Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 87. Amtsblatt der Stadt Kassel Donnerstag, 15. April 1926 Amtsblatt der Stadt Kassel 16. IahrgauS

Dunkle Spiele der Abrüfiungskomödle.

Nur für die anderen.

Die Abrüstungskomödie ein Spiel mit Worten.

Selten ist wohl mit schärferem Sarkasmus und rücksichtsloserem Hohn das Jntriguenge- spinst der Genfer Herren zerpflückt worden, als mit den Worten, mit denen der russische Au­ßenminister Tschitscherin die Teilnahme seines Landes an der kommenden Abrüstungs- konferenz in Genf ablehnt. Damit soll nicht ge­sagt sein, daß wir die Begründung Tschitsche­rins, mit der er die Msage motiviert, als sichhaltig anerkennen. Sowjetrußland ver­langt von der Schweiz so etwas wie eine Ehrenerklärung. Es will sich mit der divlomatischcn Erledigung, die die Schweiz dem Worowskimord zuteil werden ließ, nickt begnügen. Verlangt ausreicheitde Si­cherheiten. Eine sehr scharf formulierte Ent­schuldigung. An und für sich Forderungen, die eine gewifle Berechtigung haben. Das Interes­sante in der Note ist jedoch lediglich die Kenn­zeichnung, die Tschitscherin der ganzen Abrtt- stungskomödie zuteil werden läßt. Mit dürren Worten sagt er es den Vertretern der Großmäch­te ins Gesicht, daß sie in Wirklichkeit g a r n i ch t an eine Abrüstung denken, daß sie an diese Materie nur berantreten, weil sie eben ein­mal im Völkerbundsstatut vorgesehen ist und der Vorschrift, wenigstens formell, nachgekom­men werden soll. Tschitscherin sagt, die Mächte des Völkerbundes hätten gewußt, daß Rußland an einer Abrüstungskonferenz nicht teil- nehmen könnte, wenn zum Verhandlungs­ort Genf gewählt würde. Die Vertreter der Völkerbundsmächte teilten mit den Sowjets die gleiche Ucbcrzeugung, daß eine Abrüstungskon­ferenz ohne Teilnahme Rußlands zur Zwecklosigkeit verurteilt sei. Hätten die Völkerbundsmächte daher wirklich und ehr­lich die Absicht gehabt, in dieser Frage ein Er­gebnis zu finden, so hätten sie auch sicherlich die Möglichkeit geschaffen, die Teilnahme an der Konferenz zu erleichtern. Daß Genf doch als Tagungsort gewählt wurde, zeige, daß diese ehr­lichen Absichten nicht beständen batten.

Es liegt etwas Wahres in diesen Worten Tschitscherins. Die letzten Jahre haben es zu deutlich gezeigt, daß keiner der Staaten, die jetzt für die Wrüstungskonferenz eintreten, auch wirklich den ernsten Willen haben, die Rüstun­gen einzuschränken, geschweige, gänzlich abzu­rüsten. Frankreich hat seine Stellungnahme zu dieser Frage wiederholt unmißverständlich doku­mentiert. Auch Italien ließ keinen Zweifel, daß es diesem Plan wenig Sympathie cntgegen- bringt. Und England? Sein Mossitlaben- teuer wird nidrt gerade belebend auf den Eifer Londons einwirken, die Abrüstungsverhandlun- gen zu beschleunigen. Auch Japan hat mit sei­nen Bedenken nicht zurückgehalten. Und Ame­rika will mit seinem neuen Luftprogramm scheinbar alle Luftflotten der Erde aus dem Felde schlagen. Also, alle heutigen Großmächte sind gerade keine Freunde der Abrüstung im eigenen Lande. Für eine Abrüstung sicherlich, aber nur für eine Abrüstung der anderen. Aber die Konferenz steht nun mal aus der Tagesord­nung. Diese Tagesordnung verlangt zum Min­desten eine parlamentarische Erledigung. Auch eine Vertagung, auch eine Verschie­bung der Beratungen sind eine parlamcntari- sche Erledigung. So wird man wohl annehmen müssen, daß die Absage Rußlands sehr gelegen kam. Vielleicht, daß diese Absage Rußlands er­zwungen wurde. Um ebenso die Verschiebung, die parlamentarische Erledigung des unange­nehmsten Punktes der Tagesordnung herbeizu- sühren.

