Rrmmrer 172. Einzelnummer 10 Pf-, Sonntags 15 Pf.
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Donnerstag, 24. Inli 1924. Einzelnummer 10 Pf , Sonntags 15 Pf. 14. Jahrgang
Kasseler Mmste Nachrichtm
Kasseler Abendzeitnng Hessische Abendzeitung
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Krisis in London durch Frankreichs Schuld
einer
Fragen an ®r Giref mann.
Die
"ben Verbandlimaen ift nufer durch des voilau- Londoner Protokolls durch Deutschland mürbe fige persönliche Versagen Ramsay Macdonalds > schwerlich in Frage kommen, wenn die deutsche
tAn die Londoner Beschlüsse gevunden.
Berlin, 23. Juli. (Eigene Drahlmeldiing) Rack «ns zu gegangenen Informationen wird sich der Reichstag vorlänkig nur mit einem beschränkten Ärbcitssioff befassen und wird vorauSsichllich im Lause der nächsten Vmhe mit der Beratung der Gesche zum Sachverftändigeu-Gntachlen beginnen kLnnen, und zwar kommt zunächst das Gcsen über die neue deutsche Eoldnoten- bank zur Erörterung. Parlamentarische Vorstöße seitens der Opposition sind vor der Becn- diguna der Konferenz in London keine zu erwarten. Die Entscheidungen der Londoner Konferenz werden für die Varianten - tarische Lage in Deutschland a n S schlaggebend fein Gelingt es der Reichsregierm'g. in London politische Erfolge bezüglich des Dawes-Gutachtens aufznwcifen, dann dürfte der Reichstag leicht die erforderliche Mehrheit für die Gesetze zum Sachversiändigen-Gntuchten aufbrin- cen. Im geaenteiligeu Falle aber würde eine ernsthafte Krise nicht vermieden werden können. Ma» versichert, daß die Reichsregierung ihre Mission als gescheitert ansehen würde, wenn die deutschen Vertreter unverrichteter Zache von der Londoner Konferenz zurütlkehren sollten.
DeutsSttonb must an den Dersscinvluni-tifch.
Berlin 23. Juli. (Eigene Drahlmeldu.ag.) Vie wir soeben ans dem Auswärtigen Amt erfahren. batte der deutsche Botsclrafter in London, Dr. Ttbamer, Gelegenheit, sich mit dem englischen Premierminister Macdonald über die Frage derHinzuziehungDeutschiands zur Konferenz ausstbrlich zu unterhalten Dabei wies Dr. Stbamer ausdrücklich daraus hin, daß
waltigt zu werden, »nd sie werden in diesem Falle verlangen. d"h Deutschland unterschreibt
Die Stellung Deutschlands gegenüber
Deutschland ein dringendes Interesse daran habe, direkt zu den Verhandlungen hinm- gezogen zu werden. Eine Nnterzetchnunz "bi5
Auf heute verschoben.
Die Bankiers gegen Frankreichs Zanktioncn. (Eigener Drahtbericht.l
London, 23. Juli.
Es wird bekaurtt. daß die große» Fünf beschlösse» üabe», die Vollsitzung der Konferenz auf den heutige., Mittwoch zu verschieben, Dieser Beschluß hat eine etwas pessimistische Stimmung bewirkt und das Gerücht au-kont- nten lassen, daß neue bedeutende Schwierigkeiten eingetrcten seien. Man wünscht erst Klarheit darüber zn bekommen .ob die Bankiers, die die Moldmarkanleibe zu zeichnen haben, die vorge- schlaaenen Garantien als genügend erachten oder nicht Ans diesem Grunde seien auch die gcstri nen Unterredungen mit den Bankiers vorgcnom- men worden. Die vessimistische Stimmung hat sich aber gleichwohl erholten, als man erfuhr, daß in den Nnterrednngen der Finanzminister mit de» Bankiers noch keine Einigung erzielt fei. Die Bankiers sollen vor n»nn den Beschluß der Sanfssonenkommifston gerügt haben wonach daS Ne ch t zu Sonderaktio- nen aufrecht erhalten bleibt und wonach die Unterzeichner des Versailler Vertrages ihre übrigen Rtübte ans dem Bertraae ausdrücklich wahren. Der französische Fiaanzmiwster soll varauf geantwortet haben, es hänge allein von Deutschland ab, ob neue Sanktionen vorgenommen werden müssen und ob die vorgesehenen Garantien somit genliaend seien oder nicht. Man glaubt nach dieser Wendung der Dinge, daß die Konkerenz bis Mitte nächsirr Woche oder noch länger dauern wird.
