Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Freitag, 29. Zanuar 1926

NlMMter 24. Einzelnummer 10 Pf, Sonntags 15 Pf.

Einzelnummer 10 Pf., SonntagS 15 Pf. 1 6. AttÄrgaNg

Unser Schicksal ficht aus dem Spiel.

Zn schwebender Vein.

Es acht um das Schicksal deS Kabinetts.

Berlin, 28. Januar.

Die Opposition hat schon am ersten Tage der Eröffnung der großen Aussprache über die Pro­grammerklärung des neuen Kabinetts die Offen­sive begonnen und ihre Mitztrauensanträge ein­gereicht, die nunmehr heute zur Abstimmung ge­langen werden. Trotz dieser gesährlicken Situa­tion, die durch eine Zufallsmehrheit der Oppo­sitionsparteien zum Sturz des neuen Kabinetts führen kann, ist man in de» Kreisen der Regie rungskoalition recht zuversichtlich gestimmt. Man glaubt mit Bestimmtheit damit rechnen zu können, daß die Mißtrauensanträge der A b l e h- nung verfallen werden müssen. Immer­hin ist es ein merkwürdiges Vorzeichen, daß man in den regierungsfreundlichen Kreisen schon setzt von der Möglichkeit spricht, Dr. Lutyrr werde zur Auslösung des Parlamentes sch-ei- ten, wenn seine Regierung eine Niederlage er­leiden sollte. Soweit wir unterrichtet sino, hat Reichskanzler Dr. Luther bis jetzt noch keinen derartigen Beschluß gefaßt, aber es dürste ihm nfcfctS anderes übrig bleiben, als die Reichstags­auflösung. wenn er in dieser völlig verworrenen Situation ein parlamentarisches Mißtrauenvv- tum erhalten sollte. Wie uns von maßgebender parlanientarischer Seite versichert wird, besteht nach dieser Richtung hin allerdings eine sehr ernste Gefahr, die für die bürgerlichen Parteien eine ganz neue Situation schaffen muß; denn die Linke würde die Neuwahlen zweifellos un­ter der Parole der „Enteignung der Fürsten' führen und eine riesenhafte Propaganda ent­falten.

Am gefährlichsten für das Kabinett Luther ist der deutschnationale Mißtrauensantrag, der so allgemein gehalten ist, daß die gesamte Opposi­tion für ibn stimmen kann. Der deutschnationa- le Antrag lautet nämlich: Die Regierung besitzt nicht das Vertrauen, dessen sie nach Artikel 54 der Reichsversas- snng bedarf. Voraussichtlich wird dieser deutschnationale Antrag die Zustimmung der Völkischen und der Kommunisten, sowie eines Teils der Wirtschaftspartei finden. Bleibt noch die Sozialdemokratie, die ihre Mitglie­der verpflichten müßte, Stimmenthaltung zu üben, wen dieser deutschnationale Mißtrau- ensantraq zu Fall gebracht werden soll. Es kann sich dabei um zwei oder drei Stimmen handeln, und die Regierung wäre gestürzt! Daß unter solchen Umständen wenig Anlaß dazu vorliegt. die Situation optimistisch zu beurteilen, ist selbstverständlich, denn bei der Unberechenbar­keit der politischen und parlamentarischen Schachtüae kann auch die beste Regie versagen.

