Kasseler Neueste Nachrichten

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Hessische Abendzeitung

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R«mmer 283. Einzelnummer IN Pf. Sonntags 18 Pf. Freitag, 4. Dezember 1925 Einzelnummer IN Pf. Sonntags 15 Pf. 15. Jahrgang

Loucheur's ZnflMonsrezept: Mehr Steuer».

Schein und Sein.

Wie es hinter den Pariser Kulissen zugehl. Bon Dr. Paul Rohrbach.

Herr Briand, gegenwärtig französischer Mi­nisterpräsident, läßt ein Wort von sich verbrei­ten: fortan werde sein Leben nur noch der Auf- gäbe gewidmet sein, „bie Politik von Locarno weiter auszubauen". Allerdings hat er nicht dazu gesagt, was er unter der Politik von Lo- carno versteht. Für die Franzosen heißt Politik machen immer so viel, wie auf einer Bühne agieren. Man stellt eine Dekoration hin und setzt sich davor in Pose. Nur darf niemand denken, daß mit dem Schauspiel stets auch die Handlung hinter den Kuliflen getroffen sei. Frankreich agiert jetzt die Rolle, die Briand mit „Ausbau der Politik von Locarno" überschrie­ben hat. Dazu gehört die Kulisienstellung der Versöhnungsbereitschaft, der Friedensliebe, der „europäischen" Gesinnung. Dazu gehört aber auch Vermeiden alles Eingehens auf solche Punkte, an denen speziell in Deutschland die Ernsthaftigkeit der Reden geprüft werden könn­te. Ma muß bei Frankreichs heutiger Politik die Triebfedern unterscheiden, die im französischen Charakter liegen, und die Symp­tome, die aus dem Zwangscharakter der äuße­ren Lage folgen. Diese letzteren äußern sich nicht in dem Spiel aus der Szene — sondern in dem anderen hinter der Szene. Briand hat die Kabinettsbildung übernommen, nachdem die Sozialdemokraten im letzten Augenblick sich zu­rückgezogen hatten, da sie rücksichtslose Besteue­rung des Kapitals forderten. Aber der jetzige französische Kapitalismus wird sich unter keinen Umständen gutwillig dazu verstehen, nachträglich die Kosten des „Sieges" zu zahlen.

Zur Zeit handelt es sich in der inneren fran­zösischen Politik um die Frage: Wer wird der Zahler? Run hat zwar gestern Loucheur in der Kammer eine verkappte Inflation vorge­schlagen, die er durch starke Steuererhöhungen parallvsteren will. Aber ohne die nahende Fi­nanz- und Wirtschaftskrise wird es sowieso nicht abgehen, denn die Entwicklung ist schon zu weit vorgeschritten. Bis aus weiteres aber sind alle Parteien darin einig, die Stunde der Entschei­dung hinauszuschieben. Sie wird beschleunigt, wenn der Franken rasch weiter fällt, und die Beschwörungsformel, mit der es Briand dage­gen versucht, ist die Proklamation der „Politik von Locarno" als „Lebensaufgabe". Biel Glück wird er dabei nicht haben, weil man In London und in Washington keine Proklamatioen zu hö- rett, sondern Maßnahmen der Abrüstung zu sehen wünscht, und weil da» französische Kapi­tal. aus dessen Angstverkäufe der Fall der Va­luta ja auch zurückgeht, sich bereits mit einem so stürmischen „rette sich wer kann" aus demFran- ken flüchtet, daß in der ganzen Schweiz in kei­ner einzigen Bank noch ein einziger Tresor oder ein Schließfach zu mieten ist.

