Kasseler Neueste Nachrichten

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Nummer 123.

Einzelnummer 150 Mk.

Donnerstag, 31. Mai 1923.

13. Jahrgang

Einzelnummer 150 Mk.

Dauernde Beratung über das deutsche Angebot.

Die Sicherheiten.

Das Problem des deutschen Angebots.

Die Verhandlungen der Vertreter der deut­schen Industrie mit dem Reichskanzler und der Regierung über die von der Industrie zu über­nehmenden Garantien sind nun in großen Um­rissen zu Ende gekormnen. Die Industrie hat ihre Auffassungen in Form einer Denkschrift niedergelegt, die sie dem Reichskanzler unterbrei­tet hat. Es handelt sich dabet um die Stellung- nahme des Reichsverbandes der deutschen Indu­strie, der, wenn auch nicht als die alleinige, so doch als die maßgebende Vertretung der In­dustrie anzusehen ist. Die Darlegungen haben, was politisch von besonderer Bedeutung ist, auch die Billigung derjenigen Kreise im Reichsver- bande gefunden, die bisher nur mit äußerstem Widerstreben an diese Frage herangingen. Unter anderem hat sich auch Stinncs und seine Gruppe einverstanden erklärt. Indessen sind eine ganze Reibe sehr einschneidender Voraussetzun­gen und Bedingungen festgelegt worden. Zunächst spricht die Industrie aus, daß sie nur im Rahmen einer Gesamt- Verpflichtung aller Wirtschaftskreise ihr Garantie-Angebot zu machen imstande ist. Man setzt also eine ent­sprechende Beteiligung auch der übrigen Wirt­schaftskreise, vor allem der La n d w i r t s ch a f t, des Gewerbes, des Handels und des Verkehrs voraus. Die Industrie würde einen Betrag von etwa zweihundert Millionen Gold- mark für das Jähr garantieren und ihre Ver­zinsung sicherstellcn. Dafür würde aber einmal die Aufhebung der Z w a ng s w i r t s ch a ft, soweit sie noch besteht gefordert, und ferner kehrt der alte Plan der Privatisierung der R e i ch s e i s e n b a h n e n wieder. Freilich er­scheint er in veränderter Form: Während bislang die Ueberführung der Reichseisenbahnen in pri­vate Hände und in die Form einer privaten Ge­sellschaft gefordert wurde, würde man sich jetzt damit einverstanden erklären/ daß die in Hän­den des Reiches verbleibenden Eisenbahnen le­diglich nach privatwirtschastlichen Grundsätzen organisiert und verwandt werden sollen.

Die politische wesentlichste Voraussetzung des Angebots der Industrie liegt aber in dem Ver­langen, daß nicht der Entente und nicht einem einzelnen alliierten Staat, sondern lediglich dem deutschen Reiche gegenüber diese Vcrvftich- tungen übernommen werden. Das würde bedeu­ten, daß dke Industrie mit dem Reiche allein die Abmachungen schlösse und daß nur das Reich die Erfüllung von der Industrie zu verlangen hätte. Auf diese Weise sollen jegliche feindlichen Zu­griffe und jeglicher Einfluß auf das private Eigentum der Industrie ausgeschaltet werden. Die Industrie verfolgt aber mit dieser Bedin­gung auch noch nach innen ein besonderes Ziel: Es soll ein von Reichswegen geforderter Zugriff auf die Substanz der deutschen Wirtschaftskraft, also auf den Sachwert der Betriebsuntcrnehmun- gcn. vermieden werden. Hier liegen die schwie­rigsten Probleme, die auf der anderen Seite eine Ergänzung finden in der Forderung einer Er- lü-hung der produktiven Arbeitslei­stung. Hier werden arundfätzlichc Fragen an­geschnitten, zu deren Lösung die Arbeitnehmer­schaft in erster Linie berufen sein wird.

