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Nummer 127*

Mittwoch, 3. Juni 1931

21. Jahrgang

i

„Bis auf weiteres mit Brüning"

Der vorläufige Kurs der Sozialdemokraten / Ergebnisse des Leipziger Parteitages / Schacht eifert gegen -en ^oungplan

Streit um die 40 Stundenwoche (Bon unserer berl. Schriftleitung).

Berlin, 3. Jun'.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die neue Notverordnung sind nunmehr als abgeschlossen anzusehen. Schon heute mittag wird der Reichs­kanzler dem Reichspräsidenten Vortrag über die Not­verordnung halten. Der Reichspräsident wird die Notverordnung voraussichtlich einige Tage gründlich durchprüfen und mit der Verkündung ist, wie schon gemeldet, bis Sonnabend zu rechnen Gestern vor­mittag hat zunächst das sogenannte Redaktions- komitee des Kabinetts die einzelnen Kaplicl des ge­samten Werkes durchgearbeitet, aber man ist dabei noch nicht zur Beschlußfassung Wer die letzten noch ausstehenden Fragen gelangt. Trotzdem konnte am Nachmittag eine nicht weniger als vier Stunden dauernde

Sitzung mit den Ministerpräsidenten und den Finanzministern

der deutschen Länder stattfinden, in der der Reichs­kanzler die Vertreter der Länder über den Inhalt der Nowerordnung informierte. Es sind dabei eine ganze Reihe von Bedenken seitens der Minister- prWdenten geltend gemacht worden, aber da die Notverordnung bereits fertig gestellt ist und da die Sitzung gestern lediglich einen informatorischen Charakter trug, so kommen irgendwelche Verände­rungen der Notverordnung, aus Grund der gestrigen Vereinbarung der Ministerpräsidenten nicht mehr in Frage. Am Abend hat dann das Reichskabinett noch einmal seine Arbeiten ausgenommen, um die letzten noch ungeklärten Fragen zu regeln. Es hat sich da­bei um einige schwierige Streitfragen gehandelt, die nunmehr aber wohl als beigelegt gelten können. Ins­besondere war dabei noch die

Ermächtigung umstritten, eine allgemeine Arbeitszeitkürzung herbeizuführen. Schon in der Fraktionssitzung der Deutschen Volks­partei am Montag war an diesem Plane scharfe Kri­tik geWt worden und innerhalb des Reichskabinetts sind darüber ebenfalls recht ernste Auseinander­setzungen entstaWen. Der Arbeitsminister Dr. Stegerwald hält es für erforderlich, daß das Kabinett die Ermächtigung bekommt, für bestimmte Wirtschaftsgruppen die sogenannte 40 Stunden-Woche einzuführen. Der Vertreter des Reichswirtschasts- ministeriums, Staatssekretär von TendeleWurg und der Reichsfinanzminister Dr. Dietrich widersprechen diesem Plane, weil davon vor allem ein neuer Rück­gang der Lohnsteuererträge zu befürchten ist. Im Laufe des heutigen Tages wird diese Frage Wohl noch geklärt werden, obwohl eine dringende Notwen­digkeit dazu schon'um deswillen nicht vorliegt, weil diese Ermächtigung nicht uWedingt im Rahmen der Notverordnung geregelt werden muß.

Wie der „Vorwärts" erfährt, beabsichtigt das Ka­

binett, aus Anlaß der neuen Notverordnung eine weitere

Senkung der Ministergehälter vorzunehmen. Wenn diese Absicht sich bestätigt, so würde es sich dabei natürlich um eine Geste handeln, die im wesentlichen moralischen Wert besitze, denn wenn auch die Ministergehälter bereits seiner Zeit um 20 Prozent gesenkt wurden, so würde eine neue derartige Aktion finanziell für das Reich natürlich in keiner Weise ins Gewicht fallen.