Das Unglück der Franzosen, da- in ihrem Charakter liegt, ist ihre Unfähigkeit, eine Politik der Mäßigung und der besonnenen Hand zu machen, wo sie machtpolitisch im Sattel zu sitzen g l a u b e n. In großem Maßstabe haben sie das mit dem so gründlich zusarnmengebroche- neu Poincarismus in Deutschland erfahren und in kleinerem erfahren sie es — immerhin schmerzlich genug — jetzt in Syrien, wo die Lage immer peinlicher wird. Ein christilcher Syrier und politischer Führer hat kürzlich in einem Bries eine lebendige Illustration zur Lage h i n- fer den Kulissen der Pariser Bühne gegeben. In diesem Briefe heißt es: Alle unsere Pro- teste gegen französische Gewalt wurden als .Aufruhr" behandelt! Die arabische Geduld war erschöpft, als bie französischen Militärs Schwarze ans Afrika in unsere Städte und Hütten einquartierte« (also auch Syrien protestiert gegen die schwarze Schmach) und ver­langten. daß jeder Distrikt eine .Weiberquote" für sie liefern solle. Danach blieb für die Ara­ber nur noch eine Waffe :d:r Aufstand. . . . Frankreichs Kolonialpolittk ist reine AuS- beutungspolitik. an der die milit.rischen Stellen direkt teilnehmen. Ich habe viel ver­sucht, um dem französischen Auswärtigen Amt die Lage Nar zu machen, erntete ober nur Ab­weisung und wurde schl^ßlich arretiert. Nach meiner Flucht wurde ein Preis auf meinen Kops gesetzt, und die französischen Behörden fuhren mit ihrer Gewaltpolitik fort. Schließlich waren Tausende von Arabern im Gefängnis zusammen mit Dieben und gemeinen Verbrechern.....

Sogar die arabischen Heiligtümer wurden ent­weiht. Frankreich svielt mit den. Feuer. Durch seine barbarisch n Methoden In Syrien bringt es die mohammedonische SHt in Wut Es regt die Geoensätz? von Rasse und Religion ouk. nickn nur in Syrien, sondern auch in anderen Teilen der Welt. Es denkt nicht daran, daß Syrien zum

Hinterland Arabien hat, und ich selbst kann als Christ nur mit Schrecke« an die Folgen denken, wenn erst einmal der Fanatismus der arabischen Wüste durch die Kunde von den französischen Brutalitäten aufgeregt ist.

Wir verkennen nicht die Aenderungen, die sich jetzt im Tert und in der Melodie des Büh­nenspiels in Paris vollziehen, und wir neh­men gerne Kenntnis von den faktischen Erleich­terungen im Rheinland. Wir wünschen auch keine Schwarzmalerei zu treiben und wollen nicht behaupten, daß Briands Spiel unehrlich ist. Wirkliches Vertrauen könnten wir aber nur ha­ben, wenn wir uns überzeugten, daß nicht nur die Umstände, sondern auch die Gesinnungen sich in Frankreich geändert haben — und hier steht das Fragezeichen.

Die Schraube zieht an.

Loucheur stopft das Loch durch Steuern.

(Eigener Drabtbertch».)

Paris, 3. Dezember.

Finanzminister Loucheur hat die Kammer um die Ermächtigung ersucht, den Vorschuß der Bank von Frankreich an den Staat um sechs Mil­liarden zu erhöhen. Außerdem wird die Genehmigung nachgesucht, den R o t e n u m • lauf von 51 Milliarden auf 58% Milliar­den zu erhöhen. Um eine Deckung dieser Erhöhung heibeizuführen. fordert der Gesetzent­wurf, daß alle am 31. Dezember 1925 rückständi­gen Steuern um zehn Prozent erhöht werden. Außerdem wird die Grundsteuer für bebauten oder unbebauten Besitz um fünf­zig Prozent, die Steuer auf Industrie und Handel um fünfzig Prozent, die Steuer auf den Pachtzins von Bergwerken um hunvert Prozent und die allgemeine

Einkommensteuer um 20 Prozent erhöht. Ferner sollen um fünfzig Prozent erhöht werden die ®teuen: auf mobile Werte, die der Stem­pelsteuer unterliegen, sowie von französischen Attien und Obligationen, die auf den Inhaber lauten und von ausländischen der Stempelsteuer unterliegenden Akti-n und Obligationen, gleich­viel, ob sie "Uf den Namen oder Inhaber lauten. Finanzminister Loucheur erwartet von den Steu­ern eine Mehreinnahme von 3 Milliarden.

£ou1four» Programm angenommen.

