Meler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Hessische Abendzeitung

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Freitag, 29. Mar 1925.

Frankreich will Köln und Ruhr räumen

Men stattfindet.

Eine Ent-

. . , „ Zentrums, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Gesamtjahresein­kommen aus der Lohnsteuer auf 1,2 Milliar­den beschränkt, wenn das steuerfreie Existenz­minimum für die Lohnsteuerpflichtigen nicht er­reicht ist, wird angenommen.

Damit ist die Einzelberatung beendet. Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Lesung endgültig angenommen.

diese „Zeit* begrenzt ist und man an der Themse des ganzen Spieles müde wird.

Was können und was müssen wir demgegen­über tun? Ich meine: Wir müssen ganz ein­fach an unserem bekannten Standpunkt festhal­ten. Die Dinge haben sich allmählich so verscho- ben, daß wir gewissermaßen mit dem Rücken an einer Mauer stehen und daß es überhaupt keine denkbare deutsche Regierung gibt, die frei- wcllig sich mit dem Festhalten des Rheins durch die französische Politik in irgend einer Form sich abfinden könnte. Zwang und Dittate aber, das haben allmählich doch wohl große Teile des Auslandes einschließlich Frankreich selbst verstanden, können weder am Rhein, imWe- sten noch im Osten etwa durch die nochmalige Anerkennung der unmöglichen Grenze nie» mass jene Befriedung Europas her- beifuhren, von der mit dem für viele wohl sehr nebelhaften Ziel von „Vereinigten Staaten Europas* im Hintergründe heut soviel geredet und geschrieben wird. So bleibt die Aufgabe für die deutsche Politik bestehen, den „Sicher- heitsschwindel Frankreichs* nicht nur klar zu erkennen, sondern ihn im Inland und Ausland nach seinen wahren Beweggründen noch mehr aufzudecken, als das wohl bisher aus Gründen der „Verhandlungssphäre« geschehen ist. Wir m u s s e n und k ö n n e n gar nicht an­ders, als auf den unverrückbaren Grundlagen unserer heutigen Verhandlungsbereitschaft fest zu bleiben unb solange um die Freiheit des deutschen Bodens und die allein in Frage ste­hende Sicherheit Deutschlands zu ringend b i s sie auf Grund des Völkerrechtes erreicht ist

Bietet jedoch die deutsche Polittk, die eS am meisten angeht, gezwungenermaßen Frankreich jede nur denkbare und mögliche „Sicherheit* dann müßte unter normalen Umständen und wrnn Wahrheit, Recht und Vernunft allein die Wett regierte, jener französische Schwindel in sich z usa mm en brech en In Wirklichkeit tut er aber daS in dieser Welt keinesweas, in der eben Wahrheit, Recht unv Vernunft durch­aus nicht das Schicksal der Völker maßgebend bestimmen. Außerdem lenkt ja sowieso Ma­rokko ein wenig den Blick und das Interesse in andere Richtungen. England mit seinem innerlich sehr stark profranzösisch eingestellten Autzenminisier laviert mit milden gelegentlichen Ratschlägen weiter und gibt sich — vorläufig wenigstens — den Anschein, als ob e8 noch Zeit Sätte, Immerhin mehren sich die Anzeichen, daß

Wlen-Moslau.

Außenminister Mataja entschuldigt sich. (Prival-Telegramm.)

Wien, 28. Mai.

Garant,evertrag über die Wefigrenze, nicht aber über die Ostgrenzc abzuschlicßen. Allgemein glaubt man hier, daß die Note der Boischafter- konferenz in Paris am nächsten Montag in abge­schlossener Form überreicht werden kann.

Einzelnummer 10 Pf„ Sonntags 15 Pf. 15. Jahrgang

unter das Jahr 1924 einen Strich ru machen. Abg. Pre her (Dntl.): Man habe nicht weiter gehen können, da nach den Erklä­rungen des Reichsfinanzministeriums sonst der Einnahmeausfall zu groß geworden Ware. — Einstimmig angenommen wird gegenüber anderen a b g e l e hn t e n Anträgen ein kommunistischer Antrag, wonach eine teil­weise oder volle Erstattung der 1924 einbe­haltenen Lohnjsteuerbeträqe auf Antrag kn besonderen pF""" - - ■

schließung des Z<

$’cr erscheinen wöchenlttch sechsmal nachmittags

xJle^ er<!5,n:,,?rfunP oder Gewähr in keinem stalle übernehmen 'Riirf.

