Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

13. Jahrgang

Freitag, 7. Dezember 1923

Einzelpreis: 150 Milliarden.

Nummer 285

Einzelpreis: 150 Milliarden.

Reichstagsmchcheit für das Kabinett

als Bremsklotz wirken.

K. F. D.

WStzrunsskrevfre.

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unter anderem heißt: Die gegenwärtige Reichs

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Steuerzahler, zwischen Arbeitgeber und Ar- uersaflung hat die Stellung der Länder allzu- bcitnebmer, Kvischen Erzeuger, Händler undftark herabtzedrückt. Sie sind in Wahrheit nur

Verbraucher, zu Tage treten, aber sie müssen überbrückt werden. Vorläufig glaubt man ju, daß Reichskanzler Marr der rechte Mann ist, das Auseinanderstrebende zusammen zu bringen, weshalb die Mehrheit des Reichstages ihm die verlangten Vollmachten erteilen wird. Es kommt allerdings noch sehr darauf an, welche Befugnisse der parlamentarifcheBeirat erhält, der dem Kabinett als Kontrollapparat angehängt werden soll. Jedenfalls darf er nicht

Die Kajseier Neuesten NacirtUiten eriSeinen wiich-ntltrii letbSmal ncdsm ttagä. Der Abonne- mentSnreis betragt für die Woche oom 3 b r 8. Dezrmb-r 800Milliarden bet freier »ustellung ta« Haut,in der SefchSft«ftei.e abgehoii 770Mlltarden. Bestellungen werden jeder-est entgegen, genommen. SStrtag und Redgitioa: Schlach'dofffratz- 28/30, Fernsprecher Kummer 931 und 952. ,'rür unoerlangt elngefanbte Beiträge kann die Redaktion eine iderant. wortung Oder Gewähr in keinem /falle übernehmen. Rückzahlung des Bezugsgeldes ober Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnungSmätziger Lieferung ist ausgeschlossen. Postscheck FranksurlaM 6380. Trucker eit Schlachthofstr. 28/30. Geschäftsstelle: Kölnische Str. 3.

sich K»ettcr aus die Regelung der Arbeit, wo­von di« Warenerzeugung abhängt, und auf die Vreis en^tvi ckl üng, die für die Warenver­teilung maßgebend ist. erstrecken. Wie viel cs auf diesen Gebieten zu erneueren gibt, werden wir erst gewacht werden, wenn die einzelnen Fälle zur Beratung und Ausführung an die Reibe kommen. Es werden da noch manche Ge­gensätze z. B. zwischen dem Staat und dem

Berlin, 6. Dezember. (Privattelegramm.) Die Magdeburger Zeitung meldet über die in­ternationale Kreditaktion für Deutschland: Die Gesamtkrevite für die deutfche Wäh­rung belaufen sich auf 450 Millionen Gold­in ark. Der englische Privatkredit erreicht 100 Millionen, der holländische 80 Millionen, der dänische 00 Millionen Goldmark, wäh- rend der übrige Betrag sich auf Amerika, Schwe­den und die Schweiz verteilt. Die abqeschlosse- nen Kreditverträge traten sofort in Kraft, sie ha. ben bereits ihre Einwirkung auf die internatio­nale Besserung der Markkurfes gezeigt.

Das Reich und die Länder.

Zum Ausgleich mit Bayern. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 6. Dezember.

Um den Gegensatz z» Bayern zu Überbrücker., macht der BolksvarteUer Professor Kahl in der neuesten Nummer der „Deutschen Juristen-Zei- tung" unter der Ueberschrift „Entspannung des Unjtarismus" einen Vorschlag, in dem es

W-itrrr Wirtschoftsvertrage.

Köln, 6. Dezember. (Privattelegramm.) Tse französische Rhein^itung mckdet den Ab­schluß weiter Sonderwirtschaftsverträge der Industriellen des Rheinlandes mit der alliierten Regie. Die neuen Verträge, die die Industriegebiete Krefeld-Gladbach um­fassen, sehen zum ersten Male die Zwangsein- führung des Zehnstnndentages vor.

Dkdzuc, der VsSizer SondertzLnblrr

Mannheim, 6. Dezember. (Privctt-Telc- grcnnm.) Die Separatisten find aus Fran­kenthal, Neustadt und Zweibrücken ab mar­schiert. In Ludwigshafen ist das Rathaus von ihnen geräumt. Die Herrschaft der Separa- tisttm in dcr Pfalz steht vor dem Zusammenbruch.

Httfe vsm 2te!an&.

