durch seine Milttär- machthäber im Rrchrgebiet erklärt, Deutschland habe gegen den Versailler Vertrag verstoßen. Er hat sich sogar nicht gescheut, Deutschland Ar-twort- noten zu übergeben, in denen er ebcif.ills behauptet, da Deutschland den Versailler Vertrag verletze, fei Frankreich im Recht, alle Gewaltmaß- nahmen durchzuführen. Bekanntlich hat auch die ReparationskvmnnMon das eigenartige Urteil gefällt, Deutschland verletze den Versailler Vertrag und habe sich in drei weiteren Fällen „schuldhafter Verfehlungen" schuldig gemacht. Der englische Vertreter Bradburh hafte durchaus recht und stimmte mit dem amerikanischen „Hor- djcr" überein, wenn sie hierzu erklärten, dieses , Schukdigwerden sei nur die Folge des französischen Vorgehens. Kurz und gut: Frankreich behauptet noch immer, Recht zu haben und vertragsmäßig zu handeln, alle seine Maßnichmen auf den Versailler Vertrag stützen zu können, obwohl nun die ganze Welt lächelnd über diese Phrase spottet und sich darüber klar ist daß es sich bet dem ftanzösischen Vorgehen QHStarttae <5 n g des Versailler Vertrages handele und dieser keine Grundlage für alles gebe, was in diesen Tagen geschehe.
Wie der Oberste britische Gerichtshof, so erklärte auch der amerikanische Senator Bo- rah im Auswärtigen Ausschuß der amerikanischen Kammer: Das französische Vorgehen sei ein Akt des unbarmherzigen Militarismus, der eine Verletzung des Waffenstillstandes und deS Versailler Vertrages, sowie ein Vergehen gegen die Menschheit darstelle. Und doch behauptet Poincars, in Ermangelung anderer Stützen für sein Vorgehen, der Versailler Verttag bestehe noch immer, und weil Deutschland ihn verletze, so handele FrankKrch. Nein, der Versailler Vertrag ist durch Frankreich aus- groben und gibt Frankreich keine Stütze. Wäre er von Deutschland offiziell als ungültig erklätt oder würde Frankreich offiziell ihn als nicht gel- y tend erklären, so wäre das Vorgehen der Franzosen ein K r i e g S a 11. Da aber ein ffillfchwei- gendes Aufheben rmbedingt vorliegt, ist das französische Vorgehen tatsächlich mit kriegerischen Handlungen zu vergleichen. Wir haben den Krieg in Deutschland, freilich unter anderen Formen und bei gesuchter Ursache, nicht offen als Krieg, weil es keinen Fttedensverttag mehr gibt, sondern unter der fragwürdigen fran- -ösischen Behauptung, daß ein nicht bestehender Vertrag geschützt werden solle.
Die deutsche Gegenwehr ist berechtigt. Niemand wird sie uns übstreiten. Die Stimmen des Auslandes geben uns recht, indem sie Frankreich der Vertragsverletzung zeihen. Und unsere Gegenwehr geht schrittweise vor, wird gewagen vom ganzen Volke, hat die Einigkeit des deutschen Volkes gebracht, bat das Rationakbetvußtsein wach werden und Arbeiter und Arbeitgeber eins werden lassen. Es gibt keine Parteien und keine Gruppen, sondern nur ein Volk, das den Krieg ohne Waffen, wehrlos und doch nicht erfolglos, aiffgenommen hat. Wir haben gewissermaßen den Vertrag, der uns Lasten und Pflichten auferlegt, der uns ohnmächtig. abhängig, arm und notteidend gemacht bat, geschützt, obwohl wir am wenigsten Grund hatten. Aber wir waren verttaastreu und wollten die wenigen Vorteile, die uns der Vertrag gibt, rcfpMiert wissen. Rur Splitterrichter könnten behaupten, Frankreich handele folgrichtia. nur ein Poincars kann noch immer die Stirn haben, sich auf den Versailler Verttag zu stützen.