Wo« öle (Seiöirute vernimm?
London, 23. Juli. (Eigene Drahtmeldung' Ein Londoner Blatt faßt die Gründ: für die Ablehnung der Bankiers in den Anleihekragen wie folgt zusammen: Die Bankiers halten die bloße Zusammenarbeit eines amerikanischen Bürgers mit der Revaralionskommisston im Falle der Feststellung deutscher Verfehlungen für nuzurK- chend, um die Interessen der Geldgeber zu schützen. Sie schien außerdem der R e v a r a - tionskommtssion unter den geaenwärti- gen Umständen alle furistischen und schiedsrick- .erlichen Fähigkeiten abzu sprechen. Sie wittern in dem Protokoll eine mögliche Falle für die Ergreifung von Sanktionen von dem einen oder dem anderen der Alliierten Im allgemeinen halten die Bankiers an der Ansicht fest daß vor allem dcr gut: Maulie Dewschlands unerläßlich fei. Ebenso müßte das Vertrauen der Geldleiher gegen irgend welche unvorhergesehenen Sanktionen garantiert werden. Die französische Regierung mache besondere Schwierigkeiten. den Finanzleuten das einzuräumen, was sie bereit gewesen sei. anderen Regierungen auf dem Wege politischer Garantien zuzugcstehn.
Herriots Entwicklung zu einem Standpunkt, der dem der vorigen französischen Regierung doch sehr angenähert ist. bildet für den, der Frankreich kennt, keine Ueberraschung. Um io mehr ift das mit dem Umfall R a m , a y Macdonalds der Fall. Dieser Führer der Arbeiterpartei und Arbeiterregierung ist anscheinend in einer Frage von grundsätzlicher und entscheidender Wichtigkeit hinter die Rote der kon- servativen Regierung prürfgetoi/ten, die • Lord Curzon am 11 August 1923 an Frankreich richtete und die den Franzosen das Recht der Besatzung des Ruhrgebiets bestritt. Der Schlußsatz darin lautete: „Seiner Majestät R gierung hat niemals ihr: Ansicln verbellt, daß die französisch-belgische Aktion der Ruhibesit- zung ... keine durch den Vertcag selbst gerechtfertigte Sanktion war." Rauiay Maedonald aber ist bereit der Rep irativnskommis- sion das Recht zuzugestehen, eine solche Besetzung jit verfügen, sobald der Generalagent für die Reparationen und der Treuhänder für die Schuldverschreibungen berichten, daß Deutschland feine Verpflichtungen nickt erfüll:» wolle. Man kann sich denken, welche Möglichkeiten sich hierbei für französische Jutrjacn bieten Es kau keine Rede davon sein, daß Ramsay Macdonald wenn es bei dieser Probe osfen- sichtlicher Schwäche bleibt, noch den Anspruch erbeben kann, zur Führung in der europäischen Politik berufen zu sein. Ebensowenig aber ist es denkbar, daß eine Politik der Kapitulation vor Frankreich in England auf die Tauer rali- fl,ziert würde.
