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ametseneretfe: «inbettuilchr (SefdtäftSanaetaen Seile 15 Wo- «n»n>ärtt«e ®ef<Mft». anaetaen Seile 20 Pf«, tfamilienainetgen Seile 18 Via »leine Anzeigen daSBori 2'/, t<i(u Reklamen die Seile 75 P>g. Offerigebüdr 10 Hsa. (bei Susenda. bet Offerten 20 Pig.> Rechnungsbeträge find innerhalb 5 Tg. zu bezahlen. Mansebendtft der Kurs des SablungStageS. (Vüt die Richtigkeit aller durch Fernsprecher aufgeaebenen An­zeigen. forote für Aufnahmedaien und Plätze kann nicht garantiert werden stur Anzeigen mit befand, schwierigem Satz 100 Hroz. Aufschlag. Druckerei: L-chlachtbof- #r<rte W/80.Geschäftsstelle - Kain.Str.5. gegenüb.der «vobrkr sternsor.951 u. 952.

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Nummer 14. @inielnnmmer 10 Pf Sonntags 15 Pf Sonnabend, 17. Januar 1825. Einzelnummer 10 Pf . Sonntags 15 Pf 15. Jahrgang

Luther tritt heute vor den Reichstag.

Werden wir genesen?

Die großen Ziele der neue« Regierung.

Wki-MmM In MoMitgtl.

Varlamentariömus.

Rechtsstaat und bürgerliche Freiheit.

Von

Staatssekretär x. D. Freiherr von Rheinbaben.

Daß wir in der inneren Politik einen Scherbenhaufen vor uns haben, kann ernstlich nicht in Zweifel gezogen werden. Par- teipolitische Schwierigkeiten, persönliche Ge­hässigkeiten und die Nachwirkungen von zwei schnell aufeinander folgenden erbitterten Wahl- kämpfen haben es beinahe dahin gebracht, daß die parlamentarische Maschinerie überhaupt nicht mehr in Gang zu bringen War. Es wird einer gewissen längeren Periode der Stetig­keit und einer sehr geschickten Führung be­dürfen, um wenigstens das Schlimmste des in­neren Haders vergessen zu machen, und Brücken zu schlagen um die nach Außen so dringend notwendige nationale Geschlossenheit wenigstens notdürftig herzustellen. Ich habe aus meiner eigenen Kenntnis der Dinge .mtnet wieder be­klagt, daß Parteipolitik überhaupt so starken Einfluß auf die Außenpolitik haben soll. Wenn eS ein Volk in der Welt gibt, das diesen Feh­ler am allerersten vermeiden müßte, so ist es das deutsche. Wie ist es nur möglich, daß wtr scheinbar die einfachsten Zusammenhänge außen­politischer Natur gan, verschieden sehen und dementsprechend beurteilen. Ein sehr langer Erziehungsprozeß steht uns gerade hierin noch bevor.

Worin soll in heutiger Lage die Stetig­keit in erster Linie liegen? .Die Dawesgesetze sind bindendes Recht" — von keiner ernsthaften Seite mehr werden Zweifel hieran geäußert. Aber zwischen den Augusttagen der vorigen Jahres und dem grauen Heute hat sich manches sowohl draußen in der Welt, wie eben leider auch bei uns selbst ereignet, das im Ganzen ge­nommen unsere Lage nicht verbessert, sondern — scheinbar wenigstens — verschlech­tert hat. Wie lautet in Stichworten tue Bilanz? Im August 1924 .Geist von Lon­don", dann der .Geist von Genf" mit dem an­geblich für Deutschland leeren Stuhl im Völker­bund. Vor der Londoner Konferenz gemeinsa­mer Brief des französischen und englischen Mi­nisterpräsidenten an den deutschen Reichskanzler mit der Aufforderung, die letzte Militärkontrolle umgehend geschehen zu lassen, damit das große Werk der Befriedung Europas durch Lösung der Reparationsfrage nicht gefährdet würde. Am Abschluß der Londoner Konferenz ein weiterer Brief, der die Ausführung der Verträge im Geist der Loyalität und Friedfertigkeit ankün- digte und der die Ruhrräumunä bis allerspäte­stens zum 15. August 1925 in Aussicht stellte. Gleichzeitig erfolgte die bindende Zusage des damaligen englischen Ministerpräsidenten, daß auf einer Sonderkonferenz im Dezember 1924 die endgültige Entscheidung über die Räumung des Rheinlandes fallen sollte. Und heute?

