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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 274

Einzelpreis: 80 Milliarden.

Son« abend, 24. November 1923.

13. Jahrgang

Einzelpreis: 80 Milliarden.

Das Kabinett Dor der Entscheidung.

Die Kanzlerrede.

Auseinandersetzung mit der Opposition.

Am Schluß der Rede des Reichskanzlers wur­de am Donnerstag das unbegründete Miß­trauensvotum der Deutsch» ationa- l e n bekannt gegeben. Damit ist die Kabinetts­krise, die zugleich, nach einem Kanzlerwort. eine ParlamentSkrise ist, in ihr entscheidendes Sta dium eingetreten. Was folgt, wenn das Miß trauen ausgesprochen wird, weiß heute niemand >m Reichstag. In dieser Hilflosigkeit liegt das Tragische des Parlamentarismus. Letzten En­des auch manches, das an seiner Politik nicht recht klar war. Stresemann hat Klarheit gegeben, sich zur Entscheidung in offener Redeschlacht ge­stellt. Daß er den Schleier hinwegriß von den Bestrebungen der Parteien war hoher Einsatz, aber verdienstlich. Wir vermögen jetzt zu erken­nen, welchen Formates die Parteiführer sind, mit denen der Kanzler seither eine Politik der Volksgemeinschaft treiben wollte. Der Versuch ist zerbrochen. Auf der anderen Seite liegt jetzt klar: Stresemann wollte zunächst ehrlich die große Koalition mit den Sozialisten, da es aber so n icht ging, verfluchte er ohne Sozialisten, nach historischem Vorbild durch diktatorische Maßnahmen eine all­mähliche Sanierung zu erreichen, ferner, ge­wissermaßen eine antimarxistische, nationale Re glerung zu schaffen, die Bürgerlichen zu einigen. Seine Grundanschauung geht nach rechts. Nach Umweg kehre Strrfemami wie­der zu einer Sammelpolitik des Bürgertums zu­rück. 1 Da seine Taktik Mißtrauen einflößte, stieß sie auf erbitterten Widerstand der Deutschna­tionalen Partei.

Aus der Erkenntnis heraus, der Parlamenta­rismus. wie er im Reichstag sich gebürdete, sei unfähig, hat der Kanzler versucht, große Poli­tik zu machen. Ihm stand gegenüber einmal die Sozialdemokratie. Stresemann hat ihre Vor­würfe widerlegt. Drei dieser Anklagen wurden schnell erledigt. Zunächst ist es gerade Hilferding gewesen, der die Einführung des wertbeständi­gen Geldes hinausgeschobcn wissen wollte. In diesem Zusammenhang stehen die Fragen der Erhöhung der Produktion, des Arbeits- zeitgesetzes, der Einschränkung der Reichs­ausgaben. Man wird zugeben, daß die Absich­ten des Kanzlers und auch seine Ansätze tatsäch­lich der Gesamtlage entsprachen. Der zweite Vorstoß richtete sich gegen die Behauptung, der Belagerungszustand könne nicht mehr ertragen werden. Diese Frage erledigt sich nach dem Matz von Ordnung, das man an die öf sentliehen Zustände anlogen will. Auch befaßte er sich mit der sozialistschen Außenpolitik. Die Sozialisten haben die Verständigung mit Frankreich gefordert. Die Aussprache von Re­gierung zu Regierung scheiterte. Die Verhand­lungen privater Gruppen find bisher ergebnis­los geblieben. Daraus dem Kanzler oder den Gruppen einen Vorwurf zu machen, wäre uw gerecht.