Industrie gegen Notverordnung

Außer der Kritik der Ministerpräsidenten und der Kritik der Parteien sowie der öffentlichen Mei­nung, ist auch aus Wirtschaftskreisen schon stark ge­gen die neue Notverordnung protestiert worden, ob­wohl sie im Wortlaut noch nicht vorliegt. Ebenso hat das Präsidium des Reichslandbundes in einem Schreiben an den Reichskanzler und an den Reichs­ernährungsminister, schwere Bedenken gegen die neue Notveroidnung, vor allem gegen die Wieder­erhöhung der Zuckersteuer geäußert.

Wie der Reichsverband der Deutschen Industrie mitteilt, hat der bisher bekannt gewordene Inhalt der bevorstohendet. Notverordnung in allen Kreisen der Industrie eine starke Enttäuschung und schwere Besorgnis hervorgerufen. Man sehe in der Absicht, im Wege einer Krisensteuer eine neue direkte Be­lastung des Einkommens zu schaffen,

eine« überaus verhängnisvollen Entschluß, der sich dahin auswirken müsse, daß zum Nachteil aller fassenden Stände weitere Mittel der Ka- pitalbildung entzogen würden.

Damit werde die Mutlosigkeit vergrößert und jeder Ansatz zu einer allmählichen Besserung der Wirt­schaftslage erneut gefährdet. Bei aller Würdigung der Schwierigkeiten in den öffentlichen Finanzen könne die Absicht der Regierung, eine neue Besteue­rung des Einkommen einzuführen, insbesondere des­halb nicht verstanden werden, weil die Regierung wiederholt und in programmatischer Form selbst er­klärt habe, daß sie jede neue steuerliche Belastung für einen schweren Fehler halte. Die kürzliche Er­klärung des Reichsarbeitsministers, daß er nicht in der Lage sei, die staatlichen Schlichtungsinstanzen für weitere Lohnsenkungen zur Verfügung zu stellen, werde in der Industrie dahin verstanden, daß der Arbeitsminister selbst von der Ueberflüssigkeit dieser Schlichtungsinstanzen überzeugt sei. Auch in Deutsch­land würden die Löhne und Preise trotz aller politi­schen Hemmungen ganz von selbst auf das Niveau sinken, das wirtschaftlich tragbar sei, wenn erst ein­mal die Tarifverträge von dem politischen Zwange befreit würden, sodaß wieder wie früher Arbeits­verträge unter der ausschließlichen Verantwortung der Vertragsschließenden zustande kommen könnten.

Tributzahlungen einstellen!

Dr. Schacht über die Konsequenzen dieser Forderung

Dresden, 3. Juni.

Auf der Reichstagung des Arbeitsausschusses Deutscher Verbände sprach heute vormittag Dr. Schacht über das Reparationsproblem und bemerkte einleitend, er empfinde eine gewisse Genugtuung darüber, daß seine Haltung in der Reparationsfrage durch die Ereignisse der letzten V4 Jahre gerecht­fertigt worden sei.

Dr. Schacht ging dann aus die Unausgegltchenbett unseres Haushaltes ein, die eine naturgemäße Folge der durch eine zwölfjährige Tributpolitik völlig zu­sammengebrochenen Wirtschaft fei. Er könne nicht durch Rechenkünste in Ordnung gebracht werden, sondern lediglich durch eine Jnordnungbringung der deutschen Wirtschaft durch sinngemäße Durchführung der Wirtschaftsgrundsätze des Aoungplanes.

Die Abhängigmachung Der kommenden Revisions­debatte von der vorherigen Sanierung des Haus Halles berge die Gefahr, daß man sich nicht nur auf wirtschaftliche Grundforderungen des Nouugplanes konzentrieren werde, sondern sich auch in einem Feilschen um die künftige Höhe der Tribute verlieren werde.

