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SQUttttttCt 36. Einzelnummer 10 Ps„ Sonntags 15 Pf.

Freitag, 12. Februar 1926

Einzelnummer 10 Pf., Sonntags 15 Pf. 16. Jahrgang

Herren und Knechte im Völkerbund.

Endlich eine Tat.

Rcinhold's rettendes Programm.

. Nach der Mussolinidebatte hatte der Reichs­tag auch gestern so etwas wie einen großen Tag. Der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold hielt seine Antrittsrede bei der Einbringung des Haushalts sür 1926. Es war, wie Dr. Rein­hold selbst einleitend bemerkte, weniger eine Etatsrede, da der Finanzminister ja den Etat, den er dem Hause vorlegte, vorgefunden hat, son­dern vielmehr eine P r o g r a m m r e d e, in der der neue Mann seine Pläne und Absichten ent­wickelte. Die Rede stieß im Reichstag aus sehr großes Interesse. Die Abgeordneten drängten sich nach vorn und umstanden in dickten Reihen daS Rednerpult, um sich keines der Worte des verhältnismäßig jugendlichen Redners entgehen zu lassen. Der Minister, der sich in seiner Rede einmal selbst als M i n i st c r d e r Not bezeich­nete, ging davon aus, daß bei der Gestaltung der Reichsfinanzen mehr als bisher volkswirt­schaftliche Gesichtspunkte in den Vordergrund treten müßten. Gerade in dieser Beziehung öff­net ja allen die schwere Wirtschafts­krise die Augen, wobei man nicht daran vor­übergehen kann, daß diese Krise durch allzu scharfe Steuererhebungen, die gewiß in der In­flationszeit berechtigt waren, als sie aus den Nöten jener Zeit herausrettetcn und verursacht worden ist. Als Hauptaufgabe auf fi­nanziellem Gebiet bezeichnete deshalb gestern Minister Dr. Reinhold das Verhält­nis zwischen der L e i st u n g s f ä h i g k e i t der Wirtschaft wie des einzelnen Steuerzah­lers und dem gesamten Staatsbedarf mit größter Strenge nachzuprüsen. Dr. Rein­hold ließ keinen Zweifel daran, daß Sparsam- kett in der öffentlichen Verwaltung überall not­wendig ist, daß der Verwaltungsappa- rat bei uns allzu sehr gewachsen ist, daß aber hier nicht schematischer Beamtcnabbau in Frage kommen könne, sondern vielmehr ein Ab­bau von Aemtern erforderlich sei, ein organische: Abbau über die Vakanzen, d h. Nachprüfung beim Ausscheiden eines jeden Beamten, ob die Fortführung dieser Stelle wirklich erforderlich ist oder nickt. Dr. Reinhold ist deshalb auch be­reit, den Ländern ein- größere finanzielle Selbstverantwortung zu übertragen, das System der Rcichszuschüfle solle abgebaut werden; man denkt daran, Ländern und Ge­meinden ein Zuschlagsrecht zur Einkommensteu- er zuzubilligen.

