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Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitnng

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Nummer 103. Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf.

Sonnabend, 3. Mai 1924.

Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf. 14. AahkgaUg

Keine einheitliche Maifeier.

Bauten und Mieten.

Don

Br. Zisseler.

(Generalsekretär d. Vereins f. Wohnungsreform).

Mit den drei neuen Verordnungen über die gesetzliche Miete, die Hauszinssteuer und die iiskalifchen Tauhypotheken sind die amt­lichen Grundlagen für die Wohnungswirtschast zum mindesten dieses Jahres, wenn nicht noch für längere Zeit, nunmehr festgelegt worden. Man darf nicht übersehen, daß die wirtschaft­lichen Verhältnisse, welche zur Einführung und seither zur Aufrechterhaltung der Zwangswirt­schaft führten, noch andauern, so daß also we­niger eine Aufhebung der Zwangsmaßnahmen, als vielmehr die Herstellung der wirtschaftlichen Vorbedingungen dafür, also der Dau von Woh­nungen, das nächste Ziel der Wohttungspolitik sein muß. Nachdem der Einfluß des Reiches darauf durch die dritte Notsteuerverordnung fast vollständig ausgeschaltct ist, gewinnt natürlich das Verhalten Preußens besondere Be­deutung.

In erster Linie ist hier die Verordnung über die gesetzliche Miete zu betrachten. Sie ist der Form nach eine Ausführungsbestimmung zum Reichsmietengesetz, aber neuerdings sind die Länder durchaus in der Lage, von dessen Bestim­mungen in jeder Hinsicht abzuweichen und dabei nur an die Zustimmung des Reichsarbeitsmini­sters gebunden. Bekanntlich kennt das Reichs­mietengesetz als Bestandteile der Miete lediglich Ersatz für diejenigen Aufwendungen, welche der Vermieter für Unterhalt, Betrieb, Zinsen usw. zu machen bat, während die grund­legende Wirtschaftstatsache, nämlich daß der Ver­mieter dem Mieter die N u tz u n g an einem ihm gehörigen Gegenstand überträgt, außer Betracht bleibt. Daß damit die notwendigen Verbin­dungen zwischen den Preisen der alten Wohnungen und den Neubauten zerris­sen wurden, liegt auf der Hand. Vornehmlich von diesem Gesichtspunkte aus haben die Gegner des Reick smietengesetzcs ihren Kampf gegen die­ses gei.grt, und seither hat sich erwiesen, wie berech.tgt ihre Einwände waren, berechtigt umso mehr, als die Behörden, denen die Festsetzung der gesetzlichen Miete oblag, unter Pollti­sch e m D r u ck noch weit unter das Notwendige herabgegangen sind. Die Höhe der Mieten ent­spricht und entsprach in den letzten Jahren den Baukosten immer weniger, und dieses Mißverhältnis ist die wichtigste Ursache dafür, daß die Bautätigkeit so schwer darnic- derliegt. Es wird zwar nicht unbedingt nötig sein, ein schematisches Gleichgewicht zwi­schen Mieten und Baukosten herzustellen, denn die Wohnungslosigkeit als solche ist auch ein mächtiger Hebel zur Heranziehung von Baugeld, aber der Mehraufwand für eine neue Wohnung gegenüber einer alten muß sich doch in viel ge­ringeren Grenzen halten, als das nach dem Rcichsmietengesetz möglich ist, wenn die Bau­tätigkeit sich wieder einigermaßen entfalten soll, ohne daß sie auf Zuschüsse aus den leeren öfftnt- lichrn Kassen angewiesen ist.

Ein Fehler der Vergangenheit ist jetzt vom Wohlfahrtsministerium beseitigt: damit, daß die gesetzliche Miete auf etwa 40 Prozent der Friedensmiete bemessen ist, wird wenigstens das erreicht, was das Reichsmietengesetz vorschrieb, und was bisher in Preußen nicht erreicht war, daß nämlich die Miete ausreicht, um die Un­kosten des Hausbesitzers zu decken und die Häuser vor Verfall zu bewahren. Für die in den meisten Fällen nach den mageren Jahren not­wendige gründliche Ausbesserung der Häuser werden allerdings die laufenden Beträge nicht ausreichen, und ob unter den gegenwärtigen Verhältnissen dazu Reparaturhypothe- ken zu beschaffen sind, das ist auch, abgesehen von der allgemeinen Kreditnot, zweifelhaft. So­lange die Wohnungspolitik noch so undurchsichtig ist, wird der Realkredtt schwerlich dafür zu ge­winnen sein. — Mit dem Grundfehler des Reichsmietengesetzes bat man indessen nicht ge­brochen. Die Wohnungsmiete soll sich nach wie vor ohne Rücksicht auf die allgemeinen Wirt- schaftsverhältnisse lediglich nach den Aufwen­dungen des Hausbesitzers richten, welche in­folge des Wegfalles der Hypothekenzinsen natür- l.ch weit unter dem Friedensbetrage, und auch weit unter demjenigen Betrage liegen, >velcher den Neubaukosten entsprechen würde. Auf die Weise entsteht ein allgemeines Miet- nrvsau von so geringer Höhe, daß die Neubau­tätigkeit unmöglich wird.