Es liegt in der Hand des Völkerbundes, diese Vermutungen zu zerstreuen. Die Rote Tschit­scherins zeigt den Herren in Gens, woran sie jetzt sind. Wünschen sie wirklich die Teilnahme Rußlands an der Abrüstungskonferenz, wün­schen sie wirklich eine schleunige Lösung des Abrüstungsproblems, dann werden sie sich auch zu den Maßnahmen verstehen, die die Hinder­nisse beseitigen. Aber wir glauben uns nicht zu täuschen: sie werden das notwendige Entge- genkommen nicht zeigen. Damit ist das Schick- sal der Abrüstungskonferenz besiegelt. Etwas Unangenehmeres als mit seiner Bereitwillig­keit, an der Konferenz teilzunehmen, hätte frei­lich Tschitscherin seinen Völkerbundsgegnern nicht antun können. Aber wir fürchten, Herr Tschitscherin nimmt es selbst nicht so ernst mit dem Gedanken, der den Weltfrieden bringen soll. Auch die Erpansionspolitik eines Bolsche­wismus hat kein Interesse an der Weltab­rüstung. So ist letzten Endes der Notenwechsel zwischen Moskau und Genf ein Spiel mit Worten, das im Grund» genommen von beiden

Seiten das Gleiche bezweckt: die Abrüstungs- konferenz ad calendas graeeas zu vertagen.

Sin neue« Lustdinderni« In Varl«.

Berlin, 14. April. (Privattelegramm.) Aus Paris wird gemeldet, daß die deutsche Luft- fahrtkommission die Verhandlungen unter- brochen hat, um von Berlin aus neue Jnftruk- timren einzufordern. Die Schwierigkeiten lie­gen in der Weigerung der Franzosen, deutsche Flüge über d«S besetzte Gebiet zuzuloffen.

Moskau gegen Genf.

Will Tschitscherin Deutschland sprengen- (Eigene Drahtmeldvna.)

London, 14. April.

Ein Genfer Berielsterstatter schreibt zu Tschitscherins Absagung der AbrüstungS- konferenz, der russische Außenkommissar er­greife von neuem ein« Gelegenheit, um den Böl- kerbund mit Schmutz zu bewerfen. Er wandte sich mehr on Deutschland mit der neuen Hoff­nung, nach den Ereigniflen des letzten Monats einen Bruch lierbeiführen zu können. — Ein Blatt erwartet, daß nunmehr auch Polen eine Verschiebung der Verhandlungen beantra- neu werde. In dieser Absicht würde es durch Frankreich mit allem Nachdruck unterstützt.

*

Sans und Warschau gegen die Abrüstung

London, 14. April. (Eigener Drahtbericht.) Ein Bla« meldet, Rußlands Ablehnung werde vielleicht dazu führen, daß die gesamte Frage ter Abrüstung zu Land- vnrtöuftg ^--schoben wird. Die französische Regierung werde einen dahingehenden Vorschlag madpen. Dieser Ent­schluß sei auf Grund von Boncours War­schauer Besprechungen mit Polen und Rumänien zustande gekommen.

Amerika aks Luftriefe.

Und was sagen die Abrüftungsschwärmer?

(Eigener Drahtve-icht.i

London, 14. April.

Ein Blatt berichtet ans Rewyork, die ameri­kanische Flotte werde während der nächsten fünf Jahre mit 1350 neuen Flugzeu­gen ausgerüstet werden, ferner mit zwei großen Lenkluftschiffen und einem Metallluftschiff für Versuchszwecke. Die Vorlage sehe Ausgaben im Betrage von siebzehn Millionen Pfund Sterling vor. Auch eine Vorlage zur Entwick- limg der Handelstuftsahrt sei angenommen.

