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Hessische Abendzeitung

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13. Jahrgang

Sonnabend, 6. Oktober 1923.

vtummer 233

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Einzelpreis 3 Millionen Mark.

Gtresemanns neue Kabinettsbildung.

Lim die Arbeitszeit.

Vermehrung der Produktion.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge» schrieben: Die parlamentarischen Kämpfe, die in diesen Tagen zur Regierungskrise geführt Haden, sind nur zu verstehen, wenn man sie in Zusam­menhang bringt mit der Entscheidung über die grundsätzlichen und lebenswichtigen Probleme unserer Notzeit. Das deutsche Volk steht im größten Ringen um seine Existenz. In diesem Augenblick, der uns außen- und innenpolitisch in einer geradezu trostlosen Versassung findet, gilt es, diejenigen Kräfte im Innern zusammen­zurufen, die nicht nur das Wort im Munde füh­ren, sondern auch zu entschlossener Tat bereit sind. Die Kernfrage, die die Stunde beherrscht, ist die: Ist es überhaupt tn Deutschland noch möglich, aus eigener Kraft Ordnung zu schaffen? Und für die Beantwortung dieser Frage ist die Stellungnahme zu der Frage not­wendig, ob eine Instanz geschaffen werden kann, die unter Ausschaltung aller politischer und par­lamentarischer Lähmungen die Dinge wirtschaft­lich zu meistern weiß.

Das Grundproblem ist das der Produk­tion: Die Stunde für die Entscheidung über die Arbeitszeitfrage ist gewmmen. Unser nieder- geworfenes Volk und seine verarmte und zer­rüttete Wirtschaft können nicht gesunden, wenn man nicht die Forderung der Mehrarbeit in die Tat umsetzt. Wenn von den Bergarbeitern ein achtstündiger Arbeitstag einschließlich Ein- und Ausfahrt (gegen achteinhalb Stunden im Frie­den) gefordert wird, dann muß auch von den anderen Industrien, vor allem auch von den Ver­kehrsanstalten des Reiches, eine der Vor- kriegsarbeit gleichkommende Leistung ge­fordert werden. Sonst sind die Bergarbeiter für die Mehrarbeit nicht zu gewinnen. Der Berg­bau aber ist das Brot für alle übrigen Industrien. Für gefährliche und gesund­heitsschädliche Betriebe soll es bei dem Achtstun­dentag bleiben, der als ein sanitärer Maxi- malarbeitstag gedacht, also darauf eingestellt ist, daß in der Urproduktion die Arbeitszeit auf das­jenige Maß erhöht wird, das gesundheitlich zu­träglich ist.

An diesem Problem schien eine Zeitlang das ganze Gefüge unserer gegenwärtigen politischen und parlamentarischen Konstruktion zugrunde zu gehen. Die Sozialdemokraten, die an dem Acht­stundentag als der letzten „Errunaenschaft der Revolution" krampfhaft hängen, fühlen sehr wobl die Bedeutung dieser Entscheidung für ihre Stel­lung zu ihren Anhängern im Lande. Anderer­seits können sie sich aber auch nicht den Notwen­digkeiten der Stunde entziehen. Bei den jetzigen Verhandlungen um das Ermächtigungsgesetz, das der Reichsregierung außerordentliche Mistel zur Ergreifung finanzieller, sozialer und wirtschast- licher Maßnahmen in die Hand geben soll, hat die Sozialdemokraste mit äußerster Erbitterung um das Problem der Arbeitszeit gekämpft. Die bürgerlichen Parteien standen in geschloffener Front gegen die Sozialdemokratie und verlang­ten von ihr ein klares Bekenntnis zu der Frage der Mehrproduktton. In dieser Zeit, die von allen Seiten Opfer verlangt, sei es untrag­bar, daß unsere Wirtschaft nicht nur nicht auf dem Friedensstand angelangt ist, sondern weit darunter hinsichtlich der Produktivität rangiert.

