Kasseler Abendzeitung
Freitag, 15. Mai 1925.
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Kasseler Neueste Nachrichtea
LA Hessische Abendzeitung
Rußland beteuert feine Freundschaft.
Knistern im Gebälk.
Die Pfeiler des Versailler Vertrags erschüttert.
Von Dr. Paul Rohrbach.
Der Versailler Frieden hat ganz Mitteleuropa in ein Gebiet politischer Risse und Spannungen verwandelt, die sich notwendig einmal ins Gleichgewicht setzen muffen. Die natürlichen Zusammenhänge sind gegeneinander verschoben; was zueinander gehört, ist zerschnitten, was einander widerstrebt, ist gewalsam verbunden. Das System von Versailles ruht aus drei Pfeilern. Der erste ist die Auslieferung des Rheinlandes an Frankreich. Die amerikanische, die belgische und die englische Kulisse hatten von Anfang an nicht viel zu bedeuten, am meisten noch die englische. Der zweite Pfeiler waren die neuen östlich von Deutschland herumgelegten, ihm feindlichen Staaten. Der dritte war das Verbot des österreichischen Anschlusses. Daß die Deutsch-Oesterrelchcr nicht zu Deutschland kommen dürfen, ist aber nur eine Teilwirkung des viel weitergehenden Prinzips, den deutschen Volksboden überhaupt zu zerstückeln. Bei allen drei Pfeilern zeigt sich, daß der Grund, aus den sie gebaut sind, bereits nachgibt. Frankreich kämpft um die Fortdauer seiner militärischen Kontrollrechte im Rheinland. Seine weiteren Ziele, die es von dort aus zu ereichen gedachte, die fortgesetzte Aussaugung und Versklavung Deutschlands, hat es aufgcbcn müssen. Es setzt aber alles daran, um wenigstens das Rheinland in ein Gebiet dauernder isranzo- sischer!> Servitutsrechte und geminderter deutscher Souveränität zu verwandeln. Dabei stoßt es auf den Widerstand Englands, der von Amerika und von anderen Seiten her unterstützt wird. Es ist nicht von entscheidender Bedeutung, wie die augenblickliche Phase des Konflikts um das Rheinland ausgehl. England hat sich dem Zustand der Stärkung, in dein es mne Kraftprobe mit Frankreich wagen kann, ein trtuck genähert, aber es hat ihn noch nicht erreicht. Mr die deutsche Politik gibt es bei dieser Sachlage nur eine Methode: Strikte Verweige- rungiedesZugestandnisses gegenüber nichtbegründeten feindlichen Ansprüchen. Die Balken knistern; es kommt die Zeit, wo sie kra- ^^Auch^der zweite Pfeiler im Osten, eigentlich eine ganze Gruppe von Pfeilern, zeigt schon Senkungserscheinungen, so daß man eifrig am Werke ist, ihn zu untermauern. Die Maurer haben zuerst in Warschau und dann in B u k a - r e st gearbeitet. Polen und die Tschechoslowakei haben einen Geheimvertrag geschloffen, nach dem die Tschechen eine Garantie für den polnischen Korridor und die Polen eine für den Nichtanschluß Oesterreichs an Deutschland übernehmen. Es ist interessant, die Frage der deutsch-polnischen Grenze einmal im Spiegel amerikanischer Darstellungen zu sehen Frank H. Simonds, augenblicklich der gelesenste amerikanische Journalist über europäische politische Fragen (noch vor einem Jahr war er ganz franzosenfreundlich und kratz antideutsch eingestellt, jetzt ist er etwas besonnener), schreibt: ,^zch habe keinen einzigen Deutschen gefunden, in all meinen Gesprächen, der nicht darauf bestand, daß der Korridor beseitigt werden muß, und die britische öffentliche Meinung hat diesen deutschen Gesichtspunkt immer unterstützt." ^n Bezug auf Oberschlesien ist er freilich Lanz polenfreundlich eingestellt, aber die Lache ist eben die, daß vor zwei Jahren der Durch- scknittsamerikaner solch Dinge nicht zu lesen gewünscht hätte. Für die Anschauung der politisch wichtigen Stellen in Amerika ist es viel wichtiger, wenn, wie neulich bekannt wurde, ein den Washingtoner Regierungskreisen so nahestehender Mann wie der General Allen öffentlich erklärt, die deutsch-polnische Grenze sei un= haltbar und sie sei in Versailles nur durch eine Ueberrumpelung (d. h. durch -ine Täuschung des geographisch bodenlos unwissenden Wilson) zustande gekommen.
