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SlUttlttter 146. Einzelnummer 10 Pf. Sonntags 15 Pf

Freitag, 26. Juni 1925.

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 15. IaHrgaUg

Englands Hand über Europa.

WmberlainwlrbtumdasUnterhaus

Rede und Antwort über den Sicherheitspakt.

Franzmann, ade!

Berlin unter dem Eindruck der Räumungspläne Berlin, 25. Juni.

nicht nur der deutschen Aul

bet

)ci)T auegieuigen art c i u u « « » « » * ** ** zwischen Berlin und Paris freigemacht ist. Tiefer Meinungsaustausch hat erst begonnen und dürste noch einige Wochen in Anspruch neh- men. Man rechnet im Berliner Auswärtigen Amt jetzt mehr denn je mit der Wahrscheinlich­keit. daß die Konferenz plane zur Lösung der Sicherheitsfrage immer festere Formen an­nehmen. und daß man alsbald ernste Vorberei­tungen treffen kann, um bis zum Septem­ber auch die Völkerbundfrage in wesentlichen Schritten vorwärts zu bringen. In den poli­tischen Kreisen ist man zwar über den Optimis­mus gewifler außenpolitischer Kreise außer­ordentlich erstaunt, aber es hat den Anschein, daß die gegenwärtigen optimisstschen Darstellungen der Lage nicht ohne sorgfäinge und vorsichtige Erwägungen entstanden sind. Wenn auch 'm gegenwärtigen Moment keine Einzelhelten über den Stand der Dinge — gesagt werden kömten. so dürste doch die vorsichtige Vorbereitung der össentlichen Meinung als ein Anzeichen dafür dienen, daß in außenpolitischer Hinsicht sich b «- deutungsvolle Wandlungen voll­ziehen, deren sichtbares Auftreten allerdings noch eine Frage von Wochen und Monaten ist.

Nach den im vorigen Jahre in London ge­troffenen Abmachungen muß das Ruhrgebiet bis zum 15. August geräumt fern. Nach dem Beschluß des französischen Ministerrats darf angenommen werden, daß dieser Termin innegehalten wird. Dazu ist in London auch jeine rechtliche Verpflichtung von den Alliierten übernommen worden, und diese be­zog sich nicht nur aus das Ruhrgebiet, sondern auch aus das Sanktionsgebiet, yn London ist keinerlei Unterschied zwischen dem Ruhrgebiet und dem Sanktionsgebiet gemacht worden ^n dem Weißbuch über die Londoner Verhandlun­gen ist, das von dem damaligen Reichskanzler iNarr gezeichnete Memorandum vom 16. August 1924 mitgeteilt, wonach in der Besprechung fi­schen den deutschen, französischen und belgischen Vertretern die Ministerpräsldenten der Alliier­ten ausdrücklich erklärt haben, daß sie sich nicht dem widersetzen würden, daß die im Jahre 1921 besetzten rechtsrheinischen Gebiete gleichzeitig mit dem Ruhrgebiet geräumt werden. Dieses Memorandum ist damals dem franzögs chen Mmi- fterpräsidenten, wie gleichfalls in dem Weißbuch vermerkt ist, übergeben worden. Die Verpflich­tung $ur gleichzeitigen Räumung des Ruhige- bietes und des Sanktionsgebletes entspricht ____... "' iffaffung, sondern sin- sich auch in bet' französischen Presse vermerkt. Es ist auch keinerlei Vorwand denkbar, mit dem ein Verbleien der Franzostn im Sanktionsge­biet gerechtfertigt werden könnte, denn die ein­zige Voraussetzung der Räumung war nur, die loyale Durchführung des Dawesplanes durch Deutschland. Daß der Dawesplan von Deutsch­land loyal durchgeführt wotden ist, hat die Botschafterkonferenz in ihrer letzten Sitzung ausdrücklich bestätigt.

