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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Stummer 277.

Mittwoch, 28. November 1923,

Einzelpreis: 150 Milliarden.

Einzelpreis: 150 Milliarden.

13. Jahrgang

Versuch ju einer bürgerlichen Regierung.

Ser Kabinettswechfel.

Mit oder ohne Parlament?

Es ist am Platze, sich über die Gründe des Sturzes des abgetretenen Kabinet.s Stresemann und über die verfassungsmäßige Grundlage der Kabinettsbildung überhaupt Rechenschaft zu geben. In formeller Beziehung sei zunächst bemerkt, daß die Reichö- verfassung durchaus nicht die Kabinettsbildung den Parteien überläßt, sondern einem vom Reichspräsiden.en zu ernennenden Reichskanzler. Die Reichsverfassung enthält in dieser Beziehung also ein stark selbständiges Element, ähnlich wie die nord amerikanische Verfassung. Die Einwir­kung des Reichspräsidenten auf die Bildung der Jtegierung durch das Recht der Auswahl des Reichskanzlers ist eine ganz enorme. So hat, wie im Fall« der Bildung der Regierung Cuno, der Reichspräsident es auch in der Hand, eine ganz außerhalb der Parteien, ja des politischen Leben- stehende Persönlichkeit zu beauftragen, und das Parlament hat hier eigentlich nur durch die Entziehung des Vertrauens ein Veto-Recht. Der Reichspräsident würde gut tun, bei der Er­nennung das parlamentarische Element zu berück­sichtigen, das heißt nicht die eigene Partei» politische Einstellung.

Richtig ist vielmehr, die Kabinettsbildung durch die Auswahl des Reichskanzlers sich so vollziehen zu lassen, daß sie dem parlamentari­schen Ablauf der parlamentarischen Krise selbst entspricht. DaS wiederholt umgebildete Kabinett Stresemann bedeutete den Versuch eines parlamentarischen Brückenschlages, nämlich unter der Parole der sogenannten Großen Koalition Rechts und Links im Parlament zu vereinigen und so dem Kabinett die breiteste parla- mentarische Basis zu schaffen. Diesen Ge­danken hat Stresemann verfolgt. Er hat ihn un­ter der Idee der Volksgemeinschaft auch agi­tatorisch propagiert und an ihm festgehalten durch alle Erschütterungen seines Kabinetts hindurch, ja rroch dann, als die Sozialdemokratie ihre Mi­nister aus dem Kabinett zurückgezogen batte. Da­mit war sein Kabinett aber in eine Abhängig­keit von der Sozialdemokratie gelangt, denn ohne für die Geschäfte verantwortlich zu sein, konnten die Sozialdemokraten jeden Augenblick durch die Weigerung des Vertrauens dem Kabinett das Brett unter den Füßen Wegziehen.

Das Kabinett Stresemann entbehrte also des richtigen parlamentarischen Fundaments. Ein Teil der Deutschen Volkspartei forderte als Folge des Austritts der Sozialdemokraten die Erwei­terung des Kabinetts nach rechts. In diesem Sinne hat die Partei ihre Beschlüsse gefaßt, und waS an ihr lag, war getan, um durch Herbei­führung einer Stellungnahme der anderen bür­gerlichen Parteien, nämlich der Deutschnationalen und der Bayrischen Volksvartei, die Lage zu klären. Diesen Bemühungen ist der Erfolg ver­sagt geblieben. Dr. Stresemann selbst hing noch dem Gedanken der Großen Koalition oder bei ler. ihrer Wiederbelebung weiter an. Auf der anderen Seite werden die Teutschnationalen nickt verkennen, daß ihre Politik nto1 auf der Höhe der Situation gestanden hat. Sie geriet immer mehr in einen rein persönlichen Kampf gegen Dr. Stresemann, und dieser Kampf rief eine Reizung der Deutschen VoWpartei hervor, welche für ein späteres Zusammenarbeiten hin­derlich war und schließlich zu Auseinandersetzun­gen in der Deutschen Volkspa.te! selbst führ e.