Auch die „Unabhängigkeit" Oesterreichs, der dritte Tragpseiler des sogenannten Friedensbaues von Versailles, wird s-ßwankend. Natürlich geschieht es nicht wegen der Erkenntnis geschehenen Unrechts, sondern wegen der zunehmenden Einsicht, daß Oesterreich als Staat ebenso wenig leben kann wie als Wirtschaftsgebiet, daß also, wer es künstlich erhalten will, die Kosten seiner Eristenz zahlen muß. Um Oesterreich hauptsächlich handelt es sich jetzt auch bei dem Bukarester Kongreß der Kleinen Entente. Ter tschechische Minister Bene sch hat einen Plan erdacht, wonach Wien mit einem Stück Niederösterreich als „Freie Stadt" in ein ähnliches Verhältnis zur Tschechoflowakei kommen soll, wie Danzig zu Polen; dttlgoslavten und Italien sollen jeder einen Fetzen bekommen und der Rest könnte sich dann mit Deutschland vereinen! Es hat keinen Zweck, auf diese Phan
tasten einzugehen. Für die österreichisch-deutsche Frage gilt dasselbe, was sür das Rheinland und die deutsche Ostgrenze gilt: man soll ruhig warten, bis das Knistern stärker wird und bis auch dieses Stück des Friedens von selber ins Stürzen kommt. Bis dahin gilt es, sich nichts zu vergeben, und die unsauberen Finger, die stch mit allerhand Schacherangeboten spreizen Wollen, gar nicht erst anzufaffen.
6in Gruß aus Moskau. FreundschaftSbctcuerung vor dem Sowjctkongretz
(Eigener Drahtbertcht.)
Moskau, 14. Mai.
Im gestrigen Kongreß der Sowjetunion (siehe auch 2. Seite) hielt Rylow eme bedeutsame Rede, in der es u. a. hieß: Rußlands Beziehungen zu Deutschland charakterisierten sich bis jetzt durch Freundschaft und gegenseitiges Verständnis sür die Interessen, die seinerzeit den Rapallo-Vertrag ins Leben riefen. Rußland habe das Bestreben, auch be» der neuen Regierung Deutschlands seinen Grundsatz streng zu befolgen, sich in innerdeutsche Angelegenyer len auf keinen Fall einzumischen. Augenblicklich führe Deutschland Verhandlungen mit der Entente, die nicht einflußlos auf die deutsch- sonttetriif fischen Beziehungen bleiben konnten. Rußland hoffe auf schnelle Unterzeichnung des Handelsvertrags. Hinsichtlich der Wahl Hindenburgs bestehe keinerlei Grund zur Annahme, daß letzterer die unverändert freuild- schaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Sowjetrußland auch nur int geringsten Maße ungünstig beeinflussen könne.
Frankreich buW um Moskaus Gunst.
Paris, 14. Mai. (Drivattelegr^mm.) Etwa hundert Senatoren und Abgeordnete aller Pad teirichtungen haben sich zusammen getan, um eine französisch-russische parlamentarische Gruppe zu bilden, die ein Studium der notwendigen Annäherung der beiden Länder vornehmen will. Verschiedene französische Politiker, darunter Briand, sind der Gruppe beigetreten. Auch der Sowjetbot- sckafter in Paris, Krassin, hat den Wunsch geäußert, Mitglied der Gruppe zu werden.
Berliner ©treifMter.
Die Politik der nächsten Tage.
(Eigener Informationsdienst.)
Berlin, 14. Mai.