Amerikanische Lebensmittel für Deutschland.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 6. Dezember.

Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph "teilt mit: General Logan, der ameri­kanische Beobachter in der Reyarationskommis sion, ist im Bearift, seine alliierten Kollegen in der Frage der'Nahr ungsmtttelkr cd i te zu befragen, die die Bereinigten ©tonten im Lauße des gegenwärtigen Winters Deutsch« land zu gewähren bereit find Der ursvrüngliche Betrag der Kredite war auf 36—35 Millionen Dollars in Aussicht genommen, aber eS ist, wie ich höre, wohl möglich, daß diese Kredite bis M annähernd dem dopvelten Betrage gesteigert werden könnten. — Der Rotterdams«?« Conrant meldet aus Newyork: Ans Hoboken gebt am 18. Dezember der erste Lebensmittcktran«. Port zu Schiff nach Deutschland ab. Der Prä sident zeichnete für die Sammlungen den Betrag vom einer Million Dollar.

Dabei fit Folgendes zu beachten: Alle seit dem Jahre 1919 erstellten Neuwohnunsen müs- esn von jeglicher Zwangswirtschaft befreit blei­ben. Es mutz ferner ein noch größerer Anreiz zur Neubautätigkeit dadurch geschaffen weiden, daß steuerliche Erleichterungen für Neubauten und solche Personen, die Neubauten erstellen, Platz greisen. Die öffentlichen Abgaben feglicher Art für Neubauten müssen für längere Zeit aus ein Mindestmaß herabgesetzt werden. _

Die Durchführung des oben kurz erläuterten Programms wird den Forderungen aller Wirt­schaftskreise Rechnung tragen, denn sie trägt schlieWch dazu bei, die gesamte Wirtschaft wie­der zu vernünftt-en Verhältnissen zurückzufiih. ren. Der Staat als solcher mutz sich außer der Bereitstellung von Land und Baumaterialien, insbesondere von Holz, soweit es nur irgend möglich ist, für die restlose Ausführung des WobmmgAbauprogramms entsetzen und die Vorbedingungen für die innere Kolonisation durch beschleunigte Uvbarmachuna der Oedlander und Moore schassen. Auch die größeren Städte müssen durch die Bkreitstellung von Bauplatzen und durch Baureifmachnng von Gelände soweit als möglich znr Schaffung neuer Wohnungen beitragen. Die in Aussicht stehende Umgestal­tung der Erzbergericken Steuerreform wild ihnen hierzu gnch die notwendigen Mittel cm die Hand geben.

Es fragt sich nur noch, welche Stellen die Trä­ger des gesamten Siedlungsprozeffes sein sollm. Rach den gemachten Erfahrungen, auch nach de­nen in der Geschichte der Pcstksw-rischaft über- lieferten, kommt in der Hauptsache die freie Bu' tätigkeit des Einzelnen und der Bcmunterneh- mnng hierfür in Frage Nur bei größeren, rnt Zusammenhänge zu erbauenden landwirtschaft- N-bM Kolonien wird der Staat gegehenenfalls selbst als Bauherr aufzutreten haben. Die Sv uanziernng der Neubautätigkeit erfolgt durch 'Heraabe von Hypotheken Äl einem geringen

ametgenpretfe. »«schästSanz«lgen gelte 15 Pfennig, Famlllen-An,eigen gelte 10 Pfennig' Steins Anzeigen btl Wort 2*/, Pfennig, tRettamen die gelte -0 Pfennig, Offertgebühr 10 Pfennig (bet gufenbung der Offerten 20 Pfennig), Rechnungsbeträge find innerhalb fünf Tagen zu bezahlen. — Maßgebend iff bet Kars bei Zahlung? tages. Für die Richtig, teil aller burd> 'ernfpreeber anfgegenenen Anzeigen, 'oroie für »lufnahmebaten imb Pläne kann nicht garantiert werben. Für Anzeigen mit besonders fchwierigent Satz hundert Prozent Aufschlag Druckerei: Schlachthofttrabe 28/30. Geschäftsstelle Kölnische Straße b, gigenüber der Spohrstraße. Telephon Nr. 951 und 952.

Die GrmächtiMW.