Bei einer solchen Regelung der Finanzen muß auch berücksichtigt werden, daß die soge­nannten werbenden Ausgaben, d. h. Ausgaben, die nicht nur sür diese Generation, sondern auch für spätere Zeilen gemacht wer­den, nicht aus der Wirtschaft herausgezogen, sondern durch A n l e ih e n aufgebracht werden. Da es nun darauf ankommt, der Wirtschaft in der heutigen Krise möglichst schnell zu helfen, so stellt Dr. Reinhold als die dringendste Aufgabe die Entlastung der Wirtschaft von produktions­hemmenden Steuern ttt den Vordergrund und kündigte hierbei auch bereits Steuererleich­terungen an. So soll vom 1. April ab die Umsatzsteuer auf 0,6 Prozent gesenkt wer­den, da das Ideal einer Beseitigung der Um­satzsteuer für Deutschland noch nicht erreichbar ist. Neben der Senkung der allgemeinen Um­satzsteuer soll die Beseitigung der erhöhten Umsatzsteuer treten, ine gewissermaßen als Son­dersteuer sür deutsche Qualitätsarbeit gewirkt hat. Die Fusionssteuer soll auf ein angemessenes Maß herabgesetzt werden. Viertens sollen d»e Härten beseitigt werden, die durch die Häufung der Termine der Einkommen- und Vermö- genSsteuerzahlung im Etatjahr 1926 eintreten würden, so soll für die Vermögenssteuer der Vorauszahlungstermin vom 15. Mai sortsallen Schließlich beabsichtigt der Reichsfinanzminister die B ö r s e n u m s a y st e u er zu senken, wobei über das Maß der Senkung zur Zeit noch ver­handelt wird. Wichtig ist, daß darüber hinaus der Minister auch eine Vereinfachung der Steuerveranlagung und Steuererhebung in Aus­sicht stellte, neben der Minderung der Belastung» also auch eine Verminderung der Belästigung. All diese Steuermilderungen ergeben für das Reich einen Einnah meaüssall von etwa 550 Millionen, zu deren Deckung unter anderem der Münzgewinn von 133 Mil­lionen herangezogen werden soll. Unbedingte Voraussetzung für diese Steuerminderungen ist aber, und daran ließ der Minister gar keinen Zweifel, daß Mehrausgaben über den Etat hin­aus unter keinen Umständen vom Reichstag b e w i l i g t werden, wie denn über­haupt der Minister wiederholt unterstrich, daß keinerlei Ausgaben i-biie bi? entspreckenden Ein­nahmen weder in Re>ch. Ländern und Gemein­den bewilligt werden dürfen

Der Minister ließ keinen Zweifel daran, daß die Lage durchaus ernst sei, aber er gab gleich­zeitig seinem Vertrauen-Ausdruck, daß gerade diese schwere Lage alle Deutschen in dem Wil­len einen werde, einen Ausweg ftnöen. Nun haben die Parteien das Wort. Die Re­gierungsparteien werden sich mit den Plänen des Ministers fast durchweg einverstanden erklären. Die Deutschnationalen werden auf die Ausführungen über die Daweslasten zurückkom­men und die vertraglichen Verpflichtungen als den Sern des gesamten Uebels auf dem Gebiete der Flnanzwirtschaft darstellen. Auch die So­zialdemokraten sind mit der Rede nicht durchaus zufrieden. Der Minister teilt ihre Ansicht nicht, daß es gleich sei, woher die, Regierung die Mit­tel für die Erwerbslosenfürsorge nimmt, da er sich durchaus verantwortlich fühlt und die Gren­zen, die ihm durch die Notlage der Zeit und die knappen Geldmittel gezogen sind, nicht ju über­schreiten gedenkt. Die Debatte im Plenum wird wahrscheinlich längere Zeit in Anspruch nehmen, da die Parteien je nach der Zusammen der Par­teien das Bedürfnis haben, auf die Details der Rede einzugehen.

Sn der VNkerbunbfMe.

Frankreich als Herrscher der Welt.

(Eigener Informationsdienst.)

Berlin, 11. Februar.

Ein diplomatischer Berichterstatter legt die Schwierigkeiten bei Zuteilung der Sitze im Völkerbundsrat dar. Er sagt, man müsse die Möglichkeit einer Behinderung des deutschen Eintritts sorgfältig erwägen, Immerhin würde eine Verzögerung des deutschen Eintritts bis zur Septemberversammlung ein geringeres Uebel feilt, als die Spekulation geenüber schlecht bera­tenen Forderungen oder gegenüber einem Tauschhandel, der die Interessen Englands und des Völkerbundes dauernd schädigen könne. Bri­tische Kabinettsmitglieder und Völkerbunds- fachverständige hielten täglich Beratungen dar­über ab. Die von Frankreich eingeleitete Be­wegung zur Erteilung ständiger Sitze an Spa­nien, Polen und vielleicht auch Brastlien und zur Vermehrung der Gesamtzahl der Sitze im Rate von zehn auf fünfzehn oder noch mehr würde zwar dieser Körperschaft von vornherein eine überwältigende antideutsche Mehrheit geben, aberd ie wirklichen Folgen würden, wenn diese Absicht erreicht werde, weit über eine Neu­tralisierung des deutschen Einflusses hinaus gcbcn, aber die wirklichen Folgen würden, wenn daß feine Stellung im Völkerbundsrat durch eine derartige Veränderung geschwächt und die Bedeutung der Genfer Institution eine ganz andere Gestalt erhalten werde. Das Ergebnis könnte eine