In Berliner Regierungskreisen ist man davon überzeugt daß jetzt mit einem Schlage die außen­politische Situation wesentlich günstiger be­urteilt wird, als dies noch an den vorher gegan­genen Tagen der Fall war. Die Tatsache, daß die zur Räumung erforderlichen militärischen Maßnahmen zur Zurückziehung der Truppen bereits in wenigen Wochen beginnen sollen, hat hier in Berlin einen ungeheuren Eindruck ge­macht. Trotzdem Deutschland damit nur sein Recht wird, herrschte eine ehrliche Freu d e über die bevorstehende Befreiung des Ruhrge­biets — selbstverständlich versteht man hierun­ter auch die Städte Duisburg-Rtihrort und Düsseldorf, — eine Freude, die über viele ernste Besorgnisse hinwegfehen läßt, die sich aus der ganzen Art der Behandlung der Entwas,nungs- und Sicherheitsfrage durch die, alliierten Regie­rungen ergeben hatten. Es ist setzt kein Geheim­nis mehr, daß die deutsche Regierung tn Pans wegen der Räumung des Ruhrgebiets offiziell angefragt hat. Obwohl man in den amtlichen Kreisen hierüber strengstes Stillschweigen be­wahrt, läßt man ganz deutlich durchblicken, daß die französische Regierung mit ihrer Ankündi­gung der pünktlichen Zurückziehung der Trup­pen Zeinen wirklich ernsten Schritt unternommen hat, um die ganze Verhandlungsatmosphare zwischen Deutschland und Frankreich zu ent- spannen. ..... m

Wie wichtig diese Tatsache zur bie Beurtei­lung der weiteren Schritte der Reichsregierung sein wird, geht auch übrigens daraus hervor, daß das Reichskabinett sich nunmehr endlich tn der Lage steht, über den Stand der außenpoliti­schen Situation gegenüber den Parteien und der Presse offener und freimütiger zu sprechen. Wir glauben zu wissen, daß mit beit französischen Erklärungen der Weg zu einem sehr ausgiebigen Meinungsaustausch

Das Kabinett steht hinter ihm. — Anschluß statt der Isolierung. — Deutsch­land bricht den Kriegsbann. — Das gute Beispiel. — Umschwung in Frankreich. Pionier der Abrüstung. — Auch Köln wird geräumt. — Wenn Frankreich marschiert.

London, 25. Juni. In seiner großen, mit Spannung erwarteten Sicherheitsrede tm Unter­haus erklärte Chamberlain: Fede Zette Material, die in dem Weißbuch erschienen fei, sei von seinen Kollegen sorgfältig geprüft wor­den. Zurückhaltung Großbritanniens ins­besondere von den europäischen Angelegenheiten habe niemals dem Frieden gedient und werde ihm niemals dienen. Unsere Unterschrift unter der Völkerbundssatzung ist

unvereinbar mit einer Isolierung.

Unsere Sicherheit muß in einem weisen und klu­gen Gebrauche unseres Einflusses und unserer Macht liegen, den Frieden zu erhalten und zu verhindern,daß ein Krieg wieder ausbricht. Es besteht kein Vertrag oder Vertragsentwurf, dem Unterhaus liegt nur eine vorläufige Mit­teilung darüber vor, was nach Ansicht der verschiedenen Länder für sie zu übernehmen möglich ist und über die Richtung, in der sie nach ihrer Ansicht weiterkommen könnten. Cham­berlain erklärte: Unsere neuen Verpflichtungen müssen endgültig auf die Grenze zwischen Deutschland einerseits und Frankreich und Bel­gien anderersetts beschränkt werde«, und auf unsere Garantierung dieser Grenze du^f $*••) niemand, der Unrecht tut, berufen, um bei seiner Rechtsverletzung geschützt zu werden. Macdonalds Genfer Protokoll sei un­annehmbar gewesen und die Regierung habe sich darin in Uebereinstimmung mit dem gesamten britischen Reiche befunden. Furcht be­herrsche jedes Land und die Gefahren eines neuen Kampfes seien im Laufe der Zeit nicht ge­ringer, sondern größer geworden. Jetzt stehe eine neue und vielleicht letzte Gelegenheit offen, die aus die

Initiative Deutschlands zurückzuführen und von Frankreich in freundschaftlichstem und versöhnlichstem GeiÜe ausgenommen worden sei. Wenn die großen Westmächte der Welt ein Bei­spiel geben, um ihre Differenzen an ein Schiedsgericht zu verweisen, wer könne dann sagen, welche Wirkung dieses Beispiel aus die kleineren Mä ch t e haben könne, deren Strei­tigkeiten die Welt noch heute störten.