Rein parlamentarisch gesprochen, war das Kräfteverhältnis nicht zugunsten der Deutsch­nationalen, sie hatten nicht nur mit der Deutschen Dolkspartei zu tun, mit der sie sich in der Form auseinandersetzten, sondern mit der bürger­lichen Arbeitsgemeinschaft, die als letztes schmales Fundament des Kabinetts Stre­semann auch nach dem Ausscheiden der Sozial­demokraten übrig geblieben war. Es ist gerade mit Rücksicht aus . die Mehrheitsbildung in den Ausschüssen de- Reichstages, in denen ja letzten Endes die Arbeit geleistet wird, durchaus ver­ständlich, daß die Deutschnationalen auf die Dauer nicht eine isolierte Stellung einnehmen und die Beschlüsse der bürgerlichen Mehrheit un­terstützen wollen, ohne in der bürgerlichen Front auch den vollen Einsatz ihres Einflusses zum Ausdruck gebracht zu sehen.

Aus der parlamentarischen Entwicklung er­gibt sich heute die Notwendigkeit der Bildung einer bürgerlichen Regierung, gestützt auf die bürgerliche Mehrheit des Reichstags. An­dererseits ist zu berücksichtigen, daß die Linke als gleichberechtigter Gegenspieler im Parlament an­erkannt wird so daß ihr, falls die Mehr­heit ibr zufiele, die Aufgabe obläge, ihrerseits die Regierung zu führen. Es handelt sich dabei um zwei Gesichtspunkte. Einmal ist staatsnot­wendig, den politischen Strömungen im Volke, welcher Art sie auch immer seien, im Parlament ein Ventil und eine Wirkungsmöglichkeit zu schaffen. Doch ist es auch no wendig, je nach der politischen Gesamtlage des Landes, bald die eine, bald die andere Richtung außenpolitisch zur Wirkung kommen zu lassen. Ohne dieses Thema

im Augenblicke weiter zu vertiefen, mag doch darauf hingewiesen werden, daß eine Militär­diktatur in Deutschland außenpolitisch völlig untragbar ist. Wird sie nach der Entwick­lung unierer inneren Verhäl nisse notwendig, so muß sie doch mit der Toga des parlamentarisch^, konstitutionellen Staates bekleidet und so in den Rahmen des Staates gefügt werden, daß sie ab­berufen werden kann, wenn sie ihre innerpoli­tische Aufgabe erfüllt hätte. Diese nüchterne Auf­fassung ist bestimmt, zum Nachdenken über die Grundsätze des parlamentarischen Wirkens an­zuregen. Ablenken sollen sie allerdings von einer politischen Auffassung, die sich nicht auf die Sache, sondern auf die Person einstellt. G.

Ein bürgerliches Kabinett.

Die Bemühungen um die Regierungsbildung. (Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 27. November.

Reichsminister Dr. Albert setzte gestern abend noch seine Bemühungen um das Zustan­dekommen eines Geschäftsministeriums fort. In später Abendstunde hörte man noch nichts davon, daß Dr. Albert seinen Auftrag, wie Gerüchte behaupten, »urückgegeben hätte. Andererseits liegen Aeußerungen vor, wonach inzwischen eine bürgerliche Koalition im Entstehen be­griffen sei, allerdings ohne die offizielle Beteili­gung der Demokraten (!) und zwar kommt ein Kabinett in Betracht, das der ehemalige Ober­bürgermeister und bisherige Reichsminister Dr. Jarres als Reichskanzler führen würde. Es ist der „Vosstschen Zeitung" zufolge nicht ausge­schlossen, daß sich auch dieser Zusammenstellung im letzten Augenblick Hindernisse in den Weg fttllen worden, aber voraussichtlich bat sie alle Wahrscheinlichkeit für das Gelingen für sich

Die Haltung der Parteien.

Berlin, 27. November. (Privattelegramm.) Der Vorsitzende der Zentrumsfraktion Dr. Marx, der den Reichspräsidenten von den in» zchUchen gefaßten Beschlüssen der bürgerlichen ReWerung in Kenntnis setzen soll, wird erst hewe dem Reichspräsidenten Mitteilung davon mfir>*i. Das Zentrumhat seine Zustimmung zu der Koalition mit den Den tschnationa-! len von verschiedenen außen- und innenpoliti­schen Programmforderungen abhängig gemacht. Außenpolitisch ließen die Deutschnationalen die Forderung fallen, daß der Versailler Vertrag für nichtig erklärt werde. Innenpolitisch hat daö Zentrum und dio Deutsche Bolkspartei sich verpflichtet, in Breuücu aus der großen Koalition ansznscheiden. Auf dieser Basis wur­de eine vorläufige nrundsävliche Einigung er­zielt. Die fast unmittelbar darauf gefaßte Ent­schließung der deutschnationalen Fraktion kam in Gegenwart von Dr. .Helfferick zustande, der eigens zu diesem Zweck nach Berlin gereist Wa", Weiter tagte noch in später Abendstunde djx Deutsche Bolkspartei und die Bntzerifcbe Volks­vartei. Sie werden erst heute ihre Zustimmung bekannt geben, machen iedoch, wie verlaufet, Vor­behalte. Jedenfalls wird der Bürgerblock kommen

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Forderung der Neutschnetlonelen.