ständige Mehrheit für die französische Politik

sein, bestehend aus Ländern, die mit Frankreich besondere militärische Vereinbarungen haben, ferner aus lateinischen befreundeten Staaten, die fast unabänderlich die wichtigsten europäi­schen Probleme durch die französische Brille sähen. Zwar müßten alle wichtigen Entschei­dungen einstimmig erfolgen, doch laute die Ant­wort: 1. ES ist für ein oder zwei Länder prak­tisch sehr schwer, auf die Dauer sich den übrigen Ländern entgegenzuftellen, 2. Fragen des Ver­fahrens werden durch Mehrheitsbeschlüsse ent- schieden und haben oft mehr als nur augenblick­liche Wirkung. 3. Würde es möglich sein, daS Einstimmigkeitserfordernis abzuändern und in gewissen Füllen Mehrheitsbeschlüsse von größ­ter Wichtigkeit fassen zu lassen. Der Berichter- ftatter sagt, es fei nicht schwer zu setzen, wie eine latcinische-westslawische Koalition alle anderen Staaten in eine Art ständiger und hoff- nungsloferMinderheit versetzen könne.

Schont öle Deutschen!

Selbst Niitt gibt Mussolini die Schuld.

(Eigene Drahtmelduna.)

Berlin, 11. Februar.

Einem Pressevertreter gegenüber äußerte der frühe« italienifcke Ministerpräsident Ritti: Wenn Deutschland die Verträge achtet und »Italien eine versönliche Politik macht, werden die Schwierigkeiten auch bezüglich Südtirols schwinden. Als ich am Ruder war, sagte ich dem Gouverneur der neuerworbenen Gebiete: Wenden sie die italienischen Gesetze an, aber verletzen sie nicht das Gefühl der neuge­wonnenen Bevölkerung und ich habe niemals Zwischenfälle oder Nachteile bedauern müssen. Ich bin davon überzeugt, daß die Einwohner Südtirols niemals etwas gegen Italien unter­nehmen werden, wenn man ihnen nur Gerech­tigkeit widerfahren läßt. Die intellektuellen Lei­stungen des Deutfchtnms stehen in der Geschichte der Zivilisation so hoch da, daß nur Ignoran­

ten sich unterfangen können, eine der großartig sten Erscheinungen des menschlichen Geistes ins Lächerliche zu ziehen. De: Völkerbund wird am allerbesten dazu berufen sein, an der Beilegung solcher Streitigkeiten mitzuwirken. Arbeiten wir für den Frieden! Schüren Wir nicht un­nötig die bösen Leidenschaften.

Kein Vardon in Südtirol.

Mussolinis höflicher aber eisiger Ton.

(Eigener Drahtbertcht.)

Berlin, 11. Februar.

Zur zweiten Rede Mussolinis hetzt ein Rechts­blatt hervor, daß sich diese neue Rede Mussoli­nis wenigstens einigermaßen befleißigt, Ent­gleisungen des Tones zu vermeioen. In der Sache jedoch ist Mussolini nicht von seinem bis­herigen Standpunkte abgewichen. Fest steht, daß Mussolini seine Vergewaltigungsabsichten gegen­über den Dentsck)en in Südtirol weiter betrei­ben wird, und.sich jede Befassung des Völker­bundes mit dieser Frage »erbittet. Das Volks­partei-Blatt weist auf die wiederholten Erklä­rungen hin, daß es ein unabhängiges Blatt sc und nicht das offizielle Organ des Bußenmin.- sters. In einem demokratischen Blatt heißt es: „Die „unsinnigen Ansprüche", die Deutschland stellt, bestehen in dem Wunsche, daß auch den Deutschen Südtirols jene feierlich verbrieften Rechte der Mindcrhe.Dn zuteil iverden, die wir selber unseren polnischen und dänischen Min­derheiten einräumen. Der Vorwärts sagt, daß es jetzt an der Zeit sein dürfte, wieder zu kor retten Beziehungen zurückzukehren.

Gei nicht döse...

Wie Held die Italiener beruhigt.

