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Kasseler Neueste Nachrichten

Hessische Abendzeitung

Kasseler Abendzeitung

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Freitag, 24. Juni 1927.

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Amtliches Organ der Stadt Kasiel. 17. Jahrgang

Nummer 145. Amtliches Organ der Stadt Kassel.

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Der Reichstag stellt sich heute hinter Stresemann-

Heiße Kämpft um Locarno auch in Varis zwischen Brianö-Voincare.

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Geld und volitik.

Abgeordnete als Aufsichtßräte.

lieber das jetzt im Reichstag wieder durch ei» nen LinkSantrag angeschnittene gewichtige Pro­blem: Parlamentarier als Ausfichtsräte, ist vielerlei geredet und geschrieben worden, als der Barmat-Jkandal die Gemüter erhitzte. Man rollte es auch wieder ins, als der deurschnatio- nake Abgeordnete Behrens ,um Berichterstatter des Ausschusses. der das Zündholz-Gesetz durch­beriet, gewacht worden war, obwohl Behrens Äussichtsratsmitglied der betresfende» Wtirnge- sellschaft war. Von seinen politischen Gegnern wurden Behrens damals schwere Vorwürse ge» macht und aus das bedenkliche des Vorganges wiederholt hingewiesen Ein sozialdemokrati­scher Antrag fordert nun, daß die Mitglieder des Reichstages dem ReichstagSpräst deuten Mitteilung darüber machen muf­fen, ob und in welchen Unternehmungen sie Posten als AufsichtsratSmitglieder innchaben, während der Reichstagsprästdent halbjtährltch eine entfprechende Lifte zur Kenntnis des Reichstages bringt. Diese Anregung ist in wei­ten Kreisen sehr sympathisch ausgenommen wor­den und es ergibt sich das seltsame Bild, daß nicht nur Demokraten, sondern auch deutiÄna- tionale Blätter mit diesemausnahmsweise be­grüßenswerten sozieckdemokratifchen Antrag einverstanden sind, vermutlich weil er sich von jedem Radikalismus sernhält und auch nicht die Annahme der Tätigkeit als Auf- sichtsrgtsmitglicd von einer Genehmigung des Reichstages abhängig macht, oder sonstige Be­schränkungen fordert. .....

Tatsächlich würde auch mit allen Beschränkun­gen kaum etwas erreicht werden, denn selbst wenn man die Annahme von Aufsichtsratspo­sten durch die Parlamentarier verböte, so wur­de eS doch sehr bald andere Mittel und Wege geben, um die Abgeordneten in ähnlicher Weise wieder mit industriellen Unternehmungen zu ver­binden. Es fragt sich auch, ob ein folckeS gene­relles Verbot ini Interesse des Parlaments lie­gen würde. Man kann doch auch nicht verken­nen, daß die eingehende Beschäftigung mit den Wtrtschastssragen einen nicht zu unterschätzen? den Vorteil in sich schließt, und daß bet der Be­ratung wirtschaftspolitischer Vorlagen eine recht genaue Kenntnis der Wirtfchaltsvorgan- gc erwünscht und erstrebenswert ist. Wird man an sich mitbin gegen die Betätigung der Parla­mentarier als Aussichtsräte nichts einzuwenden vermögen, so erscheint doch auf der anderen Seite der jejtzt eingebrachte Antrag im Interesse der Reinerhaltung unseres poetischen und parlamentarischen Lebens als durchaus be­grüßenswert, wobei auch darauf hingewies-n werden mag, daß er die Wiederholung solcher Entbüllungsskandale" wie sie von der Sozral- dcmokratie im Falle Behrens zu inszenieren verstlckt wurden, Unmöglich macken wurde, da ja jeder Parlamentarier von vornherein in der Lage und damit auch verpflichtet wäre, Über die Dussickts.ratslätigkeit seiner Kollegen Bescheid zu wissen. Besteht irgendwo die Gefahr, bau einem in Aussicht genommenen Berichterstatter die Unbefangenheit abgesprocken werden muß. so wird das in Zukunft sich auf Grund der zu veröffentlichenden Listen ohne weitere- feststellen lassen, noch ehe die Betrauung mrt der Berichterstattung erfolgt ist.