Brrlin, 27. November. (Prrvattclegramm.) In einer Besprechung zwischen Zentrum und Deutschnationalou über die Stellungnahme zu der Reichskabinettsbildung traten die Deutsch­nationalen mit der allerdings inzwischen'sal- len gelassenen Forderung auf: sofortige Anbe­raumung per Neuwahl des Reichspräsidenten durch das Volk, da die Präsidentschaft Eberts immer noch für ungesetzlich angesehen wird, weil sic in der Verfassung keine Stüde findet. Auch die Deutsche Bolkspartei will nach der Bildung des Bürgerblocks auch für diese Forderung der Deutschnationalen eintreten.

Dr. Albert verlangte armllchtlaung.

Berlin, 27. November. (Privattelegramm.) Man hofft, Dienstag abend mit der Regierungs­bildung fertig zu sein. Aus gut unterrichteten parlamentarischen Kreisen wird mitgeteil, daß Dr. Albert sich in einer Rücksprache mit dem Reichspräsidenten der Ermächtigung zur Auflösung des Reichstages für den Fall ver. sichert hatte, daß das von ihm gebildete Kabinett nicht die Zustimmung des Reichstages erhält.

Deutschland als Opfer.

Unstimmigkeit in der Revarationskommiffion. (Eigener Drahtbericht.)

Paris, 27. November.

Wie von zuständiger Stelle verlautet, w rd die morgige Sitzung der Reparat onskommiffion, die sich mit der Frage des Sach^erständ-gen- Aussckmsses zur Prüfung der deutschen Zahlungsfähigkeit beschäftigen sollte, nicht stattfinden können, da her englische Ber-

tretet in der Reparationskommission, John Bradbnry. nach England gereift ist, um neue Instruktionen f.iner Reg elung in dieser Frage und zu dem Problem ler Abkommen zwi­schen der Sechserkommiffion und der Micum ein­zuholen. Die Behänd ung dieser Frage, von er man erwartet, daß sie die ganze Frage der Ruhraktion ins Rollen bringen wird, ft also vorläufig auf kommenden Freitag ver­schoben Poincare empfing g ftetn den Finanz­minister de Lastchrie. Die Presse er tnurt in diesem Zusamenhang daran, daß die Repara- tionskommiffion nicht 6er,immett kann, ob be­stimmte Zahlungen Deutschlands für die Besät- zungskosten verwendet werden sollen, und daß das letzte Mal. als eine derartige Frage aufge­worfen worden war. die Entfche duna hierüber von der Konferenz der alliierten Finanzminister getroffen worden ist.

3m bedrängten Rheinland.

Sonderstaat unter einem Direktorium? (Privat-Telegramm.)

Elberfeld, 27. November.

Hier fand der demokratische Parteivertretcrtag statt, auf dem auch die Nheinlandfrage erörtert wurde. Recht trübe Mitteilungen machte der Abgeordnete Erkelenz, der die Bildung eines „Rheinlandstaates unter einem souvrrä. nen Direktorium" für wahrscheinlich hält. Es solle über die Frage beraten werden, die besetzten Gebiete im Rahmen eines Ber- maltungslörpers zusammenzufaffen, der noch i ber dfe Provinz- und Staatsgrenzen über W estfalrn, Hessen usw. hinübergreife. Au die Spitze dieses Zweckverbandes solle ein zwei- bis fiinfköpfiges Direktorium treten, hinter dem ein Ausschuß gewissermaßen als Berater stehen würde. Dieses Direktorium habe die Aufgabe, einerseits mit den Franzosen, andererseits mit dem Deutschen Reiche alle die Verhandlungen zu führen, die notwendig seien, um wieder Ord­nung zu schaffen Voraussetzung dafür sei eine Regelung der Finanzen und der Verwal­tung unter vorzüglicher Berücksichtigung der Ausgewiesenen. Auf das Direktorium würde gewissermaßen die Souveränität des Rei­ches und der Länder für die Zeit, in der in der Weßmar! ein ZwangSzustand herrscht, gesetzlich übertragen werden.

