Kasseler Neueste Nachrichten

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Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Nummer 296. Einzelpreis: 150 Milliarden. Donnerstag, 20. Dezember 1923. Einzelpreis: 150 Milliarden. 13. Jahrgang

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Um die Reichsgemalt an Rhein und Ruhr.

Die halboffene Tür.

Poincarss Dorbetzalte.

Der deutsch« Außemnimster Dr. Stresemann hat eine Antwort Poincarss aus die deutsche Anregung am Sonntag ziemlich ungünstig beurteilt; am Montag lag die schriftliche Ant­wort in Berlin vor;; der Lou ist nicht so ab­weisend, wie zunächst erwartet wurde, aber Hoff- nungSwi-mpel darüber zu Men, dich der Bater alles europäischen Glends so schnell geantwortet und sich eigentlich zu Verhandlungen von Re­gierung zu Regierung bereit erklärt Hat, wäre Rückfall in die Zeiten verhängnisvollster Ideo­logie. Herr Pomears konnte gar nicht uuchin, die Tür halb zu öffnen, nachdem er festzustellen hatte, daß der passive Widerstand eingestellt «scheinet di« Einbeziehung der Rhein- und Ruhrfrage in den Komplex der zu erörternden fragen ist ebenso selbstverständlich, aber diesen Verhandlungen von Staat zu Staat werden von vornherein Blöcke in den Weg gewälzt, die kaum Hinwegzuräumen find. Roch liegen sie nicht wie fest bedingt da, aber Herr Poincarö hat mit ihnen vorgrbant Mr den Fall, daß die Verhandlungen nicht ganz gemätz den französi­schen Forderungen verlaufen. Er hat ferner, wenn auch nebenher, behauptet, die Militärkon- trolle werde in Deutschland auf Schwierigkeiten stoßen, sodaß Deutschland den Friedensvertrag nicht erfüll?.

Dr. Stresemann Hat nun die Frage klipp und klar beantwortet. Er Hat auf die Erbitterung eines gepetoigten und gequälten BoWez hinge- wiese«, die sich leicht beim Einblick eines franzö­sischen Kontrolleurs in Uniform Luft machen könnte. Dr. Stresemann aber hätte ebensogut darauf Hinweisen können, die britische Auffas­sung gehr dahin, Deutschland sÄ voll-stündig entwafftret, eine belästigende Kontrolle nach Pou«arSschem Vorschlag widerspreche dem Friedens-Vertrag. Daß links­stehende Blätter den Hinweis Strssemanns auf die mögliche Gefährdung der neuen französische Kontrolleure als Appell an den Rationalismus, mindeffdens aber als Ungeschicklichkeit, bezeich­nen, ist wenig selbstbewußt. Ist Wirkltchffsil har der Mintsrer durchaus dem deutschen Volke aus der Seele gesprochen. Uns trennt von den Franzosen ber Haß der Gequälten, Beraub­ten, Gedemütigten und Geschändeten und diese unüberbrückbare Kluft ist von den Franzosen aufartan worden.

Worauf begründet fich den eigentlich die Hoffnung, wir würden mit Frankreich zu einer Verständigung kommen? Herr Poincarö be­trachtet das Versailler Friedensdiktat als un- abänderlich, wie er es auslegt und durch­führt, als über der Kritik stehend, und verlang! von Deutschland, sich den despotischen AuZfüh- rungbesiimmmrgen zu imterwerfen. Tas ist der grundsätzliche Vorbehalt. Gewiß können die an­deren Ententemächte in den Verhandlungen nicht übergangen werden und PoincarS hält es für nötig, sich hierin als Vertreter der Entente, als ihren Sprecher, als ihr Exrkutivorgan, auf^u- spieleu. Aber daß nur Frankreich und Belgien die Unantastbarkeit des Friedensvertrages, die Art seiner bisherigen Durchführung, die Recht­mäßigkeit der RuhUbesetzuirg verteidigen, wäh­rend alle anderen Ententemächte einen anderen Standpunkt einnehmen, heißt, mit dieser Ver­wahrung Pomcarss zusammengehalten, die französische Politik will von vornherein jeder Reformierung der Zustände Tor und Tür verrammeln. Das Gleiche und dieselbe Manier, die keineswegs ehrlich ist, wendet Poincars an, um die Rcparationskommission und die RheinlandkommWan als französisch­belgische Machtinstrumente außerhalb jeder Kri­tik $u stellen.