In seiner zweiten Rede hat Dr. Luther klar zu erkennen gegeben, daß er sich nur mit einem unzweideutigen Vertrauensvotum zufrieden er­klären könnte. Diese Feststellung wird gerade >m sozialdemokratischen Lager nicht mit allzu gro­ßer Freude ausgenommen worden sein. Zwingt sie doch die Fraktion, in ihrer Stellungnahme zum Kabinett Dr Luthers Nipp und klar F a r - be zu bekennen. Sie wird sich überlegen müssen, daß bei dem Stimmenverhältnis, das zurzeit allerdings nur sehr schwach zu erkennen ist, eine Stimmenthaltung der Fraktion der jun­gen Regierung da? Leben kosten könnte. Nomi­nell verfügt das Kabinett in seiner parlamenta­rischen Grundlage über 171 Stimmen. Die Deutschnatianalen, die Völkischen und die Kom­munisten, also die unbedingte Opposition, liefert 170 Stimmen. Die Wirtschaftliche Vereinigung ist sich noch nicht über ihre Haltung bei der Ab­stimmung klar. Rechnet man die Hälfte ihrer Stimmen zur Koalition und die andere Hälfte zur Opposition, dann wird das Bild, daS die beiden gegenüberstehenden „Ja'- und „Nein­parteien bieten, auch nicht verändert. So kann unter Umständen ein einziger Keuchhusten bei den Deutschnationalen oder ein Schnupfen bei den Demokraten das ganze Kabinett 'usammen- pürzen laff-n. Die Sozialdemokraten müssen allo, wenn sie den Weiterbestand der Regierung wünschen, wohl oder übel einige Stimmen ins Lutberlager entsenden.

V * *

MN kleinem -Vorsprung durch« Ziel«

Berlin, 28. Januar. (Privattelrgrannn.) Ein BokkSnatteiblatt schreibt: Die Abstimmungsge- fahr für d»S Kabinett Luther ist dadurch gemil- dett worden, daß die Wirtschaftliche Ver­ein i q u n g ihre« Mitgliedern die Stimmen­abgabe frei geben will Ohne diese Srim- menfreigabe hätten die Koalitionsparteien mit 170 -benfoviele Stimmen der Opposition, ve stehend aus Dentschvölkifchen. Dentschnattonalen und Kommunisten gegenüber gestanden. Es ist

jetzt die Möglichkeit gegeben, daß die Regierung Luther Ijeute eine kleine Mehrheit erhalt.

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Weiße Karten von link«.

Berlin, 28. Januar. (Privattelegramm. Ein RechtSblatt schreibt: Obgleich die Entschei­dung noch nicht gefallen ist, ist es bisher noch wahrscheinlich, das- die Sozialdemokratie be, der Abstimmung weiße Karten abgeben wird, sodaß von ihr eine Unterstützung für das Ver­trauensvotum nicht zu erwarten ist. Jeden­falls ist das Abstimmungsergebnis nach wie vor in Frage gestellt, und wenn es der Regierung gelingt mit Hilfe der Wirtschastspartei eine Mehrheit für daS Vertrauensvotum der Mittel- Parteien zu bekommen, so wird es sich nur um ganz wenige Stimmen handeln.

Vertrauen oder... Diktatur.

Die Parteien sollen heute bekennen.

(Privat-Telegramm.»

Berlin, 28. Januar.

In der gestrigen Reichstagsrede deS Reichs­kanzlers, in der Dr. Luther eine positive V e r - trauenserllärung forderte, sieht ein Rechtsblatt einen völligen Linksumfall. Auch ein Schwcsterblatt erblickt darin einen Appell an dir Sozialdemokratie und den Uebertritt Dr. Luthers und seiner Kollegen zur verkappten großen Koalition. Ein drittes Rechtsblatt da­gegen gibt der Meinung Ausdruck, daß der Kanzler angesichts der gegebenen Sachlage un­möglich eine positive Mehrheit für die Regie­rung bei seiner Forderung im Auge gehabt ha­ben könne. Das Blatt bezeichnet bw Auflö­sung des Parlaments als überaus bedenklich. Das Bolksparteiorgan urteilt: Alles in allem, kein demütiges Betteln um ein paar Stimmen, die zur Mehrheit reichen, sondern die Offen­sive derjenigen, die die Verantwortung übernommen haben und von den Anderen for­dern, daß sie klar bekennen, ob sie das Kabinett stürzen oder stützen wollen. DaS Zen- trumSblatt erklärt, diese Regierung mutz unbe­dingt bleiben. Verweigert ihr der Reichstag das Vertrauen, dann mutz sie sich vom Reichspräsi­denten unverzüglich neu bestätigen und den Reichstag auflösen lassen Dann wäre auch der Moment da, wo diese Regierung von den Vollmachten deS Artikels 48 der Reichsverfaffung Gebrauch machen könnte. Für den Fall, daß die Regierung in der Minderheit bleibt, hält auch ein Demokratenblatt die Auf­lösung des Reichstages für wahrscheinlich. DaS Berliner Tageblatt unterstreicht, daß der Reichs­kanzler den deutschnationalen Antrag über den Nichteintritt Deutschlands in den Völkerbund mit aller erforderlichen Klarheit entgegentreten werde. Der Vorwärts hebt die Leidenschaft hervor, mit der Dr. Luther sich für Locarno und zum Völkerbund bekennt und erklärt, hätte der Reichskanzler für seine Innenpolitik die logi- chen Folgerungen aus seiner außenpolitischen Haltung a-rooen. so wäre die Aufgabe ><■’• sozial­demokratischen ReichStagSfraktion leicht. Ein Mißtrauensvotum werde sie jedenfalls nicht einbringen und auch für keines stimmen.