Auf die Tatsache, daß Realkredit zurzeit für den Wohnungsbau nicht zu haben ist, stützt das Wohlfahrtsministerium, die Verteidi­gung seiner Politik in erster Linie. Es wäre in» k-essen irrig, anznnehmen, daß die Zurückhaltung des Recklkredits lediglich die Folge der allgemn- nen Krcditnot ist. Man darf vielmehr nicht außer acht lassen, daß gerade die Wohnungspoli- ti? der letzten Jahre das Kapital veranlaßt hat, sich nicht auf diesen unsicheren Boden zu begeben, wo die Pfänder iür die Sickerbett

durch Gesetze kurzerhmtd zum Verschwin­den gebracht werden. Der Kernpunkt rst, wie schon das Wort Kredit sagt, das Vertrauen. Das Vertrauen des Kapitals zur Wohnungswirtschast ist gründlich erschüttert. Es wird solange nicht 'wiederkehren, wie der einzige Maßstab, den dieses für die Einschätzung feiner Pfänder und für die Höhe der Beleihung hat, nämlich der Wert des Hauses und der Wohnungen, amtlich unbeachtet gelassen wird. Nicht, wieviel Geld der Hausbesitzer für dm Unterhalt aufzn- wenden bat, sondern, welchen Wert die Woh­nung, gemessen an den Neubmckosten, hat, ist der einzige wirtschaftlich vertretbare Gesichts­punkt für die Höhe der Wohnnngsmieten.

Der BerlM Her SMfeier,

Vereinzelte blutige Zusammenstöße.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 2. Mai.

Die Maifeier im Reiche hat an verschiedenen Stellen Zwischenfälle hervorgerufen. Die Betei­ligung an den Maifeiern war trotz stärkster Pro- paganda im Vergleich zu den früheren Jahren allerdings nur gering. In Oberschlesicn ereigneten sich schwere Zusammenstöße. In Hindenburg sind zwei Tote zu beklagen, in Beuthcn elf Verletzte. Entgegen dem Ber- sammlnngsverbot hatten die Kommunisten des Kreises Hindenburg die Weisung gegeben, unter allen Umständen einen Umzug in Hindenburg z,i erzwingen. Die Menge griff die Beamten an, so daß die Polizei gezwungen war, von der Waffe Gebrauch zu machen. Hierbei wurden zwei Arbeiter getötet, zwei schwer und fünf leicht verletzt. Auch in Thüringen ging cs nicht reibungslos ad. In Gera und Greiz kam es bei Demonstrationszügen zu schweren Zusam­menstößen mit der Polizei, die von dm Gummiknüppeln und Karabinerkolben Gebrauch machte. Nach halbstündigem Kampfe wurde die Ruhe wieder hergrstellt. Eine Anzahl Verhaf­tungen find vorgenommen worden. Die De­monstranten weisen achtzehn Verletzte auf.

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5=1 Berlin nur geringe Beteiligung.

Berlin, 2. Mai. (Telegraphische Meldung.) Abgesehen von den wenigen feiernden Kommu­nisten war das Bild in den Fabriken, Geschäfts­häusern und auf der Straße wieangewöhu- lichen Werktagen, zumal keinerlei Verkehrseinschränkungen erfolgt wa­ren. Die Teilnahme an den „Feiern" war we­sentlich schwächer als in anderen Jahren. Beamte und Angestellte der öffentlichen Betriebe hatten zwar die Möglichkeit, Urlaub zu nehmen, mach­ten aber davon so gut wie überhaupt keinen Ge­brauch, da sic auf die Entlohnung verzichten oder sich damit einverstanden erklären mußten, daß dieser Ruhetag vom Sommerurlaub abgezogen würde. Die Berliner städtischenWerke ar­beiteten vollkommen regelmäßig. In den Gas­werken, wo wegen des starken kommunistische» Einschlages der Arbeiter in stärkerem Maße „ge­feiert" wurde, machte sich das trotzdem nicht be­merkbar, da an den vorangegangenen Tagen er­hebliche GaSreserven geschaffen waren. In den großen Reparaturwerkstätten der Eisenbahn ruhte die Arbeit allerdings fast vollständig, jedoch be­einflußte das natürlich den Verkehr nicht. In der Privatindustrie konnte von einer all­gemeinen Arbeitsruhe keine Rede sein. Im hiesigen Mühlenkonzer» waren die An­gestellten vollzählig ersten««. Bon den Ar­beitern fehlten nur etwa zehn Prozent.