Es lieat mit Recht die Frage vor: Wie soll sich Deutschland angesichts dieser Lage zu dem Verlaillcr Verttag stellen? Einstweilen ist er außer Geltung, aber es kann der Zeitpunkt kommen, da er wieder herangeholt wird. Dann, wenn die Franzosen das Ruhrgebiet verlassen, wenn sie ihren Krieg verloren haben. Wird Deutschland dann nicht von vornherein die Be- dingimg stellen können, daß ein neuer Vertrag zustande kommen muß? Diese Forderung wäre logisch, denn alles deutsche Bestreben geht ia, seitdem sich der Versailler Vertrag in feinen Forderungen als haltlos erwiesen bat, darauf aus, ihn wesentlich abzuändern. Auch andere Mächte sind kür die Abänderung des Verttages zu Hachen. Wtt könnten daher d?e Gelegenheit ausnützen und es durchsetzen, daß nicht der alte Versailler Verttag wieder in K-ait aesetzt wird, sondern ein neuer Vertrag geschlossen werden muß. DObei würden wir gewiß die' Unterstützung aller Lander erhalten, die einmal die Verletzung
des Versailler Vertrages durch Frankreich stst- gestellt haben und sodann sich seit geraumer Zeit für eine wesentliche Beschränkung dieses Verttages einsetzten. Frankreich hätte somit selbst den Stein ins Rollen gebracht, den es krampfhaft zn halten versuchte. Es hat bei allen Konferenzen behauptet, zuletzt und mit Nachdruck in Genua, der Versailler Verttag dürfe nicht berührt werden. Da es diesen Verttag schwer verletzt, außer Kraft gesetzt hat, wäre es durchaus verständlich, wenn man sich jetzt eingehender mit diesem Vertrage beschäftigte. Er muß umge- st a l t e t werden. Für Deutschland muß es nicht nur heißen: Wir verhandeln mit Frankreich erst wieder, wenn es sein Unrecht gntgemacht, das Ruhrgebiet geräumt hat, sondern mich: Und wir verhandeln nur, wenn Frankreich bereit ist, anstelle des aufgehobenen Versailler Vettrages mit uns einen neuen Verttag zu schließen, der den Frieden verbürgt und Deutschland in seiner nationalen Einheit, in seiner wittschaftlichen und finanziellen Lage Rechnung trägt. Hg.
LLMerWtzUWs-Vufmfe.
Gebt zum deutsche» Volksopfer.
lSigener Drubtbericht.l
Berlin, 26. Januar.
In den? vom Reichspräsidenten, von der Reickis- und Staatsregierung erlassenen Aufruf heißt es unter anderem: „Deutsche Bolksgenos- fcn, im Frieden, entgegen den geschloffenen Verträgen, hat der französische Imperialismus dos Ruhrgebiet, freies deutsches Land, mit militärischer Bcsatzilng vergewaltigt. Was Deutschland heute auferlegt wird, verlangt ein großes gemeinsames Volk. Es geht um Deutschlands Dasein und Zukunft. Gebt deshalb schnell zum deutschen Volksopfer. Die aufgebrachten Mittel werden von einem Vertraucnsansschuß verwaltet und verwendet, unter dem Vorsitz des Reichskanzlers.
Arbeltgeder und Arbeitnehmer.
In einem Aufruf der Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Ruhr heißt es: Wir fordern Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf, sofort zum Hilfszweck Mittel zur Verfügung zu stellen. Es nehmen Zahlungen entgegen: Die Rcichsbank und ihre Nebenstellen und sämtliche andere Geldinstitute unter der Bezeichnung „Ruhr- hilfe". Von den Arbeitgebern wird erwartet, daß sie im Opfergeben vorangehen. Arbeitnehmer sollen einen Rrbeitsstunden-Berdienst opfern.
Gegen die Srelslrelderri.
In einem Aufruf gegen die Preistreiberei heißt es: Da als unmittelbare.Folge des RcchtS- brucheS der Franzosen eine weitere Geldenttncr. tnng sich zeigt, mnß angestrcbt werden, daß trotz der schlechten Lage der Währungskurse mit allen Mittel« die Preise, auch unter Opfern, in erträglichen Grenzen zu halten find. Insoweit den Preissteigerungen eine Herausset, zung der Löhne mrd Gehälter folgen muß, sollen die Verhandlungen von der Arbeit- gederschast mit dem Willen zum Entgegenkommen bis «ur äußersten Grenze des Möglichen, von den Arbeitnehmern kn Anerkennung der bestehenden Schwierigkeiten geführt werden, die sich aus der Gesamtlage Deutschlands ergeben.
