Wahlniederlage der englischen Regierung

VrutsStt Jttparatfoiisangt&ote.

Llmdas GrmLchtßmmgsgesetz

Tic heutige Abstimmung im Reichstag.

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 8. Dezember.

Hebet die heutige RcichstagSsitzung läßt die „Dosfische Zeitung" sich folgendermaßen verneh­men: Wie mit großer Sicherheit anzunrhimn ist, wird heute dir für das Ermächtigungsgesetz er­forderlich: Zweidrittel.Mehrheit der Stimmen vorhanden sein. Rach den letzte« Zählungen handelt es sich nur um die Ausbrin­gung von achtzehn Stimmen, die allein die So­zialdemokratie stellen will. Außerdem werden auch die letzten fehlende« Abgeordneten der bür. gettiche« Parteien misgeboteu werden. Nach der Annahme des Ermächtigungsgesetzes wird sich der Reichstag, Vie gestern im Aelteften- rat bereits vereinbart wurde, aufMitte Ja­nuar nächste« Jahres vertagen.

FKr ven Fall Ser Auslösung.

Berlin, 8. Dezember. (Eigene Trahtmel- dung.) So wenig wahrscheinlich es ist, daß heute im letzten Angenblick die Annahme des Ermäch­tigungsgesetzes vereitttt wird, hat der Aeltesten- auSschiltz des Reichstages auch diese Möglichkeit in Betracht gezogen und für den Fall einer ReichStagSauslösung sestgefiellt. daß nach der Berfaflung die Präsidenten deS Reichstages in ihre» Aemtern bleiben. Ebenso bleiben der Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß zur Wahrnehmung der Interessen des Reichstages, der ebenso wie der UeberwachungS-AuS- schuß weiter bestehen wird. Die Abgeordnete«, die diesen Ausschüssen angehöre«, behalten ihre Äbgeordneten-Eigenschast-- (Immunität usW.) bei. Rach dieser Verord..ung gehe« die Rechte der einzelnen AuSschüffe bei der Festsetzung von Tarifen, Gebühren usw. bei einer Reichstagsauf­lösung auf den Ueberwachungsausschuß über.

deutsche Botschafter am Mittwoch im Auswär­tigen Amt Mitteilungen seiner Regierung über- reicht hat, die man als NeuauftoLung der deut­schen Reparationsangebote anfehen müsse. Ter Ministerrat hatte die deutschen Mit- teilnugcn für sehr beachtlich, man wolle aber Zurückhaltung üben bis nach den Wahlen.

Vie Freuv« Ser liberalen ©reffe.

London, 8. Dezember. (Eigene Drahtmel- düng.) Die Presse hebt bei der Erörterung der bisher bekanntgenwrdene» Wahlergebnisse die Verluste der Konservativen, insbesondere In Manester, hervor. Die liberale Presse begrüßt die Siege ihrer Partei. „Daily RewS" trägt am Kopfe die fettgedruckte Ueberschrist „DaS Volk verwirft den Schutzzoll", „Daily Chro- nicle": „Der Freihandel reißt das Land mit sich fort", „Westminster Gazette": „Baldwin bekommt sein Mandat nicht". „TimeS" schreibt zu den ersten Wahlergebnissen, die bemerkens­werteste Tatsack-e sei die schwere Niederlage der Regierungskandidaten in Lancashire.

Dße e^Mchen WMen.

Sieg der Liberalen und der Arbeiterpartei.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 8. Dezember.

Die vorgestrigen Wahlen zum Unterhaus ha­ben der Regierung Baldwin eine Niederlage be­reitet. Tas bisherige ErMbnis ist wie folgt: Die Konservativen haben 235, die Libe- ralen 180, die Arbeiterpartei 167 und die Unabhängigen zehn Sitze eichalten. DaS find 542 van 615 Ditzen, die zu vergeben find. Im allerbesten Falle hält man es noch für mög- lich, daß die Sonservattve« eS vielleicht auf 280 Mandate bringen können. Dies bedeutet aber eine schwere und unerwartete Niederlage derRegierung.die bisher 349 Sitze im Un­terhaus besaß. Daß das Tchutzzollprograunn hiermit erledigt ist, stand schon gestern nachmit- tag fest. „Der Freihandel ist gerettet," rief A s q u i t h bei seiner Abreise nach Glasgow aus. Es gewinnt nämlich den Anschein, daß die konservative Regierung mit diesem Wahlergebnis überhaupt erledigt ist. In de« Londoner politt- schcn Klnbs wird derRücktrittBaldwinS, der das Land in den Wrhlkampf gestürzt, alS höchstwahrscheinlich angenommen. Wer fein Nachfolger sein wird, hängt davon ab, welche Partei oder welche Parte ikoalition die Regierung übernehmen wirb. Es wäre voreilig, schon jetzt Voraussagen über etwaige KoalittonSmöglichkei- ten zu mache«. Möglich ist auch, daß eine Ge- schästsregierung gewählt wird, di« bis zu weite- ren Neuwahlen und bis daS Budget tnirdjflt- bracht ist, am Ruder bleibt. Ramsay Macdo- nalfi,'Chamberlain Mw der erste Lord der Admiralität Anvery sind wiedergewählt.