°oer Ansprüche wegen etwaiger nicht ordnüngsmäüiaer " e ,rttno " ansaeschlpssen. l-offfcbcrffonto Frankfurt a. Main Nummer 6380

mplschen Parteien bezogen und könne daher von einer Einmischung in die inneren Angelegenhei­ten per Sowletunion keine Rede fein. Niemals batten sich Organe der Sowjetvertretung in Wien mit Angelegenheiten befaßt, die außer­halb ihres Wirkungskreises lagen oder sich in de» Dienst anderer Organisationen gestellt

Der Sturz in« Bodenlose.

L, 28- Mai. (Eigene Drahtmeldung.) "r Stur, des französischen Franken hat sich gestern in schnellem Tempo fortgesetzt. Die Ge- ichäfte wollen schließen, um einen Ä u s v e r - kaufihrer Waren vorzubeugen. Ein Blatt gibt hierfür die folgenden Ursachen an: Starke Devisen B^durfmffe machten den Martt gegen- wart,« devisenarm, ferner befürchte man das das Budgetgleichgewicht durch die Ausgaben tut Marokko nicht wieder hergestellt werden könne sowie den Verfall kurzfristiger Papiere.

Gewogen und verworfen?

Briands Sicherheitsnote an der Themse.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 28. Mai.

Einem diplomatischen Berichterstatter zufolge ist zu erwarten, daß die brittschen Sachverstän­digen heute die Prüfung gewisser juristisch Punkte des französischen Sichcrheitsentwurfs beendet haben werden, worauf das Kabinett die Angelegenheit erörtern werde. Die franzö- sifchc Regierung werde die geplante Note noch nicht nach Berlin senden, da sie in ihrer jetrigen Gestalt keine unbedingte britische Zustimmung erlangen könne. In London wird erklärt, daß d,e englische Regierung nur bereit s«, eine«

Frankreich siegt sich tot.

.^P.ariS, 28. Mai. (Eigner Drahbericht.) DaS offizielle CommuniguS über die militärische Lage in Marokko besagt: Ein heftiger feindlicher An­griff im Bibanogebirge ist vollständig gescheitert. Am 26. Mai ist dieser Abschnitt durch stanzösische Arttierie und Flieger heftig beschossen worden. Die Gruppe Freydenberg hat die Rifleule «ort deftigem Widerstand gezwungen, sah in Unord­nung mit schweren Verlusten zurüchzuziehen.

Dem russische« Geschäftsträger gegenüber äußerte sich Außenminster Dr. M a t a j a dahin, daß er in seiner Rede jeden Verdacht zerstreuen wollte, alS würde die österreichische Regierung irgendwelche gegen andere Staaten gerichtete kommunistische Umtriebe stillschwei­gend dulden oder durch Sorglosigkeit geschehen lassen. Seine Kritik habe sich auf die kommu- mstlfchen Parteien bezogen und könne daher von

Das Volk der Gaukler.

Warum Frankreich den Pakt sabotiert.

(Von Staatssekretär Frhr. v. Rheinbaben.)

Mehr und mehr gewinnt die Ansicht Raum, daß die bewußte Verschleppungstaktik Frankreichs Erfolg haben wird, und in ihr wirken sich ausgesprochene Tendenzen und eine so klare unveränderte Machtpolitik Frank­reichs aus, daß selbstverständlich durch einige Reichstagsreden daran nichts geändert werden kann. Ich halte aus Prinzip wenig oder gar nichts von dem System irgend welcher Beschöni­gung der jeweiligen Situation. Unser zu Illu­sionen, zu theorettschen weltumspannenden Ideologien auch heute noch bezw. wieder nei­gendes Volk muß deshalb rein und ungeschminkt erfahren, daß unsere jetzige Situation innerhalb lenes oft besprochenen „Kampfs um den Rhein* das Symbol dafür ist, daß Frankreich die Beute fernes Zieles freiwillig nicht fahren lassen will und daß wir uns unter Umständen daraus ein­stellen müssen, mit der ganzen Kraft unseres Volkes unter Umständen jahrelang um das ringen müssen, was man im Schlagwort unserer Tage „Gleichberechtigung und Frei­heit* nennt. Und was ist damit gemeint?

