Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Stummer 273.

Einzelpreis: 80 Milliarden.

Freitag, 23. November 1923.

Einzelpreis: 80 Milliarden.

13. Jahrgang

Skresemmn bleibt mit oder ohne Reichstag.

HjuiiKirn vuh wm xüiutii treieen nnu, dctti sta- so.» *2.- <___ _ ' °

tinett Stresemann,das Levenslicht. auSzEasen,

ment wäre, bedarf keiner besonderen Begrün-

nern zum Vorbild dienen. (?) In Deutschland müßten keine großen Reden mehr gehalten, son-

vorläufig weder vom Kronprinzen noch vom Kai­ser etwas zu berichten habe und daß man infol- gedcffen auf die Verhängung von Zwangs­maßnahme« wegen dieser Angelegenheit verzichten könnte. — Aber auch in der Frage der Militärkontrolle ließ Pvincarti seine wichtigste Forderung fallen und schloß sich mit Zustimmung des Ministerrats beinahe vollkommen dem englischen Standpunkt an. Man begründet dies damit, daß die Aufrechterhaltung dar Entente für die Friedensverträgc wich­tiger sei, als die vollkommene Durchführung der Miliiärkontrolle in diesen für Deutschland politisch so kritischen Zeiten.

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Grundsätzliche Forderung der Kontrolle.

Paris. 22. November. Trotz der „Zuge­ständnisse" Poincar^s wird Deutschland in einer Rote bekanntgegeben werden, daß es die Mi­litärkontrolle mit dem 1. Dezember dieses Jahres wieder zuzulassen habe, nur soll nicht darauf gedrungen werden, daß diese Mili­tärkontrolle in allen Teilen des Reiches so­fort mit aller Kraft einsetze. Vielmehr soll der General Rollet das Recht haben, zu entschei­den. in welchen Gegenden Deutschlands die alliierten Offiziere ihre Nachforschungen ausüben sollen. Dies soll insbesondere dort geschehen, wo die Reichsregierung imstande sei, ihre volle Autorität geltend zu machen. Dar General Rol­let hätte zu entscheiden, oh die Reichsregierung ihr möglichstes tue, damit die Kontrolle ausge­übt werde.

Vorläufig keine GeZMionen

Das Zusammenhalten der Entente geht vor.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 22. November.

nur unter solchen Vorbedingungen die sechzig Millionen Deuffchc gerettet werden könnten — (Das ist sehr schön geredet, aber unzureichend durchdacht. Die Vorbedingung für Deutschlands Sanierung ist, daß die Erpreffungsvolitir der Alliierten aufhört. $err swovee müßte seine Mahnungen zuerst an Frankreich richten. D Red.)

Wenn die „Deutsche Allgemeine Zeitung' des Herrn Stinnes recht unterrichtet fft, sollen die Teutschnationalen enschloffen sein, Herrn Strese- mann mit einem unbegründeten Mißtrauens­votum an den Wagen zu fahren, dessen Entglei- sung dann gesichert wäre. Was aber soll geschehen, wenn dieser Fall einritt? Das von einigen Seiten angekündigte farblose Bemn- tenkabinett als Stresemann-Ersatz wäre eine Tot­geburt. Eine sozialdemokratisch-kom­munistische Linksregierung kommt, abgeseben von den politischen Fotzen, schon deshalb nicht in betracht, weil diese Parteien nur über 188 Stimmen verfügen. Eine R e ch t s - Regierung, bestehend aus Deutscher Dolkspartei, Zentrum und Deutschnationalen, würde noch ein Viertel- hnndert Stimmen weniger zählen. Daß aber die von einigen Seiten angekündigte oder ange- drobte Diktatur S e e ckt in der jetziocn hoch- kritischen innen- und außenpolitischen Situation ein noch mehr als gefährliches Exveri-

Mgeduld in Bayern.

Maßnahmen ohne Berliner Zustimmung? (Eigener Drahtbericht.)

München, 22. November.