Krieg dem Kriege!

Amerika tritt dem Weltgerichtshof bei.

(Dm» Fmrkspruch.)

Washington, 28. Januar.

Bei der Aussprache über den WeltsicrichtS- hof kam eS im Senat zu erneuten Auseinander­setzungen über den Völkerbund und die Politik Wilsons. Folgender Ergänzungsantrag wurde eingebracht: Unter keinen Umständen dürften die Entscheidungen deS WeltgcrichtShofeS mit kriegerischen Mitteln durchgesetzt werden. Sena­tor Lenroot wandte sich gegen diesen Vorbehalt, der den Weltgrrichtshof zu einem Bollwerk des Unrechts statt zu einer Stätte der Gerechtigkeit machen würde. Alsdann stimmte der Senat dem Beittitt der Bereinigten Staaten zum Welt­gerichtshof mit 76 gegen 17 Stimmen zu.

Abrüstung. ..sürdie anderen.

Painlrvk hält das Pulver trocken.

^Eigener Dradtbertchl.»

Paris, 28. Januar.

Kriegsminister Painleve hat gestern Presse­vertretern über drei HeereSentwürfe berichtet. Eine Abänderung deS A u f b a u s der Armee fei notwendig, um die Herabsetzung der Dienst­zeit durchführen zu können. Doch dürfe diese Herabsetzung nur in dem Maße erfolgen, daß die Widerstandskraft der Ration gegen jeden Angriff erhalten bleibe. DaS Gesetz sei von Marschall Petain ausgearbeitet und

einstimmig vom Obersten KrirgSrat angenom­men worden. Frankreich habe seine FriedenS- esfektivbestände sowie die Dienstzeit von drei Jahren auf achtzehn Monate herabge­setzt. Um noch weiter zu gehen, sei Frank­reich für die Herabsetzung der Rüstungen eingc- treten, die demnächst auf der Abrüstungskonfe­renz besprochen werden sollen. Wenn aber Frankreich zu den von den Völkern übernomme­nen Verpflichtungen auch Vertrauen habe, so beabsichtige es jedoch keineswegs seine Wider- standskraft gegen jeden Angriff zu verringern.

Stimmen des BMts.

Ueber Grotzdeutschland zu Paneuropa.

(Elgener Drahtbcttcht.)

Wien, 28. Januar.

Im niederösterreichischen Landtag erklärte Abg. Dr. Gasse lich, die Schaffung eines einheitlichen BerwaltungSgcbieteS Oesterreich wäre die beste Vorbereitung deS gewünschten Anschlusses an daS Deutsche Reich. Redner meinte, wenn man diesen Anschluß an den na­tional gleichen Staat nicht erreiche, werde Oester­reich zu dem höheren Ziel einer Bereinigung aller Staaten zu einem einigen .Europa »och viel weniger kommen.

Faule Steuerzahler.

Wie sich der Franzose drückt.

<($iaene Drahimeldung.)

Paris, 28. Januar.