Frankreich hat systematisch von der Kriegs-

Zwischen zwei Stühlen.

Europas Sicherheit am Kanal. ' (Eigene Drahtmeldung.)

London, 28. Mai.

Ein Londoner Blatt meldet: Man ist der An­sicht, daß man mit aller Sorgfalt die genauen Unterschiede zwischen dem in London vertrete­nen Gedanken eines örtlichen und begrenzten Sicherheitspattes und der breiteren und mehr verwickelten Bedeutung des von Frankreich be- gunsttgten Paktes feststellen müsse. Der Patt dürfe nicht einen Keil bilden, der in den Ber- sailler Vertrag getrieben wird. Die Frage fei die, ob Deutschland so handeln werde, als ob der Pakt seine Ansprüche aus den polnischen Korridor und Oberschlesien rechtfertige oder ob es ihn als den Beginn einer Politik harmoni­scher Zusammenarbeit mit allen vormaligen Feinden im Osten wie im Westen bewachte. Ber­lin muffe gewarnt und Paris beruhigt werden. Keine britische Regierung könne untätig beiseite stehen und zulaffen, daß die kleinen Staaten wie Polen und die Tschechoslowakei vernichtet werden.

*

Die SnNvaffnungSnole vor dem Abschluß. m Paris, 28. Mai. (Privattelegramm.) Die Botschasterkonferenz soll zwecks Erörterung der Entwaffnungs- und Räumungsfrage entweder Freitag oder Sonnabend zusammentteten. Die letzter M ^uvgZvz;schic--onheiten über dft der Verfehlungen wurden beigelegt und die Bot­schafter vielleicht in der Lage sein, binnen kur- zem über den Inhalt des Dokuments zu ent- schelden, das der Reichsregierung zugehen soll. Am Dienstag wird diese Note nach Ber­lin gesandt werden und am Mittwoch wird sie von Lord D'Abernon der deutschen Regie­rung überreicht werden, falls Deutschland nicht noch mehr Vergehen gegen die militärischen Klauseln des Versailler Vertrages zur Last ge­legt werden als gegenwärtig vorgesehen ist.

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London, 28. Mai.

Wie Reuter aus autoritativer französischer o.uette erfahrt, wird Deutschland im Stande , em, wenn es will, in wenigen Wochen das aus­zuführen, was in der Note über die Abrüst'.ing verlangt werde. Das Verzeichnis der festgesteltt ten „Verfehlungen" werde demnächst in Berlin überreicht werden und zeige Deutschland, was es noch zu erfüllen habe. Im ganzen ziehe Frankreich in Betracht, daß Deutschland feine Verpflichtungen mbezug auf die Zerstörung von Kriegsmaterial erfüllt falbe. Gewisse Fabriken, dw Kriegsmaterial Herstellen (etwa 30—40) mitt­en noch umgestellt werden. Reuter fährt fort- Es ist bemerkenswert, daß unter dieser Zahl

Krupp und die Spandauer Werke genannt sind, die nach Ansicht der Franzosen in kurzer Zeit un Stande sind, große Quantitäten von Kriegsmaterial herzustellen. Auch werden ernst- l'He Einwendungen bezüglich des zu großen «tabes der Staatspolizei usw. gemacht. Deutsch­land könne aber die in der Note gestellten Be- dmgungen vor Ende September erfüllen, was die Räumung Kölns zur Folge haben werde. Gemäß den Vereinbarungen, die von ©erriet nnd Theunis mit Deutschland getroffen worden

Wirt) vflp

Ruhrgebiet am 16. August geräumt nnd zwar gleichzeitig werden die Besetzungs­truppen aus den drei Städten Düsseldorf, DmS- burg lind Ruhrort zurückgezogen, da Denttchland bereits den DaweSplan^zum Teil erfüllt habe.