Deutschland hat halbamtlich daraus htuge- wiesen, die Reparationskommission, noch vielmehr über die Rheinlandkom­mission, seien nicht selbständige Einrichtungen, sondern Ausführungsorgane der Entente. Für die Reparationskounnifsion, deren Vorsitzender Barthou wiederholt Befehle von Poincarä im Gegensatz zu den Bestimmungen des Friedens- Vertrages annahm und ausführte, trifft das im. zweifelhaft zu; in der Rheinlandkommission herrscht der französische Einfluß, und daß ihre Tätigkeft mft dem Abkommen selbst über­haupt nicht in Einklang zu bringen ist; daß die­ses Rheinlandabkommen wiederhergestellt wer- den muß, das ist die Grundlage jeder Verhand­lung. Scheidet sie nach dem Willen Porncarös von vornherein aus, dann wird bei den ganzen Verhandlimgen nicht mehr herauskommen als bei einem Gespräch über die künftig« Wetterlage. Richt den passiven Widerstand, sondern den Frie- densvertrag hält Poincarö dieses Mal in Be­reitschaft, um bei jedrr Gelegenheit die Tür zu Verhandlungen wieder zuschlagen zu können. — Vorläufig wird also die Berliner R«. ßicritna Vorschläge machen, uns jeder dieser

Vorschläge wird und muß die Blöcke berühren, die Poincarö in den Weg stellt. .Immer wieder wird er solche Vorschläge ablehnen, da er sich selbst gleich bleibt. Dann wäre aber auch das letzte deutsche Mittel erschöpft.

Llm das besetzte Gebiet.

Mrtschastsvertreter beim Reichskanzler.

(Prtvat-Delegramm.)

Berlin, 19. Dezember.

Der Reichskanzler hat die Wirtschaftsvertretr des besetzte« Gebietes zu Besprechungen über die weitere Ausarbeitung der deuten Vorschläge für Sonabeud nach Berlin geladen. Reichskanz­ler Marr hat Dienstag stüh jn einer Bespre- ckmng mit Abgeordneten der besetzten Gebiete über die Antwort Boincar<ls wörtlich erklärt: „Wir sind demEndzielnichtwesentlich näher gekommen, aber wir haben «ach zwölf Monaten Rnhrkampf wrnigsiens die Bereitwil­ligkeit Frankreichs erreicht, sich mit uns über Le- bcnsftagen Deutschlands zu nterhaltcn."

Beratung ira französischen Kabinett.

Paris, 19. Dezember. (Eigene Drahtmel- dung.) „Echo de Paris" meldet: Das französi­sche Kabinett tritt am Donnerstag mittcg zu­sammen. um laufende Fragen des besetzten Ge­bietes zur Entscheidung zu bringen. Dir Zurie Huna des Chefs der Landesvedteidigung läßt als wahrscheinlich annehmen, daß die KopMrke der französischen BesatzungStruppen für das erste Quartal 1984 festgesetzt wird, und d-ß eine vorläufige Milderung in den Besetzungsmaßn h- me« erörtert werden soll. Die deutschen Erklä­rungen vom 15. Dezember stehen nicht zur Aus­sprache im morgigen Kabinettsrat.

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SLk-siigr lNuflaffung In Belgltn.

Rotterdam, 19. Dezember. (Privatiekegramm.) Die „Morningpost" meldet aus Brüssel: Tas belgische Kabinett hat fünf Rückftage« «ach Ber­lin gelangen lasten. Die günstige Auffassung der Gesanttlage wird in einer Auslastung der belgischen Preffe-Agcutnr bestätigt, wonach Bel­gien die Frage territorialer Pfänder hinter der Forderung nach finanziellen Sicherun­gen zurückstellen wolle.

A«S der Reichsregrenmg.

In Ausführung der Sparmaßnahmen. (Privat-Telegramm.)

Berlin, 19. Dezember.