Paris, 3. Dezember. (Privat - Telegramm.) Bei der Gesamt-Abstimmung über das Fi­nanzgesetz wurden 257 Stimmen dafür und 229 dagegen abgegeben.

In Berlin nichts bekannt.

Strrsemann geht nicht nach Paris. — Rücktritt (Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 3 .Dezember.

Amtlich wird mitgetrilt, daß von einer be­absichtigten Reif« Strefemanns nach Paris an den hiesigen maßgebenden Stellen nichts be­kannt sei. DaS Kabinett wird nach Blätter­meldungen voraussichtlich am Sonnabend zu- rücktreten. ES verlautet weiter, daß die Suft- fahrtkonferenz sich um einige Tage verschoben habe.

Hohe Ziffern.

Wieviel Truppe« am Rhein bleiben. (Privat-Telegramm.)

Pari», 3. Dezember.

Laut Pressenotiz wurde gestern abend ver kündet.daß dir Besatzungstruppen nunmehr auf folgende Effektivb Sände zurückgeführt würden: Belgien 10000 Mann, England 30)0 Mann, Frankreich 50 000 Mann. (Anmerkung der Red.: Hinsichtlich Belgiens ist bereits in der k-ovz-sisch-n Nr-st» die niedrigere Ziffer von 7000, hinsichtlich Großbritanniens jedoch eine hö­here, nämlich von 8000 Mann genannt worden.)

Knigge in der polilff.

Lltther-Strcsetnann als Gäste im Unterhaus.

(Eigene Drshtmelbu-a.)

London, 3. Dezember.

Die Unterzeichnungödelegierten erledigten ge­stern Besprechungen. Besuche ufw. Reichskanzler Dr. Luther sprach in Downingstreet Nr. 10 vor. wo er eine kurze Besprechung mit Baldwin hotte, «ähr nd Bondervelde, vencsch und Scia. lofa einen Besuch bei Sir Austen Chamberlain machten. Nachmittags wohnt-n Dr. Luther und D». S t r e s e m a n n auf kurze Zeit in der

Fremdeuloge deS Unterhauses der Erledigung der kurzen Anfragen bei. In der Tatsache, daß sie bei der Anfrage wegen der Kadaveran­gelegenheit sofort die Tribüne verließen, ohne Chamberlains Antwort anzuhören (f. a. 2. S.), hat man den Wunsch erblickt, den Eindruck zu vermeiden, als feien fie zu 6-m Zweck: ins Unterhaus gekommen, um Chamberlains De­rne n t i in der K adaverangelegenheit anzuhören.

*

Zirm Tee bei Macdonald. Abends bei Baldwin.

London, 3. Dezember. (Eigene Drahtmel- dung.) Gestern nachmittag nahmen Dr. Luther und Dr. Stresemaun bei Ramsay Macdonald den Tee ein. Abends gab der Premierminister in Downingstreet Nr. 10 ein Essen, an dem etwa fünfzig Gäste, darunter die britischen Minister, auswärtige Diplomaten ufto. teilnahmen.

Keine Inflation ohneDeckung

Loucheur läßt nicht mit sich handeln. (Eigener Dra! werickn.»

Paris, 3. Dezember.

Die Kammer trat nach 11 Uhr abends in die allgemeine Beratung des Finanzgesetzentwurfs ein. Dbg. 6a ft ag not greift den Finanzmi- nifter Loucheur persönlich an. Loucheur er­klärte darauf, als er zum ersten Male von Bri­and in fein Kabinett berufen worden sei, habe er nur unter der Bedingung angenommen, daß er feinen ganzen Kriegsnutzen zurück- zahle. Francois M a r f a 1 habe als Finanz- minifter den Scheck in Empfang genommen. Er könne also seinen Kopf hochtragen. Abg. Bo- konowsk: betonte, wenn man nichts anderes tue, als den Notenumlauf und die Steuern zu vermehren, dann könne man der Finanzkrise nicht Herr werden. Briand bat, den Gesetz­entwurf an sich zu beurteilen und konkrete Kri­tik zu üben. Abg. BokanowSki schlägt vor, eine halbe Milliarde des Notenumlaufs zu be­willigen unter der Bedingung, daß die Er­höhung der Steuern fortfalle. Loucheur ent­gegnete, er habe keine Inflation Vorschlägen wollen, ohne zugleich neue Einnahmequellen zu erschließen. Er wolle daS Budget ausgleichen.