Die Reichsregierung äußert sich, daß sie das Industrie-Angebot als eine Kundgebung des Willens führender Wirtschaftskreise begrüßt, an der schwierigen Garantiefrage aus allen Kräf­ten mitzuarbeiten und die für eine brauchbare Regelung des Gesamtproblems erforderlichen Opfer zu bringen. Die Regierung wird unter eigener Verantwortung und in voller Unabhän­gigkeit prüfen, wieweit die Darlegungen des Schreibens über die Bemessung und Verteilung der von der Wirffchaft aufzubringenden Leistun­gen bei den weiteren Schritten der Reichsrcgie- rung Verwertung finden können. Tenn so sehr es zu begrüßen ist, daß in Erkenntnis der Notwen­digkeit großer Opfer einzelne Stände sich bereit finden, an den zu losenden Problemen mitzu­arbeiten, so wenig entbindet dies die Regierung von der Aiffgabe. von sich aus Maß und Ver­teilung der Stiftungen unter Berücksich­tigung der Interessen aller Erwerbsstände füh­rend zu bestimmen und unabhängig festzulegen. Die Vorarbeiten hierfür sind von der Regierung ausgenommen. Mit der gleichen Selbswerant- wortung wird sie die gesetzlichen Maß­nahmen vorbereiten, die für die Steigerung der deutschen Leistungsfähigkeit erfor­derlich sein werden, wie sie im wesentlichen in der Note vom 14. Novemher unter weitgehender Zustimmung der Pattcien umriffen und von der Regierung wiederholt zugesaat worden sind.

Demgegenüber ist festzustcllen, daß andere Kreise, besonders die Sozialdemokratie, die Angebote der Industrie füT ungenügend hallen. Die Bedingungen sind solcher Natur und mit derartigen nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Problemen verknüpft, daß bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge kaum an einen Ausgleich zu denken ist. Hinzu kommen persönliche Erwägungen, die es jetzt dazu ge<

bracht haben, daß beispielsweise der Parteiführer Stresemann auf Veranlassung aus den eigenen Reihen sich starke Zurückhaltung auserlegt. Mau kann sonach die Lage als kritisch bezeichnen. Ucberraschungen sind nach wie vor nicht ausge­schlossen. Es ist auch zur Stunde leider Tat­sache, daß der neue Plan noch nicht in seinen Grundzügen feststeht. Man streitet sich um Ein­zelheiten. Der Außenminister hofft auf irgend ein Wunder von außen her, und inzwischen wird der Oberste Rat einberufen! Diese Berufung ist nichts weiter als die Vorbereitung eines Ulti­matums und ein Diktat gegenüber Deutschland. Die Verwicklungen sind leider noch nidft erledigt.

DleAnmhm im Ruhrgebiet.

Gewerkschastsschutz gegen die Kommunisten. (Eigen.- D.ahtmeldung.i

Duisburg, 30. Mai.

Aus Duisburg wird gemeldet, daß Dienstag früh auch in Duisburg von bewaffneten Hun­dertschaften Zechen und Jnduftriewerke stillgelegt worden sind. 46 Werke und Zechen mit 120 000 Mann Belegschaften feiern. Die übrige Lage im Ruhrrevier ist unverändert. Neue Plünderungen werden seit Sonntag nicht gemel­det, in Gelsenkirchen hat der Gewerkschafts­schutz zweiunddreitzig Kommunisten fest genommen und den ordentlichen Ge­rt chtem übergeben, weil in ihren Wohnungen Waren aufgefunden wurden, die von den Plünderungen der letzten Woche herrühren. In Düsseldorf versuchten die Aufrührer einige Werke stillzulegen. In Oberbilk stellte sich den Demonstranten ein Polizeikommando ent­gegen. Ein Beamter wurde abgedrängt und von der Menge umzingelt. In der Notwehr machte der Beamte von seiner Schußwaffe Gebrauch und verletzte einen Rädelsführer tödlich. In den Mittagsstunden war die Ruhe wieder hergestellt. Der Streik der Berg- und Elektrizitätsarbeiter dauert fort. — Aus Bochum wird berichtet: Am Gußstahlbahnhos ist in den frühen Morgenstun­den von einer mit roten Armbinden versehenen kommunistischen Patrouille ein Stra­ßenpassant angehalten und ohne Wortwechsel e r - schossen worden. Der von den Kommunisten Erschossene ist ein Former aus Bochum.