Sin Wirtschottosriede Oer vrof,stören

London, 14. April. (Eigener Drahtbericht.) Laut Pressenotiz werden sich amerikauische Professoren der Volkswirtschaft an dem Aus­schuß für die Weltwirtschastskonferenz beteili­gen. Dieser Ausschuß werde ermächtigt werden, mit Mehrheit zu entscheiden, wo Einstim­migkeit der Beschlüsse unmöglich sei.

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Amerika will nicht länger dursten.

Washington, 14. April. (Durch Funkspruch) Der Senat des Staates Rewyork hat einen Ge­setzentwurf angenommen, der eine Volks- abstimmung über die Prohibition im Herbst Vorsicht und vorschlägt, daß der Kon­greß jedem Einzelstaate der Vereinigten Staaten daS Recht einräume, den Begriff alkoholische Getränke näher zu bestimmen.

Getümmel vor gering.

WupeikuS Einmarsch sieht bevor.

(Eigene Drahlmeldung.)

Peking. 14. April.

Die „nationalen" Streitkräfte wurden durch die Truppen des (SencralS vtrschrnytin, eines Anhanges Tschangtsolins, zurückgetrieben. Bei Tungtsckmu wurden andere Mukdenstreitkräste ebenfalls zurückgeworfen. Es fdjeint, daß zwischen Wuveifn und der nationwen Armee eine volle Verständigung erreicht ist. Starke Truppenachteilungen Wupeiftis haben die Bor- stadt von Peking erreicht.

Gin Vrebicrer in der

ste

Umbfldung des Rats erst nach unserem Eintritt.

(Eigener Drahtbertcht.)

London, 14. April.

Lord Parmoor sagte gestern abend in einer Rede in Sheffield: Aufrichtige Leute seien von dem Mißerfolg der Genfer Gehe im- diplomatie nicht überrascht. Für die Eep-

tembertagung in Genf müsse aber die Gefahr eines neuen Fehlschlags beseitigt werden. Die Ernennung einer Kommission sei ein zweifelhaftes Experiment. Die Lö­sung der Schwierigkeiten sollte in erster Linie öffentlich in der Bölkerbundsversammlung erörtert werden. Es sei unbedingt erforderlich, daß England endgüllig und unverzüglich er­kläre, die einzige Frage, die zunächst ge­regelt werden müsse, sei der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, und die­ser Eintritt dürfe nicht zum Anlaß von gehei­men Vereinbarungen oder Intrigen gemacht toerben. Wenn die Locarnovereinbarungen wirklich eingeholten werden sollten, müsse jede Frage der künftigen Umbildung des Rates in der Schwebe bleiben, bis Deutschland seinen Einfluß im Rate auSüben könne.

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Dir Schweiz auf unserer Selle.

Bern, 14. vpril. (Eigene Drahtmeldung.) Halbamtlich wird mitgeteflt, daß die Schweiz gegen eine Erweiterung des Völlerbundsrates außer dem Eintritt Deutschlands sei.

Lieber Oslo zum Nordpol.

Norwegen in Erwartung der „Karge".

(Eigener Drahtbertcht.i

London, 14. April.

Das Luftschiff Rorge ist gestern Nacht 11 Uhr 40 aufgestiegen. Einer der Schiffsoffiziere er­klärte: Wir werden morgen vormittag 10 Uhr iu Oslo ankommen. Von Oslo werden wir durch Schweden nach Leningrad fahren, vielleicht Ofie>?'ienct wir auch Stockholm.

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DieRordpolfavrer über Bommern?

Solberg, 14. April. (Privattelegramm.) Das Luftschiff „Norgc* wird möglicherweise seinen Weg längs der Nord- und Ostsceküste nehmen und in dem Flughafen Seddin bei Stolp i. Pomm. eine Zwischenlandung vor­nehmen. 150 Landungsmannschaften sind bereit.

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Rorvpolstarr erst Enoe Jltai? - Drei Siaggen.