In England eine neue konservative Re­gierung. Kalte Nüchternheit, krass«

Hebung der Interessen des englischen Weltrei­ches, Deutschland dabei ohnmächtiges HandelS- objekt. In Frankreich Erschütterung der Stellung des Kabinetts Herriot infolge sichtli­chen Rachlaffens seiner Führerenergien durch längere« körperliches Leiden und infolge einer von Deutschland aus kaum verständlichen Schwäche und Furcht vor einer inneren keines­wegs einigen Opposition, hint-r deren Geschrei keineswegs die übergroße Masse des franzön- schen Volkes steht. Die deutsche Politik, durch nochmalige Reichriagswahl monatelang in ihrer Initiative und Aktivität gehemmt, sah das Un­heil deS 10. Januar 1925 kommen, ohne die Mit­tel zu haben oder doch sie anwenden zu können, um eS zu verhindern. Verflogen ist die Stim­mung und — wie man heute so schön zu sagen psi egt — die Atmosphäre von London und Genf. Viel nüchterner und realer stellt sich deute dem deutschen Volk feine Lage dar und die Schönredner und Phraseure sind heute bedeu­tend kleinlauter geworden. Ist also unsere Lage im ®mt$en wirklich schlechter geworden und haben wir Anlaß, noch besorgter in die Zu­kunft zu blicken, als die« noch vor einigen Mo­naten der Fall war? Ich verneine beide Fragen aus daS Entschiedenste. Mit jedem Tage zeigt fich deutlicher die gegenseitige Dervflechtung von großen Völkern untereinander, schon ist das Problem der interalliierten Schulden in vollster Diskussion und wo noch vor kurzem völlige Per- ständniSlosigkeit für die Rolle deS deutschen Problems in diesem Gesamtkomplex von Fragen herrschte, beginnt man fetzt nach i n t er natio­nalen Lösungen zu suchen. Den Vereinig» ten Staaten von Amerika wird auch hierbet eine ausschlaggebende Rolle zufallen »Repara- ttonen" und .Sicherhett" die Heiden Geißeln ge­genüber Deutschland, verschmelzen sich vor un. seren Augen allmählich in daS einzige Problem: Soll Deutschland als Staat und Wirt- schaftSkörper nicht imr bewetteren, sondern w t e- tzer««fersteyen? Di« neuen RöMhkefte«,

Kanzler und Minister vom Reichspräsidenten ernannt.

Zwei leere Ministersessel / Leicht national gefärbt / Wie wird fich das Ausland stelle« ? Da« Londoner Abkomme« darch L«ther,Stresemaa« verbürgt / Die Pariser Rechtspresse tobt.

Berlin, 16. Januar.

Der Reichspräsident hat gestern in später Abendstunde den Reichsfinanzminister Dr. Lu­ther zum Reichskanzler und di« nachstehenden Herren zu Reichsministern ernannt:

Reichsminister des Aeußern: Dr. Stresemann, Minister des Innern: Martin Schiele, Reichsminister der Finanzen: noch unbesetzt. ReichswirtschaftsMinister: Reuhans, Ministe­rialdirektor a. D.

Reichsarbeitsminister: Dr. Braun«. Reichswebrminister: Dr. Gehler. Reichspostminister: Stingl. Reichsverkehrsminister: noch unbesetzt. Reichsminister für Ernährung u. Landwirt- Wirtschaft: Graf Kanitz.

Das Reichsjustizministerium und Ministerium für die besetzten Gebiete ist dem Oberlandesgc- richtsrat Schuhmacher angeboten.

Luther vor dem Reichstag.

Die heutige Regierungserklärung.

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 16. Juni.