In der Polemik gegen di« Deutschna­tionalen betonte der Kanzler vor allem, er sei Evolutionist, also Anhänger einer Entwick­lung, die ohne revolutionäre Dammrisse sich vollziehen müsse. Diesem Prinzip zuliebe wurde der Versuch der großen Koalition unternommen. Darin sah er .verantwortliche Staatspolitik", das Chaos durch Anschmiegen in gegebene Din­ge zu vermeiden. Darüber hinaus wollte er die Idee der nationalen Selbstbehauptung fördern. Innenpolitisch ist das Ziel nicht erreicht. Au­ßenpolitisch sind die ersten Ansätze dazu unter Stresemann getan worden, nachdem, wie Strese­mann noch sagte, auf dem Höhepunkt des Ruhi- kampses die Befürworter des passiven Wider­standes alS des einzigen Mittels einen gün fügen Zeitpunkt verpaßten, mit allen Mitteln die nunmehr verlorene Ruhrschlacht auszufechten.

Eine Politik des Zusammenhaltens, da alles sich löste. Eine Politik der Vorbereitung.- Das war Htresemanns Ziel. Er hat int Reichstag sein Programm ganz offen dargelegt Wie der Reichstag es begutachten wird, davon hängt das Schicksal Deutschlands ab. Die Schlacht ist auf der ganzen Lrnie entbrannt, und man muß sa­gen. daß der Redner Stresemann in der Defen­sive vielleicht niemals vorher glänzendere staats­männische Worte fand Mögen sie unter ihm zur Tat werden. Eine Weitereutwickluna ist nur liäft» diesen Grundsätzen möglich, und sie gegen­

über dem Parlamentarismus aufgestellt zu ha­ben. darin liegt das historische Verdienst des Kanzlers. S.

Regierung und Reichstag.

Um das Kabinett Stresemann.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 23. November.

Im Laufe des gestrigen Tages hat sich die parlamentarische Lage insofern verändert, als auch die Sozialdemokraten nach der Kanzlerrede beschlossen haben, ein Mißtrau­ensvotum gegen das Kabinett Stresemann einzubringen und dieses ausführlich zu beg Lin­den. Der Reichs.anzler hat daraufhin erklärt, er würde sich mit einer bloßen Ablehnung der vorliegenden Anträge n cht zufrieden geben, son­dern von sich auS die Vertrauensfrage stellen. Soweit bis jetzt Beschlüsse der Fraktio­nen voriicgen. wird die Vertrauensfrage des. Kanzlers keine Mehrheit im Parlament finden. Es dürsten nur die Mittelparteien dafür slim men, während die Opposition geschlossen gegen den Kanzler steht. Wenn die Abstmmung im Laufe des heutigen Tages oder im Verlaufe des Sonnabend keine Mehrheit für daS Kabinett Stresemann bringt, so wird eine kritische Lage eintreten. Es gewinnt den Anschein, daß der Reichspräsident an der Kanzlerschaft Stresernanns vorläufig weiter sesthal- ten wird, wenn nicht die heutige« B.sprechun A-n, d>e der Reichskanzler mit verschiedenen Führer« der großen Parteien hat. eine Aende rung in der Stellungnahme herbciführen sollte.

Nutzlose Obstruktion.

Berlin, 23. November. (Privattelegramm.) Die kommunistische Reichstaasfrattion be­schloß heute die Fortsetzung der Obstruktion im Reichstage um die Aufhebung des militari scheu Ausnahmezustandes und den Rück tritt des Kabinetts Stresem nn zu erzwingen. Infolge der geschlossenen Stellungnahme der übrigen Reichstagöyarteien hinter den Reichs- tagsvräsidenten dürste das Borgehen der Kom­munisten keinen Erfolg haben.

Aus dem besetzten Gebiet.

Sperrung der Beamten gehälter? (Privat-Telegromm.)

Essen, 23. November.

Wie der Duisburger Gen.-Anzeiger meldet, ist an einem Teil der preußischen Staatskas­sen irn besetzten Gebiet die Mitteilung ergangen, daß die Zahlung der Beamte ngc- hälter bis auf weiteres gesperrt fei, da diese Pflicht den Besatzungsmächten ob­liege. In der Beamtenschaft des besetzten Ge bietes herrscht ungeheure Erregung. In Duis­burg und Essen seien bereits am Montag die regulären Gehaltszahlungen durch die Staats­kassen auf Grund einer telegraphischen An­weisung des Finanzministeriums gesperrt wor­den ob vorübergehend oder dauernd, sei im Augenblick nicht festzustellen.