Man steht in London ferner, daß der amerikanische Standpunkt geweckst-lt hat und daß Amerika sich offenkundig Mühe gibt, den . Dawes-Plan durchzubrinacn. Bisher wurde in Washington immer das Prinzip betont: Keine Einmischung in die europäische» Dinge' War - u m die Amerikaner jetzt aktiv geworden sind, das ist nickt schwer zu sehen. Die regierende republikanische Partei ist mit ihrem Anseheu dafür verpflichtet, den Plan zur Annahme ju bringen. den der offizielle Parteikandivat für die nächste Vizepräsidentsckaft ausgestellt bot. Da;» kommt eine noch wichtigere Erwägung Wenn der Dawes-Plan schüterr, so können die Republikaner sicher sein, daß ihre Gegner, die Demokraten, diesen Mißerfolg für die Präsidentenwahl im November ausautzen werden, atm die republikanische Politik anznarei'en. Boi jedem Akt auswärtiger amerikanischer Politik muß zuerst geiragt werden, welches die inner« politischen Motive sind. So auch hier. Ameri'a wünscht keine Pergewalttaung Deutschlands und steht ans dem Standpunkt, daß, wenn ein Abkommen über den Dawes-Plan Wert Hecken soll. Deutschland gutwillig und ohne Diktat j a gesagt Hal'en müsse. Die Amerikaner haben aber weder Fnteresse noch Verständnis für grundsätziife Frage» in der europäischen Politik. Sic werden zusrreden sein wenn irgendeine Formulierung gefunden ist, die ihrer Meinung nach Deutschland, wenn es ,gu» ter. Willen" zeia», genügend davor schützt, verge-
noch durch verschiedene Umstände erschwert Weder in England noch in Frankreich noch in Amerika sind die leitenden Persönlichkeiten im Besitz eigner ausreichender Kenntnisse über Deutschland — sie sind daher sämtlich beeinflußbar durch tendenziöse Sachdarstellung und in dieser sind die Pornearisteu Meister — sie haben sogar eine bestimmte Schulung und Methode dafür ansgearbeitet. An keiner maßgebenden Stelle in England oder Amerika, geschweige denn in Frankreich, existiert etwas wie Einsicht darin. >aß Deutschland einen moralischen Anspruch aus Wiedergutmachung von Unrecht besitzt, das ihm in Versailles und nach Versailles angetan ist. Dazu kommt schließlich die allgemeine Ucberzeugung auf der anderen Seite: Wenn die Deutschen zum Schluß scharf angefahren werden, so unterschreiben sie doch alles. Bei alledcm ist es immer noch möglich, daß eine entschlossene deutsche Politik Erfolge erringt. Es
Was gwts in London?
Die Seele der europäischen Politik.
Von
Dr. Pani Rohrbach.
Erics ist heute in London schon klar geworden: wer von der neuen französischen Negierung
Regierung nicht an der Ausarbeitung dieses Protokolls beteiligt sein werde. Es erscheint ziemlich sicher, daß V e r h a n d l u n g e n mit Deutschland über den W o r t l a u t d e s P r o t o k o l l s zustande kommen. Dementsprechend ch auch die Teilnahme Dr. Stresem-mns an der Londoner Konferenz schon jetzt einigermaßen gesichert.
Wie wird gewählt?
Eine Parlamentsreform an Haupt und Gliedern.
Endlich ist fetzt der Gesetzentwurf, der die lang- ersdhut« Reform des 0tei ,«tags.Wahlrechtes bringe» oll, dem Neichsrat ,»gegangen- «s war ein offenes Geheimnis, datz r« mit der bi«, hörigen Ar« unsere» Wahlrechtes nicht weiter, gehe, wenn nicht der Parlamentarismus im Dentschen Dotke unhe lvar bistreriert werden (olle. Die Wieder Eröffnung dr« Reichstage« sichert diesen AuLsuhrungen erhöhtes Interesse Da ch zunächst infolge des Wahlrechtes der Jugendlichen der unheilbare Schaden, den die allzufrühe Politisierung und parteipokitische Verhetzung der Jugend angerichtet hat. Rach der Revolution gab man im ersten Siegesrausch den Zwanzigjährigen das Wahlrecht, ohne die Folgen zu bedenken, und leider auch ohne ernst- l.chen Widerspruch von bürgerlicher Seite. Und wir mußten nun schaudernd erleben, wie das unreife Element sich in der Varteipolttik, vor allem natürlich im Radikalismus, auSbreitete und immer wieder die ruhige, organische Entwicklung und Erziehung des Volkes störte. Auf dcr einen Seite gelang es den Ueberpatrioten, das berechtigte Nationalgefühl der Jugend zu der Karikatur vaterländischer Heißsporne zu »er. zerren, auf der anderen Seite werden die jungen Arbeiter durch Klassenh aß und Internationalismus von Moskau her in Bann gehalten. Die radikalen Parteien werden natürlich gegen die Heraufsetzung des Wablaliers auf fünfundzwanzig Jähre Sturm laufen, aber dennoch wird mancher Verstand ge unter ihnen un Grunde froh sein. Weil sie parteipolitisch dadurch nur gewinnen feiwcp
Dennoch ist die Mehrheit für die-Heraufsetzung gesichert. Ebensowenig dürste die Beseitigung des anderen Mißstandes, der übergroßen Zersplitterung der Stimmen durch die Wahlvorschläge kleiner und kleinster Parteien, ernstlichem Widerspruch begegnen. Es ist ja auch ein Unding, daß die Zwerggruppen, die meistens nur die Interessen eines ganz bestimmten Er- WerbszWeiges oder Berussstandes vertreten, die Ueberslckt der Wählerschaft verwirren und die Wirkliche Meinung des Volkes fälschen. Künftig Wird eine Weit größere Anzahl von Stimmen nachzuweisen sein, um die Berechtigung zn erlangen, mit einem eigenen Wahlvorschlag auf der amtlichen Liste vertreten zu sein. Zu diesen Hauptpunkten kommen dann noch einige andere Reformbestimmungen, die einerseits den übeira. genden Einfluß oct Parteibürokratie vermin- dem und die Kandidaten ihren Wahlkreis enger verbinden sollen, andererseits durch die Verminderung der Abgeordnetenzahl dem Reise wesentliche Kosten ersparen. Künftig wird es statt der bisherigen vierhundertzweiundsiebzig bereit nur noch dreihundertneunundneun. ?ig geben. Weil bann zur Erreichung eines Reichstagsmandats fün f und si c b z i gt au. send Stimmen erforverlich sein werden, Während es bisher nutz sechzigtausend Waren. Außerdem Werden die Wahlkreise verkleinert. An dem System der Listenwahl Wird jedoch dabei nicht gerüttelt.