Im Kabinett (vor dessen Rücktritt) hatten die Sozialdemokraten den letzten Darlegungen der bürgerlichen Vertreter nicht widersprochen, und man kam zu folgender Formulierung über die Arbeitszeitfrage: „Die äußerste Not des Vol­kes in schwerstem Ringen nm seine wirtschaftliche und polittsche Existenz zwingt uns vorläufig, in der Urproduktion die Arbeitszeit wieder in dem Maße zu erhöhen, das gesundheitlich tragbar ist. Insbesondere im Bergbau unter Tage ist eine achtstündige Arbeitszeit einschließ­lich der Aus- und Einfahrt notwendig. In den übrigen Industrien muß die Möglichkeit zur Ueberschreitung der achtstündigen Arbeitszeit ge­geben werden. Für die öffentlichen Verwaltun­gen (Verkehrsbetriebe) sind diese Grundsätze sinngemäß anzuwenden. Für die gefährlichen und gesundheitsschädlichen Betriebe ist der Acht- stunden-Arbeitstag beizubebalten."

Diese Formulierung fand aber in der Frak- tionsbesprechung der Sozialdemokraten Widerspruch und schließlich gab die Fraktion ihren Vertretern im Kabinett die Weisung, aus der Regierung zurückzutreten. Nun steht das neue Kabinett auf dem Standpunkt, daß der parlamentarische Einftuß auf die Regierung be­seitigt werden soll. Mit einem Regierungs-Kol­legium, das durch eine Fülle von parlamentari­schen Instanzen, Ausschüssen und dergleichen auf schritt und Tritt gehemmt wird, sei das nicht zu machen. Der Parlamentarische Apparat in sei­ner jetzigen Gestalt sei zu schwerfällig, um diese Dinge, die schnell und entschieden durchaesuhrt werden müssen, »t meistern. Notwendig sei eine kleine, inner!ch geschloffene und von ein- h e i t! i ch e m Willen beseelte, zu entschlossenem Handeln bereite und fähige Instanz, die

Eine Art Direktorium.

Keine Abhängigkeit von den Parteien. — Streit «m das Ermächtigungsgesetz. — Möglichkeit einer Diktatur.

Berlin, 5. Oktober. (Privattelegramm.) Bis zehn Uhr vormittags war das neue Kabinett noch nicht bekannt. Es verlautet nur, daß die Zusammensetzung des Kabinetts so weit abge­schlossen ist, daß Dr. Stresemann selbst neben dem Reichskanzleramt das Auswärtige Amt beibehält. Minister Dr. Getzler soll neben dem Reichswehrministerium das Mini­sterium des Innern verwalten. Generaldirektor Minoux ist das Wirtschafts- und Finanzmi­nisterium angeboten; cs ist aber nicht bekannt, ob er zum Einttitt in die Regierung bereit ist. Minister Dr. Brauns wird das Arbeitsmini- stcrium bcibehalten. Für das Ernährungsmini­sterium ist eine Persönlichkeit noch nicht genannt. Es soll jedoch ein Mann sein, der das Vertraue» der Landwirtschaft besitzt. Die übrigen Mini­sterien sollen nicht besetzt, sondern bis auf weite­res durch Beamte verwaltet werden. Das ner-c verkleinerte Kabinett will sich vom Reichs­tag unabhängig machen, so daß es eine Art Direktorium bildet. Der Reichskanzler wird heute mittag in der Lage sein die Zusammen­setzung des neuen Kabinetts mitzuteilcn. Heute nachmittag wiro im Reichstag die Regie, rungserklärung des Kanzlers abgegeben.

tim das Ermächtigungsgesetz.

Berlin, 5. Oktober. (Privattelegramm.) Einen wesentlichen Bestandteil der heutigen R e- gierungserklärung wird das Ermäch­tigungsgesetz bilden, an dem die große Koalition geschottert ist. Das zweite Kabinett Stresemann wird die gleichen Verordnungen für Vollmachten

auf finanziellem, wirtschaftlichem und sozialpoli- ttschem Gebiet fordern, die das erste für unbe­dingt erforderlich hielt, um der innerpolittschen Schwierigkeiten Herr zu werden. Die Deutsch­nationalen haben sich gestern schon auf eine scharfe Oppositionsstellung festgelegt. Sie wollen jede Regierung bekämpfen, in der sie nicht einen starke» Einfluß haben. Von der So- zialdomokratie ist nicht vorauszusehen, ob sie der Regierung, aus der sie ausgeschaltet find, d-c Vollmachten gewähren, die fie dem bisherigen Kabinett nicht zugestehen wollte«.