Regierung unb Porkamsntz

Die Erwartung, daß die Regierung Marx von der ReichstagSmehrheit das Vertrauen er» halten werde, ist nicht getäuscht worden. Bei der Aussprache über das Ermächtigungsge­setz haben auch die Sozsaldemokratcu geäußert, daß sie unter gewissen DoraussetzunMi dcr Re­gierung das Vertrauen nicht versagen wollen. Ein parlamentarischer Ausschuß soll der.Regie­rung zur Beratung beigegeben werden. Da mit den sozialdemokratischen Stimmen die erforder­liche Zweidrittelmehrheit erreicht wird, so ist das Gesetz gesichert, nachdem auch Reichs­kanzler Marr angedeutet hat. daß er nicht ein­seitig gegen die außenstehenden Parteien vor­gehen werde, sondern ausgleichrnd wirken wolle. Die Auflösung des Reichstages ist wieder ein­mal durch bas Manvvrietcn der Parteien dei- mieden worden. Den Willen Mr Vermittlung hat der Kanzler besond-tä betont: „Angesichts der traurigen Lage des Vaterlandes ist cs Pflicht eines Jeden, alles hintanzuftell?n, was geeignet wäre, die Leider schon allzu großen Ge­gensätze in unserem Volke zu vertiefen. Mein Kampf geht weder gegen links noch gegen rechts, sondern gegen diejenigen, die dem deutfchen Volke das Letzte und Beste rauben wollen, was ihm geblieben ist; die Einheit der Nation!« Da­mit hat er die Grundlage feiner Innenpolitik so klargelegt, daß er aus die Ausbreitung eines Regierungsprogramms verzichten konnte. Er konnte dies umso mehr, als er erklärte, die Richtlinien des Kabinetts Stresemann würden auch in seinem Kabinett weiter verfolgt. Auch Stresemanns Plan war der innere Zusammen­schluß auf breiter Grundlage. Sein Kampf galt nur den extremen Gruppen, die seine Absichten durchkreuzten.

noch Reichsprovinzen mit einiger Ausstattung von Autonomie und Selbstverwaltung. Diesen Zustand empfindet Bayern als unerträgliche Last; ob mit Rocht oder mit Unrecht, sei nicht zur Erörterung gestellt. Diese Tatsache selbst habe sich in zahlreichen Fällen explosiv heraus­gestellt. Wir werden unter Würdigung der inne­ren und äußeren politischen Verhältnisse eine wirksame und gerechte Prüfung bewerkstelligen müssen. Der Weg einer allgemeinen Berfas- sungsrevision, wie er angeraten wird, ist in der gegenwärtigen Zeit schlechthin ungang­bar. Er wäre unübersehbar, sein Verlauf nur eine Reihe immer neuer Konfliktftationen. Ich sehe in dieser Zeit nur die praktische Möglich­keit eines Spezialgesetzes mit den frühe­ren Reservatrechten Bayerns.

Die Wohnungsfrage.

Eine Möglichkeit zu ihrer Lösung.

Von

Dr. ing. Erich Al? slädt-Ka sseL Regierungsbaumoiftcr.

III.

Kehren wir zu der Frage der Höhe des 9K* prerses und der Errichtung von Wohnungen für Die wirtschaftlich Schwachen zurück. Wie bcrettz ausgefüyrt, sind zurzeit alle Wege, di« vom Wohnraum als der Urzelle für steuerliche Bela- ftung ausgehen. falsch. Die Wohnungsfrage, eine Frage von höchster Bedeutung für die Gesun­dung der gesamten Wirtschaft, ist eine Sache der Gesamtheit aller Verdienenden und Arbeitenden, insbesondere derer, denen es zurzeit relativ gut geht. Der Besitz von Wohnrcmm hat habet voll. kommen cmszufchalten.