Ehamberlains Ehoral.

Die Welt soll am Sicherheitspakt genesen. lEigene Drahtmeldung.)

London, 25. Juni.

Am Schluß seiner Unterhausrede erklärte Chamberlain: Europa sei heute sechs Jahre nach der Unterzeichnung des Friedens noch in zwei Lager geteilt, die von Feindseligkeit und Mißtrauen erfüllt seien. Das Gespenst des Ausbruches eines künftigen Krieges neh­me nicht ab, sondern wachse. Die gemachten Vorschläge erregten bei Niemand Anstoß und verursachten nirgends Besorgnisse. Es sei eine merkliche Aenderung in der Lage eingetreten. Tie französische Regierung habe aus freien Stücken ihre Absicht mitgeteilt, das

Ruhrgebiet vor dem festgesetzten Zettpunkt zu räumen.

(Beifall.) Chamberlain fuhr fort: Die Sicher­heitsvorschläge gewährten eine große und glück­liche Aussicht auf eine bessere und fried­lichere Welt. Sie würden aber zu nichts führen, wenn nicht England feinen Anteil da­bei übernehme und jedem Staat die Versiche­rung gebe, daß seine Mitwirkung zur Verfügung stehen werde. Er glaube, der Friede der Welt und der Friede Europas hängen davon ab, daß diese Vorschläge zu einer erfolgreichen Verwirk­lichung gelangen. (Lebhafter Beifall.) In Be­antwortung der Debatte sagte Chamberlain, er wisse nicht, ob irgend ein Pakt auf Großbritan­nien, Frankreich, Belgien und Deutschland be­schränkt fein würde. Großbritannien habe zwar seine Verpflichtung und Garantie begrenzt, aber nicht innerhalb dieser Begrenzungen, so­bald die Vereinbarungen und neuen Verträge Gestalt annehmen. Wenn Italien nicht in der Sage sei, mit diesen Mächten gemeinsam an dem Pakt teilzunehmen, so würden doch Großbritannien und wie er sicher glaube, auch Frankreich, Belgien und Deutschland die Teil­nahme an dem westlichen Garantiepakt willkom­

men heißen. Chamberlain sagte ferner, Eng­land würde sich den anderen großen Mächten für jegliche Abrüstungskonferenz anschließen.

Er glaube, daß, wenn die Mächte mit größeren Heeren erst einmal Gelegenheit gegenüber Si- Herheiten hätten, es nicht unwahrscheinlich fein werde, daß sie die Initiative ergreifen und eine solche Abrüstungskonferenz einbcrufeit oder den Völkerbund einladen würden, dies zu tun.

Durchmarsch und Räumung.

Chamberlains Stellung zu den Hauptfragen. (Eigener Drahtbericht.)

London, 25. Juni.

Bei der Sicherheitsdebatte im Unterhaus er­klärte Chamberlain, England könne sich vom Geschick und vom Frieden Europas nicht tren­nen. Die Zeit sei vorbei, daß die britische Regie­rung die Methode von Bündnissen bestimntter Mächte gegen eine andere Macht oder andere Mächte anwenden könne. Die Methode zu dem Ziel europäischer Sicherheit zu gelangen, bestehe dKiß E-r-rsf-uch für

einzusetzen. Ans Macdonalds Frage über Frank- reichs DurchmarschSrecht erwiderte Chamber­lain, daß bei einer unabwendbaren Kriegsge­fahr der Völkerbund die Angelegenheit in Er­wägung ziehen würde. Erst wenn dessen Mit­tel erschöpft seien, und wenn er daraufhin alle Mitglieder der Nationen aufgefordert habe, dem benachbarten Lande jeden Beistand, dem An­greifer gegenüber zu gewähren, erst dann kann die Frage eines Durchzugsrechtes durch fremdes Gebiet aufgeworfen werden. Nach Ansicht der britischen Regierung habe