Der letzte Dersuch. '

Berlin, 5. Oktober. (Privattelcgvnnm.) In­nerhalb der Rcichstagsfraktton war gestern die Auffassung vorherrschend, daß es nach der Aus­sprache über die Regierungserklärung zu einer Ablehnung des Ermächtigungsge­setzes kommen werde. Die Reichsregierung werde daraus aber nicht die Folgerung ziehen, den Reichstag aufzulösen. Auf diese Wahrschein ljchkeit wird auch in der dem Reichskanzler nahe­stehenden „Zeit" hingewiesen, in der erklärt wird, daß das Kabinett Stresemann den letz­ten Versuch mache, noch einmal aus verfas­sungsmäßigem Wege die Schwierigkeiten unse- rer Lage zu meistern. Gelingt es nicht, so bleibt die Fortsetzung der gesetzgeberischen Arbeit ohne das Parlament auf Grund andorer Bestimmungen allein übrig. Eine Fortsetzung der Arbeit ohne das Parlament, auf Grund an­derer Bestimmungen, ist eine sehr klare Um­schreibung des Wortes Diktatur.

mit den nötigen Vollmachten durch die Volksver­tretung ausgestattei sein müsse. Mag man das auch Diktatur oder Direktorium oder dergleichen nennen, es kommt darauf an, daß wir das Ziel erreichen: die Rettung unserer zusammenge­brochenen Wirtschaft vor dem völligen Ruin. Es hat keinen Zweck, zu verschweigen, daß unsere Finanz- und Wirtschaftslage heute hoffnungslos ist, daß es eigentlich gar keine Möglichkeit gibt, sie noch in Ordnung zu bringen, und daß es wirllich außerordentlicher Maßregeln bedarf, um uns wenigstens das nackte Leben zu sichern. Da muß versucht werden, was noch möglich ist.

Die Arbeit im Ruhrgebiet.

Neun und zehn Stunden unter fremdem Befehl. (Eigene Drabtmeltung.)

Aachen, 5. Oktober.

Gestern haben die Bergleute des Aache­ner Reviers die Arbeit geschlossen wieder ausgenommen. Die Belgier haben ange- ardnet, daß ab heute statt sieben Stunden acht Stunden gefahren wird und daß vom 15. Oktober ab neun und vom 1. November ab zehn Stunden unter Tage gearbeitet wird. Nach einer neuen Havasmelduna aus Düsseldorf wird auch an der Ruhr die Arbeit in den Bergwerken in immer größerem Umfange wieder ausgenommen. Eine Anzahl von Berg- werlsbesitzern, vor allem der Direvor der preu­ßischen Staatsbergwerke, fei «fit Mitgliedern der alliierten Kommission in Fühlung getreten, um die Raturallieferungen wieder auf- zunechmen. Die Alliierten fordern die ratenweise Bezahlung der rückständigen Kohlen- ftruer und das Anblasen mehrerer Hochöfen.

Sie beschrankte Zulassung.

Düsseldorf, 5. Oktober. (Privattele­gramm.) Nach einer Nachricht aus Brüssel herrscht in belgischen Regieruugskreisen die Auf­fassung vor, daß bei der Wiederzulassung der ausgewiesenen Beamten zwischen Reinlän- dern und Richttheinländern zu unterscheidon ist.

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Erst Arve«, bann Dertzanbiungen.

P a r i 8, 5. Oktober. (Eigene DraHtmeldung.) Der offiziöse „Temps" meldet, daß der Frage von Berhandluugen mit Deutschland erst nach dvr allgemeinen Wiederaufnahme der Arbeit im Ruhrgebiet nähergetreten wer­den soll Das sei frühestens in 3—4 Wochen der Fall. Bis dahin sei die Vcrhandlungsfrage ver­tagt worden. Der französische Botschafter in

Berlin habe der Reichsregierung nahegelegt, die Regierungsbehörden im Rheinland im Einverständnis mit der französisch-belgischen Bc- satzungsbchörde neu zu ernennen, ebenso die Behörden des Ruhrgebiets.