Hoffentlich gelingt es der Reichsregierung, das'Reformgesetz noch vor den großen Ferien vom Reichstag verabschieden zu lassen. Die Reform tut Not und Wir Würben vielleicht schon Weiter sein, Wenn man sich früher hätte zu ihrer Durchführung entschließen können. Der Wähler Wird mehr Vertrauen zu seinemPar- l a m e n t gewinnen, wenn er größeren Einfluß erhält auf die Nominierung der Kandidaten und wenn eine größere Auslese, als bisher un- ter der Zahl der Anwärter getroffen Wirb Auch Preußen bereitet einen ähnliche nEnt- wurf vor, ber voraussichtlich im Herbst berg- ten Werben Wird.
Scharfe Vartekdedatten.
Im Neckstsausschuß des Reichstags.
Berlin, 23. Juli
Im RechtsanSschuß des Reichstags wurde neftetn zunächst ein Antrag angenommen, dec die Wiederaufnahme des Verfahrens gegenüber Urteilen der Bäuerischen Volksgerichte verlanat. auch wenn aus tatsächlichen ovcr rechtlichen Gründen die Nachprüfung der Sacke im nrdrutlicken Verfahren notwendig erscheint. Heber den Antrag der Wiederanfnahme eutschei- bet die Strafkammer oder das Reichsgericht.
Dann wurde nach längerer Aussprache ei« kommunistischer Antrag angenommen, der die Verordnung des Reichsvräfibeuren vom 17. Fnrii 1924 über die Neuregelung dcr Rechte der Presse aufbeben will. Eine längere Debatte entspann sich über einen Antrag der Kommun:- ften auf Aufhebung des Verbots der Herstellung und Berbrcitnng der kommunsstischen Preffa tn Bayern Es wurde unter Ablehnung des kom- muuistifchen Antrags eine Entschließung äuge- nvmmen. in ber die Rcick'sregiernng ersucht wird, darauf fjjnz»wirken, daß -'ine Aufhebung dieser Verordnung erfolge. — Ein Antrag der Raii»
kommt daher darauf an, datz die deutsche Regierung erstens für den Fall des Konflikts ; rechtzeitig die populäre Formel für die .«deutsche Sache findet, und zweitens drüben
die '.le herze ugung zu erwecken versieht, Deutschland ist im Ernst zum Aeußerstcn entschlossen!
unL>r Herriot eine in den Hauptfragen gerechtere und verstandig-re Einstellung gegen Deutschland erwartet hat, als \niter dem Poiu carismus. Wirb gestehen müssen, daß er sich getäuscht hat Es schien, als ob Herriot einen Anfang zu einer neuen Politik machen Wollte, als er die Rückkehr eines Teils der Ver- rriehenen nach dem Westen erlaubte. Auch diese Maßnahme geschah nur halb, ohne Großzügigkeit und ohne Verständnis dafür, daß es sich um keinen Gnadenakt, sondern um eine sehr unvollkommene Wiedergu 1 mgchung brutaler Gewalttaten handelte. Jetzt in Louden ist cs deutlich geworden: 1. Frankreich will auch unter dem neuen Regime das Ruhrgebiet und das Gebiet von Düsseldorf weder in wirtschaftlicher noch in militärischer Hinsicht a u f r t ch - ,iig räumen, sondern es sucht nach Vorwände', um entgegen dem Sinn und Wortlaut oes Da tr-es-Berichts, unter einer Maske, die es jederzeit abwerfen kann, dein zu bleiben und die Hand an ber Kehle Deutschlands zu bohaltei. 2. Frankreich denkt nicht daran, sich mir Deutschland auf einen Fuß gegenteiligen guten Willens zu stellen, sondern besieht auf seinem .Recht", nach Gutdünken Gewalt zu brauchen. Das Einzige, was man Herriot im Vergleich zu Poincarä zubilligen kann, ist, daß er persönlich keine Annexion?- und Zerstäckelungspolitik gegen DeiiMland betreiben möchte.