Die Beratungen der Zentrumsfraktionen des Reichs- und Landtags haben, einem Berliner Blatt zufolge, zu dem Ergebnis geführt, daß die Partei der Reichsregierung keine Schwierigkeiten machen will, stch aber die Entschlictzungs- reihcit vorbehält. Der Reichstag wird übri- ,ens am nächsten Montag mit oer Beratung des igtotS des Auswärtigen Amtes beginnen. Hierbei wird stch eine außenpolitische Debatte entwickeln, in der namentlich die bevor- tehende Entscheidung der Botschafterkoner e n z in der Entwaffnungs- und Räumungsfrage sowie der Frage des Sicherheitspaktes erörtert werden wird. Einem Berliner Blatt zufolge hat Reichskanzler Dr. Luther gestern mit Vertretern der Rcichstagsfraktionen gesonderte Besprechungen über die Au s w e r t u n g 8- frage gehabt. Allem Anschein nach sollen die Meinungsverschiedenheiten zunächst auf dem Wege der Verständigung zwischen den Fraktionen ausgeglichen werden, ehe man die endgültige Beschlußfassung vorbereitet.
Die Wage schwankt.
Englands Widerstand in der Entwaffnung.
(Eigener Drahtbertcht.)
London, 14. Mai.
Einem diplomatischen Berichterstatter zufolge ift die französische Entwafsnungsnote gestern vom britischen Kabinett geprüft worden. In manchen Punkten stimmten der britische und der französische Entwurf durchaus nicht überein. Die französische Regierung sei eifrig bedacht, keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten m« per britischen Regierung in der Entwaffnungs- frage aufkommen zu lassen. Eine für Montag angrsetzte Anfrage im Oberhaufe über die Räumung Kölns wurde einstweilen verfchoben.
Wie die kleine Entente wählt.
London, 14. Mai. (Privattelegramm) Tie Bukarester Konferenz soll Frankreich dringend ersucht haben, alle britischen Pläne für eine A b- Andcrnsalls würde die Kleine Entente und Po- Andernfalls würde die Pleine Entente und Polen die italienischen Bestrebungen unter- tzützen. Außerdem sei eine gemeinsame militä
rische Aktion für den Fall beschlossen worden, daß die Kommunisten die Regierung irgend eines Balkanlandes Mrzen sollten.
Köln müß e« büßen.
Fallen der Entwaffnungs- und Sicherheitsnote. (Eigene Drahtmeldung.)
Paris, 14. Mai.
Ei» Pariser Blatt schreibt bezüglich der Entwaffnungsnote, daß in der Frage der Räumung von Köln der allterte Standpunkt derselbe sei. Die erste Zone könne nur geräumt werden, wenn Deutschland die Verfehlungen, deren Aufzählung der Rote an die Rcichsregie- rung beigcgeben werde, abstelle. Es se» wahrscheinlich, daß die Rote mit dem Urteil des Komitees Fach und den wesentlichen ^estfiellun- aen des Berichtes Watsch veröffentlicht werde. Ueber den Inhalt von Briands Sicherhcltsnotc sagt ein Pariser Blatt: Die französische Note betone ganz besonders die Tatsache, daß ein Pakt dieser Art notwendigerweise in den Rahmen des Versailler Vertrages eingegliedert werden müsse. Der Entwurf des «icheryeits- paktcs könne nur als eine Art Ersatzgarantie m Frage kommen, die sich den schon durch den Vertrag gegebenen Garantien angliedere. Es verstehe sich von selbst, daß kein Patt mit Deutschland abgeschlossen werde, wenn es nicht vorbc- haltslos in den Völkerbund eintrete.
Der große Schweiger Shamveriain.
London, 14. Mai. (Eigener Drahtbericht.) Auf eine Anfrage, ob Chamberlain mitter- len könne, wann der Bericht der alliierten Kommission über die deutsche Abrüstung ver- ö f f e n t l i ch t werden würde, erwiderte der Minister verneinend. Aus eine weitere Anfrage nach ver Haltung der britischen Regierung zur Frage der Ausnahme Deutschland in den Völkerbund verwies Chamberlain auf seine Antwort vom 4. Mürz, der er nichts hinzuzufügen habe.