Denkt man sich zum Beispiel die gesamten Mieten in Deutschland zum GelAwertstande der Vorkriegszeit erhoben, so muß zunächst eine Steuer aus die gesamte Wirtschaft in Höhe der sich ergebenden Summe pro Jahr aufgelegt wer­den. Me Steuer ist so lange zu erheben, bis die Verpflanzung der für die Produktion der Großstädte Ueberflüssigen aufs Land ftattgepm- ben hat und für die Städte die nötige Zahl klei­ner und allerkleinster Wohnungen geschaffen ist. Daß dabei der Hausbesitz zwangsläufig wieder zur Einnahme der notwendigen Goldmtete kom­men mutz, ist selbstverständlich; denn nach Been­digung eines solchen Programms sollen freie Wirtschaftsverhältnisse wieder spielen können. Nimmt man zum Beispiel für hie Durchführung des Gesuichungsprozesses in der Wirtschaft mü> damit verbunden für die Regelung der Woh­nungsfrage einen Zeitraum von vier Jahren an so hat der Staat im ersten Jahre cmS her Steuer zur Schaffung neuer Wohnungen den GcsaMbetrag aller Goldmieten zu beanspruchen, den der gesamte deutsche Hausbesitz aus bei Vor­kriegszeit einbringt. Gerechterweise ist oem Hauseigentümer zu gestatten, die Miete« letzt schon auf ein Fünftel der früheren Goldmieten »u setzen. Nach Ablauf des ersten JahreS, nachdem mit dem Steuercingan« eine große Zahl von fehlenden Wohnungen erstellt ist, und bereits ei­ne Mwanderung aufs Land oder in Kleinwoh- mmgen möglich ist, erhöht sich die Miete für den Hauseigentümer auf 40 Prozent der früheren Goldmiete und der Staat schöpft 60 Prozent des T oldmieteertrages für die alten Wohnungen ttt Form der Steuer. Im dritten, vierten und fünf* ttn Jahre erhöhen sich die Mieten für den Woh- nilngsinhaber aus 60. 80 und 100 Prozent. Der Staat beansprucht im dritten und vierten Jahre der Bautätigkeit zur Schaffung neuer Wohnun­gen nur noch 40 bezw. 20 Prozen des gesamten Goldmietebetraaes Nach- Ablauf von Mer Jahren werden soviel Wohnungen an her richti­gen Stelle vorhanden sein, daß die freien W>rt- schaftsverhLtnisse selbst für die Deckung des kommenden Bedarfs sorgen werden.

AMer der Fremdherrschaft.

Prüfung der deutfchen Leistungsfähigkeit.

(Eigene Drahtmeldnng.)

Paris, 6. Dezember.

Der „Matin" meldet, die Unterkommission zur Prüfung der deutschen Leistungsfähig­keit wurde aus zwei französischen, zwei belgi- scheu, zwei englischen und einem italienischen Delegierten gebildet. Den Vorsitz führt Frank­reich. Dio Kommission ist zum 17. Dezember nach Paris ernberusen, ihre Beratungen werden nicht dadurch unterbrocken, daß Amerika bisher keinen Vertreter delegiert hat. — Laut dem ,J!ournatt' sagte de Lastciry am Dienstag in Lyon, daß Frankreich ohne Anerkennung der Ruhrbesatztmgskoftrn keine Derhand- lungen mit Deutschland über Neufestsetzung der Reparationen aufnehmen würde.

9£DeinIanpfragen.

Kabinettsverhandlimg nnt d n Rheinländern.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 6. Dezember.

Wie der Lokalanze ger mitt ilt, haben zwisLen der Regierung «nd Vertretern des Rhem.andcs Verhandlungen über di- Rhcinland- fragen stattgefunden. Es sollen verschiedene Ausschüsse gebildet werden: Unter anderem em Srchz-gerausschuß. dem weitgehende Vollmachten gegeben werden. Die wesentlichen Gegenwände, die bei den Verhandlungen besprochen werden müssen, find die Fragen dete Eingliederung des Eisenbahnverkehrs in die rheinische Gesamiwirtschast, ferner der Nichtbezahlung ge­wisser Steuern im Rhein and, weitere n Produktionssragen; vabei in erster Li­nie die Krage der Arbeitszeit und schießlich auch bte Kreditangelcg enheiten.

Daß eine Regierung nur bann mit Aussicht totf Erfolg arbeiten kann, wenn sie hie Auto­rität behalt unb Ruhestörer umchädlich macht, ist selbstverständlich, deshalb hält auch Dr. Marr daran fest, daß der militärische Ausnahmezu­stand so lange bleibt, wie et angesichts des Ver­haltens her gewalttätigen Gegner nötig ist. Hub hie Regierung braucht die Ruhe zum Arbeiten, ebenso wie bas deutsche Volk von Störun­gen der ohnehin gelähmten Wirtschaft ver­schont bleiben muß, denn die Menge unb Schwierigkeit Der Arbeit scheint fast unüberwind­lich. Trotzdem muß alles versucht werden, vm Deutschland in letzter Stunde zu retten. Wie Stresemann so ist auch Marx überzeugt, daß es ohne besondere Ermächtigung nicht,gebt. Die Zeit drängt, und es ist nicht mehr erträglich, die eiligen Maßnahmen erst lange parlamenta­risch zu erörtern nnb so Viel daran herum zu feilen bis sie verspätet oder sonstwie zwecklos geworden sind, wie es bisher so oft geschah. Dem schwerfälligen Parlamentarismus unb nicht minder den Sonberwänschen der Parteien sind manche Versäumnisse zuzuschreiben.