»le Arbelm-Wlederaufnodme.

Paris, 23. November. (Eigene Drahtmel- düng.) Mali« meldet aus Düsseldorf, daß die Gruben Blumenthal 1, 2 und 5, die der Gesell­schaft Hibernia angehörern, bestossen haben, die Kohlenförderung wieder auszu- nehmen. Die Ergebnisse' sollen, dem letzten Abkommen gemäß, Italien zugute kommen für tetne Reparationsforderungen.

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»er franzvflscde Btkllonenroud.

Düsseldorf, 23. November. (Pktvattelegramm.) Die Franzosen haben bei der Reichsbankstelle Düsseldorf wieder 35 000 Billionen Mark „be­schlagnahmt". Die Gesamtsumme der von den Franzosen und Belgiern seit dem Einbruch in das Ruhrgebiet fortgenommenen Reichsbank­gelder hat damit die Zister von zweihundert­tausend Billionen überschritten.

Separatisten und Franzosen.

Umtriebe in der Pfalz und am Rhein.

(Pridat-Telegramm.)

Mannheim, 23. November.

In der Pfalz find seit Sonntag zwei neue französische Regimenter eingetrosfen, ohne daß die bisherigen Truppen abtranspor­tiert wurden. In Ludwigshafen sollen für drei­hundert französische Offiziere und Indentantur-

beamte Privatwohnungen innerhalb 24 Stunden lmqefordert sein. Französische Militärflug­zeuge überfliegen Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe. — Kaiserslautern und Lud­wigshafen sind gestern abend endgültig von den Separatisten besetzt worden. Die Po­lizei wurde entwaffnet. Die Finanzkaffen und das Bahnhofsgebäude sind von den Separatisten besetzt. Auch im Rheinland haben die Se> paratisten gestern wieder eine Anzahl Ortschaften besetzt. Im Jülicher Land ist auch ein großer Teil der Landstädtchen besetzt worden.

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Neuer deutscher Vrötest.

Berlin, 23. November (Privattelegramm.) In einer Rote, die der deutsche Geschäftsträger in Paris dieser Tage der französischen Regierung übergab, legt die deutsche Regierung ge gen die fortgesetzte Unterstützung der sepa­ratistischen Bansen durch amtliche fran­zösische Organe und gegen die Behinderung der deutschen Behörden und Beamten bei der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der Bekämpfung der aufrührerischen Elemente er­neut nachdrückliche Verwahrung ein. Die Rote, die eine ganze Reihe von Beweisen für die Haltung der französischen Organe gegen die Separatisten in der Pfalz enthält, wiederholt die Forderung, daß den französischen Truppen alsbald Befehl gegeben werde, den völkerrechtli­chen und vertragsmäßigen Verpflichtungen der Besatzungsmächte gemäß zu handeln.

Bayerns Sonderstellung.

Um die Verfolgung der Putsch-Teilnehmer.

(Eigener Drahtberichst)

München, 23. November.

In Münchener politischen Kreisen steht man mit großer Besorgnis etwaigen Schrittest des Reichsanwaltes hinsichtlich einer strafrecht­lichen Verfolgung und Auslieserung der am Münchener Putsch beteiligten Personen entgegen. Der „Regensburger Anzeiger" erklärt, daß ein derartiges Vorgehen des Reiches eine politisch« Kurzsichtigkeit sondergleichen wäre, die neuerdings das Verhältnis zwischen Bayern und dem Reich auf das schwerste belasten wür­de. (?) In maßgebenden Münchener politischen Kreisen verlautet, daß Bayern unter keinen Umständen in dieser Angelegenheit auf seine Iustizhoheit verzichten würde und daß eine Auslieferung der in Haft befindlichen Personen nach Leipzig nicht in Fragg kommen könnte.