Rach der Beruhigung, die allmählich nach den Politischen Vorgängen der jüngsten Zeit einge­treten ist, greift nuerdings eine starke Beun­ruhigung infolge der fortschreitenden T e u e r u n g in der Bevölkerung Pratz. Die Tat- fathe, daß die wichtigsten Lobens- und Bedarfs­artikel nur bei stundenlangem Anstehen erhältlich sind, und die weitere Taffache, daß i jelfach will­kürlich die Goldmarkpreise wesentlich erhöht wor­den sind, und daher bei gleichbleibendem Dollar­stande sich wesentliche Preissteigerungen ergaben, ruft in den Verbraucherkreisen oroße Erbitterung hervor. Die „Münchener Neuesten Nachrichten" schrerben, das bayrische Volk sei jetzt fu weit, daß e§ ohne Unterschied der Partei mit kräftigen Maßnahmen auch dann einverstanden sei, wenn fte o hneBerlin getroffen werden. Schließe sich Berlin diesen Maßnahmen an, so wurde das vom bayrischen Volk begrüßt werden. Aber davon, daß jeder auf seine eigene Fasson zu Grunde gehe, habe das Reichsganze nichts.

Lärm im Reichstag.

Kommunistische Störung.

Am Dienstag hat nach einer langen Pause der Reichstag seine Sitzungen wieder begonnen, >'z»^zu den dringlichsten Fragen dieser erregten ^^ZStellung zu nehmen. Reichskanzler SweMrann wollte in einer R ed e die spannend erwartete Regierungserklärung abgeben, aber er wurde durch die Obstruktion der Kommu­nisten daran gehindert. (Siehe zweite Seite dieser Ausgabe.) Infolgedessen konnten die Parteien auch keine Stellung dazu nehmen, sodaß die ganze Angelegenheit um zwei Tage verzögert worden ist. An sich ist die von den Kommunisten Remmele und Koenen angewandte Radaupolitik ein Skandal, der den ohnehin schon sehr wackligen Parlamentarismus in argen Miß­kredit bringt. Gleichwohl wird der Erfolg die­ser Störung gerade der sein, den die Kommu­nisten nicht wollen, nämlich die Stärkung der Haltung Stresemanns. Denn sie haben dem Reichstag damit eine Besinnungs-

Drrfolgung 6er Affler-Helfer.

»er!in, 22. November. (Privattelegramm.) Re'chsregierung hat in der bayerischen Frage beschlossen, an das Münchener Polizeipräsidium die Aufforderung zu richten, die an dem letzten Hltlerputsch in München beteiligten Per­sonen zu verhaften. Die bayerische Regie- rung ist ersucht worden, mit der Reichsregierung tn Verhandlungen über etwa vorhandene Mei­nungsverschiedenheiten einzutreten.

Da sie zusammen über die Mehrheit im Reichs­tage verfügen, hätten sie es in der Hand, die Regierung zu stürzen. Das heißt, wenn sie, ohne vereint zu marschieren, wovon ja nicht die Rede sein kann, vereint schlagen. Alle drei Parteien scheinen entschlossen, Mißtrauensanträge cinzubringen; aber die Entscheidung wird davon abhäugen, wie Liese Anträge begründet sind. Im letzteren Falle können sich die Dinge, nämlich so abspielen, daß, da keine der Parteien in der Lage fein oder wenigstens Neigung haben würde, für die Begründung des MißtrauensankragZ der an­deren zu stimmen, sich die erforderliche Sturz­mehrheit nicht findet. Die Deutschnationalen kön­nen nickt gut einem sozialdemokratischen Miß­trauensvotum zustimmen, das, wie beabsichtigt ist, mit der Fortdauer des Ausnahmezustandes be­gründet wird, während aus der anderen Seite die radikale Linke sich kckwerlick auf die deutsch- nationalen Beanstandungen des Sttesemann-Re- gimenis festlegen kann. Falls aber eine der drei Oppositionsparteien aus dieser Erwägung heraus ein allgemeines also nickt begründetes Miß­trauensvotum einbringt, können sich die Dinge allerdings leicht so gestalten, daß die Anti-Strese- mann-Mehrheit gesickert wäre.