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Mberftcmd in der Pfalz.

P a r i s, 5. Ottober. (Eigene Drahtmeldung.) Der „Matin" behauptet, daß Generalstaatskom­missar v. Kahr den Beamten in der P f a l z ge­genüber eine Maßnahme ergriffen habe, die in eigentümlicher Weise die Beschlüsse der deutschen Regierung beleuchte, den passiven Widerstand ein- zustellcn. Er habe verfügt, daß alle gemäß Para­graph 1 der Ordonnanz vom 1. Mai 1923 tätigen Personen mit dem Tode oder lebenslänglichenr Zuchthaus zu bestrafen sind und besonders die Deutschen, die einer der Mächte Hilfe lei- st e n, die in Friedenszeit einen Teil des d e u t- schen Gebietes besetzt halte«,

Tumult vor dem Gericht.

Protest gegen Kahnes Freispruch.

(Privat-Telegramm)

Bettirr, 5. Oktober.

Im Prozeß gegen Rittergutsbesitzer von Kähne wurde gestern nach tagelanger Verhand­lung und unter ungeheurer Teilnahme des Pu­blikums das Urteil gefällt, von Kähne wurde von der Anschuldigung, einen jungen Menschen erschossen zu haben, der sich ohne Grund und ohne Erlaubnisschein in feinem Forst aufhiett, freigesprochen. Rach dem Freispruch kam eszulärmenden Szenen. Eine zu höchster W u t aufgestachelte Menge drang in das Pots­damer Gerichtsgebäude und wollte den Freige­sprochenen lynchen. „Rieder mit dem Blut­hund!" so wurde gerufen, und „Rieder mit den Geschworenen, die diesen Bluthund freigesprochen haben!" Weder dem Freigesprochenen, noch den Geschworenen war es möglich, das Gerichtsge­bäude zu verlassen. Erst als Schutzpolizei auf Lastautos anrückte und Maschinengewehre in Sellung brache, gelang es, die rasende Menge aus dem Gerichtsgebärwe zu verdrängen. Unter dem Abfingen der Marsailleise zog dann die joh­lende Menge vor den Gasthof, in dem Herr von Kähne wohnre, lärmte stundenlang und warf Fensterscheiben ein. Rach scharfem Vorgehen mit der Waffe wurde die Menge Mftreut und es ge­lang, den Freigesprochcnen aus Potsdam heraus und in Sicherheit zu bringen.

Die Verantwortung.

Französische Umtriebe.

«ngeMtzt« ber fran,»fischen Umtriebe im Rhein land ft es notwendig feft ufteUen, batz di, Franzosen anch die Schuld an dem Aufruhr dee Souderdiiadlee in Düsseldorf tragen. Man berich ec un« das Rachfolgende darüberr Die französische Presse, soweit fie von der Regierung beeinflußt wird, oder die Politik der nattonalistischen Organisationen vertritt, versucht Wetter, die Verantwortung an den Düsseldorfer Vorgängen auf Deutschland abzuwälzen. Man versucht zu beweisen, daß die deutsche Polizei es war, die die Ausschreitungen durch unberechttgte Eingriffe provoziett habe. Man stellt ferner alle erdenklichen Behauptungen aus, die allerdings, auch noch so ost wiederholt, nicht imstande find, die Verantwortung und die direkte Schuld Frankreichs an dem Gemetzel in Dus. seld orf zu verwischen. Es kann nicht dte.Rcde fein von einer Provokation durch die deuffche Polizei oder die deutsche Bevölkerung; es sei immer wieder festgestellt, daß die Verräter es waren, die den ersten Schuß abgaben, und daß das französische Militär mit den Verrätern gegen die Bevölkerung und gegen die Polizei vorging. Diese Tatsache bestreiten nur die fran­zösischen Hetzorgane. Die gemäßigte französische Presse verzichtet auf die Wiedergabe von Berrch- tcn weil sie von der französischen Schuld über­zeugt ist und richtet lediglich Mahnungen an Poincarö, sich von den Separatisten zuruckzu- ziehen, was immerhin die Situation genügend beleuchtet. Die englische Presse stellt die völlige