Auföen Schultern besVolks. Luthers Schritte zur Regierungserweiternng.
(Privat-Telegramm.)
Stuttgart, 14. Mai.
Reichskanzler Dr. L u t h e r hat für kom nen- de Woche sämtliche Parteien einschließlich der Sozialdemokratie, zu Besprechungen eingeladen. Es verlautet, daß tatsächlich eine bedeutsame Verbreiterung der Regierungsbafls im Reiche versucht werden solle- Tie Annahme des kNovember als Termin für die Provinziallandtags und Kreiswahlen haben gestern im L a nd t a g die Kommunisten ermöglicht. Die deutschnational-kommunistische Oppositionsfront ist bei der Abstimmung nicht mehr in Aktion getreten. Die Blätter glauben, daß im Zuasmmenhang mit der neuen kommunistischen Taktik sich auch im Vorstand der Partei und der Parlamentsfraktion persönliche Veränderungen vorbereiten.
Die Xodesfahtt der Vllger.
Auf dem Wege nach Rom verunglückt.
(Eigener Jnformatixnsdienft.) Mailand, 14. Mai.
Einer Anzahl deutscher Pilger, die in einein Autobus von Florenz nach Rom fuhren, ist ein schwerer Unfall zugestotzen. Unweit von Arezzo stieß der Autobus in einer Kurve mit einem Automobil zusammen, in dem sich Amerikaner befanden. Die beiden Automobile wurden durch den Zusammenstoß zertrümmert. Der deutsche KauMann August Meyer aus München war auf der Stelle tot. Der deutsche Geistliche A. Huber ans München erlitt so schwere Verletzungen, daß er kurz nachher in einem Bauernhöfe verschied.
Die Volilik der Lüge.
Bcnesch gegen Oesterreichs Anschluß.
(Eigene Drahtmeldung.)
Wien, 14. Mai.
Professor Dr. Dingelhofer führte über das Verhältnis der Kleinen Entente zu Oesterreich aus: Man versucht, uns einzuschüchtern, indem man erklärt, die Kleine Entente könne nicht dulden, daß das Deutsche Reich Oesterreich annektiere. Die Behauptung, Deutschland wolle Lestereich annettieren, ist eine völlige Umkehrung der Tatsachen, und wir Lesterrcicher protestieren gegen eine solche Verschleierung der Wahrheit. Wenn Dr. B e n e f ch den Versuch machen sollte, so schloß der Redner, die Diskussion auf das innerpolitische Gebiet auszudehnen, so werden wir Grotzdeutschon und mit allen Mitteln wehren, ___—----
Wenn kein Gelb da ist
Die große Finanzdebatte im Landtag.
Der «mstrittene Beamtenabba«. — Gegen böhcre Grund- «nd Hansünsftcner«. — Wie kann man sparen? — Der ginanzminister spricht. — Der Landtag vertagt.
Bei der allgemeinen Aussprache über den Haushalt meint Aba. Dr. Wiener (D. Dpt.): Wir müssen uns abkehren von der Erzberger- schen Steuerreform. Wir wollen, daß die Verantwortlichkeit für die eigenen Ausgaben tote» der hergestellt wird. Der Beamtenappa» rat ist viel zu teuer. Die personellen Ausgaben für Beamte, Angestellte und Arbeiter im Staate betragen mit Einschluß der Ausgaben für die Hinterbliebenen usto. sechsundsiebzig Prozent sämtlicher Staatsausgaben. Was die Grundsteuer und die Hauszins st euer angeht, so sind meine Freunde in keiner Weise bereit, an einer Erhöhung mitzuwirken. (Bei- all rechts.)