Richt die absolute Höhe der Tributsumme sei aus­schlaggebend, sondern die Möglichkeit, diese Summe zu erwirtschaften. Es komme nicht daraus an, eine

Prüfung unserer Wirtschaftslage vorzunehmen, son­dern darauf, ob unsere Gegner ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Uoungplan erfüllt hätten oder nicht. Auch die Begründung des Revisionsver­langens mit der sogenannten Goldklausel sei falsch, weil diese Theorie vergesse, daß für die Gesamtheit einer Volkswirtschaft Gold nicht nur im Ausgeben, sondern auch im Einnehmen den Wertmesser dar­stellt und Deutschland nicht aus einem begrenzt vor­handenen Warenbestand bezahle, sondern einen fort­währenden Warenverarbeitungsprozetz und einen stets wechselnden Ein- und Ausfuhrverkehr darstelle. Aber selbst, wenn man die Berufung auf den Gold- knrs gelten lassen könnte, dann hätte sie keine ande­ren Konsequenzen als eine zwanzigprozentige Re­duktion der Tributlasten, also wiederum eine rein formale Zifsernfestsetznng. Das größte Hindernis für die Ingangsetzung der Tributrevision liege in der

Befürchtung einer Zahlungseinstellung.

Dr. Schacht kann die Angst vor Kreditkürzungen, die befürchtet werden, nicht teilen, da das Wesen des Bankkredits nicht darin besteht, daß man ausgeliehenes Geld gerade dann immer wieder zurückbekommt, wenn man es nötig hat, sondern in schlechten Zeiten auf die wirtschaftliche Abwicklung der Kredite ohne Furcht und dann auch ohne Verlust warten müsse . .

Auf die Furcht vor politischen Gewaltmaßnahmen gebe es nur zwei Antworten:

1. daß Gewalt kein Geld bringt und

2. daß uns gar keine Wahl darüber bleibt, ob wir die Tributzahlungen einstellen oder nicht.

Die Aufnahme neuer Ausländsanleihen zur Herausschiebung der Notwendigkeit, die Zahlun­gen einzustellen, sei es von privater Seite, sei es von politischen Instanzen, müsse unter allen Um­ständen abgelehnt werden. Deutschland könne seinen Kredit nur aufrechterhalten dadurch, daß es schleu­nigst die Tributzahlungen einstellt.

Dr. Schacht tritt aus der Ansicht entgegen, als ob die Ausländsanleihen geeignet wären, die deutsche Wirtschaft anzukurbeln. Mit diesem ausländischen Gelbe könnten nur solche Wirtschaften angekurbelt wenden, die Waren aus dem Auslände, in erster Li­

nie Produktionsmittel, kaufen, um damit die heimi­sche Produktion zu entwickeln.

An Produktionsmitteln habe aber Deutschland über und über genug.

Ausländsanleihen und Kauf ausländischer Waren vermehrten also die innere Arbeitslosigkeit und führ­ten zu einer Vermehrung der Einfuhr, was einer Verletzung des Aoungplanes gleichkomme, der neben der Ausdehnung der Ausfuhr auch eine Einschrän­kung der deutschen Einfuhr fordere. Allen Angriffen auf das Revisionsverlangen müßten die Herabdrük- kung der Lebenshaltung unserer breiten Bevölke­rungsschichten entgegengehalten werden, sowie die Tatsache, daß alle deutschen Versuche, die deutsche Ausfuhr zu erhöhen und -damit eine Hauptvoraus­setzung des Aoungplanes zu erfüllen, an der Hal­tung unserer Gläubiger gescheitert sein.

Oie Sozialdemokratie für Brüning

Von unserem nach Leipzig entsandten Db.-Redaktionsmitglied.

Leipzig, 3. Juni.

Mit oder gegen Brüning? Wenn es für die SPD. auf diesem Leipziger Parteitag überhaupt eine poli­tische Frage zu entscheiden gab, dann war es diese. Aber schon heute, ja eigentlich schon im Voraus war v-iese Frage entschieden, und zwar in dem Sinne

»Bis auf Weiteres mit Brüning".