Unschuld der deuffchen Bevölkerung und der deutschen Polizei fest; die Berichte der Korrespondenten der englischen Blätter decken sich mit der Darstellung, die die deuffchen Arbeiter-, Angestellten- und Beanttenorganisationen tn einem Schreiben an den General Degoutte ge­geben haben. In dem Schreiben wird festgestellt, daß die Düsseldorfer Bevölkerung durch Abwesen­beit gegen die Verräterdemonsttation protesffette, daß die Ruhe und Ordnung in der Stadt von feiten der Deuffchen gewährleistet war. Wenn es anders gekommen ist, so trage daran schuld, daß etwa tausend von den in Düsseldorf zusammen­gekommenen Verrätern bewaffnet wa­ren mit Kenntnis und Duldung der Be­satzungsbehörde. Diese bewaffneten Ver­räter seien es gewesen, die unter den Augen französischer Offiziere durch einen wüsten Terror die Ausschreitungen provozierten. Bis wer Uhr nachmittags sei es verhältnismäßig ruht« ge­wesen. Erst die Mißhandlung von vier städtt- schen Polizisten durch einen Verrätertrupp und die Erschießung eines Polizeibeamten hätten An­laß gegeben, daß grüne Polizei zur Säuberung der Straße eilt greifen mußte. Die nach dieser Aktton wieder eingetretene Rübe sei durch das Eingreifen französischer Kavallerie, Gen­darmerie und Jäger gestört worden, tne tn völlig unberechtigtem Vorgehen

die grüne Polizei entwaffneten und internierten. Bei dieser Mion hät­ten sich unter den Augen der französischen Be­satzungsmacht die bekannten Vorgänge ereignet: die Polizeibeamten mußten im Lauf­schritt und Hände hock durch die Muhlen- straße lausen, ein bewaffneter Verräter brachte einen Polizisten zu Fall und vier Per­sonen t r a t e n auf den wehrlos auf der Straße liegenden Dlann. Um den Körper des bedauerns­werten Menschen wird ein förmlicher Kamps ge­führt, ohne daß die franziSstsche Gendarmerie ein» greift. Am Hindenburgwall dursten Separa­tisten die von den Franzosen festgenomme­nen Schutzpolizisten zu Boden schlagen und die am Boden Liegenden mit Mßen bearbeiten. Un­ter den Augen der Besatzungsttuppen durften bewaffnete Verräter in den Straßen Polizei­dienste ausü'ben. — In dem Schreiben an Ge­neral Degoutte sprechen die Organisationen, in­dem sie gegen das VorMhen der Verräter pro­testieren, ine Erwartung aus, daß der General als Oberbefehlshaber das Vorgehen des franzö­sischen Militärs nicht billigen und dafür Sorge tragen wird, daß die Sicherheit der Düsseldorfer Bevölkerung nicht mehr gefährdet wird. Eine Antwort auf den Protest hat General Degoutte persönlich bisher nicht erteilt. Dafür hat der ihm unterstellte General Denvignes die Düssel­dorfer Schutzpolizei aufgelöst und ver- fügt, daß die Angehörigen der Schutzpolizei in- terniert bleiben. Diese Anordnung durste die höhnische Antwort Degouttes auf die An- flagen der Gewcrffchasten sein und gleichzeitig ein Eingehen auf die Forderungen der Verräter, die bei der Rheinlandkommission und dem Ge­neral Degoutte verlangt hatten, man möge ihnen die Polizeigewalt im Rheinland Werttagen.

Ein stanzösisches Eingeständnis.

Paris, 4. Ottober. Der Berichterstatter bc5 „Journal des Debats" -in Düsseldorf sprich! über die Zahl der Sonderbündler, die am sonntag in Düsseldorf versammelt waren. Die Zahl de-