Berlin, 23 Juli. (Privattelegramm.) sozialoernokralischen Führer Muller und
Breitscheid haben gestern abend tn einer Unterredung mit dem Reicksaußenmimüer daraus hingeWiesen, daß die Partei keine unbc* dingten Zusagen geben könne, die Gesetze 7um Sachperständigen-Gutachten anzunehmen. Erst müsse Klarheit geschaffen werden über bie künftige Verteilung der aus dem Gutachten er- wacksenden Lasten und die Absichten der Regierung ir der Frage der Zollpolitik und der Arbeitszeit. Man fragte ferner, wie der Außenminister sich zu ber Frage der Regier ungsum- bilb.ing stelle und wann er einer evtl. Einladung nach London Folge zu leisten gedenke.
3nftruhionen durch den Jtrichskonzier.
Berlin, 23. Jnli. (Eigene Drahtmeldung.) Gestern nachmittag ab 5.30 Uhr empfing Reichskanzler Dr. Marr im Reichstag- nachemander die Führer der einzelnen Frakvonen die ihre Wünsche bezW. Bedenken zur Ausführung des Sachverständigenplllnes vortrugon. ~r. Marx unterbreitete den Fraktionsfuhrern die Ge, tz- entwürs- zum SachveLftändlgengulachcken, ne übrigens in den nächsten Tagen vom Kabmett verabschiedet weihen sollen. Dir Fra-tionsfüh- rer machten stellenweise dazu Abänberuiigsvor- schtäze. — In einer Sitzung der deutschen Volkspartei gab Dr. Strcfernann einen Bericht über die außenpolitische Lage, woraus hervorging. daß angesichts das Beschlusses in der Frage ber Einladung ber Deutschen noch eme Kommission einzusetzen ist, sodaß mit Einladung nicht vor Ende ber ch e gerechnet Werben könne.
Am Sem oder SWtfem.
Deutschlands Führer über die Londoner Krise.
{Eigener Drahtderich: >
Berlin, 23. Juli
In einer stark besuchten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, der außer dern R e i ch s k a n z- l e r Dr. Marx auch sämtliche Neichsmintster und Vertreter der Länder beiwohnten, ergriff Außenminister Dr. Stresemann sofort yas Wort zu einem längeren Vortrag über dic.aU ßcup v litt s ch e Lage, über den &iShc’';.nen Verlauf der Londoner Konferenz nnd die Frage der Einladung Deutschlands RcichShankpräsident Dr. Schacht sprach über bcu Banlgesctzcntwurf und über seine letzten Pariser und Londoner Besprechungen. Staatsselretär Tendclenburg referierte eingehend über das Jndustrie-Obligalio- nen-Gesetz und Reichsverkehrsminifter Cofer über das' Reicksbahngesetz. Die Rerchsregiecung hat in dieser Sitzung e
keinerlei Ablehnung der Londoner Beschlüsse ausgesprochen, schon deshalb nicht weil ihr diese amtlich überhaupt noch nicht mitgetcilt worden sind. Der Außenminister schränkte die scharte Absage der offiziösen Organe dahin ein, daß alles von der Formutterunn der Londoner Beschlüsse abhänacn wcriv. Im übrigen werde btc
Anleihe für Deutschland und die Ansführnng des Dawes-Gutachtcns nicht mehr zn trennen
sein. Der allgemeine Eindruck war der, daß ein unbedingtes 9kein ber Reichsregieruug äußerst schwerrallen würde. Nack einer kurzen Aussprache, die keine wesentlich neuen Gesichtspunkte ergab, vertagte ssch der Auswärtige Ausschuß sodann ans heute, Mittwoch.