Heute HMaegen ist es in der Tat fckwierta, sich über die Aufsicktsratstätiakeit der M. d. R. ein klares Bild zu macken. Doch glaubt ern Linksblatt berechnen zu könne», daß von den 493 Abgeordneten des Reichstages 77 Abgeord­nete. gleich 15 Prozent, AufficktSraisposten in- nebaben. Die Gesamtzahl dieser Aussicht«- ratSpofien beträgt 307. Die Verteilung aus die einzelnen Parteien würde sick folgendermaßen gestalten: von 111 Deutfchnationalen haben fünfzehn Aboeordnete, gleich 13 Prozent. 44 AuffichtSratSvosten; von einundfunfzig Volksparteilern haben siebzehn, glei» W4 Prozent, fünfundsiebzig Aufsichtsratspo- sten; von neunundsechzig Zentrumsmit- gliedern haben dreizehn, gleich 18 Prozent dreiundsiebzig AufsicktsratSposten, darunter neun in Parteiuntcrnehmungen. Von zwetund- dreißia Demokraten haben vierzehn, gleich zwet- undreißia Prozent, neunzig AufsichtsratSPoiten inne. Von einbunderteinunddreißig Sozialde­mokraten haben dreiiehn. gleich secks Prozent dreizehn AuffichtsratSPosten. davon drei in Ar- beiterunternehM"naen ^nn nruuz-n" Mi«ot,-- deru der Bayerischen Volkspartei hakten sechs, gleich zweiundreißig Prozent, neun Aufsichts­

ratsposten, von einundzwanzig Wirtschaftlern drei, gleich vierzehn Prozent, drei Ausfichtsrars- posten. Diese Angahen lassen eS jedenfalls zweckmäßig erscheinen, daß Uber diese Zahlen hinaus Klarheit über die Betätigung der M. d. R. als Aussichtsräte geschasfen wird.

Fest im Sattel.

Der Reichstag stellt sich heute hinter Stresemann (eigener Informationsdienst»

Berlin, 23. Juni.

Im Reichstag wird heute nach Stresemann »er Zentrumsabgcordnete Sao s die gemeinsame Erklärung der Regierungsparteien abgeben, die die Außenpolitik Stresemann- billigt Auch Vie Kommunisten werden ein Mißtrauens- natum einbringen. Die Regierungsparteien lud dadurch gezwungen, einen Bertrauens- antrag für die Reichsregierung znr Abstim­mung zu stellen Doch ist die Frage noch offen.

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Vie Deustchnot onaien tanzen aus der Jketste

Berlin, 23. Juni. (Funkdienst.) Im Gegen­satz zu der Mehrzahl wissen zwei Linksblätter zu berichten, daß eine Einigung über eine ge­meinsame Erklärung der Regierungsparteien nickt zustandegekommen sei, da di? Deutsch- nationalen dem entworfenen Text nicht z u g e st i m m t hätten.

Sürstrn und Weimar im Kabinett.

Berlin, S. Juni. (Dur» Funkspruch.) DaS RcichSkabmett ha« aestern nochmals über die Verlängerung des Sperrgesetzes beraten. Mehrere Blätter halten eine Verlängerung nicht für wahrscheinlich, lieber Rrichsschulge- setz und über die Bestimmung des 11. August zum Nationalfeiertag wurde noch keine endgültige Entschließung erzielt.

Auch Briand bestürmt.

Ungeduldige Frager. Eine EntwassnungKnote?

Pari-, 23. Juni.

Die Sozialisten haben laut Pressenoti, den Antrag eingcbracht, auf Herbeiführung einer Regierungserklärung. Briand habe sich bereu erklärt, die Interpellation om 29. Juni zu beantworten. Abg Leon Blum (Soz.l wird diese Interpellation unter Heranziehung der Rede Poincarrs in Lunsville begründen.