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Derdaftungen in Berlin.

Berlin, 2. Mai. (Privattelegraurm.) Das polizeiliche Ergebnis der gestrigen Maifeier in Berlin find zweiundvierzig Berhaf- t« t e. Dreizehn Personen find als v e rl e tz t ge­meldet, darunter eine schwer. Alle Straßen, die zum Lustgarten führten, waren abgesperrt. Die Absperrung mußte auch nach der Säuberimgs- aktton aufrecht erhalten werden, da fich immer neue Kommunisten -Ansammlungen bilde­ten zu dem Zweck, gewaltsam in den Lustgarten vorzudringen. Wiederholt mußten größere Ab­teilungen von Berittenen eingesetzt werden, die in breiter Front die in Betracht kommenden Stra­ßenzüge räumten und die Ansammlungen, dir sich dort gebildet hatten, zerstreuten.

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Tote und Berichte tn Königsberg.

Königsberg, o. Mai. (rPivattelegramm.) Bei der gestrigen Maifeier ereignete »ch hier ein bewaffneter Zusammenstoß zwischen kom­munistischen Arbeitern, die entgegen dem po­lizeilichen Verbot versuchten, geschloffen nach dem Versammlungslokal zu ziehen. Nachdem die Po-

l i z e i mehrfach versucht hatte, den Zug zu zer­streuen, kam es in der Goltz-Allee zu einem schwe­ren Zusammenstoß. Bus der Menge wurde auf die Polizei geschossen, worauf diese das Feuer erwiderte. Ein Arbeiter ist tot, ein zweiter schwer verwundet. Ein Polizei- beomter wurde durch einen .Halsschuß, ein an­derer durch Kopfschuß schwer verwundet. Durch den Einsatz eines starken Polizeiaufgebots gelang es, die Menge dann zu zerstreuen. Die Zahl der TeUnehmer betrug etwa zweitausend.

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Der Schaden für die Arbeiter.

Berlin, 2. Mai. (Privattelegramm) Der Verband der Berliner Industriellen beschloß, von Aussperrungen anläßlich der Maifeier abzusehen. Die Einbuße der Arbeiter an Arbeits­lohn für den 1. Mai wird allein in der Ber­liner Industrie mit einem Betrage von vier Millionen Goldmark beziffert.

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Geringe Beteiligung in Varis.

Paris, 2. Mai. (Eigene Drcchtmeldung.) Nach den Polizeiberichten ist der 1. Mai hier bei geringer Beteiligung ruhig ver­laufen. Die Kommunisten veranstalteten meh­rere Kundgebungen, doch ist es dabei zu Zwi­schenfällen nicht gekommen. Als um sechs Uhr eine Versammlung zu Enden war, bildete fich ein Zug von etwa dreihundert jungen Stuten, die durch die Straßen zogen und Schmährufe auf Poincare auSbrachtcn. Sie wollten bis zum „Platz der Republik" ziehen wurden aber daran gehindert. Die liberalen Blätter sind gestern nicht erschienen. Auch in der P r o v i n z ist der 1. M«i ruhig verkniffen. In Toulon, wo die Kommuuisten eine große Mehrheit haben, nah­men nur 150 Arbeiter en den Umzügen teil (!)

Ruhe in 2siom.

Zürich, 2. Mai. (Eigene Drahtmelduug.) Nach einem Bericht auS 3i o m ist der 1. Mai in der italienischen Hauptstadt ruhig verlaufen. Ein sozialistischer Abgeordneter wollte vom Bal­kon des Parlamentsgebäiidcs aus eine rote Fahne anshängen, der Versuch wurde verhindert. Die Sowjet-Gcsandttchfa, tdie ihre Fahne aus- grhängt hatte, wurde von Karabinieri bewacht.

tinter dem fremden Druck.