(Eigene Drahtmeldung.)

Rom, 11. Februar.

Ein Blatt führt aus, daß die Frage Süd­tirols in keiner Weise die deutsch-italienischen Beziehungen irgend etwas angehen kön­ne und ebenso wenig internationalisiert wer­den dürfe. Ein zweites Blatt schreibt im An­schluß an ein Presseinterview mit dem bayeri­schen Ministerpräsidenten Dr. Held: Letzterer leugnet die Absicht, daß er unfreundliche Ab­sichten gegen Italien gehabt habe. Held lädt die Schuld auf die Provokateure, aber, wenn er sagt, daß die bayerische Regierung keinerlei Schuld an dem Boykott italienischer Wa­ren trage, so braucht man ihm nicht zu glauben, ebensowenig, wenn er sich unschuldig erklärt an dem Ton der bayerischen Presse, denn mau weiß in Italien zu genau, wie folgsam die deut­sche Presse in auswärtigen Angelegenheiten ist. Mussolini habe bewirkt, daß man in Deutsch­land auf diesem gefährlichen Wege nicht weiter­ginge, der zu bösen Folgen hätte führen können.

Bauen tut not!

Ein umfassendes Bauprogramm in ... Hessen. (Eigene Drahtmeldung.)

Darmstadt, 11. Februar.

Im Hessischen Landtag beglückwünschte der Präsident Adelung die Bevölkerung der ge­räumten Zone zur Befreiung. Weiter gab der Präfidem der Hoffnung Ausdruck, vatz den Bewohnern derzweitenZone bald auch die Stunde der Befreiung schlage. Die Rede wurde mit lebhaftem Beifall aufgenommen. Das Er­gebnis langer Beratungen war die Annahme des von den drei Koalitionsparteien gestellten Antrages, wonach der für 1926 eingestellte Be­trag von zehn Millionen Mark zur För­derung des Wohnungsbaues möglichst bis zu fünfzehn Prozent der Friedensmiete er- faßt werden foll Jedenfalls aber soll der Mehr­betrag der Sondersteuer, der sich über den im Voranschlag vorgesehenen Betrag hinaus ergibt, zur Förderung des Wohnungsbaues verwendet werden. Die Vorbereitungen für ein weite­res Bauprogramm 1926 27 sollen sofort in Angriff genommen werden, wozu eine An­leihe aufzunchmen sei. Die staatlichen und kommunalen Steueranteflr zur Förderung ves Wohnungsbaues werden an einer Stelle ver­waltet. Aus allen Kreisen ist ein paritäti­scher Ausschuß zu bilden. Ten Gemeinden mutz im Höchstfälle bis vier vom Hundert der Friedensmiete für 1926 27 Darlehnsgeld gewährt werden. Die Rückzahlung kann nicht eher gefordert werden, bis die Feststellung des renticrlichen Wertes auf die Dauer möglich ist. Die Rückzahlung hat in einem anteiligen Ver­hältnis zu erfolgen. Die Darlehen sind mit zwei Prozent zu verzinsen und mit ein Prozent zu tilgen. Für die Jahre 1926 27 wird der Ka­pitaldienst ausgesetzt. Gegen den Antrag stimm­ten die gesamten Rechtsparteien.

Mit eiserner Stirn.

Mussolini lehnt jede Einmischung ab.

Unter «röfjter Aufmerksamkeit bleit gestern im dichtbefetzten Senat der italienische Ministervrä» sident Mussolini, von stürmischem Beifall bemüht, eine Rede, in der er die schweren An­klagen, nicht nur Streiemonnä. sondern der ganzen zivilisierten Well auf Sabotage des Weltfriedens zu entkräften sucht. Der groß« „durc" befleibigte sich zwar eines «ehr welt­männischen Tones, bebarrt jedoch starr auf sei­ner Bergewaltigungsvolitik.

Rom, 10. Februar.