In der Finanzdebatte erklärte der radikale Abg. Dum es nil, die Einkommensteuer er­bringe wesentliche Summen: sie habe 1924 be­reits sechs Milliarden eingebracht. In Frank­reich könne man ähnliche Ergebnisse wie in Eng­land erzielen, wo man 1923'24 Einkommen­steuer in Höhe von sechsundzwanzig Milliarden Franken vereinnahmt habe, während man in Frankreich nur drei Milliar­den erhoben habe. In Frankreich ergäben die mobilen Wette ein Jahreseinkommen von drei­undzwanzig Milliarden. Hiervon seien im ver­gangenen Jahre nur sechs Milliarden de­klariert worden. Die Deklarierung de» Ein­kommens müsse also Obligatorisch werden.

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Das Brot der Inflation.

Paris, 28. Januar. (Privattelegramm.) Wie bereits gemeldet, wird der Brotpreis in Frank­reich in den nächsten Tagen von 1,70 auf 1,75 Francs pro Kilogramm erhöht werden. In einer Interpellation werden Maßnahmen gegen diese Preistreiberei gefordett.

Das brodelnde Edina.

Zwischen den feindlichen Fronten.

(Eigene Drahimeldung.)

London, 38. Januar.

Der Eisenbahnverkehr zwischen Peking und Hankau stockt vollständig. ES verlautet, daß die Eisenbahnlinie nördlich von Hankau a b g e - s ch ni t t e n ist. Unterdessen finden starke Trup­penbewegungen von Hankau nach Honan statt. Eine größere Anzahl Truppen, die sich als un- abhängige Armee bezeichnen haben gegen Kuo- minschun (die Regierungsgewalt) gemeutert.

Baldwin beugt vor.

Für Lohn frieden in der schwarzen Krise. (Eigener Drahtbericht.)

London, 28. Januar.

Baldwin erklärte gestern in einer Rede zu der Lohlenkrists, er unterschreibe jedes Wort, Lord Londonderrys, der erklätt hatte, eS bestehe kein Grund dasür, daß Ende April, wenn die Sohlensubvention aufhött, ein Konflikt auS- brechen müßte. Die Kohlenförderung müßte ohne Herabsetzung der Löhne und ohne Verlän­gerung der Arbeitszeit erhöht werden. ES seien öttliche Vereinbarungen zwischen Bergwerks befitzern und Bergarbeitern erforderlich.

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Taufreden beim Schuldenvertrag.

London, 28. Januar. Bei der Unterzeich­nung des englisch-italienischen Schnldenabkom- menS führte Churchill u. a. auS: Man habe dar­auf Rücksicht genommen, daß Italien keine gro­ßen natürlichen Mineralfckätze habe, und einen verhältnismäßig kleinen Anteil an den deut­schen Reparationen erhalte. Das Abkommen werde zweifellos zur Wiederherstellung des italienischen Kredits beitragen. Graf Volpi er. widerte, die Regelung stelle ein williger und ehrenhaftes Kompromiß dar.

Wie es Such gefällt.

Regierungs- u. Flügelparteien lprben das Wort.

öebrtnba* beiabt daS LntSerorosramm. — Ruf »an links: „Oeran» mit der «mache! — Der Sebdebandschub van rechts: Steen Strelemann und Innenpolitik.

Berlin, 28. Januar.

