Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Donnerstag, 23. Zuni 1927

Amtliches Organ der Stadt Kaffel. 17. Jahrgang

Nnmmer 144. Amtliches Organ der Stadt Kassel.

Die Geeabrttflungökonfel'enz fast am Ziel.

00 «***»*■ Licht in derSeveringAttentatAWre

Ungar» völkerbundmüde.

ob

etstes-

Die Völkischen nicht die Anstifter / Aber Aylemann Kube wußten davon Grütte-Leder ein geisteskranker Lügner / Trauriger Ruhm eines Zeitgenosse«.

Berlin, 22. Juni. Im Femeausschutz bericht tete Abg. Kutlner über die Akten im Verfah­ren gegen den ehemaligen völkischen Abgeors- neten Oberstleutnant Ahlemann und Ge-

Die Rede hat den Abschluß einer freundschaftli­chen Bei. nbarung über die Herabsetzung der Rheinlandgarnisonen schwierig, wene nicht u n- mö gl ich gemacht hat.

Brtanb oder V^incars

Frankreich hat jetzt die Wahl.

Paris, 22. Juni.

Gegenüber einem Abgeordneten der äußer­sten Rechten, der bestreitet, daß eine Meinungs­verschiedenheit zwischen dem Quai d'Orsay und dem Ministerpräsidenten bestehe, stellt Abg. Fon- tanier (3o$.) das Gegenteil fest. Poincar? wolle zweifellos den Frieden, aber er betreibe seine Aufrechterhaltung durch Mittel, die wieder zum Kriege führen können. Die Kammer wird wohl begierig sein, zu erfahren, wer ei­gentlich, Briand oder Poincarö, unsere Außcn- volitik leitet. — Ein Blatt erklärt: Wir wollen den Frieden; kein Staatsmann hat also das Recht, etwas zu sagen, was seine persönliche Ansicht ist, wenn es g e g e n diese unsere Absicht geht und zum Krieg führen könne.

London. 22. Juni.

Ein Blatt schreibt: Poincares Rede in Lu- neville ist ebenso rätselhaft wie herausfordernd Ueber ihre Wirkung kann kein Zweifel bestehen. Ihr barscher Don, ihre Anspielung auf Frank­reichs Rolle als Sieaer und Deutschlands Rolle als Besiegter ihre Hinweise auf Unehrlichkeit, die schon offene Anklagen sind, alles dies hat in Deutschland die größte Gereiztheit hervorgerufen

Amokläufer Voincar«.

Auch England bricht über ihn den Stab.

(Eigene TrabtniHbitnp.)

Roch IR rr der Stärkere.

Viermal BertrauenSfrage. Militär und Politik.

Berlin, 22. Juni.

Botschaftsrat Dr. Rieth- Paris wurde ge­stern beauftragt, am Quai d'Orsay Sondie­rungen zu unternehmen, um festzustellen, ob der französische Außenminister die Rede Poin­cares gutheißt. Bon einer förmlichen Protest, note hat man vorläufig A b st a n d genommen. Im Reichstage wurde heute viel vermerkt, daß der Reichsautzenminister Dr. Stresemann i n den Wandelhallen längere Bespre­chungen mit Abgeordneten der Regierungspar­teien hatte, da nicht nur die Deutschnationalen, sondern auch das Zentrum ihre Erklärun­gen in der allgemeinen Aussprache von den Ausführungen Dr. Stresemanns abhängig machen wollen. Bemerkenswert ist, daß die Re­gierungsparteien noch zu keinem Beschluß ge­langt find, dahingehend, ob man dem Reich 4»u- ßenminister ein Vertrauensvotum mS- ftcllen soll. Man hält das jedoch bei den Deutschnationalen von dem Zentrum für übcr- slüffig und erklärt hier, daß diese ganze Frage im übrigen von dem Verlauf der ReichstagSdc- Sitte und evtl. Mißtrauensvoten der Kommunisten und der Völkischen abhänge.

Berlin, 22. Juni. (Eigene Drabtmeldung.) In der außenpolitischen Debatte wird daS Miß­trauensvotum gegen Stresemann zweifellos keine Mehrheit finden. Ernster und eingehender dürf­te flch dagegen die Aussprache über Poincares neue SonntagSrede gestalten, deren agressiver Ton auch von den Reichsstellen keineswegs be­schönigt oder leicht genommen wird.

»Dien steckt dazwischen

Paris, 22. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Ein Blatt führt aus: Deutschlands Bündnis mit Rußland sei das stärkste Hemmungs-Mo­ment für Locarno. Dadurch bleibe Polen bedroht und die Frage der deutschen Ostfe­stungen sei wieder akut geworden. Deutsch­lands Weigerung, mit Polen einen Locarnover­trag zu schließen, sei das zweite Moment für die bestehende Entfremdung.