Der ReichSfinimzminkster hat Besprechungen mtt den FrattionSvorständen ausgenommen, um einen steiwilligen Verzicht der Abge- ordnetender Parlamente auf denjenigen Teil ihrer Bezüge herbeizuführen, der die Sätze überschreitet, die nach der allgemeinen Gehalts- kürzung für die Beamten zurzeit gültig sind. Zur­zeit beziehen die Abgeordneten einschließlich der Ferienzeiten das hundertsünfzigfache ihrer Diäten vor dem Kriege. Die Abschaf­fung der ersten Wagenklasse für die ReickMagsabgeordneten wird gleichfalls vom Fi- nanzminißer vorbereitet, da «ach Ansicht des FinanzministerS Luther dieses Vorrecht der Ab­geordnete« nicht mehr im Einklang mit der furcht­baren Finanzlage des Staates steht. — Dir Be­nutzung der ersten Wagenflaffe fiir die z a h l e n- deu Reisenden ist nunmehr auf drei Pritzent der Gesamtbcnutzung zurückgegangen.

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Die RNntsier in 2?ereitf®aft

Berlin, 19. Dezember. (Privattelegramm.) Me Reichsminister haben aus Weih. nachtSferien außerhalb Berlins Ver­zicht geleistet, da der begonnene deutsch-franzö­sische GedankenauSttrnsch voraussichtlich wichtige Beschlüsse deS Reichskabiuetts erforderlich macht. Die Absichten der Reichsregierrmg zielen, nach gestrigen Aeußerungcn Dr. StresemannS, aus die Wiederherstellung der Ko h e i t s - und Steuer- rechte im ganzen besetzten Gebiet lsin, wie sie beim Ruhreinmarsch bestanden haben.

Löhne und Arbeit.

Stellungnahme der Gewerkschaften.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 19. Dezember.

Die Spitzenverbände der Gewerkschaften haben gestern dem Reii^finanzminifter einen ausführ­lich begründeten Protest gegen eine weitere Herabsetzung der Löhne und Gehälter überreicht. Es wird die baldige Wiederherstel­

lung der Friedensgchälter und Vorkriegslöhne gefordert, die in stetem Einklang mit der Steige- rung der Lebensunterhaltskosten zu bringen seien. Die Erörterung eines Beamtenstreiks wird von den offiziellen Spitzenverbänden abgelehnt. — Aus Dortmund wird gemeldet: Auf dem Ei sen- rmd Stahlwerk Kösch erschien gestern früh eine große Anzahl der Belegschaft. Nachdem er­klärt worden war, daß zehn Stunden ge­arbeitet werden müsse, verließ die Belegschaft geschlossen de» Betrieb. Eine Urabstimmung über die Verlängerung der Arbeitszeit in der Metall- indurftrie findet heute in Dortmund statt.

AM ömtMm Lündem.

Mahnung zur Ruhe in Bayern.

(Eigener Drahtbericht.)

München, 19. Dezember.

Generalstaatskommissar Dr. v. Kahr, Reichs- wehrkomandant v. Lossow und der Chef des Lan­despolizeiamts von Seiffer veröffentlichen eine Warnung, in der es heißt: „Es liegen An­zeichen vor, daß bcsttmmte Kreise die allgemeine Not. die von heute auf morgen zu beheben in kei­nes Mensche» Macht liegt, ausnutzen wollen, um ihre politisier Ziele zu verfolge». Jede Stö- r n n g der Ordnung muß dir R o t noch weiter verschärfen. Bor jedem solchen Versuch wird nachtuücklichst gewarnt. Wer sich an Ruhe­störungen beteiligt, begibt sich in Lebensgefahr. Die bewaffnete Macht — Reichswehr und Landespolizej — wird die Durchführung ihrer Anordimngen mtt der Waffe, wenn nötig mit der Schußwaffe erzwingen." — Diese öffentliche War. nm:g der zuständigen Stellen wird mit Gerüchten in Verbindung gebracht, wonach von national­sozialistischer Seite neuerdings versucht werden soll, einen Schlag gegen die öffentliche OiDnung auszuführen Bei den jüngsten Debatten tot Stän­digen Ausschuß des bayrischen Landtags ist be- retts auf diese Gefahr hingewiesen worden.

Die sS-Wfchr Lsndiagswadt.