Der (Streif flaut ab.

Essen, 30. Mai. (Privattelegramm.) Der Bergarbeiter streik ist im ganzen Jndu- striebezirk im Abflauen begriffen. Zur gestri­gen Vormittagsschicht ist ein Drittel der Berg­leute wieder eingefahren. Von vierzehn Zechen wurden die Kommunisten durch den Berg­arbeiterschutz verjagt. — Die Stteikkommission für das Gelsenkirchener Revier hat gestern die Einstellung des Streiks beschlossen. — In Dortmund herrscht wieder Ruhe. Die ge­setzmäßige Polizei hat den Ordnungsdienst wieder übernommen. Die Anwesenheit der ver- stärtten Polizeikräste hat die Kommunisten ver­anlaßt, sich auch aus Bochum zurückzuziehen. Die bürgerlichen Blätter erscheinen wieder.

•

Verhaftung von Ausrührern.

Bochum, 30. Mai. (Privattelegramm.) Im Laufe des gestrigen Tages sind hier etwa zwei­hundert Verhaftungen vorgenommen worden. In Bismarck bei Dortmund wurde ge­stern der kommunistische Generalstab aufgehoben. Dreißig Personen, darunter vier Rus­en. sind verhaftet worden. — Ein großer Teil >er Zechen in Herne ist wieder in den Händen der Werkverwaltungen. Rur im Dortmunder und Bochumer Bezirk ist die Läge nach wie vor ernst. In Recklinghausen kam es gestern erneut zu Plünderungen. In Duisburg kam es im Laufe des gestrigen Abends verein­zelt zu Plünderungen. Tie Polizei schrift ein. Nach Einbruch der Dunkelheit gingen die Unruhestifter wieder auseinander.

Die Markentwertung.

Präsident Havenstein über die Stützungsaktion.

(Privat-Telegramm)

Berlin, 30. Mai.

Im Untersuchungsausschuß, der die Wirkung der Maßnahmen der Marfftützungsaktion vom März und April prüfen soll, sagte Reichs bank- präsident Havenstein, oaß die französische Polittk in ihrer Stellungnahme gegen die deutsche Gold­schatzanleihe dghin gewirft habe, daß sich dl«

Ansicht verbreitete, die Stützungsaktion könne nicht mehr sehr lange durchgeführt werden. Diese Ansicht sei durchaus unberechtigt gewesen. Als das geringe Ergebnis der Anleihe flar gewesen sei, hätte der neue A n st u r m aus dem Devi­senmarkt eingesetzt Das Ausland hcwe sich nach welligen Tagen beruhigt, nachdem es riesige Summen an deutscher Mark auf den Mark! geworfen hatte. Im Inland jedoch hätte sich dieser gewaltige Ansturm auf dem Dc- visenmarft fortgesetzt. Der Reichsbanivräsidwt gab seiner lieber?,cilgnnq Ausdruck, daß cs cm Unrecht sei, diesen Ansturm einer einzelnen Wirtsckastsgruppe oder einzelnen Menschen de- sonders zur Last zu legen. Die gewaltigen Zah­len des Tevisenansturmes ließen sich nicht an­ders erklären, als durch die allgemeine Panikstimmung. Der Präsident schloß, Vie Stütznngsaftion und die Kreditgewährung durch die Rcichsbank sei durchaus notwendig ge­wesen, um nicht überhaupt die deutsche Produk­tion und die deutsche Wirtschaft zum Erliege,; kommen zu lassen.

Am das öeutsche Angebot. Noch keine Einigung in Berlin.

(Eigener Druhtbericbt.l

Berlin, 30. Mai.