123. Einzelnummer 10 Pf„ Sonntags 15 Pf.

Die Sache WMs.

! Sttesemanns Versprechen zum Handelsvertrag. ' Bei der Beratung des deutsch-spanischen Han­delsvertrags gibt Dr. Scholz (D. Vpt.) fol­gende Erklärung ab: Die hinter der Regierung tehenden Parteien sind der Ueberzeugung, daß m dem vorliegenden Handelsabkommen mit Spanien nicht das erreicht ist, was für die Be­dürfnisse der deuffchen Wirtschaft notwendig ist. Insbesondere ist nicht die tatsächliche Meistbe- lunstlgung für Deutschland erreicht worden. Die Beeinträchtigungen sind für unsere Wirtschaft, namentlich für den Weinbau, geradezu un er« !I “ «JU UMer Abwägung aber der politi- chen Momente, die dafür spreche«, insbesondere keinen verttagslosen Zustand mit Spanien ein- treten zu lassen und daher das Abkommen nicht abzulehnen, find die in der Regierung vertrete­nen Parteien bereit, unter Ueberwindung schwer- fter Bedenken dem

Abkommen ihre Zustimmung

zu geben. Ein Teil der Abgeordneten kann n i ch t znstlmmen. Auch die Mehrheit kann ihr Einverständnis nur vertreten, wenn sie sicher ist, daß die Regierung sofort in neue Verhandln«- gen mit Spanien eintritt mit dem Ziel einer durchgreifenden Verbesserung der festigen Ver- einbarlingen. Vor allen Dingen müsse die volle Meistbegünstigung erzielt werden. Wenn sie aufzunehmenden Verhandlungen mit Spanien mcht den erhofften Erfolg erzielen faßten, müßte allerdings die Regierung daraus die Konsegnen- zen ziehen. Nachdem auch die Demokraten

Zwei gegen einen.

Spanien in Marokko an Frankreichs Sette.

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 28. Mai.

Außenminister Bei and hat gestern den spanischen Botschafter empfangen. Sie besprachen die Marokkofrage und den eventuellen Abschluß eines Abkommens zwi­schen den beiden Ländern, das «bg. Malvy während seines letzten Besuchs in Madrid vor- bereitet hat. — Ein Telegramm aus Bareelo- n a besagt: General Primode,Rivera wird sich am Freitag nach Ceuta und Melilla begeben. In Cadiz wird der General die Marineeinheiten, die an den gegen die Rifleute geplanten militä­rischen Operationen teilnehme«, befiifaigen.

*

3m Reichstag durch.

Steuergesetze und Handelsvertrag verabschiedet.

Scharfe Kritik an der Lobirsierrer. — Aber Eile tut not — Aendermrgen abgelebnt. Zurückerstattung der Lohnsteuer 1924. — End­gültig angenommen. I

Berlin, 28. Mai. 1

Bei den Beratungen zum Steuerüberlei­tungsgesetz betont Abg. Dr. Hertz (Soz.), die Rückerstattung der Steuervorauszahlun­gen würde eine Ungerechtigkeit sein, weil die Rückzahlung erfolgen müßte aus den Mitteln, die die Lohnsteuer der breiten Massen er­bracht hat. Gerecht und zweckmäßig wäre es, unter das Jahr 1924 einen Strich zu machen. Die Neugestaltung des Kinderprivilegs sei aber in höchst unsozialer und ungerechter Weise erfolgt. Angesichts der großen Preisstei­gerungen, die als Wirkung der Zollvorlage z« erwarten sind, seien die Weuersenkungen zu gering. Abg. Dr. <9ng (Ztr.) betont, es sei notwendig, das S./^Mberleitungsgesetz schleunigst zu verabschieden, um endlich der Wirtschaft die nötige Sicherheit zu geben. Eine Oppositionspartei habe es leicht, populäre Forderungen zu stellen. Das Zentrum aber wolle weiter die Verantwortung dafür tragen, daß die Reparationsverpflichtungeil erfüllt werden könnten. Das Existenzmi­nimum bei der Lohnsteuer ist freilich