Berlin ist London sicher.

Hundert Millionen für große Bauprojette.

(Eigener Drahtbericht.)

Berlin, 22. Juni.

Wie die Blätter hören, hat der Magistrat von Berlin gestern in London bei der Roth schildgruppe eine langfristige Anleihe von fünf MAlionen Pfund (hundert Millionen Mark! ausgenommen. Di« Anleihe wird nach Abzug des Mei Prozent betragenden englischen Stem­pels zum Kurse von 93^ Prozent gegeben, mit sechs Prozent verzinst und ist nach dveißig Jahren zum Kurse von 102 zurückzu- zeben. Die Anleihe wird für Projekte, Gelan- deankäufe, Schnellbahnbauten usw. verwendet

nassen wegen Anstiftung zum Attentat aus Severing. Nach ärztlichem Gutachten habe man es bei Grütte-Leder mit einem G

Wenn es auch schwer fällt.

Ein gutes Beispiel für die Abrüstungsgegner.

Zürich, 22. Juni.

Ein Blatt meldet aus Genf: Die Tagung der Secabrüstungskonferenz geht schon in wenigen Tagen zu Ende. Trott aller Differenzen gehen die drei Mächte ohne Einigung nicht wieder auseinander. Bor der Unterzeichnung des Schlußprotokolls werden die anwesenden Beob­achter Italiens und Frankreichs aufgefordert, den Beitritt ihrer Länder zum Abkommen tunlichst bald Herbetizuführen.

Der Barer für fein Kind

Rechtslehrer Kahl und sein Gegner.

Die Aussprache wurde als Zeichen der Ver­ehrung durch Abg. D. Kahl (D. Vp.) als einem bei Väter der Strafrechtsform eröffnet. Ter greise Abaeordnet« entwickelte dann m’.t gerade­zu jugendlicher Frische die großen Grundgedan- ken des Entwurfs, indem er u. a. meinte, daß es vermutlich Streit über die Todesstiafe und über den Verlust ber bürgerlichen Ehrenrechte lieben werde. Er würde es für richtig halten, wenn der ehrlose Verleumder mit Ver. lust der bürgerlichen "Ehrenrechte bestraft wird. Wir müssen das Strafrecht entpoliti- fieren. Kommt die Strafrechtsreform nicht fetzt zustande, dann erreichen wir sie in abseh­barer Zeit überbauvt nickt. Es kommt lediglich auf den fluten Willen an. Ist er vorhanden, dann kann dem Reichstag daS große Werk ge- r'”oen. (Lebhafter Beifalls Äba. Landsberg (Soz.) fand einmal den Beifall aller Parteien, als er seine Rede mit Worten der Verehrung für den Aba. D. Kahl beflann, ber in seiner Rede die Weisheit des AlterS mit dem schönen Eifer ber Jugend vereint habe. Dem großen Grundgedanken des Entwurfs stimmte Abg. Landsberg zu. aber er hatte Be­denken gegen die nach seiner Meinung zu weit oesvannte Freiheit deS richterlichen Ermes­sens und gegen verschiedene Einzelheiten ber Vorlage. Vor allem verlangt« er Aushebung der Todesstrafe. Abg. Dr. Barth (Dtl.) hatte noch flrößere Ausstellungen. Er bekämpfte auch ihren Grundgedanke«, in denen er die Gefahr -rblickte. daß Gnade und Recht zu lehr vermischt und auS übertriebener Humanitats- dukelei die Verbrecken nickt mehr ausreichend gesühnt werden. Di Aussprache wird fortflesetzt.

Sl-ns Tote beim Serüfiemsturz

Berlin, 22. Juni. (Durch Funkspruch.) Ein schweres Bauunglück, das sich gestern in den Eifenbahnbetriebswerkstätten bei Riederschön­weide ereignete, (Einsturz eines Hängegerüstes hat fünf Todesopfer gefordert.

Milder und gerechter.

Wie das neue Gesetzbuch bestraft.