Wie ernst die Lage ist. ging ja schon aus dem Brief des Finanzministcrs Dr. Luther hervor, den dieser an ben Reichspräsidenten schrieb, und Reichskanzler Marx nimmt war­nend darauf Bezug. „Das deutsche Volk soll cs wissen, daß wir mit unseren wirtschaftlichen und finanziellen Kräften tatsächlich am Endc sind." Es ist leider richtta, daß toeite Kreise sich keine Gedanken darüber macken, was schließlich werden soll. Wenn sie aber von her Katastrophe überrascht werden, harnt suchen sie nach dem Schuldigen und müßten sich hoch selbst sagen, baß sie mitschuldig sind. Auch Jene, hie nur ihre eigenen Interessen in dm Vordergrund stellen und sich nicht dem Ganzen unterordnen (vollen, sind Mitschuldig, wenn der Zusammen- bnttb kommt. Tas Schlimmste zu verhüten hat sich die Regierung als Aufgabe gesetzt; aber nutzt nur verhüten, sondern auch bessern will sie, auf­bauen, so weit es die durch die äußeren Feinde gehemmte Kraft zuläßt.

Aas alles ist da zu ttm. Zunächst müssen wir aus dem Finanzelend heraus, da mit Handel und Wandel wieder auf festen Bo­den gestellt werden können Beschränkung Der Ausgaben. Vermehrung der Einnahmen sind die notwendigen Mittel dazu. Aber sie können nickt allein durch Verordnungen zum Erfolg komman. dien werben, auch das ganz» Volk muß habet mitbelsen unb burch Probuktionsver- meh rung ben Bedarf befriedigen, denn nur wenn das Angebot die Nachfrcrnr übersteigt, wird die allgemeine Lebenshaltung besser. Die besonderen Maßnahmen her Regierung werden

Die ersten Verordnungen,

Berlin, 6. Dezember. (Privattelegramm) Wie wir erfahren, erscheinen am Sonntag die er­sten Regierungsverordnungen astf Grund des neuen Ermächtigunasgesct- s e 3. Das Reickskabinett hat ferner bie Einrei­chung eines neuen Revarationsange- bots an die Entente besckloffen, da? fick auf dem bevorstehenden Abschluß des Reichshaus­haltes aufba-tt. Der erste englische BoischaftsseSee- tär war gestern m Auswärtigen Amt und ver­ließ das Ami erst nach anderthalb Stunden.

Regierung und Reichstag.

Kompromiß um das Ermächtigungsgesetz. (Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 6. Dezember.

Die Berliner Morgenblcitter bttchästigen sich heute im wesentlichen mit er gestrigen Re'chs- tagsaussprache Wenn mich h'er unb da noch von einer Reichstagsauf ösung gesprochen wird, so glauben die B.ätter doch, daß hie Parteien sich auf ein Kompromiß einigen werden. Ei­nen Wea dazu ze-gt ein Antrag des Reichstags­präsidenten Loebe unb seiner sozialdemokrati­schen Parteigenossen, unterschriebn von 21 Mit­gliedern des Verfass nugScmss chuss s. Danach solle beim Artikel 35 der Rcichsverfassung eine Bestimmung e ugefügt werden, der zufolge ein Neberwachung sausschuß die Rech'e des ReicksiagI übernimmt, auch für den Fall einer Auflösung bis zum Zusammentritt des neuen Reichstags. Man nimmt an, daß auf dieser Grundlage heute das Ermächtiguugs gcseh von er Mehrheit angenomm u wird

Mene Börsen-Iroüemng.

Umstellung des Kurszettels auf Rentemnark. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 6. Dezember.

Wie wir hören, soll die schon vor einiger Zeit innerhalb des Berliner Börsenvorstandes ins Auge gefaßte Umstellung des Kurszet­tels her Berliner Börse auf eine wertbe­ständige Basis nunmehr ihrer Verwirk­lichung entgegengehrn. Wenn sie in der letzten Zeit nickst vorwärts grbrackst wurde, so lag vas daran, daß erst die Versorgung der Wirtschaft mit Rentenmark abrenmrtet werden musste. Die­ser Zeitpunkt ist gekommen. Von Tag zu Tag gelangen mehr Rentenmark in ben Verkehr, der sich vollkommen auf diese neue Wal)rang einstellt. Tie Rentenmark hat daher als neue Grundlage für die Börsennotierungen dcS Effektenmarktes zu gelten. Wie bereits brrickstet, wird am 24. Dezember die Börse aus­fallen. Dadurch entsteht eine volle börsenfreie Woche im Dezember, die eine Pause zur Vorbe­reitung der Umstellung des Kurszettels bringt.