©arte ist enttäuscht.

Paris, 8. Dezen^ber. (Eigene Drahtmel- düng.) Die Wahlniederlage der Regierung Bald­win wird in Patts als ein Schlag gegen die Politik PoincarSS empfunden. Tie französische Presse meint: Wenn daS Kabinett Baldwin gezwungen fein wird, zurückzutreten, wird ttn KoalitionSkabinttk die Geschäfte deS ! Landes zu führen haben. In diesem letzteren Falle hat die französische Politik wenig zu hoffen. Der „Jittransigeaut" bringt «och einige weitere Bemerkungen zu diesem Thema, die besonders interessant sind, weil sie von Leon Bailby stammen, der als Vertreter Millerauds gilt. Bailby schreibt: Eine Tattache ist gewiß, die Niederlage der englischen Konservativen ist durch die Sorge deS englischen Volkes über die zunehmende Teuerung der Lebensmittel- verkchltnisse z« erkläre«. Frankreich ist lttdcr bald in der gleichen Lage. Die franzö­sischen Wahlen werden ebenfalls durch die wach­sende Teuerung beeinflußt werden.

Unter der Fremdherrschaft.

Teilweise Zurückziehung belgischer Truppen.

(Eigene Drahtmerdung.)

Düsseldorf, 8. Dezember.

Belgische« Zeitungen ist zu entnehmen, daß die aus dem besetzten Gebiet nach ihren Heimat­organisationen zurückgekehrten vela-'.-lv!? Trup­pen vottäusi« bis zu 60 Prozent Ablösung erhalten. Das würde eine Herabsetzung der Sel. gisclfcn Truppenstärke in Deutschland feftStiflen. — Wie auS dem Ruhrgebiet gemeldet wirb, ha. den die Franzosen in Esse«, DuiSburg und Dortmund Privathäufer in der Nähe der Kasernen für die Ofstziersfamilien gemietet. Die Mietverträge laufen in alle« bekannt geworde- neu Fälle« bis 3L März 1934. (!)

kommt. Daneben mehren sich in England, Ita­lien und Amerika die Stimmen, die eine Wieder­herstellung normaler Verhältnisse im Ruhrgebiet befürworten. Wenngleich die von de» Franzosen jetzt zugesagte Erleichterung im besetzten Gebiet aus besonderen Gründen geschehen mag, wie man sagt, weil PoinoarS seinem nachgiebigen ■ britischen Kollegen Baldwin zu einem Wablisieg verhelfen wollte — was ihm nach den heutigen Londoner Meldungen nicht gelungen ist —, so > müssen wir doch die Wandlung beachten. Es bie­tet sich eine günstige Gelegenheit für unsere ■ Diplomatie! Augenblicklich ist es geboten, daß mit geräuschloser Intelligenz gearbeitet wird. . Wenn eine Besserung durch geschickte Außen­politik erreicht werden kann, darf ft« nicht durch eine unvorsichtige Innenpolitik zerschlagen

werden. = K. F. D.

Volksspeisungen.