Dresden, 19. Dezember. (Eigener Draht­bericht.) Jn der gestrigen Sitzung des sächsisü^n Landtags teilte der geschästsfiihrende Minister­präsident mit, imtz der Reichswehrminister das Verbot der Aufstellung von Wahllisten fiir die verbotenen rechts- und links-radikale» Par­teien aufgehoben habe. Die Kommunisten haben einen Antrag aus Auflösung des Landtags eili­ge bracht. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die Wahl des Ministerpräswcnten. Ob diese zustande kvnnnt, erscheint noch fraglich. — Reichswchrminister Dr. Getzler trifft heute zu Besprechungen mit dem Militärbefehlshaber in der sächsischen Hauptstadt ein.

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LaiMagswahl in Tßffrtngrn.

Weimar, 19. Dezember. (Privattelegramm.) Tie thüringische Landesregierung beabsichtigt, die Neuwahlen für den aufgelösten Landtag auf den 13. Januar 1924 auzuberaumen.

• vtrafvkkfoigukg oeeen Oerter.

Braunschweig, 19. Dezember. (Privat- tclegramm.) Die Staatsanwaltschaft hat den braunschweigschen Landtag um Genehmigung der Strafverfolgung des Abgeordneten Sepp Oerter wegen öffentliche? Beleidigung ersucht. Der Ausschuß für das Rechtöwesen hat dem A«. trag die Zustimmung erteilt.

Der DarIame?8tariW25eiraL

Um die Not- ner-Verordnung.

(Eigener Drahkbericht.)

Berlin. 19. Dezember.

Der FLmszehnerausschuß des Reichtagrß bc- schloß, bei Beratung der Umsatzsteuer der Regierung nahezulegen, den Paragraphen S. der für 1924 einen Umsatzsteuersatz von 2)4 Pro­zent Mr Einführung bringen soll, za andern. Auch in der Bersicherungssteuer soll der alte Berstcheruugssteuersatz beibehaltcn werde». Bei d»r Kraftfahrzrugsteuer wurde vom Ausschuß angeregt, die im Paragraphen 1 Absatz 2 enthaltenen Steuersätze zu verdoppeln. Zur Kapitalflucht wurde ein Antrag ange- uomme«, wonach die Mitnahme von Worten in Höhe von sechzig Goldmark freibleibt, gegenüber fünfzig Goldmark, die in der Vorlage angcacben morde« find. Die Besprechungen der zweiten Rottzeuer-Berordnung sind damit erledigt.

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Berlin. 19. Dezember. (Privattelegranun) Im Geschästsordnungs-Ausschuß drö Reichstags wurde gestent mtt allen gegen drei Stimmen beschlösse«, die Sitzungen des Fünfzehner Aus­schusses auch weiterhin nicht-öffentlich zu führen und auch anderen Reichstagsabgeordnctrn den Zutritt nicht zu gestatten.

Schule und Kultur.

Aussprache im Kuttusmtuisterium.

®ie Pliine be» ScSuIabüaaee haben im gan­zen Sieiehv Proteste der Lehrer, unb Elter«. Ilhast hervorgerufen. Auch die Schu notge- ureiuschaft unb da« «ultuSmiuifterinm nehmen gegen den Abbau Stellung.

Die tot Landtag mit dem KuLtusminister Boelitz begonnenen, sowie im Kultusministerium mit 'bat Ministerialräte« Kästner, Jahnke, Lande und Runge fortgesetzten Verhandlungen zeittgten folgendes Ergebnis: Das Ministerium fiir Wis­senschaft, Kunst und Volksbildung ist einmütig der Auffassung, daß alle verfügbaren Staatsmittel jetzt Kukturzwecken, ins» besondere der Volksschule zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wird seinerseits tot Finanzministerium nichts unversucht lassen, um dem rein finanztechnischen Standpunkt den kul» unpolitischen entgegenzusetzen. Im einzelnen wa- ren die Vertreter des Ministeriums folgender Ansicht:

Eine Erhöhung der Klassenbesuchs­ziffer auf sechzig und mehr ist voMommren unmöglich.