Minister Hergt emvlicblt das neue Strasgeietz- bnch. — Gröber« Freibeit für ben Richter. — Der Täter nicht die Tat. — Für jedes Verbre- cheu mildernde Umstände. — Mit Oesterreich Hand in Hand. — Auch kritische Stimmen. Berlin. 22. Juni. Reichsjustizminister Dr. Hergt leitete gestern die Beratung des neuen Strafgesetzbuchs mit einem Dank für sei­nen Schöpfer, namentlich für den Rechtslehrer Kahl (Vp.) ein. Ms Hauptmerkmal des neuen Entwurfs, der an die Stelle des veralteten Strafgesetzbuches treten soll, bezeichnete Herzt die größere Freiheit, die dem richter. licken Ermessen bei der Urteilssindung und Strafzumessung gelassen wird. Dem modernen Anschauungen über Verbrechen und Strafe wird dadurch Rechnung gettagen, daß in weitgehendem Maße Strafmilderungen mög- lick sind. Es gibt nach dem neuen Strafgesetz­buch kein Verbrechen mehr, bei dem nicht mildernde Umstände angenommen wer. den können. Das Gesetz geht davon aus, daß in erster Linie nicht die Tat, sondern der Täter zu beurteilen ist. Andererseits wird der Gedanke des Schutzes der Gesellsckaft vor un- verbesserlichen Verbrechern mehr als bisher be« tont. So will der neue Entwurf die Möglichkeit schaffen. Gewohnheitsverbrecher unter Umstän- den dauernd in Sickerungsverwahrung zu neh­men. Auch geisteskranke Verbrecher rön­nen jetzt in Heil- und Pflegeanstalten int er- nier' werden. Ein schönes Anschlußzeichen sei, daß die StrafrecktSreform gemeinsam in Deutschland unb in Oesterreich durchgeführt Wirb, sodaß beide gegen ihren Willen noch staatlich getrennten Völker in Zukunft unter demselben Recht leben werden. Rur ein Unterschied bleibt insofern bestehen, als ber deutsche Entwurf bie Todesstrafe beibe« hält, während sie in Oesterreich durch die Ver­fassung schon a b g e s ch a f f t ist.

mann und Stube hätten aber von der beabsich­tigten Ermordung Severings gewußt, doch bei Zugrundelegung ves Mteninhalts könne den genannten nickt der Vorwurf der Anstiftung des Einverständnisses oder der Billigung des Mordes gemacht werden. Fraglich sei, ob nach ben dreimal geäußerten Mordabsichten nicht bie Zeugen der Gespräche bahin wirken mußten, baß die Tat an Müller-Dammer nicht geschehen konnte. In dem Einstellungsbeschluß des Verfahrens gegen Wulle und Stube sei nichts darüber enthalten, ob Anklage gegen Wulle -Stube wegen Kenntnis des Mordes er­hoben wurde.

Keiner will sich schwächen.

Wie sie flch um die Seeherrschaft balgen.

London. 22 Juni.

Bezüglich der Drei-Mächte-Abrüstungskonfe- ren, in Genf urteilt die Presse über die amerika­nischen Vorschläge, daß der weite Spielraum in der Festsetzung des Deplacements (Massenver- dränqunit) stets dazu dienen würde, Schiffe an der obersten Grenze der Tonnage zu bauen. Des ferneren würde die Zahl der englischen Kreuzer durch die amerikanischen Vorschläge auf etwa dreißig herabgesetzt. Es könne keine Gleichheit zwischen den Seestreitkräften bestehen, deren Be­dürfnisse ganz verschiedenartiger Natur sind.

kranken zu tun. Der von Grütte-Leder er­mordete Muller Dammer habe garnicht Briefe entwendet die belastend für bie Völkischen waren womit das Mordmotiv für Grütte-Le­der wegfalle. Grütte-Leder komme als Zeuge nicht mehr in Frage, weil ihm überaus viele Fälschungen und Unwahrheiten nachgewiesen wurden. Das Motiv $um Morde an Müller- Dammer sei herostrattsches Ruhmbedürf- n i s eines pathologischen jungen Menschen. Ahlemannhabe nach dem Ergebnis eingehender Untersuchung Grütte-Leder

nicht zu einem Attentat an Severing angestiftet Auch konnte nicht festgestellt werden, daß Wulle und Stube den Grütte-Leder zur Ermordung des Müller-Dammer angestiftet haben. Ahle-

Paris, 22. Juni.

Zum vierten Male stellte gestern Poincarö die Dertrauensfrage, nachdem der Sozialist Lson Blum einen Artikel kritisiert hatte, wonach mili­tärische Einheiten bei Platzverändernn" automo lisch unter das militärische Kommando der be- treffenden Gebärde zu tz-ben kommen. Der An­trag wurde abgelehnt. Abg. Renandel (Soz.) forbe-te die Str-'' —a der Bestimmung, die bk Verwendung des Aet*re5 im Fall- innerer Konflikte zuläßt. Renaudels Antrag wurde mit 320 getrn 200 Stimmen abgelehnt.