Die Kabinettsbcratnngen über die Ententenote haben den ganzen Dienstag ange­dauert. Immer noch steht die Frage der Ga­rn n t i e n zur Beratung. Auch im Reichstag dauern die Parlamentsbesprechungen an. Die so­zialistische Fraktion will dem Vorschlag der In­dustrie einen Gegenvorschlag gegen-',berstellen, der eine höhere Garantiesumme ergibt. Auch das Projekt der Erfassung der Sachwerte wird wieder aufgerollt. Jedenfalls ist sowohl das Ka­binett wie auch die Reichstagsmehrheit' von e-ner Einigung über die Antwort an die Entente noch weit entfernt. — Die Beratungen werden heute fortgesetzt. Auf der Grundlage weiterer Ver­handlungen will man sich darüber einig werden, welche Aenderungen an der Formulierung des Garantieangebots noch vorgenommen werden könnten. Auch in den Kreisen der Gewerkschas- ten wird man heute der Frage nöhertreten. wie man sich zu dem Garantie-Angebot der deut­schen Industrie zu stellen gedenkt.

Bereitschaft der Landwkrischaft.

Berlin 30. Mai. (Privattelegramm.) Ter engere Vorstand des Reichslaudbundes wird heute feine Beratungen fortsetzen. Er hat gestern abend dem Reichskanzler die grundsätz­liche Bereitschaft der Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht, die größten Opfer auf sich zu nehmen, um vas Reparationsproblem end- güüig zu lösen. Die endgültige Stellungnahme kann erst am 4. Juni in einer nach Berlin ein- berusenen Vertreterversammlung erfolgen.

•

Abstimmung der Industrie.

Berlin, 30. Mai. (Privattelegramm.) Im Hauptausschuß des Reichsverbandes der deut­schen Industrie ist gestern die Garantieüber- n a h m e mit einer Zweidrittel-Mehrheit beschlos­sen worden. Ein Teil der Industriellen oppo­nierte gegen die Uebernahme in der vorliegenden Form, weil auch dieses Angebot den Franzosen in keinem Falle genügen werde.

Voincar« wieder obenauf.

Die Gewalt gegen Deutschland geht weiter.

(Eigene Drahtmeldunast

Paris, 30. Mai.

Die Mimische Ruhrbedatte der Pariser Kammer hat eine große Mehrheit von 505 gegen 67 Stimmen für Poincars gebracht. Poinearü verstand es, in einer mehr als ein­stündigen Schlußrede die Stimmung vollkommen zugunsten seiner Auffassung zu wenden, nachdem infolge scharfer Angriffe Tardieus die Situation eine Zeitlang für die Regierung sehr kritisch er­schienen war. Es kam dabei zu stürmischen Szenen. Ganz besonders bei Gelegenheit der Budget-Debatte. Mehrere Redner zogen gegen die Haltung des S e n a t s zu Felde. Trotz aller Beschwörungen des Präsidiums kam es an­dauernd zu Unterbrechungen und Wortgefechten, wobei auf der Rechten des Hauses alle Angriffe auf den Senat tosenden Beifall fanden. Schließ­lich wurden die Ruhrkredite mit 497 gegen 76 Stimmen der Kammer bewilligr.

Der Devifenhandel.

Die neue Verordnung.

Von

L. Kräh), Kassel

Leiter der Devisenabteilung der Dresdner Bank.

Am 15. Mai ist die neue Devisenvcrordnung in Kraft getreten. Damit sind das Dsvisenhcm- dclsgcsetz vom 2. Februar 1922 und die Devi­sennotverordnung vom 12. Oktober 1922 außer Kraft gesetzt. Es dürfte für weite Kreise der Geschäfts- und Handelswelt von Interesse sein, die wichtigsten Aenderungen, die das neue Ge­setz enthält, kennen zu lernen. Zunächst muß gesagt werden, daß das Verbot der Zahlung in a u s l ä n d i sch, e r Währung bei In - landsgeschäficn sowie der Preisstellung auf Grundlage einer ausländischen Währung im Kleinbandelsverlauf bestehen bleibt

Der Erwerb ausländischer Zahlungsmittel kann nur nach vorheriger Genehmigung des zuständigen Finanzamtes oder auf Grund einer HandclÄammerbescheinigung stattfinden. In jedem Falle sind der Bank, die das Geschäft aus-, führt, Formulare in dreifacher Ausführung ein. zulieferu, aus denen der Verwendungs­zweck der gekauften Devisen ersichtlich ist; außerdem ist neuerdings zu vermerken, ob es sich nm ein Kassa- oder Termin-Geschäft handelt. Devisen dürfen nur durch Vermittlung einer Devisenbank erworben werden. Als Erwerb im Sinne der Verordnung gilt auch die Beschaffung von Devisen und ausländischen Zahlungsmitteln gegen Verkauf von Reichsmark oder Wertpapie­ren in Markwährung im Auslande, d. b. also, daß deutsche Markguthaben im Ausland nicht ohne Vermittlung einer Devisenbank tn ausländische Währung umgetaufcht werden dürfen.