Auf der Tagesordnung im heutigen Reichs­tag stand die Besprechung der Regierungser­klärung. Abg. Fehrenbach (Ztr.) stimmt dem außenpolitischen Teil der Regierungserklärung zu. Er knüpft daran den Wunsch, daß die Ver­handlungen über die Herabsetzung der Besatzung in der zweiten und dritten Zone recht bald zum Ziele führen möchten. Wittschastlich sei Teutich- lantz angewiesen auf eine Steigerung sei­ner Ausfuhr und auf die Stärkung des MtttelstandeS. Die angekündigten Reformen auf dem Gebiete der Sozialpolitik (Arbelter- schutzgesetz und Arbeitszeitgesetz werden vom Zenttum gebilligt. Abg. Müller- Franken (Soz.) bedauert, daß auch Fehrenbach nicht das unzulängliche Programm Luther? ergänzt ha-'e. Wenn Dr. Luther für seine Minderheilsregic- rung die Unterstützung anderer Parteien sucht, dann durfte er nicht ein so wenig präzises Pro­gramm vortragen. In der Außenpolitik ist Deutschland selbstverständlich an Locarno ge­bunden. Der Reichskanzler hätte erklären müs­sen, daß der Eintritt in den Völkerbund keinen weiteren Aufichub mehr verträgt. Wir werden die Außenpolitik der Regierung Luther unter» Kn, solange sie dem Kurs von Locarno treu t. In der Frage der Fürstenabfin­dung hat erst daS unerhört erpresserische Vor­gehen der Fürfic'i und ihrer An-r-aUc den üu» den für den Volksentscheid vorbereitet. Der Redner geht dann aus die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit ein und fordert durchgrei­fende Hilfsmaßnahmen. Deutschland, sei kein Boden für einen Diktator. Mussolini? Reden sind dar blöde Kraftmeiertum eine? geistig und sittlich Entgleisten. Die neue Regierung könne nur bestehen, wenn sie Farbe bekennt. De?halb Herr Reichskanzler, heraus mit der Sprache. Abg. Graf Westarp (Dntl.): Die Außenpoli­tik der letzten Jahre ist gekennzeichnet durch da? Wott: Von Illusionen zu Enttäuschungen, von Enttäuschungen zu neuen Illusionen. Dieser Politik setzen wir unseren Widerstand entgegen. Wir wollen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sehen, ehe Deutschlands Eintritt in den Völker­bund vollzogen wird. Das bezieht sich beson- derS auf die BesatzungS-frage. Wir müssen vor einem Eintritt die Anerkennung der deutschen Auslegungen von Locarno fordern, ferner eine entsprechende Regelung deS Verfahrens bei Völkerbunds-Exekutionen, die Zurücknahme der Kriegsschuldlüge, Garantien für den Schutz deuticher Minderheiten, Beseitigung der Mili- tärkontrolle, freie Luftfahrt. Der Außenpolitik, deren Träger Dr. Srresmann ist, bringen wir das größte Mißtrauen entgegen. Die ganze Art der Regierungsbildung hat im Volke einen tiefen Widerwillen gegen da? parlamentarische System erzeugt. Unser Mißfallen richtet sich im Innern in erster Linie gegen den unheilvoll len Einfluß, den die Sozialdemokratie auf die­se? Kabinett haben wird. Da? gelte auch von den D e m o k r a r en, die drei Ministersitze außer Oeser und Schacht innehätten. Von einem solchen Kabinett müsse man eine Politisierung der Reich?wehr, de? Umerrichtsweien? und der Justiz in schädlichem Sinne befürchten.

* * * 3a oder nein.

Luther stellt die Vertrauensfrage.

Reichskanzler Dr. Luther erwiderte alsdann auf die vielen Fragen nach Einzelheiten: Es handelt sich jetzt nur um die Frage, ob der Reichstag dieser Regierung die Möglichkeit zu praktischer Arbeit geben will. Dir Bildung einet MehrheitSregierung ist nicht möglich gewe- fen. Irgendwie mutz doch Deutschland regiert «erden! DaS Vaterland befindet sich in einer Lage, in der der g r ö ß t e E r n st eingesetzt wer» den muß, nm überhaupt durchzukommen. Wie soll denn eine neutrale Regierung aussehen, wenn sie nickst die verschiedenen Parteien der Mitte umfaßt? Die Sozialdemokraten verlan­gen von mir eine Narr Stellungnahme; ja. warum hat denn die Sozialdemokratie sich nicht rattchittien, in dir Regierung hineinzugehen? Dann hätten wir eine Mebrküeitsregiernng und eine Grundlage zur Arbeit. Heute müßte eigentlich daS ganze deutsche Volk den Parteien der Mitte dankbar fein, daß sie sich

alS Rotgemeinschaft zusammengeschlossen haben, nm überhaupt die Existenz einer Regie­rung zu ermöglichen. Ich habe mit voller Deut­lichkeit ausgesprochen: Hier steht eine Minder» heitSreijiernng und ich weiß, daß man auch mit einer kotzhen nicht regieren rann. Es ist unmöglich, daß diese Regierung in dieser schweren Zett ihre Arbeit auf der Hintrrtrcvpe abgelehnter Mißtrauensvoten über»