Wenn das letzte Völkerbundfiasko in keinem Lande das Ansehen dieser Institution erhöht hat und wenn allerorts mit Recht eine sehr herbe Kritik an der Genfer Tagung geübt wird, so erreicht diese Kritik in Ungarn ihren Höhe­punkt. Ja, man spricht in Budapest ganz offen davon, daß es am besten wäre, aus dem Völker­bund auszuscheiden und tue außerordent­lich gereizte Stimmung ist auch in den Debatten des ungarischen Abgeordnetenhauses klar zum Ausdruck gekommen, wo sich verschiedene Redner sehr heftig gegen den Völkerbund ausgesprochen haben. Die Ursache dieser außerordentlich star­ken ungarischen Verstimmung bildet die erneute Vertagung des ungarisch-rumänischen H u n - dert-Milltonen-Prozesses. Bekannt- lich hatten die Rumänen, als sie Sieben- bürgen besetzten, nichts eiligeres zu tun, als die radikale .Nationalisierung" des Bodenbe­sitzes durchzuführen: sie schufen ein Agrargesetz, das dem Staat die Enteignung von Grund und Boden ermöglichte, wobei als .Ablösungs­summe" der Vorkriegswert der zu enteignenden Liegenschaften festgesetzt wurde, aber in Pa- pierlei. Diez Gesetz wurde rücksichtlos gegen die in Siebenbürgen begüterten ungarischen Staatsbürger angewandt, die dafür eine in vierzig Jahren fällige, unverzinsliche Schuld- vt'.icureioung vefamen. Sachverständige berech­nen den Verkehrswert dieser Scheine auf etwa ein Prozent des realen Wertes der enteigneten Güter.

Die enteigneten ungarischen Gutsbesitzer und Bauern wandten sich an das im Friedensvertrag von Trianon vorgesehene gemischte Schiedsge­richt. Rumänien berief kurzerhand seinen Rich­ter aus diesem Schiedsgericht ab. Nun wanote sich Ungarn an den Völkerbundrat, der anstelle des abberufenen Richters einen neutralen Rich­ter in das Schiedsgericht hätte entsenden müs­sen. Das geschah jedoch nickt, sondern auch diesmal wandte der Völkerbundsrat wieder das beliebte Prinzip an und vertagte das ganze Problem. Schon die ersten Presseäutzerungen >n Ungarn ließen keinen Zweifel darüber, wie sehr diese Entscheidung des Völkerbundrates in Un­garn enttäusckte. In Artikeln wie: .Die Fah­nenflucht dez Völkerbundes — vor der eigenen Fahne" erklärte die Presse »ein Völkerbund, der. statt seine Mitglieder zur strikten Beobacktung ihrer Vertragspflickten anzubalten, fick selber der Erfüllung einer ihm in internationalen Ver­trägen auferlegten Pflicht entzieht, ist zu einer kläglichen Farce geworben, zu einem Zerrbilde dessen, was er feiner Bestimmung n ick sein sollte." Auf einen ganz ähnlichen Ton waren auch die Reden tm ungariscken Abgeord­netenhaus gestimmt.

Hier unb ba kann man nun hören, baß diese völkerbundfeindlicke Stimmung in Ungarn von italienischer Seite gefördert werde, wobei daran erinnert wirb, baß auch daz Ausscheiden Sva - niens und Brasiliens aus dem Völker­bunde kaum erfolgt wäre, wenn biefe Mächte nickt durch M n s f o l i n i zu einem folcken Sckritt ermuntert worden wären Aber felbft für den Fall, baß biefe Ansicht völlig gbweaia stin follte, sollte doch die VölkerbundSmüdiokeit Ungarn? den Herrschaften zu denken geben, für die bei den Ratstagungen ber Weisheit letzter Schluß darin liegt, unbeaueme Fragen zu vertagen. So unbegnem sicherlich Kraftproben fein mögen fo ist dock ba? heute in Genf sch­licke Verfckfepvunosperfahnen für ben Völker- . bunb unb für die Beteiligten noch gefahrvoller , als eine offene Auseinandersetzung. Jedenfalls , zeigt der Fall Unaarn. daß man mit dem bis­her üblichen Verfahren in Genf auf keinem Ge- biete weiter kommen kann.

London borgt Berlin 188 Millionen

Der Reichstag wird sich hinter Stresemann stellen.

Dle öffentliche Hand als Konkurrent.

Beschränkung auf ein MiuLdstmaß.

Berlin, 22. Juni. Im WeltwirtschastSauS- schuß stimmte Wrtfchastsminister Dr. Cur« tiuS dem Antrag, die Wirtschaftsbe- triebe des Reiches und ber öffentlichen Körperfckaften. mit Ausnahme der gemeinnützi­gen Verforgungsbetriebe, auf daS unerlätz- li ck st e M i n d estm a ß zu befckränken. zu. Bezüglich des Antrages, baß bie Behörden bei Auftragserteilungen keine Bedingungen stellen sollten, durch bie bie Reckte unb Freiheiten des Handwerks beeinträckttgt werben könnten, verweist ber Minister auf die ReichSver- vinaungsordnung, die auf die übrigen ^irtfchoftszweige übertragen werden - solle. Die Reicksregterung wolle die Betätigung ber öffentlichen Hand einer umfassenden Untersuchung unterziehen. DaS Ergebnis biefer Untersuchungen wird dem Ausschuß akS- balb bekannt gegeben werden. Min. Dir. Dr.