Die AbtrermungSpMne.
Frankreich droht Wetter mit dem Zwang.
(Eigene Drahttnekdung.)
Paris. 26. Januar.
Poincars hat sich gestern mit dem zweiten Delegierten Frankreichs n der Reparationökom- «risfion. Moclair, erneut über den französischen Plan hinsichtlich der Gewährung eines Za h - lungsausfchubs an Deutschland unterhalten. Bus Andeutungen geht hervor, daß Poin- cars die Absicht hat, die Vorschläge mit der Ruhraktion in Zusammenhang zu bringen. DaS deutsche Reich sollvordieWahl gestellt Werpe«, entweder das Moratorium «ach dem französische» Vorschlag anzunehmen, o d e r bei einer Ablehnung mit einer vollkommenen Abtrennung des Ruhrgebiets von dem übrigen Deutschland zu rechnen. Nimmt die Neichsregiirung das Moratorium an, so soll das Rnlwgcbict innerhqlb der nächsten zwei Jahre (!) etappenweise als Belohnung (!) von den BesatzungLdchörden geräumt werden, vorausgesetzt, daß es die Bedingungen erfüllt.
<$lne eptrrliirie.
Düsseldorf, 26. Januar. (Privattekegramm.) Die Abschnürung des besetzten Gebiets von dem übrigen Deutschkand soll zunächst durch starte militärische Maßnahme« auf folgen- den Bahnhöfen erfolgen: Sinsen, Waltrop, Lünen nordöstlich von Dortmund, Hörde, LüdrmS-
hauscn und Hagen-Vorhalle. Diese Sperr - liuie bildet einen Halbkreis gegen das übrige Deutschland. Es ist ein Büro eingerichtet worden, dem die Ein- und Ansfuhrerlaubnis-Ueber- prüfung unterstellt ist. Dieses Büro untersteht wie verlautet, dem Emser Ausfuhrbüro.
»
2mmrr neue DerskMrmgen.
Brüssel, 26. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Ein neues kriegsstarkes Bataillon Jnfan- ter te hat Antwerpen für- das Ruhrgebiet verlassen, ebenso eine große Anzahl von belgischen Eisenbahnbeamten.
Deutsche Vottsempomug.
Hin Zusammenstoß in Düsseldorf.
(Eigene Drahttneldung.)
Düsseldorf, 26. Januar.
In den gestrigen Abendstunden fand in Düsseldorf. eine große vaterländische Kund- g e b u n g der staatlichen und städtischen Beamten und Arbeiter aus Anlaß des Mainzer Urteilsspruchs statt. Rach der Kundgebung zog ein «ach Tausenden zählender Demonstration S z u g durch die Hauptverkehrsstraßen drr Stadt. Große Mengen schlossen sich an. Man trug Schilder im Zuge mit der Aufschrift: „Es lebe die deutsche Einigkeit", »Hoch die deutsche Republik", „Wir wollen frei fein", „Wir fordern die Rückkehr unseres Regierungspräsidenten!" Obwohl sich die Menge sehr diszipliniert zeigte und französische Soldaten, die in den Zug gerieten, «nbelästtgt bliebe«, kam es zu einem Zwischenfall. Bor dem Hotel „Breiteuba- cher Hof", in dem eine große Anzahl französischer Offiziere cinguartirrt ist, kam es zn einer Ansammlung. Eine Abteilung französtscher Kavallerie ging mit blanker Waffe vor. Das Hotel wurde sofort geschloffen. Es wurden mehrere S ch ü s f e in die Menge abgegeben. Wie eine spätere Meldung besagt, sind durch das Vorgehen der Franzose« mehrere Personen verletzt worden. Die Erregung ist sehr groß.
Sransofentout In Manchen.