Dom Gesichtspunkt öffentlicher Ordnung. '■ Sie W»tzltS«igkett»ei«ri<ch Mng bet Arrue n speis»-!« »uz außer »em ozinlet, miet) »sm »Uitzt»t>»ne» bet bffentiidteB Srdnrrns de. trach er werden. Dort: dar werde« einte«s6- teste A««sLhrungen ou6 Berti« geschriebenr Da die schlechte Wirtschaftslage sehr stark die öffentliche Ordnung beeinflußt, äußerte sich der Ches der Berliner politischen PoilizSi, Ober- regterungsrat Dr. Weiß, wie folgt: .Auf den ersten Blick könnte es verwunderlich, erscheinen, daß die beiden Bogttffe .Volksspeisung- und „öffentliche Sicherheit" Mteinander verklammert ' werden und daß ein Beamter der Polizei zur : Frage der Volksspeisung, die bisher Vorzugs- - weiss von sozialen Gesichtspunkten betrachtet > wurde, Stellung nimmt. Wer aber den Zusam- l men Hang zwischen Volksspeisung etacrfeiiS und , Polizei rmd öffenMcher Sicherheit anderseits , leugnen wollte, würde die ideellen Aufgaben der । Polizei und den Geist der Männer, dis diese , Aufgaben zu lösen berufen sind, durchaus der- ; kennen. Die Allgemeinheit ist in der Vorstöl- ' tnng besangen, daß 'fier Zeitpunkt »um Handeln 1 für die Polizei erst dann gekommen sei, wenn 1 Md Störung der öffentlichen Ordnung eingetre- ■ ten und offensichtlich geworden ist, und daß di« ' Mittel, welche di« Polizei mu Wahrung oder Wiederherstellung 'der öffentlichen Ordnung be- . nutzt, ausschließlich in Zwang und Waffengewalt i beruhen. Diese Auffassung bleibt an der Ober­fläche der Erscheinungen haften; das Publikum nimmt bei der Wiederherstellung der gestötten ’ Ordnung nur Vorgänge auf der Straße wahr mch ahnt nichts von den geistigen und friedlichen ' Bemühungen der Polizei, bevor ste zur ultima ■ ratio schritt. In Wahrheit sind gerade in den ■ lötzten Jahren, die uns eine außerordenfliche ■ VecstMrfung der sozialen Lage der breiten Masse ; und die erhöhte Gefahr von öffentlichen Ruhe« , störunge nbrachten,

die vorbeugenden Bemühungen

und Maßnahmen dest Berliner Polizei, iusbe- ' sondere der politischen Polizei, intensiv und um­fangreich gewesen. Ich möchte nur an di« zahl­losen Stteiks erinnern, die unser Wirtschafts­leben in den letztest Jahren oft sehr heftig er­schütterten und in einem jeden Faste eine Stö­rung der öffentlichen Ordnung bedeuteten. Diss Polizei mischt sich in Streiks nicht ein, aber der PolzeiPrSsident bat »ft und dringlich eine v Er­mittelnde Tätigkeit Mischest den uneini­gen Parteien amsgeübt, um sie an 'fien Verhand­lungstisch zu führen, die Streiks zu einem hieb- lichm Ende zu bttugen und dadurch die Gefahr für die öffentliche Ordnung abzuwenden, AuS gleichen Gründen begrüßt die Polizei alle auch von privater Seite ausgehenden Bestrebun­gen. die sozial« Rot unserer Zeit zu lin- der«, rmd -st der Ansicht, daß die den Volks- speisungen zugrunde liegende Jdee> mit ibren eigenen Interessen sich deckt. Die Volksspei- sungen dienen dazu, den entsetzlichen Hunger der in den breiten Massen der Großstadt Wütet, zu stillen. Der Hunger aber ist der größte Feind der öffentlichen Ordnung. Eine Bevölkerung, dick das elementarste Bedürfnis der animalischen Ratirr airsreichend beftiedigen tarnt, fügt sich im allgemeinen leicht in Ordnung und Gesetze, achtet das Eigentum des anderen, ist Vernunftgründen zugänglich und neigt nicht zu Ausschreitungen. Die vor einiger Zeit ht Berlin vorgekom-menen Pliindckrungen haben

keinen eigentlich politischen Ursprung gehabt, sind nicht von kriminellen Elementen angezettekk worden, sondern in ihrem inneren Wesen Hun­gerrevolten gckwesen Manch erschütterndes Mlfi dürfte sich jetzt ht den Verhandlungen der Son­dergerichte abspielen, welche die Unruhs» störer von damals aburteilen. Den Unruhen ging im allgemeinen ckine plötzliche mrd von der großen Masse der Erwerbslosen und Unterbe- schöftigten nicht tragbare Preiserhöhung voraus. Die aus dem Hunger erwachsende Verzweiflung war die eigentliche Tttckbfeder jener Unruhen. Und wenn nicht nur Lebensmittel, sondern auch fertige und bald fertige Waren etwa deS Bckssei- dnngsqewerbes geraubt wurden, so muß man meines Erachtens bei dckr Beurteilung solcher Vorgänge auch etwas Psychologie walten lassen, Wenn erst eiternd bet einer hungernden Menge die mühsrm aufrechterstaltenen Hemmungen ge­fallen sind, bemächtigt sich ihrer ein Rausch, ein« Gier, und Menschen begehen Handlunsen, für die sie selber keine Enffch:-ldi<nmg finden. ES liegt nur in der Natur der Sache, daß in entstan- dckn» Unruhen auch verbrecherische Elemente bald

sich bineinmischen. um ’m Trüben zu fischen. Als 1 ich kürzlich im K ü st r i n e r Prozeß von einem Vetteidiger der angeflagten Putschisten gefragt wurde, ob mir nicht bekannt fd, daß Ende September in Berlin von den Kommu­nisten ein Putsch geplant gckwefen fei, habe ich diese Frage verneint. Als der Verteidiger dann, lum meine Ignoranz zu erweisen, auf die voran-

X)cs letzte Tlusvebot.