niemand das Recht

durch das Gebiet eines anderen Landes zu mar­schieren. ausgenommen unter den im Völker- bund festgesetzten Bedingungen. In Erwide­rung auf eine Bemerkung Lloyd Georges über die Kölnkr Frage erklärte, Chamberlain, er hoffe, daß Köln binnen einigen Monaten g e - räumt werde. Wenn ein Zweifel darüber ent­stehe, ob die Entwaffniingsbeftimmungen erfüllt feien, von dem Augenblick an wo die Militär- lontrolle in Deutschland zurückgezogen ist, dann bestimme der Vertrag, daß die Abrüstung Deutschlands unter die Aufsicht des Völkerbun­des gestellt werden solle. Es sei dann Sache des Völkerbundes, zu entscheiden, ob die Bedingun- gen in vollem Matze erfüllt find oder nicht.

ßarifer Sirenenklänge.

Das Presseecho der Chamberlainrede.

(Eigene Drahtmeldung.)

iParis. 25. Juni.

Die Presse nimmt die Rede Chamberlains im allgemeinen zustimmend auf. Echo de Paris glaubt besonders den Gegenfeitigkeitscharakier des Vertrages charatterifieren zu sollen. Eng­land hätte Frankreich im Falle eines deutsch­französischen Konslittes nur beizustehen, wenn der Völkerbund sich einstimmig gegen Deutsch­land ausspreche. Der „Gaulois" möchte fest­stellen, daß Chamberlain eine schwierige Aufgabe unternommen habe, wenn er alle englischen Par­teien zu den Sicherhettstvorschlägen bekehren möchte. Der „Figaro" bezweifelt, daß Cham­berlain einen genügend starken Rückhalt an Cng- land für den Genfer Sicherheitsplan finden werde. England habe allerdings ein doppel­tes Interesse an diesem Plan, ein politisch- militärisches, seitdem die Grenzen Englands eigentlich am Rhein liegen, und ein wirtschaft­liches, da durch einen Sicherheitsplan die wirt­schaftliche Lage Europas stabilisiert würde.

Dos Relchskavinett noch nicht schlüssig.

Berlin, 25. Juni. (Privattelegramm.) Einer Pressemeldung zufolge sind die Resiortbesprech- ungen über die Antwortnote Briands in letzter Zeit soweit gefördert worden, daß das Reichs­kabinett gestern abend in einer Sitzung über die Note beraten konnte. Irgendwelche Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Die ersten Kämpfe.

Der erste Waffengang im Reichstag. Schtiebens Werberede. — BerabfchiÄimg «o<b vor den Sommerserien. — Sckarse Opposition von links. — Als Basis für Handelsver­träge. — Das Zentrum für rasche Erledigung.

Berlin, 25. Juul.

Das Haus nimmt die erste Lesung des Ge­setzentwurfs über Zolländerungen vor. Reichs­finanzminister v. S ch l i e b e n: Es ist notwen­dig, zu klaren Verhältnissen zu kommen, weil sonst die Handelsvertragsverhaud- lungen zum Stillstand kommen müssen. Durch die Kriegsmatznahmen sind eine Reihe von Zöl­len vorübergehend abgebaut worden, die für die deutsche Industrie und Landwirtschaft unbedingt erforderlich sind. Einiges ist auf diesem Gebiet ja inzwischen geleistet worden. Es sind im wesentlichen nur noch die großen Gruppen der landwirtschaftlichen Er­zeugnisse zu berücksichtigen und das geschieht in der Zollvorlage. Es ist die Pflicht und Ausgabe der Reichsregierung, durch Wiedereinsürung der agrarischen Zölle die deutsche Landwirtschaft als Träger der Volksernährung zu s ch ü tz e n. (Hört hört!) Es soll dabei aber in weitem Umfange Rücksicht genommen werden auf die 83 er» braucherschaft. (Gelächter links.) Die Reichsregierung lehnt die Mindest zolle ab und hält grundsätzlich an dem Einheitsta­rif fest. Zum Schluß hob der Minister die große Bedeutung der Zollvorlage für die deut- sehe Wirtschaft und ihre Produktion hervor und bat, die Zollvorlage beschleunigt, und zwar noch

vor den Sommerferien zu verabschieden."