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Sflr eine einige deutsche Bevölkerung.

Elberfeld, 27. November. (Privattele­gramm.) Heber die Nebenerscheinungen, die bei der Bildung eines Rheinlandstaates ins Auge gefaßt wekdcn müssen, sagte der Abgeordnete Er­kelenz unter anderem: Wenn unter dem herr­schenden Druck die Bande zwischen Reich und Ländern gelockert werden müssen, so dürfen wir nicht Frankreich die Möglichkeit geben, die ein­zelnen westfälischen, rheinischen, hessischen und bäuerischen Teile gegeneinander nu8$u = spielen. Es wird den Franzosen nicht schwer satten, auf das geplante Gebilde ihren Einfluß geltend zu machen; aber die Dinge liegen so. daß wir zwischen dieser Möglichkeit zu wählen haben ober Millionen der Bevölkerung qegeneinan der losaehen und sich gegenseitig auffressen zu lassen. Ich werde deshalb Vorschlägen, daß wir ituS dahingehend erklären, daß wirunterdem Zwang der Umstände und vor der Gefahr des Verhungerns «nd der Verelendung uns mit dem Schritt einverstanden erklären im Bewußt­sein, daß die deutsche Bevölkerung am Rhein deutsch ist und bleiben wird, auch wenn die Form des Staates wechselt.

Die Rerilenmark Sm Verkehr.

Unzulängliche Ausgabe von Scheinen. (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 27. November.

Aus Kreisen der Rentenbank wird uns mit geteilt, daß die Emission an Rentenmarlschei«n bereits etwa 50 Millionen täglich beträgt, und daß diese Beträge vorzugsweise der Landwirt­schaft, dem Lebensm ttelhandel unp dem Koh­lenhandel zugeft chrt werden. Auch werden d e Firmen. Ne sich verpflichten, die eingezah te Rentenmark zu Lohnzahlungen zu verwenden, beim Umtausch von Papiermark auf Rentenmark bevorzugt. Man rechnet damit, daß bereits in vierzehn Tagen genügend Rentenmark im Um (auf sind, um den gesamten Zahlungsmittelbe­darf zu befriedigen. Trotzdem ist das Geld nur mit Schwierigkeiten zu b kommen und im Ver­kehr laufen nur geringe Mengen um D. Red) — In Berlin wird leider die Wertbestän - b(ff feit der Rcutenmark immer weiter gcfähr- bet. Auch am Berliner Montagmarkt verweiger­ten die auö der Umgebung kommenden Produ tonten und ländlichen -Sudler die Annahme von Papiergeld und Rentenmark. Sie verlan­gen ausschließlich deutsche Schatzanleihe oder Devisen

Kasseler Rathaus.

Neue Schulgeldtrhebung nach allem Vorbild.

Die gestrige Sitzung der Kasseler Stadtver­ordnetenversammlung schleppte sich verhältnis­mäßig träge hin. Nach der Einführung von Schllossermeister Schneider (Dem.) als Stadt­verordneter stellte Stadw. Kreitz namens der Freien bürgerlichen Vereinigung feit daß der Hausbesitzer am Graben, von dem in der letzten Sitzung behauptet wurde, er habe sein Haus an einen Galizier verkauft, nicht der Teutschnatio­nalen Partei angehört. Stadto. Dr. Theiß, der das gesagt'hatte, will sich weiter über diese Angelegnheit erekundigcn. Ohne jeb» Debatte wurde die Erwerb sloftenfürsorgc- Vorlage angenommen, die 28 Billionen be­willigt, eine Summe, die zweifellos bereist? überholt worden ist.

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Schulgeld in die Schule mitbringen!