München, 26. Januar. (Privattelegramm.) Auf die Gerüchte, daß die aus dem Hotel „Bier Jahreszeiten" ausgewiesencn Franzosen im rr§otet Grünwald" weilte«, begab sich eine große Menschenmenge vor das letztgenannte Hotel und drang in die Räume ein, um die Herausgabe der Franzosen zu fordern. Aus daL Ehrenwort des Hotelbesitzers, daß sich die Gesuchte« nicht in dem Hause befänden, trat wieder Ruhe ein. Beim HerauSsträmen wurden jedoch verschiedene Gegenstände zertrümmert. Die Menge zog hierauf vor daS K a s f e e „U n - garia", das Muh Gerüchten die Ausländer bevorzugt, und zerstörte das Kaffee.
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Wirksamer Boykott in München.
München, 26. Januar. (Privattelegramm.) Die MttKieder der Ententftkommission in München, die in keiner Gaststätte mehr bewirtet werde«, versuchte« gestern in den Warte- s ä l e n des Münchener Hauptbahnhofs Speisung z« erhalten. Sie wurden sofort erkannt, und kein Kellner bediente die Franzosen.
Gegen die Bedrücker.
Rur die deutschen Anordnungen gelten.
(PriSat-Telegram«.)
Berlin, 26. Januar.
Der Reichsverkehrsminister hat folgenden Erlaß an de« Reichskommiffar für die Ein- und Ausfuhr ergehen lassen, worin cs unter anderem heißt: Berechtigt zur Verteilung timt Aus und Einfuhrbewilligung auch für die Firmen des alten und «eubesetzien Gebiets find nur «och'die dem deutschen Reichskonmriffar fiir (An- und At^fuhrbrwWguugcn unterstehenden Bewilli- gungsstekien, gleichviel, ob Waren aus dem alte» und neubesetzte« Gebiet ins unbesetzte Deutsch, land ausgesÄrt oder dahin eingeführt werden.
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Boykott im yandel.
Essen, 26. Januar. (Privattelegramm.) Die Essener Getreidebörse richtcw in ihrer gestrigen Generalversammlung das dringende Ersuche« an ihre Mitglieder, dem Beispiel der Börse» von Hamburg u»d Breme« zu folgen und keine Eiukäufe mit französischen und belgischen Firmen abzuschließen. Jede Eiusuhr über Antwerpen soll eingestellt werden.
Notstandsarbeitm.
Sie Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit.
Die WirtfcftaftlUftew Folgen de« («anjBfifcOe« Ei,-MU« in« -Ruhrgebiet werden ssg, erst in nSkhster Zeit in itzrenr gnnjem Umfange im an- »«fetzten Drutflhlnnd erkennen taffe». 3» de- fiirchte» ist eine srrrnedrre UrdeitSIsfigkeit. Sm vffentiikyen Interesse liegt et, diese «n »etftin- Vern. Du« »ornehrnste Mittet hier»» bietet »te BefckjSftignng Erwerbslose». ®ie ungeheure Geldentwertung hat indessen »ie Mbglithkeit ine An-nahm» «n» »ueo-luhruug von Slot. ftandSarbeite» gen« «utzer »deutlich 6«f<hrättft. Notsiandsarbeiten sollen produktiv sein, d. h. sie sollen ein vorhandenes Bedürfnis befriedigen und möglichst neue Dauerwerte schaffen. Der Gedanke ist gesund. Di« Ausführung ist mir möglich, wenn erwerbslose Arbeiter zur Urbarndachung von Mooren oder Brachland, zur Aufforstung öder Sttecken oder zur Erschließung von in der Erde liegenden Mineralien und Erzen sowie zum Wohnungsbau verwandt werden tön. iten. Die Arbeitslosigkeit tritt am grellsten in Erscheinung in den Großstädten. Gerade dies« sind am wenigsten in der Lage, von einer För- oerung des Wohmmasbaues abgesehen, produktive ErwerbslosenWrforge zu betreiben. Die von den Großstädten ausgeführten Notstandsarbeiteu befriedigen zwar öffentliche Bedürfnisse, find in. dessen häufig nicht vordringlich. Gerade für solche Arbetten können in dieser Zeit allgemeiner Finanzschwierigkeiten