Oslo, 14. April. (Fmrftelegramm.) Amund- fen und Elsworth reisten gestern früh über Troudjem nach Spitzbergen. Amundsen er­klärte, Staatsminister Lykke habe ihn beauf­tragt, während des PolslugeS entdecktes Land zu annektieren. Ein Sachverständiger erklärte, wahrscheinlich werde der Rordvolflug nicht vor Ende Mai stattfinden. Amundsen und Elsworth wurde ftirzlich vom amerikanischen Gesandten eine vom Präsidenten Coolidge fleftiftcic amerikanische Flagge überreicht, die eventuell zusammen mit der norwegischen und der italienischen Königsflagge am Nordpol ge­hißt werden soll.

Woffenftlllkänd im Rif.

Bom Freitag ab. Paris läßt mit sich handeln. (Eigene D«ahtmelbung.)

Tanger, 14. April.

Angesichts der bevorstehenden Friedensver­handlungen in Ndsda hat Abd el Krim laut Reutertelegramm seine Truppen angewiesen, die Feinseligkeiten einzuftellen. Er erwarte zuversichtlich, daß am 16. April Waffen­stillstand auf der ganzen Front herrschen werde. — In Paris hat gestern KriegSmini- ster Painleve erklärt, daß die Friedensverhand- hingen mehrere Wochen dauern würden. Die in der Presse veröffentlichten Friedensbedin­gungen sollten nur als BerhandlungS- basiS dienen. Man müsse immer einen ge wissen Spielraum lassen, um den Unterhänd­lern die Möglichkeit zu geben, gewisse Ecken während der Verhandlungen abzurunden.

Keinen Dollar für Mussolini.

Redesturm im Weißen Haus.

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 14. April.

Rouuer berichtet aus Washington, daß die irallenische Schuldenregelung gestern im Senat einen Redoslurm entfachte, in dem die Perfön- lichkett Mussolinis das Sturmzentrum bildete. Man glaube, daß die Demokraten versuchen werden, Kapital für die nächsten Herbst start­findenden Wahlen auS dem von ihnen als „ungerechtfertigt" bezeichneten Entgegen­kommen gegenüber Italien zu schlaven.

3tom erwartet die Rückkehr.

Rom, 14. April. (Eigener Drahtbericht.! Mussolinis Rückkehr aus Tripolis wird für den 18. oder 19. April erwartet, sodaß er dem Fest zur Gründung Roms am 21. April bei wohnen kann.

Trocken ober naß?

Gefahren des „GemeindebeftimmungSrechtS".

Siüteetmeiffet SÄernoael»München. Ober seine Eindrücke in Amerika: „An den amerika­nischen Hotels und Lveisehäniern wird man »ergebens nach einem alkoholische«, Getränk« biAcn, aber zu Hause bat der Amerikaner io ziemlich alles und »war entweder eigenes Er­zeugnis oder gekanite Ware. Die Dnrchsiiürnvg der Prodibition kostet der amerikanischen S-cgic- rnng jährlich anderthalb Milliarden Dollar. An der mexikanischen und kanadi­schen Grenze stnd Whisknsabriken und Bier­brauereien in grotzer Zahl entstanden, die ihre lirzengniile einznkchmnggelu »erstehe». Die ossiziell gestatteten, einbglborozentigen Biere werden »ieliach mit Reiher verletzt. 36t Ge. nutz ist nicht bekömmlich."

Zweifellos ist, daß das Alkoholverbot d e m o- ra 1 i s i e r e n d wirkt.Die Frage nach der Zweck­mäßigkeit der Einschränkung des Genusses allo» holhattiger Getränke durch das Gemeindebestim- muilgsrecht ist zunächst von sozialem und kultu­rellem Interesse. Der Bekämpfung der Trunk­sucht haben schon seit Jahren nicht nur Privat- orgauisationen, sondern auch behördliche Stellen ihr größtes Augenmerk zagcwendet. So notwen­dig der Ausbau der Gesetzgebung in dieser Rich­tung ist, so übertrieben tst die heute mit dem sogenannten »Gemerndebestimmungsrechtt pro­pagierte Ausartung der Bekämpfung der Trunk­sucht durch das Verbot des Alkohols, durch die sogenannte Trockenlegung. Um nichts anderes als um einen Schritt in der Richtung der ameri­kanischen Treckenleynng handelt es sich trotz aller Beschwichtigungen und Slblengnungsver- suche, wenn die Abstinenten in Deutschland jetzt eine ungemein rührige Agitation für das gesam­te Gemeindebestimmuitgvrecht bei reiben.