Berlin, 8. Dezemiber. (Privattelegvamm.) Di« bürgerliche« Patteien haben ihre säntt. lichen abwesende« Mitglieder nach Berlin berufe«. DaS ZeMrmn rechnet mit einer Anwesenhett von dreißig Abgeordnete« über die erforderliche Zahl von 306 Abgeord­neten, die die Verfassung vorschreibt. Die so- zialdemokratische Reichöragösraktion hat den Fraktionszwang für die heutige Ab­stimmung über daS Ermächtixungserfetz dahin ausgedehnt, daß die Mitglieder der sozialdemo- kratischen Partei im Sitzungssaal zu bleibe« ha­ben. Dadurch hofft man das Zustandekommen der Beschlußfähigkett deS Hauses gesichert zu haben.

Die Besserung der Mark.

Eine günstige englische Beutteilung.

(Eigene Drahttneldung.)

London, 8. Dezember.

Der „Manchester Guardian" schreibt: „Ter einzige Grund für die Markbessermtg liegt «i<A in de« n->uen deutschen Männern der Re­gierung, sondern in der Einstellung des Notendrucks. Diese? Allheilmittel haben alle Bankiers der Welt schon vor zwei Jahren Detttschland geraten Die Besserung der Mark schreitet fort, solange der Notendruck nicht wieder beginnt. Wenn Deutschland internationale Kre­dite erhält, kann die Matt wieder unter fünf Billionen pro Pfund und unter eine Billion pr- Dollar gedrückt und stabilisiett werden Die Aus- stchtcn bierffr find heute jedenfalls gegeben." i

_ .. . . London, 8. Dezember. (Pttvattelegrammss

standebringen von Hilfsaktionen zum Ausdruck Die Londoner Morningpost meldet, dich der

Die Entscheidung.

Am da« Ermächtigungsgesetz.

Das häßliche Schauspiel innerer Zerrissenheit tst noch immer nicht zu Ende. Zwar hatte es l‘OT einigen Tagen den Anschein, als ob eine Beruhigung eintreten wollte, da brach schon Wie­der eine Krise ans, die das parteipolitische Ma­növrieren in seiner ganzen Schädlich lei' zeigt. Hatten sich die Parteien bei der ersten und zwei­ten Lesung des Ermächtigungsgesetzes zu der Erkenntnis durchgerungen, daß die Not­lage Deutschlands keine Krisen mehr ertragen könne und endlich eine Politik steter Entwicklung Platz «reifen müsse, so stehen wir jetzt vor der betrüblichen Tatsache, daß die Opposition ihre neutrale Haltung aufgegeben hat und offene Kampfstellung gegen die Regierung ein« nimmt Der Entschluß des Reichstages, am Don­nerstag die Abstimmung über das Erumchtt- gungsgesetz auSzusetzen, weil die Deutschnattona- len beabsichtigten, den Saal zu verlassen und da­durch Beschlußunfähigkeit tzerbeizuführen, zeigt deutlich, wie tief noch der Parteienhaß die parla- mentattsche Arbeit stört. Bezeichnend für die Stimmung sind die Aeußerungen zweier Redner. Der deutschnationale Abgeordnete Schultz-Brom- berg verurteilte den Zenirurnsantrag, der die Abstimmung aus Sonnabend vettagen wollte, raIS das allerblamabelste Schauspiel auS Angst vor den Wahlen*. Daraus erwiderte der demo- krattsche Abgeordnete Koch (Weser), daß an die­ser Verschiebung die Deutschnationalen schuld seien, weil ste auf die Frage, ob sie bei der Ab- ftimmung im Saale bleiben wollten oder nicht, die Antwort verweigert. hätten. Dadurch sei das Parlament in eine Sitttation gebracht Worten, ,trie sonst nur beim Pokerspiel und beim Viech- verlauf üblich fei'.