London, 23. Juni. Ein Blatt meldet, daß die neue Rote des Pariser Botschafterrates noch in diesem Monat nach Berlin gehe, um die Ueberprüsung gewisser deutscher Ent­waffnungsforderungen herbcizusühren.

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Frankreich muß wühlen

Der lachende Briand und finstere Poincarv.

Pari-, 23. Juni.

Leon Blum (Soz.) schreibt zu der Rede von Luneville: Die Unstimmigkeit zwischen Briand- Poincar« müsse die Kammer lösen. Die Außen- Politik in Frankreich könne nicht unter dem Re­gime der persönlichen Anschauungen «nd widersprechender Initiative leben. Die Regie­rung müsse eine einheitliche ungeteilte Po­litik haben, die die Sammer entweder billigen oder ablehnen könne. Man müsse wählen zwischen dem lächelnden Aristide (Briand) «nd dem finstern Raymond (Poineart).

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Bajonette statt Locarno.

Selbst Mussolini für Rheinräumung.

(Eigene Trahtmeldung.)

Rom, 23. Juni.

Die Weigerung die franzöfifchen Besatzung- truppen im Rheinland zu vermindern und btt neue antideutfche Poincarsrede zeigen, fo erklärt ein Blatt, wie recht Mussolini hatte, als er behauptete, daß der Geist von Locarno im Schwinden begriffen sei. Es fei bei den bitteren Opfern für die Besatzungstruppen fenr begreiflich, daß Deutschland auf der Rheinland räumung besteht. Man könne nicht von Freund­schaft oder einer Annäherung reden, solange aufgepflanzte Basonette und Brücken­köpfe noch nach dem Krieg zu sehen sind

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Bomtare ist mch' Frankrektd!

Pari-, 23. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Die Radikale Partei bält die alte Politik Bri- gnds. die na» Locarno und Th o!ry ge­führt habe, für die Sicherheit Europas erfor­derlich. Sie müsse im Geiste der Versöhnlichkeit,

der europäischen Eintracht und der Beruhigung -nergisch fortgefetzt werden.

Senf al« Alarmglocke

Pari-, 23. 3uni. (Eigene Trahtmelduug.) Im Komitee für europäische Zusammenarbeit meinte Slbg. Loucheur, es würde schon ge­nügen. wenn die Weltwirtschaftskonferenz zu einer Alarmglocke nicht nur für euro­päische Konflikte würde. Die Beschlüsse hätte» schon bei viele» Regierungen Annahme gefun­den und auch Frankreich dürfe nicht zurückstehen.

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SS gehl ihm schon Wieher viel Vesser

Paris, 23. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Der Gesundheitszustand Briand? bessert st» von Tag zu Tag. Sobald seine Augenentzündung Überwunden ist, also schon nach wenigen Tagen, wird sich der Außenminister auf seinen Land­sitz zur Erholung begeben.

Das Ausland w tzi die Ohren

Berlin, 23. Juni. (Eigene Drablmeldung.) ZM Reichstag wird beute die Auslandspresse stark vertreten fei». Die Kommunisten haben einen zweiten Antrag eingebracht, na» dem die Relchsregieruna nickt in die Mandats­kommission des Völkerbundes eintreten soll.

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Poinccri vtS 1928?

Für die Finanzen unentbehrlich Paris, 23. Juni.

Die KartcLporteicn scheinen schon jetzt darü­ber einig zu fein, das Kabinett nicht zu stür­zen. Diefe Schwenkung ist vor allem dem Ein­fluß von Leon Blum zuzuschrriben, der den Augenblick für die Bildung einer Kartellregie­rung für nicht günstig hält: man solle wenig­stens bis zum Ende des Fohres warten. Eine Ministrrkrise konnte augenblicklich nur schlimme Folgen für die Finanzen des Landes haben.