Diese Entscheidung hat außer ihrer- Bedeutung für die Zukunft auch noch ein Kapitel aus der Vergan­genheit. Die. Abstimmung über den Panzer­kreuzer stand auch jetzt noch zur Debatte. Aber auch in dieser Frage ist die Entscheidung bereits klar. Jedoch wird auch hier wie bei der anderen Frage eine kleine Einschränkung vorhanden fein. Mit Brüning heißt nur bis auf Weiteres und nicht unbedingt auf ewig, sondern mit einigen Vorausset­zungen und in der Panzerkreuzerfrage wird nicht die scharfe Hamburger Resolution angenommen werden, die den 9 Abgeordneten, die gegen die Fraktion stimmten, die schärfste Mißbilligung aus sprach und von parteischädigendem Verhalten sprach, sondern man wird eine Kompromitzsormel annehmen, in der diesen Abgeordneten lediglich eine Rüge erteilt wird und in der für die Zukunft auf scharfe Fvaktions- disziplin hingewiesen wird. Soweit hat sich der Ein­fluß der Opposition immerhin durchgesetzt, daß sie von der Mehrheit nicht in Grund und Boden ver­donnert werden kann. Mit diesen beiden Fragen sind die hauptsächlichsten Entscheidungen des Partei­tages vorweggenommen und alles übrige aus dem Verlauf der großen politischen Debatten sind Streif­lichter, zum Teil recht interessant, aber ohne ent­scheidende Bedeutung.

Der Höhepunkt des Parteitages ist'mit der gestrigen politischen Diskussion überschrit­ten, obwohl erst heute die lange Rednerreihe zu Ende geführt und die Abstimmungen vorgenommen wer­den. Das Ergebnis steht jedoch im oben skizzierten Sinne bereits fest. Die große Mehrheit der Partei steht fest hinter der Parteileitung und hinter der Po­litik der Reichstagsfraktion Der offiziöse Kurs hat gesiegt, wie es nicht anders zu erwarten war. Der Montag mit der wirtschaftspolitischen Debatte lie­ferte dafür bereits die Generalprobe.

Die Ablehnung des Gedankens einer wirtschaftlichen Revolution

durch die Mehrheit des Parteitages war schon der erste,vielleicht der wichtigste Schritt zu dieser Ent­scheidung. Für die eigentliche polittsche Diskussion war das Ergebnis in diesem Sinne bereits voraus­genommen. Die Begriffe Marxismus und Kapita­lismus spielten natürlich eine große Rolle. Aber I gestern wandte man sich mehr den Problemen der akntellen Tagespolitik zu und besprach vor allem die bisherige Haltung der Reichstagsfraktion. Alles kon­zentrierte sich um die Frage, ob die Fraktion sich rich­tig verhalten hat, indem sie bisher das Kabinett Brü­ning unterstützte, oder ob sie besser gehandelt hätte, wenn sie in die Opposition gegangen wäre. Als ent­scheidendes Kriterium dafür, soweit die Vergangen­heit in Betracht kommt, wurse natürlich die Panzer­kreuzerfrage. angesehen und für die Zukunft die be- vorstehende Nowerordnung.

Breitscheid und Sollmann als Haupt­referenten des gestrigen Tages gaben der ganzen De­batte von Anfang an die Hnie, die der Vorstand für zweckmäßig hielt, nämlich die Linie des

Angriffs auf die Innenpolitik der Gegner, um fo das alte wirksame Rezept der aggressiven Ver­teidigung anzuwenden. Breitfcheid schuf deshalb eine scharfe Klinge gegen den Faschismus und forderte die Kritiker innerhalb der Partei auf, zu sagen, wie man es hätte besser machen sollen und was man ge­tan hätte, wenn man dos Kabinett zu Fall gebracht hätte. Im übrigen machte er natürlich den Vorbe­

halt, daß die Sozialdemokratie sich bei der Unter­stützung des Kabinetts Brüning nicht ,herbürgerli­chen" dürfe, sondern daß sie nur soweit mitgehen könne, als der Reichskanzler die Garantie gebe, daß keine faschistische Regierung kommen werde.