Vorarbeit für die Reparationen. (Telegraphische Meldung.)

Paris, 2. Mai.

Die Reparation faßte folgende Beschlüsse: 1. Sofort das Organisationskomitee für die Deutsche Reich seisenbahngesell- s chaf t zu bilden und zu diesem Zweck die bei­den Sachverständigen Acworth und Le Verve zu ersuchen, persönlich an den Arbeiten dieses Komitees teilzunehmen; 2. Sir Robert KinderS- ley als Mitglied für die Organisation der Reichsemissionsbank zu bezeichnen, und 3. zu ernennen Alfred Descamps, BerwaltungS- rat der Banque gSnörale du Nord und Präsi­dent der Handelskammer in Lille, sowie Dr. Al­berto Pirelli, Industrieller (Italien), zu Mitglie- dem des Organisationskomitees für industri­elle Obligationen. — Aus Brüssel wird gemeldet; Ministerpräsident Theunis gab im Se­natsausschuß die Erklärung ab, die Pariser Be­sprechungen hätten die Einigkeit zwischen Belgien und Frankreich neu gefestigt. Belgien würde sowohl die Revarations- wie die Ruhrfrage niemals anders lösen, als in lieber einstimmung mit Frankreich. Das Experten- gutachten sei für die wirtschaftlichen Ent­schließungen Belgiens maßgebend, nicht aber für Entscheidungen Politischer Art.

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Englische Beurteilung.

Rotterdam, 2. Mai. (Privattelegramm.) Einem Londoner Telegramm des „Courant" zu­folge wurden am 30. April bei Lloyds in Lon­don gewettet für den Abschluß der Repar ati- onsverhandlungen mit Deutschland bis 30. Juni 4 gegen 1, und für die Räumung dcrRuhxbis 1. Oktober d. I nur 1 gegen 5. — Der „Herald" meldet aus Washington: Prä­sident Coolidge hat General Dawes zu seinem ReparationSplan beglückwünscht, erklärte aber, eine amtliche Aktion Amerikas zu diesem Plan nicht zugestehen zu können.

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Moch mehr Snkwgffmmp.

Paris, 2. M-ai. (Eigene Drahtmeldung.) Der Boffchasterrat hat einer neuen Rote an Deutschland zugeftimmt, die fttfi gegen die „Nicht­achtung dex C-ntwaffmmgsforderungcn" hinficht- lick der Entmilitarisierung der deut­schen Schutzpolizei wendet. Die neue Rote weist Deutschland nachdrücklich auf die Folgen einer weiteren Weigeruna hin, die als Ver­letzung des Versailler Vertrags an­gesehen werden müsse. (!) Der Botschafterrat wird in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch die SGußrrdigierung der Rate vornebmew.

Wohnungsnöte.

Der Prozeß eines Stadtrats und OberbaüraiS.

Strafgericht am Marsiällerplatz. Strenge Kontrolle durch grüne Polizei. Mehrere Pofte» sind zu passieren. Man kann nie wissen, noch dazu am 1. Mai, und deshalb...!

Angeklagte sind ein Zeitungsverleger und zu­gleich Soimtagsplauderer, sowie der verantwort- licke Redakteur. Anfläger ist SiaatscinwM Dr. Schmitz, Nebenkläger Stadtrat Christian Witt- rock, vordem Abteilungsleiter int Wohnungs­amt, derzeitig Dezernent des Wohlfahrtsamtes der Stadt Kassel, und der seit einiger Zett hier weilende Oberbaurat Dr. Höhle. Im Grunde sind sie die Angeklagten. An ihrem Freispruch ist der Stadtverwaltung alles gelegen!