(Beifall rechts. Gelächter links.) Abg. Wissel (Soz.): Die Gesamttendenz dieser Zollvorlage ist so hochschutzzöllerisch (Sehr wahr! links), daß man die Aeußerung des Ministers, man wolle auf die Verbraucherschaft Rücksicht nehmen, nicht seht ernst nehmen kann.' Die Zolltarifvorlage übermittelt ganz den Eindruck, als ob die Handelspolitik nicht von der Regierung, sondern von den Interessen­ten gemacht wird (Sehr wahr! links). Die Handelspolitik erfordert aber eine streng sach­liche Durchführung, wobei die Interessen der breiten Bevölkerungsschichten in erster Linie be­rücksichtigt werden müssen. Der Hochschutzzoll­politik der neuen Zollvorlage, die wir aus kei­ne u F a 11 mitmachen, steht eine Aeußerung des Außenministers Dr. Stresemann entgegen, der in Hamburg erklärt hat, die Abschließung des deutschen Marktes durch Schutzzölle sei un­durchführbar. Erhöhung der Kauf­kraft und Befreiung von den Zöllen müsse das Ziel fein. Wir lehnen es ab, den Groß­grundbesitzern eine Erhöhung der Grundrente auf Kosten der breiten Masse zu gewähren. Wenn diese Vorlage Gesetz wird, werden schwere soziale Kämpfe, insbesondere Lohnkämpfe die Folge sein. Die Vorlage wird zu einem Fluch für das deutsche Volk werden. (Beifall links.) Abg. Thomsen (Dntl.): Wir sind der Meinung, daß die Vorlage so schnell wie möglich verabschiedet werden muß, damit bei den Handelsvertragsverhandlungen die deut­schen Vertreter eine Handhabe bekommen. Die Zollvorlage,Idie ja nur ein Provisorium sein soll, hat zur Aufgabe den Schutz der lebens­wichtigen einheimischen Produttion und die not­wendige Förderung unserer Ausfuhr. Wir wer­den auch dafür eintreten, daß Obst-, Gemüse- und Gartenbau durch Zölle geschützt werden, was gerade den kleinen Gutsbesitzern zugute kommen wird. (Sehr gut, rechts). Unsere Wirt- schäft müsse in Zukunft autonom für den Abschluß von Handelsverträgen fein und wenn der Vorlage der Vorwurf der Hoch­schutzzölle gemacht wird, so soll man erst einmal die Zölle in den anderen Ländern sich an- sehe», (Beifall rechts.) Abg. Dr. Dessauer (Ztr.): Eine Zollvorlage ist unaufschieb- far. Sie ist überhaupt ein notwendiges Mit­tel für den notwendigen Abschluß von Handels­verträgen. Die Landwirtschaft braucht eine Stütze, weil von ihrem Bestehen auch die

Existenz der Arbeiterschaft abhängt.

An Freihandel ist nicht zu denken für Deutschland. Denn wir sind nicht allein auf der Welt und die anderen haben ihre Gebiete mit hohen Zöllen gesichert. Darum müssen auch wir Zölle schaffen. Die notwendigen Jndiistrie- zölle dürfen aber nicht ohne die notwendigen Agrarzölle durchgeführt werden. Die Zen­trumspartei wird sich an den Ausschußarbeiten über die Zollvorlage beteiligen und sich für die rasche Erledigung einfetzen. Abg. Dr. Schneider (D. Vpt.): Die Zollvorlage sei nur ein Ausdruck der zwangsläufigen Fort- fetzung der herkömmlichen deutschen Handels- Politik. Heute könne kein einziger Jndu-