Es ist ja leider nicht selten, daß bürgerliche Abgeordntte sich gegenseitig Unlantetteit vorwer» sen, aber es ist tief beschämend, daß selbst in so ernster Zett di« Mehrheit nicht einig ist. Die Deutschnattonalen arbeiten, Wie ste selbst sagen, auf die Auflösung deS Reichstages hin. Es ist ja möglich, daß bei einer Neuwahl ein sehr star­ker Gävinn für st« zutage kommen Würde. Mit biefeT verlockenden Aussicht spielt die Patttt seit langer Zett, läßt sich vorn Patteistolz blenden und denkt nicht darüber nach, waS sie später mit diesem Gewinn anfangen würde. Sie vergißt, ebenso wie die Radikalen der Linken, daß die Opposition nur durch ihre Oppositionsstellung lebt. Sobald sie in di« Lage kommen würoe, selbst daS Staatssteuer ht die Hand zu nehmen, würde sie sehr bald den Wind aus den Segeln verlieren. Jetzt geht es nicht um Patteigewinn, sondern um das Volk-Wohl. Wer am Wie­deraufbau Wittlich mitarbeiten Will, für den ist auch Gelegenheit geboten.

In den Wandelgänaen und im Erfrischungs­raum des Reichstages spielte sich nun Wieder ein Rätselraten darüber ab, was jetzt Werden solle, Wie man trotz der Obstruktion das Ermächti­gungsgesetz und den Reichstag retten könne. Nach­dem die Sozialdemokraten durch das Kompro­miß des parlamentarischen Beirats, der die Regierungsmaßnahmen überwachen soll, für daS Ermächtigungsgesetz gewonnen worden sind, liegt es mit an den Deutschnationalen, ob sie zusammen mit den Kommunisten und dem Bayrischen Bauernbund das Zustandekommen deS Gesetzes verhindern Wollen. Während diese Zeilen in Druck gehen, beginnt erst die entschei­dende Sitzung. Nach unseren heutigen Berliner Telegrammen scheint es, daß doch eine Mehrheit erreicht Wird. Wenn man die positive und nega­tive Tätigkeit dieses Parlamentes gegeneinander avwägt, kann man allerdings zu dem Ergebnis kommen, daß dem Volke kein großer Schaden ent­stände, Wenn ohne Reichstag regiert Würde, denn Der hauptsächliche Zweck des Parlaments, die Gesetzesberatung, btt zahlreiche Mißgestalten gc- schaffen. Dagegen ist das viele Reden zum Hauptzweck erhoben Worden, und die radikale Linke unter Führung der Kommunisten hat es stch angelegen sein lassen, die Sitzungen durch Lärm zu stören. Jeder Wähler, der in der Volks­vertretung die Sammlung von Vernunft und Klugheit sehen will, müßte deshalb eine Er­neuerung desReichstages Wünschen, aber es ist andererseits zu berücksichtigen, daß zur inneren Entwicklung erst einmal Ruhe erforder­lich ist

Gerade jetzt beginnt eine gewisse Stetig­keit der Verhältnisse durch die neue Wäh- rung. Die Umstellung auf Goldmattbasis hat eine günstige Wirkung auf das Wirtschaftsleben ausgeübt. Im Ausland hat sich die Mattbewet- tung gebessert, und im Inland macht fier Preis­abbau fühlbare Fortschritte. Diese Entwicklung sollte nicht gewaltsam unterbrochen werden. Käme jetzt die Erregung eines Wahlkampfes da­zwischen. dann würde unsere Lage sofott wieder verschlechtert. Man barf nicht übersehen, daß fett ganz kurzer Zeit im Ausland« ehre bel­fere Meinung Platz greift, die in der Rci- gimg zu Lebensmittelkrediten und in dem Zu-

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

Nummer 287.

Sonntag, 9. Dezember 1923.

13. Jahrgang

Einzelpreis: 150 Milliarden.

Einzelpreis: 150 Milliarden.

S)ie «affeler üieueiten Slnd>rt*ten »meinen wächentUck '«»«mal naettn ttag«. Der Adonne- menttorel» beträgt für die Woche vom 10. bi, 1«. Dezember 800 Milliarden Bei rietet Zuftellunz ins Han:,in der BeschaftLüei.e abgeDOll 770Milliarden. Bestellungen werden jederzeit entoegen. aenoannen. tierlag uns Sebattien: 2chiach.lloftrc.tz: 28/30. Fernsprecher Nummer 951 und 932. Für unoeriangt eingefanbte Äeurige tonn die Redaktion eine Gerant, wortung oder Gewähr in tetnem Falle übernehmen. Rückzahlung der SBeiugüseibeS oder Ansprüche wegen etwaiger nicht ordn wgrm'tziger Lie-erung ist ausgeschlosieu. PoMchrckkont» Frankfurt a M. Sir. 6380.

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