pause verschafft und denjenigen, die das dritte Kabinett Stresemann zu retten suchen, schon des- hall>, weil niemand weiß, wer an seine Stelle treten soll und kann, vierundzwanzig Stunden Zeit verschafft, um die Arbeit hinter den Kulis­sen fortzusetzen. Unterdessen wird es hoffentlich auch gelingen, den Herren Kommunisten klar zu machen, daß das Parlament keine Kirmesbude ist, umso mehr, da dafür gesorgt werden wird, daß der Hauptradaumacher Remmele für einige Zeit dem Schauplatz seiner geräuschvollen Tätig­keit fernbleibt. Der Reichstagspräsident L o e b e hat alsbald nach der so jäh unterbrochenen Sit­zung ein Schreiben an den Abgeordneten Rem­mele gerichtet, worin er ihm eröffnete, daß er auf Grund des Artikels 81 der Geschäftsordnung für zwanzig Tage von fämtlichen Plenar- und Ausschußsitzungen ausgeschlossen, und daß ihm der Zutritt zum Reichstag untersagt ist. Falls er dieser Weisung keine Folge leistet, wird, wie Herr Loebe versichert, die gewaltsame Entfer­nung des Abgeordneten aus dem Reichstags­gebäude erfolgen. Mit Fug und Recht, denn es geht nicht an, daß ein Parlamentarier die Be­ratungen verhindert.

Wie werden sich nun die Dinge weiterent­wickeln, wenn, wie zu erwarten ist, bis zur Fortsetzung der Verhandlungen im Reichstag die Beruhigung der Kommunisten gelingt? Die bei­den Oppositionsreden des sozialdemokratischen Zlbgeordneten Wels und des Deutschnationalen Dr. H e r g t haben ebenso wie die kommunistische „Propaganda der Tat" gezeigt, daß diese drei Parteien von dem Willen beseelt sind, dem Ka-

Die englisch-französische Entente ist wieder einmal gerettet «nd die gesamte französisch- Mor- genpreffe gibt ihrer besonderen Befriedigung darüber Ausdruck. Sie unterläßt es aber, dar- auf hinzuweisen, daß diese Rettung nur möglich war, weil Poinear^ ,chie überraschend­sten Zugeständnisse" gegenüber dem eng­lischen Standpunkt machte, die mau insbeson­dere nach seiner letzten Rede nicht für möglich gehalten hätte. Man stellt in Paris heute die Ursache» des Entgegenkommens Frankreichs so dar. daß dick Angelegenheit des Kronprin­zen seit den neuen Erklärungen des deuffchen Geschäftsträgers von Ksesch ihre ursvrüngliche Bedeutung verloren hat. Hoesch erklärte für die Reichsregieruna, daß der Kronprinz auf alle seine R e ch t e auf die preußische Königs- krone und auf die deutsche Kaiserkrone am 1. Dezember 1918 verzichtet habe. Herr von Hoesch teilte ferner mit daß die Reichsregie­rung eine Rückkehr Wilhelms II. auf «u e u i ivuir, uvvui'i iciuei wviiueuu -oegrun-, deutsches Gebiet nicht zu lassen wolle. In» düng. Eben deshalb, und um nicht auf der einenIfolgedeflen behauptet man in P a r i §, daß man

Erkenntnis eine« Briten.

London, 22. November. kEigene Traht- msldung.) Asquith hielt am Montag in Bir­mingham eine Rede, in der er erklärte, er glaube nicht an eine baldige Gesundung Europas ohne eine grundlegende Aenderung und Anpassung des Versailler Vertrag« an die veränderten Verhältnisse. Er befürchte bett gemeinsamen Untergang der Enten­te mit Deutschland im allgemeinen Chaos.

Sine DerieumdungsNage.

München, 22. November. (Privat-Tele- gramm.) Kapitänleutttant Kutter veröffentlicht 3** “ mit Bezug auf einen Artttzl des deutschvölktscheu Abgeordneten Grae­fe „Tte Wahrheit über München" ankündigt, daß er gegen Graste und Ludendorsf Kla­ge wegen Verleumdung erhoben hat.

Aus dem Rheinland.

Jarres empfiehlt erweiterte Selbstverwaltung.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 22* November.

In einer Unterredung mit dem Vertreter des -B. T." erklärte Reichsministek des Innern Dr. Jarres, daß er sich bei jeder Gelegenheit ent- ichlossen gegen alle separatistischen und Ablösung s-Bestrebungen im Reiche -gewen­det hat. Demokraten, Dsuffcke Volkspartei uno Deutschnationale bilden am Rhein eine Arbeits­gemeinschaft zur Bekämpfung aller Ablösungsbe- ftrebungen, auch solcher, die sich auf eine Los- lc'ung von Preußen richten. Die gegenwärti­gen unerträglichen Verhältnisse in der Rbempro- vmz machen jedizch eine erweiterte Selbst- verwaltung der Rheinlande auf wirtschast- lrchem und finanziellem Gebiete unumgänglich notwendig, um aus den fürchterlichen Schwie- ngketten der Okkupation herauszukommen. Ent­gegen anderslautenden Mitteilungen sind die ge­strigen Besprechungen mit den Vertretern der besetzten Gebiete nicht ergebnislos abgebrochen Worden, sondern haben zu einer Klärung gesührt.