Äuverlüsslge Münchner Schutzpolizei.

München, 23. November. (Privattele­gramm.) In der Türkenkaserne versammelte sich gestern die Schutzpolizei und Schutz­mannschaft Münchens. Generalstaatskom- miffar v. Kahr richtete an sie eine Anspra­ch «, in der er betonte, daß die Polizeitruppen durch die Ereignisse der letzten Zeit vor die schwerste Probe gestellt worden seien, die es gäbe, und daß sie diese Probe glänzend bestanden hät­ten. Landespolizei und Reichswehr hätten in diesen Tagen ein bewundernswertes Beispiel von Pflichttreue und Manneszucht gegeben.

BtrUn Münchener Verhandlungen.

München, 23. November. (Privattele­gramm.) Die gestrigen Abendblätter teilen mit, daß gestern neue Verhandlungen zwi­schen München und Berlin eingeleitet wur­den. Ob sie zu einem Erfolg oder zur Aufnahme offizieller Verhandlungen führen, steht noch dahin.

Unter der fremden Äontrolle.

Geheime französische Befehle.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 23. November.

Wie verlautet, soll die französische Mil tärkon- irollc über Deutschland Anfang Dezember begin­nen In Frankreich betont man, daß Poinrars sich das Recht Vorbehalten habe, notwendigen­falls selbständige Sanktionen gegen TeutsMand durchzusühren. Haras stellt in einer offiziösen Mitteilung fest daß General Rollets Vollmachten nicht eingeschränkt worden seien. Der General werde noch heute von d r Botschaf terkonferenz neue geheime Instruktio­nen erhalten. Die interalliierte Militärkontroll komm ffion in Deutschland werd in ihrem Vor gehen völlig unabhängig sein und ihre Beschluss durch Stimmenmehrheit fassen Die Sicherheit Frankreichs werde vorläufig durch den B e- sitz des Ruhrgebiets und des Rhein- landes gewähr est Sollte Deutschland aber die Sicherheit Fra>.kreichs bedrohen, so werde Poincare sofort gegen Deutschland vorgehen.

Die Fremdenlegion.

Die Franzosen als Sklavenhalter.

®fe franjBftfthe 5e«mbenlegi»n, bi« feit b«m Jahre 1831 besteht unb in bet mehr al« bie Hälfte ®eut «he bienen, ist schon vielfach al« Knltnrschanbe gebranbmarkt worben ®t. Robert Ceefter veröffentlicht eine intet- efsanteBettachtnng ubtefem ttUdenKapitel.

Der Verefasser geht von der rechtlichen Stel­lung der Sklaverei aus, deren Unhaltbarkeit erst mit der Aufstellung dest Menschenrechte durch Rousseau, Montesgmeu und Kant erwiesen wur­de. Mit der Anschauung von der ursprünglichen Freiheit sedes Menschen konnte sich die Sklaverei nicht vertragen, und sie wurde daher von nun ab für rechtswidrig erklärt. Ein Ueberrest dieses altckn Sklaventums ist aber noch die Fremden­legion« und die Franzosen besitzen vor allen Kulturstaaten das traurige Vorrecht, die Skl a- verei als Staatseinrichtung ausrecht- zuerhaltcn. Der Unterzeichner des Vertrages, der ihn für die Legion verpflichtet, erwirbt kein Bürgerrecht und keinen Anteil am Staat, ist voll­kommen dem Militärrichter ausgeliefert, und während über dem Wohl der französischen Lan­deskinder die französische Verfassung und die öffentliche Meinung wachen, ist für das Wohl des landfremden Legionärs nichts maßgebend als der Nutzen des französischen Staates, der ihn am Leben erhält, um seine Arbeits­kraft nach Belieben zu verwenden. Die Gegenleistungen, die er im Vertrage z«ge­billigt erhält, eine Werbcprämie von fünfhundert Francs, eine Löhnung, die nur ein kleines Ta­schengeld ist, und ein winziger Pensionsanfvrnch nach fünfzehn Jahren Dienstzeit, sind so lächer­lich gering, daß sie gar nicht ins Gewicht fallen.