Die vor dem 13. Dezember 1922 ausgestell­ten Handelslammerbescheinigungen sind un­gültig, die danach bis zum 15. Mai d. I. ausgestellten Haben noch Gültigkeit bis zuM' 31. Juli d. I. Es empfiehlt sich daher, mög­lichst bald die Ausstellung von neuen Beschei­nigungen bei der Handelskammer zu beantragen. Die neuen Bescheinigungen haben von jetzt an höchstens für ein Jahr Gültigkeit. Für die De­visenbanken kommt als erste wichtige Neuerung des Maigesctzes die Anmeldepflicht ihres Devisinverkehrs in Betracht, und zwar müssen diese Meldungen wöcheittlick an die Prüfungs­stelle in Berlin erfolgen. Sie haben den Zweck, die zuständige Stelle über die Bewegung des Devifenmarttes zn unterrichten. Die Zweite wichtige Neuerung besteht in der Auskunfts- pflicht der Banken gegenüber der Reichsbank. Die Prüfnngsstelle der Reichsbank ist bcrechtim. über alle Devifenkänfe bezw. deren Verwendung Auskunft zu verlangen und kann, falls sie nichr den vorgeschriebenen Zwecken entsprechen, den sofortigen Verkauf der Devisen veranlassen. Eine Kapitalsanlage in Devisen ist unzu­lässig.

Sehr wichtig ist für die Geschäftswelt wie für die Banken die neue Regelung der Be­leihung von Devisen und fremden Zahlungs­mitteln. Zunächst sei hervorgehoben, oaß Aus-' leihung von Geld gegen Hinterlegung von fremden Geldsorten und Ban kamen von jetzt an verboten ist. Bereits bestehende Kredite gegen hinterlegte ausländische Noten müssen binnen zwei Monaten nach Erlaß dieses Ge­setzes gelöst sein. Die fremden Noten gelten ge­setzlich nicht mehr als Sicherheit für den Geld­geber. Dagegen soll die Gewährung von St r e- diteu gegen Devisen (also Auszahlungen oder Schecks und Wechsel in ausländischer Währung oder Edelmetall) rechtsgültig bleiben, jeooch mit der Einschränkung, daß diese Kredite allwö­chentlich seitens der Devisenbanken der Prü- fungsstelle in Berlin gemeldet werden müssen.

Die Prüfungsstelle kann darüber Untersuch­ungen anstellen, inwieweit bei Devisenkrediten wirtschaftlich unberechtigte Spekulation in Be- tracht kommt, und gegebenenfalls die Lösung des Kredites durch Verkauf der Devisenheftänoe for­dern. Bereits bestehende Kredite gegen Devisen müssen innerhalb zweier Monate der Prüfunzs- stelle gemeldet sein. Das Gesetz sieht für Zu­widerhandlungen strenge Strafen vor. Zum Schluß sei noch darauf hingewiesen, um vielfachen Mißverständnissen vorzubeugen, daß Verkäufe von Devisen und ausläudi- chcm Gelbe seitens des Publikums keinem Verbot und keiner Anmelospslicht unterliegen.

Neue Steuergesetze.

Die Zuckersteuer soll den Preisen entsprechen.

Wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, beabsichttgt die Reichsregierung, ein neues Zuk- kersteucrgesetz vorzulegen, das am 1. September dieses Jahres in Kraft treten soll. Vor dem Kriege betrug die steuerliche Belastung 35 Pro­zent der Zuckerpreise, jetzt ist sie auf ein Sechzig­stel der Zuckerprcisc gefallen. An dem bisherigen Bestehen der Gewichtsfteuer soll auch künftig