Die Abstinenten verstehen in dem Gemeinde­bestimmungsrecht eine Sonderregelung,nach der die Gemeindebürger durch unmittelbare Abstim­mung entscheiden sollen — nickst etwa über alle Gemeindeangelegeilheiten — sondern lediglich über die Verteilung von Schankkonzessionen. Darüber hiiwus soll aber das Gesetz — und das ist das wesentlichste — auch die Möglichkeit brin­gen, daß durch eine Abstimmung der Bürger in den Gemeinden oder in den Gemeindebegirkm entschieden wird, ob überhaupt der Ausschank von Alkoholgetränken jeder Att in den Gast­stätten der Gemeinden oder deS Bezirkes noch geduldet wird. Die Mehrheit der Bevölkerung wird in Deutschland — das kann man auch ohne Volksbefragung sagen — kaum ftir eine völlige Beseitigung beS Alloholgemisses zu haben sein. Die Beseitigung des Alkohols an einzelnen Or­ten ist aber kaum durchführbar. Der Gedanke ist absurd, nur einzelne Plätze trocken zu legen in einem Lande wie in Deutschland, wo im In- ditstriegebiet die Häuser des einen Ortes und die deS anderen OrteS anstoßen. Auch dagegen wehren sich weite Kreise des deutschen Volle?, daß mit einer Einführung deS Gemcindebestim- mnngsrechts zum ersten Male Mitglieder einer Gemeinde dazu berufen würden, über Fragen abzustimmen, die in die persönliche Lebensfüh­rung des Einzelnen erheblich eingreifen.

Die entscheidende Bedeutung wird man heute neben dem gesundheitlichen vor allem dem wirt­schaftlichen Gesichtspunkte zuweisen müssen. Es wäre an sich in der derzeitigen unerhörten Krise für die deutsche Wirtschaftslage zweifellos be­deutungsvoll genug, eine neue Schädigung der- senigcu Wirtschaftsgruppe zu verhindern, die sich mit der Herstellung und dem Vertriebe allo- hokartiger Getränke befaßt. Wichtiger ist eS noch, was die deutsche Wirtschaft in ihrer Gesamtheit zur Einführung deS Gemeindebestimmungs­rechtes zu sagen hat. Da ergeben sich noch wei­tere schwere Bedenken die dahin gehen, daß der Verwaltnnqsapparat der Gemeinden und dessen Kosten durch die Durchführung neuer Wahlhand­lungen zweifellos nicht verringert würde. Tie Wirtschaft will nickst, daß durch einen Rückgang der Verbrauchssteuern — und die Steuern für alkoholische Getränke spielen gerade im Etat der Städte eine große Rolle — neue Steuern not- wendig werden. Sie will nicht, daß die Bela­stung. welche die Unterstützung der Erwerbslo­sen heute bedeutet, durch neue Erwerbslose per« mehtt wird Schließlich erregen auch die Rück­wirkungen welche die Einführung des Gemein« dkbestimmungsrcchts auf die deutschen Leistun­gen aus dem Dawes-Gutachten baden könnten, stärkste Bedenken. Die Tatsache, daß in Deutsch­land Jahr für Jähr Tausende infolge bc8 Trunks gesundheitlich und wirtschaftlich entglei­sen und später der Gesamtheit zur Last fallen, rechtfertigt noch nicht die Anwendung deS Ra­dikalmittels, wie es das Gemeindebestimmungs­recht darstellt. Angesichts des amerikanlschen Fiaskos, besteht bei uns jedenfalls Grund ge­nug, den Bestreb,mgen nach Durchführung einer deutschen Trockenlegung vorsichtig entgegen 311* treten Wir haben dazu umsomehr Veranios- snng, als Deutschland nicht das Land der Sä«^