Aufhören mutz die unerträgliche steuerliche Ueberlastung
unter der die Wirtschaft leidet, insbesondere muß Schluß gemacht werden mit der Lieber» chußwirtschast int Reiche. Meine politischen Freunde wollen den Weg der Verständigung gehen, den Weg der Volksgemeinschaft. Das Kabinett Braun besitzt unser Vertrauen nicht, weil feine Zusammensetzung diesem Gedanken nicht entspricht. Wir wünschen, daß der gleiche Geist wie ihn der neue Reichspräsident verkörpert auch in Preußen sich durchsetze, daß kleinlicher Parteihader schwinde, daß wir alle ehrlich zusammenarbeiten, um das Beste zu wirken für Volk und Daterland. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Falk (Dem.) beklagt gleichfalls das Anwachsen des Beamtenapparates. Man müsse endlich die große Verwaltungs- resorm mit einem Behörden ab cm dnrchfü hren. Gegen Steigerung der Grund- und der Haus- inssteuer sind wir durchaus. Eher müßte ver- ucht werden, sie abzubauen. Will man eine neue Steuer haben, so bietet sich die Jnflations- gewinnsteuer ganz von selbst dar. Abg. Mül- ter-Franken (Wirtsch. Vgg.) beklagt die heutige steuerliche Ueberspannnng, die nur die Bedürfnisse des Staates und nicht die der Wirtschaft im Auge habe und geradezu zu einer Verstaatlichung der Kapitalsbildung führe. Die Hauszinssteuer müsse so ermäßigt werden, daß sie sür den Hauswirt einigermaßen zu tragen sei. An eine Erhöhung der Grundsteuer ser nicht zu denken. Die
letzte Rettung sei Sparsamkeit.
Zu diesem Zweck muffe der staatliche Beamten-, Angestellten- und Arbeiterapparat abgebaut werden. Finanzminister Dr. Höpker- Aschoff teilt dann die einschlägigen Zahlen für den Beamlenabbau mit. Die Hauszinssteuer brauchen wir, weil wir das Kapital für den Wohnungsbau nicht aus privaten Mitteln erhalten können. Einer Veredelung ist die Hausztns- steuer zugänglich. An sie wollen wir auch Herangehen. Was die Unterstützung des gewerblichen Mittelstandes angeht, so weise ich darauf hin, daß dis Preußische Zentralgenoffenschatt- kasse nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch dem gewerblichen Mittelstand Beträge zugewie- sen hat. Die Staatsbank hak eine Aktton in die Wege geleitet. Wenn weitere Mittel zur Verfügung stehen, so wollen wir alles tun, daß auch dem
notleidenden Mittelstand Kreditmittel zn- flicßen.
Einmal müssen die Länder und Gemeinden dadurch selbständiger gemacht werden, daß man ihnen das Recht gibt, Zuschläge zu erheben. Ferner müssen sie an der Veranlagung beteiligt werden. Abg. Weisermel (Ttn.) Von allen Parteien ist den Beamten eine Besserstellung versprochen worden. Die Finanz- läge macht die Erfüllung dieser Versprechen sehr schwierig, obwohl die Notlage des Beamtenstandes vielfach sehr groß ist. Der Redner erneuert den Vorschlag, das Alter für das aktive Wahlrecht zwecks Verminderung der Abgeordnetenzahl auf fünfundzwanzig Jahre herunterzusetzen. Einer Erhöhung der Grund- und Hauszinssteuer werde seine Partei nicht z u st i m » men. Sehr zu bedauern sei, daß für kulturelle und Wohlfahrtszwecke nicht mehr in den Etat habe eingestellt werden können. (Beifall rechts.)
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Der i. November und g. 3uni.
Berlin, 14. Mai. (Privattelegramm.) Im preußischen Landtag wurde gestern zum vierten Male abgestimmt über den Antrag, die W a h» ien zu den Provinziallandtagen und Kreistagen bis zum 1. November 1925 hinauszuschieben. Für den Antrag stimmten 222 Abgeordneten, gegen den Antrag 42, sodaß der Antrag angenommen ist. Der Aelteftenrat beschloß, daß am Dnnn-rstag bis zum 9. Juni Sie Vertagung des Landtages eintreten soll. Auf