Bis gestern spät Abends bestanden noch Mei­nungsverschiedenheiten zwischen den Deutsch­nationalen und dem Zentrum über die Farm der Billigungserklärrnng für di. Regierung. Die Regierungserklärung wird heute Abend von Dr. Luther abgegeben werden. Rach der Erklärung vertagt sich das Haus auf Sonnabend Mittag und dann werden die Parteien zu Worte kommen. In parla­mentarischen Kreisen rechnet man damit, daß sich die Aussprache bis zum Dienstag hin ziehen wird, um dann mit der Abstimmung über die Billigungsformel zu enden, lieber den In­halt der Regierungserklärung hört man, das? sie eine baldige Klärung der «ufwertungssrage in Aussicht stellt. Außerdem wird in außenpo­litischer Beziehung die Regierungserklärung die Londoner Vereinbarungen ausdrücklich anerken nett, unter scharfer Betonung des deutschen Standpunktes in der RäumungSfroge.

Der Kanzler im Welsspiegel.

Entspannung oder neue Auslandskonflikte?

(Privat-Telegramm.)

Berlin, 16. Januar.

Tie von Dr. Luther zusammengestellte neue Regierung wird übereinstimmend als ein gemäßigte« RechtSkabinett bezeich- net In den außenpolitischen Kreisen hat man den Eindruck, daß der Regierungswech­sel allerdings gewisse

Rückwirkungen auf die Haltung der Ententemächte

anSgeübt hat, die bei der Räumungsfrage in Erfcheinuna treten werden, ohne daß ernst- hafte Konfliktmöglichkeiten zu befürchten wärm. Unsere Informationen gehen dahin, daß die dentschnattonale Partei zwar darauf besteht, einen mttbesttmmenden Ein. fluß auf die Führung der deutschen Außen- Politik auSzuüben, aber nicht alS deren Trä­gerin gelten kann. Dr. Stresemann bat allerdings augenblicklich mit gewissen Schwie­rigkeiten z« rechnen, da er namentlich von der dortigen deutschfeindliche« Presse al« der Exponent der nationalistischen Kreise bezeichnet wird. Biel mehr hängt jedoch davon ab, welche Folgen die angrkundigte Mittei­lung der Botschafterkonferenz hin­sichtlich der Beschuldigungen der in­teralliierten Kontrollkommission nach sich ziehe« wird. Treten hier neue Komplikationen ein, so wird «verding« Frankreich den „nationalistischen Charakter" der neuen ReaierungSpolittk betonen. Tritt dagegen in der RaumungSfrage eine Entspannung ein.

die sich jetzt eröffnen, richten an unS die For­derung, auch die Verletzung unsere« Rechtes am 10. Januar 1925, so sckmterzlich sie unS ttas, doch nur als Einzelerscheinung im Reigen gro­ßer Völler um Konsolidierung auf der einen Seite und um freie Bahn für die Zu- Zunft auf der anderen zu betrachten. Wenn die neue deutsche Regierung den Kampf um die Befreiung von Ruhr und Rh»in mit kraftvoller Energie wiederausninmrt unp weiter- führt und wenn wir di« HandelSvertragsver- haudlungen mit allen großen Böllern in einem erträglichen Abschluß zu bringen mtl bemühen.

so wird voraussichtlich di« neue Regierung Luther genau so verhandlungs­fähig angesehen werden wsi !rbes andere deutsche Kabinett. Jedenfalls wird die e i g e n t- ltchc Belastungsprobe erst eintreten, wenn die nette deutsche Regierung die

schweren Rhein- und Rithtkonflitte lösen soll. Außenminister Dr. Stresemann ist der Ueberzeugung, daß die Komplikationen nur vorübergehend sind und daß der Charakter der deutschen Innenpolitik absolut keine Rückwtr- ftmgen auf die außenpolitische Sage haben werde. Solange die Staatssicherheit in Deutschland gewährleistet ist, werde das Ber- trnnen des Auslandes in die Stabilität bet deutschen Verhältnisse erhalten bleiben.

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EnjMcke Beovack-ler Li Q5fr in

Berlin, 16. Januar. (Eigene Drahtmeldung.) Eine Rentermeldung aus Berlin Über die Ka­binettsbildung besagt, obgleich die Vergangen­heit der neuen Mann— keineswegs zu dem Vertrauen namentlich in inneren Angelegen­heiten berechtige, so bestehe kein Zweifel, daß die Regierung die Außenpolitik Marr-Strese- mann fortfetzcn werde, da diese für die Londo­ner Vereinbarungen verantwortlich seien. Das Zentrum werde eingreifen, wer.» die Regierung von de: bisherigen Außenpolitik obweiche.