Jede Erhöhung der Pflichtstunden­zahl für L e h r e r »ist katastrophal in ihrer Auswirkung für Schüler und Lehrer und Bcbeiu iet die Unmöglichkeit geordneten Unterrichts". Eine Herabsetzung der Pflichtstundenzahl für Kinder an Volksschulen ist nicht geplant. Eigenmächtige Herabsetzungen der Unterrichts- stunden durch Gemeinden sind unzulässig. An den höheren Schüben wird in den oberen Klassen ge­mäß den Wünschen der Lehrerschaft eine Vermin­derns der Klasscnstunden eintreten. Es ist jedoch nicht geplant, sofort die höheren Schulen umzu- bauen, sondern eine allmähliche Reform mit freier Gestaltung der Oberstufen durchzuführen. Trotz-; dem werden in Kleinstädten höhere Schulen ont i zu geringer BesnchSziffer eingehen müssen.

Eine Entlassung von Lehrkräften mit Doppelexistenzen kommt vor dem L April nicht m Frage und bedarf in jedem Fall der Zustim­mung der Schulaufsichtsbehörde. Eigenmächtige Handlungen von Gemeinden sind unzuläsfig. Erne sofortige Entlassng von angestellten Lehr­kräften ist zurzeit schon deshalb unmöglich, weil nach Auffassung der preußischen Regierung erst Ausführungsbestimmungen zu der Reichsabbau. Verordnung erlassen werden müssen.

Eine Entlassung der gesamten Jungleh. rerschaft ist nicht gepLmt und wird keines- falls durchgeführt werden, da hierdurch nicht mir der gesamte Nachwuchs, der in zwei Jahren ge­braucht wird, seiner Arbeit entzogen wird, und eine Ueberatterung der Lehrerschaft eintrttt, son. dcrn auch die frischesten, reformsortschrittlichsten Kräfte der no wendigen Schularbeit entzogen werden würden.

Eine Herckbsetzuna der Altersgrenze auf unter sechzig Jahre scheitert am Standpunkt des Frnanzminffteriums und an den Entscheidungen des Reichsgerichts. Ein weiterer Maßstab für Entlassungen ist dir „Wert dienstlicber Leistung für die Verwaltung".

Aus diesen Ansichten des KuAusministeriums darf jedoch nicht angenommen werden, daß sie ohne weiteres in Wirklichkeit umgesetzt werden können, da das Finanzministerium in je­dem Fall den letzten entscheidenden Einfluß ausübt. Die Vertreter der Schul- notgemeinschast verlangten vom Kultusmini, stertum rücksichtslofe Konsequenz, falls Schule u. Jugend trotzdem Sparobjekt bilden sollen.

Die Umstellung der Lifenbahn.

Mnistcr Oeser über Wege und Ziele.

Ueber die Finanzlage der Reichsbahn und über die geplanten Wege und Ziele, di« zur Gesundung fiihren sollen, machte Roichsminister Oeser einem Pressevertreter gegenüber folgende Angaben: Bekanntlich hat leit dem 15. Novem­ber d. Js. die Finanzierung der deutschen Reichsbahn aus allgemeinen ReichSmitteln aufgehört, ohne daß diesem Riesenmtter- nchmen mit einem Anlagewert von Über 25 Goldmi-iarde« ein Betriebsfonds mit auf den Weg gegeben worden wäre. Dazu kommt, daß dos Unternehmen, das währertd deS ganzen Jahres 1922 in seinem Etat balanzlerte, in den letzten Monaten infolge der Aufgabe des Mein, und RichrkampfeS mit Fehlbeträgen ar» betten mußte. Die Personalkosten und di« laufenden sachlichen Kosten können jedoch be­reits beute wieder aus den laufenden Einnahme« gedeckt werde«. Ueber Baute« und Neuan­schaffungen laufen eine Reih« von Ver­trägen. die biS zum 1. April 1924 schätzungS- iveise eine Bclastzing von rund 200 Millionen ausmachen. Hinzu kommen für den gleichen Zeit' raum rund hundert Mllione« für Ausgaben, die «rit der Ruhrbesetzung Zusammenhän­gen, Zur Deckung dieser dreihmidert MMonen und zur Bildung eines Betriebsfonds, den ein so großes Unternehmen wie die Reichsbahn nicht entbehren kann, müssen Kredit« in An­spruch genommen werden. Es ist nur natürlich dankenswert, daß die Industrie ven WMetkrediL