Seite den mit der Rentenmark eingeleiteten Wäh­rungsrettungsversuch von vornherein in Frage zu stellen, und auf der anderen Seite die in be­zug auf die Reparationsfrage geknüpften, ohne­hin sehr schwachen Fäden zu zerreißen, will man doch noch versuchen, das auf schwankem Grunde stehende Kabinett Stresemann zu unterstützen.

Regierung und Reichstag.

Keine Mehrheit für das Mißtrauensvotum?

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 22. November.

Die parlamentarische Lage ist so, daß voraus- Uchtlich die Regierung überhaupt nicht die Vertrauensfrage stellen wird so daß das Mißtrauensvotum der Deutschnationalen, bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten, nicht die genügende Mehrheit finden dürste. Strese­mann wird übrigens auch ohne Reichstag weiter regieren, wodurch es nicht nölig ist, eine Auflösung des Reichstages auszuspre­chen. — Gestern haben wieder Sitzungen der Fraktionen stattgesunden. Zu neuen Beschlüssen ck es nicht gekommen. Es verdichtet sich jedoch die Auffassung, daß die sozialdemokrati- ftie” Redner lebhafte Angriffe gegen den Reichskanzler richten werden, daß ein Miß­trauensvotum der Partei aber nicht ein­gebracht wird, nachdem, wie bereits gemeldet, Reichspräsident Ebert den Parteiführern das vorläufige Festhalten des Präsidenten an der Kanzlerschaft Stresemanns mitgeteilt hat.

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Sie kommunistischen etCrunpen.

... Berlin. 22. November. (Privattekegrarmn.) Die kommunistische Reichstagsfraktion hat gestern beschlossen, die O b st r uk r i o n im Reichs- tag fort zu setz en. Der Zweck der Obstruk- ffon soll die Erzwingung der Aushebung des militärischen Ausnahmezustandes sein.

Schwierige Aufgaben.

Deutschlands Rettung nach Oesterreichs Muster? (Eigener Drahtberich'.)

Newyork, 22. November.

Hoover erklärte am Montag Politikern ge­genüber. Deutschland könne nur nach öster­reichischem Vorbild gerettet werden und zwar nur dann, wenn Deutschland so saniert werde wie Oesterreick saniert worden sei. Der hervorragende Staatsmann und Präsident Seitz, der die österreichischen Geschicke jetzt in den Händen habe, müsse den deutschen Staatsmän-

ZelgnerSGchuldkonlo

Der Begnadigungsminister.

Dl« Enthüllungen über den sSlhflsch«» roten Ministerpräsidenten Zeigner zeige» Wiede» ein» mal, welch sonderbare Persönlichkeiten heute Minister werde» können, «n« Dresden wird denrBcr-inerLokalanzcigerwie olgtgeschriedrn.

Ehe Dr. Erich Zeigner feine kaum z-weiein- halbjährige äkftve politische Rolle zu spielen be­gann, war er Landgerichtsrat in Leipzig, hatte er über große und kleine Sünder abzuiirteilen, und sicher ist ihm bei seinen juristischen Studien der Paragraph 322 des Reichssttcrfgesetzbuchcs nicht unbekannt geblieben, der Zuchthaus auf Bestechlichkeit setzt. Plötzlich wmds die­ser kleine, allgemein unbekannte Landrichter von der sozialdemokratischen Partei in ihren Mit- gkiederlisten entdeckt, als man einen Juristen für den Posten des Justiz m i n i st e r s suchte, den Dr. Harnisch freiwillig verlassen hatte. Ein säst beispielloses Glück wurde dem jungen Dr. Erich Zeigner zuteil. Mit 35 Jahren stand er plötzlich an der Spitze des Staates, ward er ausersehen zum Hüter der Gerechtigkeit und der Moral, Niemand fragte nach feinen eigenen sittlichen Eigenschaften, niemand zweifelte daran, daß er einen so unerhört glänzenden Aufstieg durch seine Seiftungen rechtfertigen werde. Bald zeigten sich: Mißgriffe bei Berufungen. Man konn­te sie mit der Unerfahrenheit des Mnisters ent­schuldigen. Aber dann setzte