für die großstädtische Bevölkerung zu niedrig. Aber eine Erhöhung sei leider nicht m ö g < ltch, weil sonst der Einnahmeausfall für dig Finanzverwaltung zu groß sein würde. Aög. Dr. Fischer (Denn): Wir richten an die Re­gierung die Aufforderung, die versäumte Vor­lage zur £ c->'4-£ £&&&

ft euer schleunigt nachzuholen. Wir beantra­gen, die Regierung möge schleunigst einen Ge­setzentwurf über die Veranlagung für 1924 einbringen und gerade die mittleren und kleine« Gewerbetreibenden haben daran das größte Interesse. Em tatsächlich nachgewiesener - Verlust im Jahre 1924 müsse zur Zurückzah­lung der bezahlten Steuern führen. Wir ver­lange« eine Ermäßigung der Vorauszah­lungen. Abg. Dr. Hugo (D. Vpt.): Es sei wichtiger und der wirtschaftlichen Beruhigung zuträglicher, im Sinne der Vorlage

Köln

Die Ruhr am 16. August. (Eigene Drahtmeldung.)

schuldluge angefangen über jene „Garantiever­handlungen* 1919 in Versailles mit England und Amerika und über das Geschrei der vergan­genen Jahre über seine angeblich bedrohte Si­cherheit hinweg absichtlich ebenso wie mit den „Reparationen* auch mit der „Sicherheit* po­litischen Schwindel getrieben. Denn seine „Sicherheit* ist ja in Wirklichkeit in keiner Weise v-oroht und u...er bki 7.'ug.n würbe jede/ frau- zosijche militärische Sachverständige darüber la­chen, wenn man ernsthaft mit ihm die jetzige oder künftige Möglichkeit eines deutsch-franzö­sischen Waffenganges besprechen wollte. Rein — das ganze Gerede, oder eben wie gesagt, der ganze Schwindel mit Sicherheit ist nur zu d e m Zweck betrieben worden, um nach außen hin die politischen Ansprüche Frankreichs auf Festhal­tung des Rheines in irgend einer Form zu rechtfertigen. Daneben ergab sich in schö­nem Zusammenklang naturgemäß für die fran­zösische Armee das hoch willkommene Argument, unter der Maske einer angeblich vorhandenen oder bald wiederkommenden Bedrohung Frank­reichs jeder Abrüstungsbestrebung von vorn herein und „ab ovo" Widerstand zu leisten. Diese Einstellung hat sich bisher vor allem durch Nichtwollen, dann durch Schwäche, Unklarheit, Sentimentalität — oder was man sonst als Grund anführen will — der e n g l i. scheu Politik auftecht erhalten lassen und auch der von England unb Amerika her allmählich einsetzende Druck in Bezug auf Rückzahlung der Kriegs- und Nachkriegsschulden hat bisher noch keine Aenderung hervorgerufen. Sehr wahr­scheinlich hat sogar auf die jetzige Haltung der stanzösischen Polittk gerade auch die Tatsache be- stimmend miteingetoirtt, daß nunmehr offiziell Amerika in einer Note an die Rückzahlung der Schulden erinnert hat. Allem Anschein nach wird jedoch nunmehr die ftanzöfische Polittk die Regelung der Grenz- unb Sicherheitsfragen zu dem Zwecke absichtlich weiter verschleppen, nm auch bezüglich bes finanziellen Druckes feine jetzige politische unb militärische Vor­machtstellung in Europ als VerhanblungS- Atout ausspielen zu können. Würbe nämlich etwa die Kontrollfrage, die Räumungsfrage und die Regelung der „Sicherheitsfrage* nach den deutfchen Vorschlägen in wenigen Wochen ge­regelt, dann stünde Frankreich dem englischen und amerikanischen Druck in Bezug aus Rück­zahlung seiner Schulden ohne greifbare nnd propagandistisch verwertbare Mittel der Ab­wehr da. Die alte bewährte Taktik des Ans- spielens Deutschlands gegenüber Ron« zeifionen auf weltwirtschaftlichem, weltfinanztel- lern unb weltpolitischem Gebiet wäre bann auf dem für Frankreich eigenste« und beliebteren Gebiete bereitett.