Die lange Rede des deutschen Außenministers Strefcmann macht eine sofortige Antwort noi« wendig. Meine erste Rede war nicht improvi- fiert, sondern während zweier Monate einer erbärmlichen antiitalienischen Hetze mit Geduld, ich wiederhole, mit Geduld überlegt. (Um so bedauerlicher sind die schweren Entgleisungen für einen Staatsmann in so verantwortlicher Stellung. Die Redaktion.) ES war keineswegs eine rhetorische, sondern int Gegenteil eine ge­radezu antirhctorische Rede. Wenige Reden haben in der italienischen Seele und in der öf­fentlichen Meinung Europas so rasche und so starke Rückwirkung gehabt, wie meine Rede. Das beweist, daß sie zur Klärung der Lage notwen- big war, die sich immer mehr trübte und die zu Ereignissen von außerordentlicher Schwere hät- len führen können. Diese^Klärung ist eingetre- tcn. Der Gegensatz ist geschichtlich klar. ES bandelt sich um den Gegnsatz zwischen dem

vollen italienischen Recht und dem unsin- nigen deutschen Anspruch.

Ich brauche kaum zu erklären, daß ich dem Geist und dem Buchstaben nach meine letzte Rede be­stätige, einschließlich der Anspielung am Ende aus die T r i c ol o r e a m Ä r en n e r, welche Anspielung Stresemann nach seinem Belieben auslegen kann, die aber die Italiener in dem Sinne auslegen, daß Italien niemals die Verletzung der Friedensverträge dulden wird, die seine um blutigen und sehr harten Preis eroberten Grenzen garantieren. Hat Stresemann die Presse-Kampagne, sogar i» den deutschen Regierungsblättern oder jene dementiert, die daraus gerichtet ist, den Boykott der italienischen Waren und des Reiseverkehrs in Italien her- beiznsühren? Nein! Denn diese Kampagne ist unternommen worden. Sie dauert an und wird schärfer, wie aus den Nachrichten hervorgeht, die ich gerade heute Vormittag erhalten habe. Mussolini zählt dann lang und breit die Be­strebungen gewisser nationalistischer Kreise auf, die Stresemann mit Recht als unverantwort­liche Gruppen bezeichnet hat und fährt fort:

Ich behaupte, daß man in weiten Schichten der deutschen Bevölkerung nicht endgültig aus diese verrückten Träume verzichtete, selbst wenn die deutsche Regierung sich heute auf einfache Forderungen kultureller Art beschränkt, die übrigens mit der

vollen Ausübung der italienischen Souveränität unverträglich

sind. Stresemann verteidigt schließlich durch febr schwache Beweisführung die unerhörte Er­klärung des bayerischen Ministerpräsidenten Held, die daraus abzielt, „die Befreiung der Brüder Südtirols" zu beschleunigen. Pieser Satz ist in dem stenographischen Text enthalten. Die Erklärung genügt nicht, daß die auswärtige deutsche Politik in Berlin gemacht wird und nicht in München. Uns interessieren auch die Männer, die vom Gesichtspunkte ihrer eigenen Verantwortung und Stellung aus davon spre­chen. Dr. Stresemann ist dem Kern meiner Rede ausgewichen und hat sich vielmehr auf Einzelheiten bezogen. Selbst die faschistische Regierung hat in den ersten drei Jahren die gleiche dulvfame politische Haltung eingenom­men wie die vorherige. Sie war aber zu einer kräftigen Aenderung ihrer Haltung bereit, als sie gegen Frühjahr 1925 die gewaltigen Gefah­ren sah, in die das italienische Volk in mehr oder weniger naher Zukunft geraten konnte. Mussolini dementiert alsdann die Behauptung» wonach die italienische Regierung einen Er­gänzungspakt für die Sicherheit der Brennergrenze angeftrebf hätte, den sie vielmebr vor wie nack ablehnte. WaS will man denn? Will man, daß Italien passiv den Boy- f ott seiner Waren hinnimmt und die deutschen Waren frei einführen läßt? Ich bestätige er- neut, daß wir ein gastfreundliches Volk sind und bleiben werden, aber wir dulden nicht, daß

die deutschen Touristen überheblich herrische Mienen zur Schau tragen und uns ihr Geld

ins Gesicht werfen,

als ob Italien keine andere Erwerbsmöglichkeit besäße Italien kann sehr gut leben, selbst wenn künftig kein einziger Deutscher über die Alpen kommen würde Ich habe das Denkmal und die Erinnerung an Walter von der Vogelweide rc-