eine Aera der Begnadigungen ein, die bald lebhaftestes Mißtrauen und schärf­ste Kritik hervorriefen: ließ sich Zeigner doch so­gar herbei, Kuppelmütter zu begnadigen! Täg­lich wurden Dutzende Von Personen im einzel­nen begnadigt, dazu wahrscheinlich noch viele Taufende durch die bekannten gesetzlichen Am­nestien, die sich bezeichnenderweise auch auf Ab­treibungen erstreckten. Zeigner war nicht mehr der Hütest des Rechts, der hier und da in beson­deren Fällen Gnade wallen ließ — wer wollte das nicht gern gelten lassen! —, sondern der B e- schützer von Sträflingen, in deren Kreise das geflügelte' Wort ging: „Ich geh' zu 3eignem!" Wenn wir uns recht erinnern, wur­den in mehr als Jahresfrist über 70000 Personen begnadigt (die Amnestien nicht mitgerechnei!) und alle Gerichte des Landes da­durch praktisch außer Kraft gesetzt. Kein Wun­der, daß diese Begnadigungsseuche ft übzeitig in der Presse und im Landtag aufs schärfste kriti- siestt wurde. Aber selbst die härtesten Kritiker wagten nicht einmal in Gedanken zu vermuten, daß hier etwas nicht mit rechten Dingen zu­ginge, daß 3eigner sich dafür beschenken ließe. An der persönlichen Uninteressiertheit des Begnadigmrgsministers hatte man keinen. Zwei« fei, wenn man auch merkte, daß die Begnadi­gungen der Sozialdemokratie neuen Zulauf brachten und Wohl auch bringen sollten. Die hat niemals gegen Rose Begnadigungsfeuche etwas getan, Wohl aber deck Nutzen davon ruhig hin­gen ommen. Jetzt stellt sich endlich heraus, daß Zeigner

keineswegs fo unintereffiert war, wie man noch bis vor wenigen Tagen glaubte. Sicherlick hat er nie etwas verlangt — ‘$bcr er scheint sich auch nie ablehnend verhalten zu ha­ben, wenn man feiner Gattin einen kleinen Brillantschmuck oder eine Goldkette, einen Schweine- oder Gänsebraten, einen wärmenden Pel, oder ähnlich^ Tinge ins Haus schickte. Ja, nach dem lehr genauen und daher glaubwürdi­gen Bericht der Leipziger Neuesten Nachrichten bat sich dieser ehemalige Richter nicht einmal ge­scheut. barejs Geld anzunehmen! Tiefer ist wohl nie ein deutscher Rickter, tiefer nie ein Justiz- Minister gesunken. Und dabei gab es „keinen ge­rechteren, keinen unparteiischeren Richter in ganz Deutschland" als 3eigner. Wer hat in den letz­ten Monaten schärfere absprechendere Urteilö ae- sällt als diefer vielfach bestochene Mann? Er­innert man sich noch, wie fcharf er den Reichs­präsidenten kritisierte, wie er zwei Reickskanzler beschuldigte, zwei Reichsminifter der Lüge zieh, wie er dem Parteivorstand der Sozialdemokrati­schen Partei moralische Korruption vorwarf, wie er alle bürgerlichen Parteien verdotnmte, Indu­strie und Landwirtschaft. kurz all: Nichtvrole- tcrrier in Bausch.und Rogen verurteilte?! Seine Noten an den Reickskanzler Cuno, seine-Angriffe auf Badern, aus die ganze Bourgeoisie, die nach seiner Behauptung den Bürgerkrieg mit Gift, Dolch und Handgranaten vorbereitete, sind noch in aller Erinnerung. Wie konnte dies Zeignei- GretHen einst so tapfer schmälen — und ist nun selbst der Sünde bloß! Die säcksische Sozialde­mokratie trifft die schwere Schuld, daß sie einen Mann wie Zeigner zum Aufstieg Verholfen, ia. ihn erst ermöglicht bat, ohne sich die geringste Sorgd nu machen, ob dieser Mann denn über mehr als das Mitgliedsbuch seiner Partei ver- ügte: über die menschliche und ethische Eignung zum Minister und zum Ministerpräsidenten. Tie Partei ift schwer kompromittiert. Sie hat seit