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HandtlfgrschäNr mit Frankreich unmv'l'ch

Pari-, 23. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Ein Platt schreibt: Man darf sich bei den kom­menden Verhandlungen nicht wundern, wenn das am 30. Juni ablaufende Handels-Proviso rium nicht verlängert wird. Dann wird am 1. Juli der allgemeine Tarif zur Anwendung ge- langen, bis zu dem Augenblick, in dem der neue Zolltarif vom Parlament gebilligt und die Verhandlungen zwilchen Teutfckland und Frank reich wieder ausgenommen werden.

Verscherzte Sympathien Englands Arbeiter gegen Moskaus Blutterror. lPrivat-Telegramm.»

London, 23. Juni.

Die Arbeiterpartei protefticrte bei aller Würdigung der Schwierigkeiten und der Empö- ntug über den Gesandtenmord in Moskau gegen eine Politik, die unbeteiligte Personen al« Repressalien gegen die Er­mordung hinrichten läßt. Eine solche Politik könne nur verhängnisvolle Folgen für Sowjct- rußland haben und die Taktik, Perfönlichkeitrn wegen politifcher Delikte hinrichten zu lassen, müsse eingestellt werden.

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Gereizte v irteilöwen an 6er Themse

London, 23. Juni. (Eigene Drahtmeldung.) Die liberalen Blätter bezeichnen die Absicht der Regierung, vor der Reform des Oberhauses die Entscheidung nicht dem Lande durch Neuwah­len zu überweisen, als eine Kriegserklä­rung. Sir Herbert Samuel nannte die Vor­schläge der Regierung revolutionär.

Gin zweiter Boxer-Ausstand

Bauernrevolten im Rücken Tschagtsolins.

(Prlvat-Telegramm.)

London, 23. Juni.

Aus Peking wird über eine kommunistische Bauernbewegung in Hönau unb Güd-Tschili berichtet, die einen gefährlichen Charakter anzn- nehmen fcheine. Ursprünglich handelte es sich um Banden von Bauern, die sich unter dem Na menRoter Spieß" vereinigt haben unb mobern bewaffnet sind. Die Zahl der Mann­schaften wird aus eine B i e rt el M il l i o n ge­schätzt. Ihre Operationen sollen teilweise für den Rückzug der Ts» ang t s oli n a r m e e aus Honan verantwortlich sein. Die Be­wegung ist jetzt auch ausländerfeindlich unb von kommunistischen Agitatoren dnechf-tzt Sie föuidc sich leicht ebenso nusbreiten wie die Boxerbewegung im Jahre 1900.

Elsaß den Elsässern!

Wie Paris die Freiheitskämpfer betpitzelk. Von Regierungspräsident Bostetter-Stettin.

Nack dem lebten Strotzburger Proretz gegen di« Führer der Autonomiebeweguug. bet bekouut- lt<6 mit einer rührseligen Berdrübernugotrene Ä Ä? Ä.SÄKÄ den SttiiNern feinen werechliakeitsftnn in be« lenem, non dem lewer nichts al» bohle Phra- ien übrig geblieben sind, wie bet oben genannte Bersoffer als guter Senner non Land nnb Leuten in folgendem anseinanderiebt:

Als .Beruhigung" ist es Wohl kaum zu be­trachten,wenn die Elsaß-Regierung den Rücktritt des ihr verhaßten Bcamtcnführcrs Rosse, beni ste wegen der Mitunterzeichnung des Heimat­bundmanifestes hatte maßregeln lassen, von der Leitung des Beamtcnbundes erzwungen bat. Auch die Verhaftung des bekannten Barons Claus Zorn von Bulach gehört in dieses Kapitel. Bulach hatte bei einer Gerichts­vorhandlung behauptet, das französische Gericht sei für ihn ebenso wenig zuständig wie ein chi­nesisches, so lange nicht die Abstimmung erfolgt sei. Wegen dieser ,Beleidigung der Justiz* wurde er zu drei Monaten Gefängnis verur­teilt. Zur Verbüßung seiner Strafe wurde er ohne vorherige Ankündigung auf offener Land­straße von einem Ausgobot von fünf Polizeiin- spektoreu verhaftet. Tie Wut der französischen Regierung richtete sich insbesondere gegen Bulach, weil er alS Herausgeber der anto- nomtschenWahrheit^ in kurzer Zeit über 60000 Abonnenten nachweisen konnte. Das tollste Stück in der Reihe der sogenamtleit .Bernhi- gnngSmomcnte" sollte indessen einem Pariser Redakteur Vorbehalten bleiben. Er veröffent­lichte zwei angebliche Briese des Tr. Rikli n, eines der Begründer unb Führer der Aniono- miebewegung. Diese Briese sollten für Riklin kompromittierend sein, weil sie bartun, daß er nicht nur an eine Verwaltungsautvnomic im Rahmen Frankreichs, sondern an ein- Sepa­ration von Frankreich denkt. Woher stammen nun diese Briefe? Sie stammen von einem Spitzel namens Riehl, der nach vorhe­riger Betätiguna bei der 'Aktion Franeaisc- plötzlich zum elsässischen Heimatbnttde über* schwenkte, sodann als Agentprovalateur alle etwa der Separation verdächtigen nnb mit dem französischen Regime unzufriedenen Personen mit enter Flut von frankreichseindlichen Elaboraten überschüttete und ihre Stellungnahme oder Zit- ftimmung zu erwirken strebte. Auch die in Deutschland l-benden Elsässer wurden mit die­sen Schriftstücken bedacht. Dieses aus die schmut­zigste Weise erworbene Material bat der Chef­redakteur desJournal" als politisches Pro­pagandamittel verwertet. Jede anständige Journalistik wird mit Abscheu solchen Metho­den den Rücken kehren. Die Elsässer wissen aber jetzt, daß sie zu allen anderen Bedräng­nissen auch in perfider Weife bespitzelt werden.

Das Resultat einer solchenBeruhigung" ist denn au» die Errichtung einer autonomistilchen Partei, deren Gründung unmittelbar bevorstebt. Ihr Programm ist vorerst folgendermaßen iest- pelegt:Die Elsaß-Lotliringifche Autonimisten- pariei lehnt von vornherein jede Halbheit und jeden Kompromiß ab. Sie stellt fest, daß das elsaß-lothringische Volk das Selbstbestiinmungs- reckt hat unb fordert, baß es davon Gebräu» machen darf, entweder zur freien Entwickelung zur Landesautonomie oder direkt durch eine Volksabstimmung DaS klingt schon wesentlich deutlicher, als bei der Gründung des Heimat­bundes Wir werden ans diese Gründung Nock zurückkommen.

^rückende Bauernschuiden.

Milderung der Rvggenrentenlasten?

Berlin, 23. Juni.

Im Vossswirtschastsausschntz führte Abg. Horlocher (B. Dp.) für seinen Antrag auf Abmilderung der drückenden Kapitallast unb Zinslast der Roggenrentenpfandbriefda» leben u. a. den Fall an, daß heute ein Mann, der seinerzeit bieibunbert Zentner Roggendarlehen genommen, heute dafür 4200 Mark bezahlen solle, während er 1924 nur 450 Reichsmark erhalten habe. Eine Sanierung durch die öffentliche Hand müsse ftattfinben. Auf allen Gebieten fei man mit Reichsmittcln vorgegangen: nur die Roggenvaluten bade man vergessen Er olaube, daß die größten Mißstände mit rund zwanzig Millionen zu bessern feien. Abg Pu tz (ftont.l führte Fälle an in denen Bauern, die Roggenpfandbriefe ausgenommen hatte», fetzt da? Vielfache de» ur­sprünglichen Wertes znrückzablen sollten Die Tiedlungsbankcn hätten die Siedler stark übers