Vie? Geschrei.. .wenigWolle.

Pariser Hirngespinste um Lnther-Stresemann.

(Eigene Drahttneldung.)

Paris, 16. Jan.

Die neue deutsche Regierung wird von der Presse allgemein in ablehnendem Sinne besprochen, die fich dabei zu den tollsten Hallunzinationen versteigert. Linksblät- ter haben noch nicht Stellung genommen. Di« na­tionalistischen Zeiinnge« dagegen schreiben, daß Deutschland wieder einen Schritt näher der Wiederherstellung der Monarchie und des Revanchekriege« gekommen fei. Ei« Blatt sagt: Unter den Mitarbeitern deS Kanzlers befindet sich kein einziger Republika­ner. Die meisten neuen Minister stehen mit den geheimen M ilitä r o rgan if a t i o n e n auf gutem Fuße. Sein einziger ist Anhänger der schwarz-rot-goldenen Fahne, sondern alle ohne Ausnahme wünschen die Wiederherstellung der früheren monarchistischen Farben. Die Regierung könne morgen schon den ältesten Sohn deS Kron­prinzen Wilhelm auf den Thron feiner Väter zutückbrinae«. (I) Die Bildung dieser Regie­rung, so schreibt ein anderes Blatt, bedeutet die Berurteilttng der Bersöhnungspo- litik Herriots und beweist, daß diejenigen einen groben Fehler begangen haben, die an die deutsche Demokratie glaubten. Mit Deutschen, wie Luther, der seinerseits den passiven Wider­stand verherrlicht habe, oder wie Stresemann, der immer mit der nationalistischen Politik sym­pathisiert habe, könne man nicht darauf rechnen, daß Deutschland auf die Revancheidee verzichte.

Kammerfiürme in Varis.

DaS Parlament mußte fich vertagen.

(Eigene Drabtmeldung.)

Zürich, 16. Januar.

Aus Paris wird gemeldet, daß e« in 'bet Eröffnungssitzung der französischen Kammer außerordentlich stürmisch zugcgan- grn ist. ES kam zu unerhörtrn Lärmszenen, alS Redner des nationalen Blocks die Links- radikal«« anqrifstn. Als di« Links-Kartell- leit,« Miene machten, sich auf einen der Redner zu stürmen, vertagte der Präsident die Sit­zung. Die Kommunisten sangen im SitzuigS- faale die Internationale. Die Erregung pflanzte sich auch auf die Straße fort.

wenn wir auf fester Rechtsgrundlage die de­mütigende Militärkontrolle zurückwei­sen und unbeirrt daS deutsche Reckt und Ziel der Gleichberechtigung und Freiheit vertreten — dann könnten btt bitteren Lehren der letzten Wochen und Monate doch noch ein Gute« für die Zukunft herbeiführen: Zurück- kämmen der Parteipolitik und Zusammenschluß wenigstens einer großen Mehrheit unseres Vol­kes für die zweite Phase deutscher NachkriegS- Autzenpolitik, die den eigentlichen Kampf um den freien deutschen Rhein aufnehmen und durchführen muß.

2» der Bunde gruppe Kassel des Univrr- st ütsdundrs Marburg sprach im Dortrag«, laal der Kasseler Landesbibtiothek P.o- sefforDr-Geriilmer au« Ma»bnrgBemrrken« werte« llvrr die angesilhrte» drei Begriffe. Der Vortragende, der bekannte Marburger Rechtslehrer begann mit der Darlegung, daß die meisten staatspolitischen Lehren seit vom Be­ginn der Aufkläruilgszeit sich gegen Vas ab jo- lute Königslum richten. Das gilt auch für Btt bekannte Lehre von der Teilung der Gewalten, die in der Hauptsache von Locke begründet, von Montesquieu aber zu besonderem politischem Einfluß geführt worden ist. Hiernach soll ote Staatsgewalt in verschiedene Gewalten zerlegt und es sollen diese auf verschiedene Träger jo verteilt werden, daß jeder von ihnen nur eine der Gewalten — Gesetzgebung, Verwaltung, Rechtssprechung — ausübt. Ferner sollen zwischen dem Träger der Gesetzgebung u»v dem der Verwaltung verschiedene wechselseitig« Hemmungen und.Kontrollen eingeschaltet wer­den, durch die verhütet wird, daß einer von ihnen seine Gewalt in einer die bürgerliche Freiheit gefährdenden Weise mißbraucht.