Ausgerechnet am 1. Mai, am Weltfeieriag, dieser Prozeß ... so schrie das Organ drr Rat- haüsmehrheit empört der Justizverwaltung ent­gegen. Das ist Prvokation! Und der Vorsiyende, Landgerichtsdirektor Dr. Bäh r, erklärte zu Be­ginn der Verhandlung: Der Angriff war an di« falsche Adresse gerichtet, denn er, der Vorsitzende, ist allein verantwortlich. Abgesehen davon, das; der 1. Mai kein gesetzlicker Feiertag ist, sagte er, an dem sowieso Termine stattfinden, kennt er keine politischen Prozesse, nur festzustelle» hat er, ob die Angeklagten die unter Anklage stehen­den Bcleidguugen usw. ... Ein kleines Heer von Zeugen marschiert auf. Ein Bürgermeister, Stadträte, Stadtverordnete (sogar eine Stadtver­ordnete), Wohmtngsamtsbcamte, Wohnungsvcr- clendete aus der Gesellschaft usw. Verschiedenes aus den inkriminierten Sonntagsplaudereien der Kasseler Post wird verlesen. Es sind die Rn- griffc gegen Stadtrat Wittrock und die Feststel­lung, daß der Angegriffene zehn Monate lang dazu geschwiegen. Ebenso der Magistrat. Warum? Stadlrat Wittrock erklärt, eine Er­widerung hätte nichts genützt, er habe (seine Freund« legten es ihm auch nahe) die Sache auf sich beruhen lassen wollen. Vom 1. Mai 1922 wird erzählt, als die Straßenbahnwagen ange- hailten wurden (gestern wurden sie von den Mai- fciernden fleißig benutzt!). Er habe auf Grund der Verdächtigungen, die infolge dieser Vorgänge und dem Eingreifen Wittrocks von RtchaÄ Weber gegen ihn erhoben wurden, diesen auf der Straße nicht mehr gegrüßt. Der so Entgrützic ist erstaunt. Bis gestern hat er nichts davon ge­wußt. Stadtrat Wittrock erzählt aus der Zeit, da er selbständiger Privatsekretär war, b e V o r ihn die Revolution in Aemter und Würden berief. Sein Geschäft ging gut. es war feine glücklichste Zeit ...» Nun ist ihm Wohmmgsschiebung vor­geworfen worden Aus der Mittclaasse im Her- zen der Altstadt kam er auf dem Umweg über Tauschverhandlungen mit einem Schomburg- straßcn-Bewohner in den Westen, in die Luiscn- sttaße, wo er ein Bad hatte für seinen kranken Fuß, einen Bleichplatz für seine Frau, das heißt ihre Wäsche. Es gab eine lange Geschichte, v>ir diese Wohnung stet wurde, wie sie der Beschlag­nahme verfiel, wir ein Landgerichtspräsident sich darttm bewarb, der tatsächlich obdachlos Ivar und deshalb auf sechs Wochen von Kassel weg auf Urlaub gehen mußte, der Konkurrenz hatte in einem Generalöberarzt, von den Franzosen Vertrieben, umbcrgeworsen von einer Garnison zur anderen, dann hier in Kassel wohnunqslos, umherirrend von einem Wohnungsamtsbeantten zum anderen, vom Oberbürgermeister zum Woh­nungsamtsdezernenten und wieder zu den unteren Organen; eine andere Konkurrenz, eine Frau Oberst, die gleiche Leidensstattonen bebettelte, und noch andere Bewerber ... alle hatten daS Nachsehen ... die Wohnung erhielt Stadtrat Wittrock!

Eine Z'.'.weisungskaite für ihn befand sich bei den Aften. von einem Unierbeamten für seinen Vorgesetzten ausgefertigt und unterschrieben, in einem Gutachten, für das sich trotz verschiedener eidlich bekräftigter Vernehmungen kein Daten fand, war vermerkt, daß außer StadtrÄ Wittrock kein anderer Bewerber um die Wohnung in der Luifenstraße vorhanden sei .. Widerspruche Mw Widersprüche. Mit dem Geschäftsgang, mit Ge­wohnheit und Irrtümern wurde operiert. Eia' WshnunaSaMtsbeamter erklärte, er pflege tut allgemeinen niemandem, der zu ihm kommt, zu glauben ...?

Dieses Aktenstück soll eine Zeitlang verschwun­den gewesen sein! Darin waren sich alle Woh­nungsamt Sb c amt en von Wittrock bis zum Hilfs­arbeiter einig: Verantwortlich war die Vertrags- kommisston. die aus Mitgliedern des Magistrat? und der Stadtverordnetenversammlung zusam­mengefetzt wurde, weil in der Bürgerschaft Zwei­fel laut wurden, ob e? bei der Wohnung Zutei­lung richtig zugehe. Professor Hebel, Frak- tionsdorsitzenver der Freien Bürgerlichen Ver­einigung, sagte aus (Fran Konsul und Stadt­verordnete Gansland tat dasselbe), er habe kei­nen Grund eingesehen, warum Wittrock die Woh­nung nicht bekommen sollte. Dir Herren, die b i dem Wohnungsamt beschäftigt sind, sollten da­durch nicht schlechter gestellt sein, weil sie eben in diesem Amt wären' Es sei aber gesagt wor­den, Mitbewerber wäre nur der Lcmdcv'richts-