Cocster weist nun in juristischen Ausführun­gen nach daß sich der Fremdenlegionsvertrag in den entscheidenden Punkten nicht vom Sklaverei- Vertrag unterscheidet. „Der Fremdenlegi- onsvertra g," sagt er, „hat alle wesentlichen Gründe, die Rousseau gegen den Sklaverei- Vertrag anführt, gegen sich. Der französische Staat kann vom Legionär alles verlangen und ist darum praktisch zu nichts verpflichtet. Dieser Umstand macht den Vertrag ebenso nichtig, wie den Sklavereivertrag Man kann ihn vergleichen mit dem Galeerckndienst des Mittel­alters. der ebenfalls mit den Ideen der Jetzt­zeit nicht mehr vereinbar ist." Die Ungültigkeit von Verträgen, die in den Staatsgesetzen als „unmoralisch" bezeichnet werden, versteht sich von selbst, mag nun diese Ungültigkeit in den Gesetzen ausgesprochen sein oder nicht Die Ge­setze der zivilisierten Staaten nehmen ja aus­drücklich auf dis „Moral" Bezug. Das Ergebnis ist daher unausweichlich: Wenn der Sklaverei- vertrag zu den unmoralischenund rechts­ungültigen Verträgen gehört, muß auch der Fremdenlegionsvertraq dazu gehören, da er dessen wichtigste Ungüliiakoitswcrkmale eben­falls enthalt. Der französische Volkswille kann einen solchen ungültigen Vertrag n-ckit rechtmä­ßig machen, besonders wenn er mit Nichtiranzo- fen abgeschlossen ist. Man stelle sich vor, man könnte einen unparteiischen internationalen Schiedsgerichtshof errichten, der über beiden Parteien, dem französischen Stqpt unv dem Le­gionär, stände und der über Ansprüche aus dem Vertrage zu befinden bätte. Es wäre undenk­bar, daß ein solcher überstaatlicher Gerichtshof einen entflohenen Legionär zwingen könnte, zurückzukehren und seinen Dienst wieder aufzu- iwbw.en.

Die Agitation gegen die Fremdenlegion, die uns Deutsche besonders angeht, weil so viele unserer Landeskinder dieser fluchbeladenen Ein­richtung verfallen sind, muß daher vor allem das Unrechtmäßige und Usinmorali­sche der Legion bervorkehren. So mancher abenteuerlustige junge Mensch läßt sich aus fal­scher Romantik zum Eintritt verleiten. Wenn ihm aber klorgemacht wird, daß di« Unterschrift unter dem FrewdenleaionSvertrag eine morali­sche und verächtliche Schwäche ist, daß sie dem allgemein geltenden Recht widerspricht, so dürste dies einen starken Eindruck Nicht verfehlen. Roch viel wichtiger aber ist ein Werbeseldzug für di« Schaffung neuer völkerrechtlicher BMmmunaen, durch die ein militärischer Dienstvertrag zwischen einem Staat und dem Bürger eines anderen Staates für ungültig erklärt wird Die Franzosen, die dereinst bid ersten Verkünder der Menschenrechte waren und eine Ueberlieferung zu wahren haben, werden nicht in aller Oestentlichkeit diesen Idealen, die sie so gern im Munde führen, Hohn sprechen. Wenn bie anderen Nationen ber Erbe eine solche völkerrechtliche Bestimmung annehmen, bann werden sich auch die Franzosen nicht länger wei­gern können. ,

Befchltunrounö im Vrozeßvrrfadren»

Ein Entwurf im Reichstage.

Dem Reichstag ist ein Gesetzentwurf zur Be­schleunigung des Verfahrens in bürg er»