Bei der nachträglichen Zustimm zur Sch ul beider Höhung erinnert; Pro fessor Hebe l an seine Schulzeit. Damals brachten die Schüler das Schulgeld mit in die Schule. Das sollte heute wieder eingeführt werden. Die Eltern würden dann vor. dem „Anstehend be­wahrt und die Stadt hätte Vorteile. Sie käme -zehn Jahre" früher zu ihrem Gelde als bisher. Der jetzige Kreisschulrat.Traudt (Soz.) gab zu erwägen, festzustellen, öb die Lehrer auch be­reit seien, diese Mehrarbeit zu übernehmen. Im allgemeinen waren alle Berichterstatter dafür, daß das Schulgeld von einer besonderen Kom­mission festgesetzt wird, ohne erst mit einer Vor. löge an die Stadtverordnetenversammlung zu kommen. Bürgermeister Brunner betonte, daß die Aufgaben, die hier der Kommission zu­gedacht werden, Sache des Magistrats ist. Im übrigen stellte er Prüfung des Hebelschen Vor­schlags in Aussicht. Pfr. Stein betonte es sei gleich ob die Lehrer einverstanden sind oder nicht, weil die Bürgerschaft von einer unerhörten Bürde entlastet werden muß. In ber Folge, daß war der Beschluß der Versammlung, wird das Schulgeld in der Schule erhoben. Dir

Gefahr für die Büchereien besprach Stadt«. Waldschmtdt (Fr. b. V) Er bedauerte die Notwendigkeit ber Zusammen­legung. Ter Vorschlag von Ostend konnte nicht angenommen werben, weil auch dann die Kosten noch sehr hoch gewesen wären. Wohl oder übel müsse der Zusammenlegung zugestimmt werden. Ein Dauerzustand könne allerdings dadurch nicht geschaffen werden. Notwendig sei eine Zentra­lisation im Mittelpunkt der Stadt. Der An­drang zu den Büchereien ist groß. Ni<Ä nur Lesebeo-ürfnis, sondern auch Licht und Wärme treiben in die Bibliotheken. Professor Hebel fragte, ob nicht die Umzugskosten und Instand­setzungskosten so hoch sind, daß die Heizungs­kosten in diesem Winter damit gedeckt werden könnten. Oberbürgermeister Schei bemann sagte Prüfung in diesem Sinne zu und erwähnte verschiedene praktisch: Vorschläge aus der Bür- qerschuft. Sollt: sich der eine ober andere alS durchführbar erweisen, dann wird der Magch- rat den jetzigen Beschluß der Zusammenlegung nicht aussühren, sondern in der ober jener Weise den Bedürfnissen des Publikums entsprechen. Auch FrausWaoscher nahm sich ber Volksbüche­reien an. Der Antrag auf Zusammenlegung wurde angenommen, zugleich unter Ausdruck des Wunsches, daß sich die vom Oberbürgermei­ster angedeuteten Möglichkeiten verwirklichen lassen. Die

Aufwertung der Gemeindeabgaben begründete Magistratsrat Dr. Theiß (Soz.). Er bedauerte die. die davon betroffen werden, aber .... an den Vorschriften des Ministers läßt sich nichts ändern. Die Städte müssen angesichts ihrer Finanzlage, an Steuern und Gebühren heranholen, was heranzuholen ist, umsomehr, als die Möglichkeit bestecht, daß der Staat dem­nächst seine Zuschüsse zu der Beamten besold« ag streicht. Dann werden die Städte ganz auf sich allein angewiesen sein. Stadiv, B allin (Dem.) erörterte außergewöhnliche Härten die­ser Vorlage, weil niemand weiß, wie sich ein­mal der Multiplikator stellt. Ihm schloß sich Stadw. Kreiß (Fr. b. V.) an. Ter Magistrat, daS erkannte er an, hat sich alle Mühe gegeben, die Sache erträglich zu machen. Es wird nicht zu umgehen sein, die Erhebestellcn zu vermeh­ren, weil die Umrechnung noch schlimmere „Schlangen" verursacht, als jetzt schon vor den Steuerkassen stehen. Wer wertbeständig ein­zahlt, sollte 10 Prozent Ermäßigung erhalten. Aus volkswirtschaftlichen Gründen hat der Ma­gistrat das allerdings abgelehnt. Bürgermeister Brunner bemerkte, dadurch würde die Papier- mark noch mehr entwertet. Als öffentliche Be­hörde kann der Magistrat unmöglich eine der* artige Maßnahme wessen, die unter Umwänden strafbar ist. Lberbürgennerster Scheide- mann erkannte die Vorteile des Kreiß'schcn Vorschlages an, gab aber zu bedenken, daß,