ausreichende Geldmittel nur schwer beschafft werden. Ein Bauhilfsar- beiter beispielsweise erhält heut« ungefähr 570 Mark Stundeulohn; pro Tag 4560 Mark, dazu kommen die Unkosten für die Verwaltung, die notwendigen Fuhrlöhne ufw., sodaß selbst bei einfachen Erdarbeiten die Beschäftigung eines Arbeiters täglich mindestens einen Aufwand von 6000 bis 6500 Mark erfordert. Eine Notstanddarbeit von 6000 Tagewerken verursacht daher einen Aufwand von ungefähr 40 Millionen Mark und gestattet doch nur 100 Arbeiter 60 Tage lang zu beschäftigen. FMc die
Linderung großer Arbettslofigkekt
ist das außerordentlich wenig. Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit in einer Großstadt erfordert Hunderte Millionen Mark, die schlechterdings von keiner Stadt airsgewandt werden fön« nen. Diese Tatsache wird viel zu wenig gewürdigt. Selbst vom Reichsarbeitsministerium wird bot Gemeinden die Durchführung von Ror- standsarbeiten nur in wesentlichem Maße erleichtert. Die in Nr. 2 des NeichsarbettsblatteS veröffentlichten AuMhrunqsbestimmuugen des Reichsarbeitsministerz zur Durchführung der Erwerbslosenfürsorge sind zwar im Prinzip zweckmäßig in her Hauptfrage jedoch: der finan- ziellen Auswirkung unzulänglich. Die Aus- füHntngsbesSnrmungen fordern zunächst, daß: Maßnahmen, denen ein volkswirtschaftlicher . Wert sehlt, nicht unterstützt werden sollen. Zu fördern sind solche, die dem deutschen Wirtschaftsleben dienen, oder eine zweckmäßigere Verteilung der in den Großstädten angehänstcn Arbeitermassen bewirken. Aus letzteren Grunde können auch Umschulungseinrichtun- g e n für Erwerbslose aus Mitteln der Erwerbs- losensürsorge bis zur Höhe des ersparten Betrages an ErwerbslosenunterMtzuna finanziert tverden. Don grundsätzlicher Bedeutung ist Wetter die Bestimmung, daß mir Körperschaften des öffentlichen Rechts Zuschüsse -beanspruchen können. Andere Unternehmungsformen nur in bestimmten Ausnahmefällsn. Anstelle der Zu- schwffe können auch Darlehn gegeben werden, wenn die Neuanlage voraussichtlich Verzinsung und Tilgung gewährleistet. Für die Arbeiterschaft ist von Bedeutung, daß Notstandsarbeiter nur von den öffentlichen Avhettsnachweisen vermittelt Werden dürfen. Verwendet werden darf, wer mindestens zwei Wochen lang Eriverbslo- fenunterstützung bezogen bat oder wer bereits ausgesteuert fft. Personen die aus eigenem Verschulden erwerbslos wurden und deshalbEr- weibsloseminterstiitzimg nicht beziehen, scheiden aus. Rötstandsaibeiten dürfen nur geförderr weiden, wenn sie mindestens 2000 Erwerbslosentagewerke umfassen. Sind die vorhandenen Ar-bütSmöglichEeften nicht ausreichend, um möglichst allen Erwerbslosen Beschäftigung zu geben, dann mutz
in mehreren kurzen Schichten
gearbeitet werden, soweit sich das mit der Art der Arbeit vereinbaren läßt. Außerdem ist Wechsel der Arbeitsttäfte in angemessenen Zeitabschnitten, erforderlich. Da es sich bei Vot- standsar-beiten vielfach um geübte Arbeitslräsie bandelt, fordert der Reichsarbeitsminister, daß die Entlohnung fo bemessen .oird, daß der Au- trieb zur Aufnahme anderer Arbeit nicht erlahmt und gering gelohnte Arbeiterschichien nicht versucht werden, ihre Arbeitsstelle zn Gunsten einer Beschästtaung bei Notstands arbeiten aufzugeben. Das bedeutet, daß in keinem -zalle der Tariflohn bezahlt werden darf. Außerdem soll versucht werden die Entlohnung entweder der Arbeitsleistung imzupassen oder ein Minder- Oimntum der Arbeitsleistung vorzuschre^eu.