Ms geeignete Staatssorm ergeben sich so die konstitutionelle Monarchie — diese allerdings in einer etwas anderen Form, als wir sie von Preußen her kennen — und die Präsidentschasls- republik, wie sie im wesentlichen in den Ver­einigten Staaten von Nordamerika verwirklicht ist. Demgegenüber ist im jetzigen deutscheu Reich das parlamentarische System sestgelegt, wo«ach die Minister von der Parlamentsmehrheti ab­hängig sind und meistens aus den Führern oct Mehrheitsparteien entnommen werden. Die« bedeutet, daß die Gewaltenteilung zu Gunsten der Parlamentsmehrheit beseitigt ist: es ist jetzt dieselbe Parlamentsmehrheit, die die Gejetz- gebunq und die Verwallung beherrscht.

Damit ist die Gefahr eines MißbrauckS der Staatsgewalt gegeben. Denn die Kontrolle der Verwaltung durch die Volksvertretung ist letzt wertlos, da das Parlament, d. h. die Partei­führer, sich also letzten Endes nur selbst kontrol­lieren würden. Weiterhin kann oie Ver­mengung der Gewalten dazu führen, daß die Mehrheitsparteten der Volksvertretung den Lettern- der Verwallung, die ja ihre eigenen Führer sind, übermäßige Vollmachten aussteüen, so daß an Stelle der Gesetzgebung in weitem Umfange einfach ein Verordnungsrecht der Ver­waltung tritt.

Der Vortragende zeigte an einer größeren Anzahl von Fällen aus der jüngsten Vergangen- heil, daß diese theoretisch abzuleitenden Gefah­ren auch tatsächlich eiugelreten, und daß die Rechtssicherheit und die Freiheit der Staats­bürger hierdurch bedroht sind. Man kann diesen Zustand nickt dadurch rechtfertigen, daß viele der von der Verwaltung ergriffenen Maßregeln zweckmäßig seien: das Regieren nach Zweckinä- ßiakeitsgrnndsützen ist das Kennzeichen der ab­soluten Monarchie, der Rechtsstaat verlangt aber eine Verwaltung nach Gesetzen.

SreiSig 2Imrjge im Reichstag.

Für Handwerk und Kleinrentner.

Berlin, 16. Januar.

Auf der Tagesordnung des gestrigen Reichs- lags standen etwa dreißig Anträge aller 'Par­teien, die sich auf zehn Arbeitsgebiete beziehen. Abg. Rädel (Komm.) wirft den anderen Par­teien vor, daß sie mit ihren Anträgen den Ar­beitern nur Sand in die Augen streuen wollten. Nur die Kommunisten meinten es ehrlich. (Große Heiterkeit.) Abg. Hülser (Dntl.s fordert die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ardener und Angestellte und Angliederung an die or­dentlichen Gerichte. Die Abg. Giebel (Soz.) und Thiel (D. Vpt.) weise» den Vorwurf des kommunistische» Redners zurück, daß mit den Anträgen die Vorteile des Gewerbe- und Kauf­mannsgerichtsverfahrens beseitigt werden soll­ten. Die Anträge werden dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Abg. B u d j u h n (Tntl.) forbert Maßnah­men ;ur Erhaltung und Stärkung von Hand­werk, Einzelhandel und Gewerbe. Auch aus steuerlichem Gebiete müsse man mehr Rücksicht auf den Mittelstand nehmen. Abg. E s s c r (Ztr.) tritt für Zenirumsantrage zum Schutze des Mittelstandes ein. Abg. bemann (D. Vpt.) wünscht einen Staatssekretär für das Handwerk. — Abg. Krätzig (Soz.) erwartet von Reickstagsdebatten keine Hilfe für den Mtt- telftanb, solange die Entwicklung der Kartelle durck die Parteien der Reckten gefördert werde. — Abg. Frau Schröder (Soz.) bekämpft die Anträge mit denen den jugendlichen Gefangenen die Erlernung eines Handwerks im Gefäng-ns unmöglich gemacht werd-i solle. Die Anträge werden dem Volkswirt" hastltchen und dem Finanzausschuß überwiesen.