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Louchruk « Anträge dringen durch.

Paris, 3. Dezember. ((Eigener Drahtbericht.) Ncha dem Finanzexpose Loucheurs wurde Im Katnrnrrausschtch ber Vorschlag gemacht, die Er­höhung der Borschüffe der Bank von Frankreich an den Staat und die Erhöhung des Notenum­laufs anzunehmen, jedoch die Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzentwurfs, die sich mit der Steuer­erhöhung beschäftigen, abzutrennen. Dieser Antrag ist nicht durchgedrungen. Der Ausschuß hat hierauf Paragraph 4 und 5 be­treffend die Erhöhung der Borschüffe und des Notenumlaufs mit 16 gegen 10 Stimmen ange­nommen, ebenso unverändert den Artikel 1.

ES insoweit.

Auch Dandervelde für schleunige Abrüstung. (Eigene Drabtmeldung.) »

London, 3. Dezenwer.

Ein diplomatischer Sorrefpondent meldender belgische Außenminister Bondervelde habe ihm gegenüber geäußert, (ein Problem sei jetzt dringender oder wichtiger als das der Vermin­derung der Rüstungen. Ich habe zu denen ge­hört, die stets der Meinung waren, day ein Land in fo exponierter Lage wie Belgien an eine ve- nächtliche Verminderung der Rüstun­gen nur denken könne in oem Maße, wie aus­wärtige Garantien seine Sicherheit gewähr- leisten Jetzt aber, da solche Garantien er­langt sind, werden keine De'rgierten beim Böl- kerbund eifriger bei Den AvrüstungSvorschlägrn im Völkerbund fein, als die unfeigen.

(Sin zerstobener KriegSspuk.

Wahrheit heilt den Schmerz ... (Eigene Dravtmeldung.»

London, 3. Dezember.

Zu Chamberlains Erklärung in Sachen der „Kadaververwertung" bemerkt ein Blatt: DaS Greuelmärchen fand selbst in den bittersten Stunden deS Krieges in England nicht allge­mein Glauben. Es ist sehr bedauerlich, daß die Sache wieder hervorgeholt wurde, während die Welt die Leidenschaften deS Krieges dringend zu vergessen wünscht. Aber ans dem Bösen kann Gutes entstehen, wenn die herzliche Zustimmung des britischen Volkes bei Erledigung dieser Lo­che zu« Ausdruck gebracht wirb. (S. Dep. 2. S.)

Sürlt und Volk.

Reichstagsdebatte über Hohenzollcrnabfindtmg. Nach (vrleDignna der Handelsabkommen tfiebe 2. S.) schritt geifern der Reichstag anr eilten «erahnte des son den Demokraten eingebra»- ten Gesetzentwurfs über die oermögensrechtlicke Anse.nauderietznua mit den früher regierenden SürüendSuier« und deS von den KvmmuuiktLU beantragten Geletzenimuris über eine entfchsdl anngölok Enteignung. Die teilweise sehr stür­mische Debatte nerllef wie folgt:

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) betont zunächst bei der Begründung des Gesetzentwurfs, daß die vcrmögensrechtliche Auseinandersetzung mit den Fürsten vor den Gerichten zu ganz un­haltbaren Zuständen geführt habe. Beson­ders schlimm lägen die Verhältnisse in Thü­ringen. Dort müßten nach den Reichsge­richtsurteilen dem Herzog von Gotha ein Wald- bestand von zwanzigtausend Hektar, dem von Altenburg zwölftausend Hektar, dem Für­sten von Schwarzburg-Sondershausen neun­zehntausend Hektar ausgeliefert werden. Eine solche Herausgabe in Verbindung mit den ho­ben, den Fürsten zugeb illigtrn Renten würde die Finanzen Thüringens aufs schwer­ste e r s ch ü 11 e r n. Die Abfindung in Preußen, so fährt der Redner fort, können wir unmög­lich den Gerichten überlassen, denn eS han­delt sich hier überhaupt nicht um vrivatrechtlichc, sondern um staatsrechtliche Fragen. 1 (Beifall linkS.) Das hat mit größtem Nachdruck Fürst Bismarck betont, als es sich um die Auseinandersetzung mit dem von Preußen de- pofledierten Welsenhause handelte. (Sehr rich­tig! links.) Wir wollen mit unserem Gesetzent­wurf den Rechtsweg ausschließen bezüglich der grundsätzlichen Frage und der Höhe der Entlchä digung. Die Erfahrungen mit den politischen Prozessen der letzten Zeit haben uns gezeigt, wie bedenklich es wäre, wenn die Weltgeschichte nach­träglich von Gerichten gemacht oder korrigiert wird. (Lebh. Beifall links, Zischen rechts.) Abg. Neubauer (Komm.) begründet den Gesetzent­wurf seiner Freunde, der die entschädigungslose Enteignung der früheren Fürstenhäuser fordert.

Abg. Scheidemann (Soz):

Es ist keine Uebertreibung, daß jetzt Millio­nen unserer Volksgenossen hungern. Nach allen Berichten ist das Elend überall im Stei­gen. Und dieses in Not und Elend versinkende deutsche Volk soll nun viele Hundert Millionen jenen F ü r st e n zahlen, die die H a n p t s ch u l d an dem jetzigen Elend unseres Volkes tragön. Die Fürsten haben offenbar kein Verständnis für die milde Art, mit der das Volk bei der Re­volution mit ihnen umgegangen ist. Noch ärger ist ober das Verhalten deutscher Gerichte. Das Oberlandesgericht in Braunschweig hat sich nicht gescheut, einen Vergleichsvorschlag zu machen, wonach dem cumberländer Herzog eine Jahresrente von 350000 Mark gezahlt wer- den sollte. (Hört, hört.) Die Hohenzollern ha­ben nicht weniger als 5,7 Millionen jährlich ge­fordert, ein Betrag, mit dem 34 000 erwerbsun­fähige Invaliden ernährt werden können. Bei der Auseinandersetzung mit dem 1866

entthronten Kurfürsten von Heffen hat B i S rn a r ck mit allem Nachdruck festgestellt, daß solche Dinge nicht privatrechtlicher, sondern staatsrechtlicher Natur seien. Heute sehen wir die Anhänger ber Hohenzollern, der Wit- lelsbacher und anderer Dynastien sehr tätig gegen die bestehende Staatssorm für die Wie­derherstellung deS früheren Zustandes. Wir verlangc.i nicht einen Abwehrfonds nach Art des WelfenfondS, aber die Republik darf sich nicht zum Gespött ber ganzen Wett machen, in­dem sie ihren Feinden noch die Kampfmittel liefert. Unser armes Volk lebt im Elend, in das es durch die Fürsten gestoßen worden ist. DaS Land ist den Fürsten nichts schul­dig, die Fürsten dem Lande alles (Beifall bei den Soz.) Ter demokratische Antrag bildet ein: brauchbare Grundlage zur Lösung der Frage. Die ReichStaasabgeordneten haben jetzt ;n be­weisen, baß sie Vertreter des deutschen Volkes sind, nicht aber Fürstenknechte. (Lebhafter Beil fall bei den Sozialdemokraten.) Aba. Dr. v. Lindeiner-Wildau CTti.): Tie Frage ist lediglich eine R echtstrage. Es ist eine Frage des guten Geschmacks, wie der Reichstag die Angelegenheit beboitdeln will, lieber den Geschmack streite ich nicht mit Scheidemann, der als Staatsbeamter ja auch die monarchistische Staatssorm kennen gelernt hat. (Heiterkeit rechts). Die deutsche Republik wird nicht ver­leugnen können, daß ihre Vorfahren und ihre Beraanaenheit monarchistisch sind. Man könnte also leicht das Wort onwendcn vom Voael. ber fein eigenes Rest beschmutzt. Wir verlangen nichts weiter, als vast bie Mitglieder der ch- maligen Fürstenhäuser ass gleichberechtigt.- Staatsbürger behandelt werden. Der demo-