Sollmann schlug noch wesentlich schärfere Töne an und zog zunächst ebenfalls gegen den Faschismus, vor allem aber gegen den Stahlhelm zu Felde, wo­bei er Ausdrücke wie Stahlhelmtheater, politischen Skandal usw. gebrauchte. Leider ließ er dabei den Reichspräsidenten nicht aus dem Spiele. Daß er der Rechten phavisäerisches Verhalten und Verlogenheit vorwarf, lag lediglich in diesem Stile, den er noch eine Zeitlang fortsetzte. Bei seiner Kritik der Außen­politik sprach er von der Isolierung, in die wir durch die Zollunion geraten seien und hob die internalio- nalen Beweggründe der SPD. für ihre europäische Politik hervor. Dem Kanzler Brüning trat er mit starker Reserve gegenüber, was angesichts der Stim­mung im Saale immerhin ratsam erschien und sprach davon, daß die SPD. die „Brüninglegende" nicht mtlmachen wolle. Erst müsse Brüning den Nachweis liefern, daß er wirklich ein Staatsmann fei,

vorläufig sei er nur ein konservativ katholischer Politiker.

Nach diesen Vorbehalten verteidigte er jedoch nach­drücklich die Fraktions-Politik und Zwischenrufe aus iber Versammlung wurden immer wieder mit dem Hinweis auf die faschistische Gefahr abgetan.. Wenn man parlamentarische Politik machen wolle, so müsse man sich eben mit den bürgerlichen Parteien verstän­digen, denn jeder andere Weg müsse zu einer Rechts­regierung führen. In der Panzerkreuzerfrage stellte er das Prinzip der .geheiligten Disziplin der Par­tei" stark in den Vordergrund und Mr Nowerord­nung empfahl er eine bewegliche Taktik. Die Frak­tion könne nicht Stellung nehmen, so lange sie die dlowerovdnung nicht kenne. Aber nach der Verkün­dung müsse sie sofort zusammentreten und einen Be­schluß fassen. Den Gedanken an eine Spaltung der Partei lehnte er unter starkem Beifall mit aller Ent­schiedenheit ab und er empfahl schließlich ein kluges, taktisches Ausweichen in Gegenwartsfragen, selbstver­ständlich ohne Verzicht auf die sozialdemokrattschen Zukunftsziele.

Der interessantere Teil des heuti­gen Tages lag dann in der Debatte, in der vor­zugsweise die Opposition zu Worte kam. Der erste und wichtigste Redner, der Zwickauer Abgeordnete Seydewitz, begann zunächst in merkwürdig sanf­tem Tone, um dann immer schärfer zu werden und der Parteileitung doch einige Schwierigkeiten zu be­reiten. Die Politik der Fraktion sei von der Vor­aussetzung ausgegangen, daß man auf diese Weise die Wirtschaftskrise überwinden werde. Aber man müsse sich fragen, wann dieser Zeitpunkt komme In­zwischen entstehe die Gefahr, daß in den Massen Gleichgültigkeit und Zaghaftigkeit auskommen. Der Kapitalismus dagegen gehe bewußt den Weg zur Lösung der Wirtschaftskrise auf alleinige Kosten der arbeitenden Klasse. Dazu habe er sich die faschistisch? Hilfstruppe geschaffen. Man könne nicht eine ab­wartende Politik so lange treiben, bis die Kraft der Arbeiterklasse geschwächt sei, denn es werde der Augenblick kommen, wo man den Kampf allein füh­ren müsse. Nun kam Seydewitz zum wichtigsten Satz seiner Rede, denn er erklärte, der Punkt, an welchem die Wendung hätte eintreten müssen, sei die Ent­scheidung über den Panzerkreuzer gewesen.

Wenn das Kabinett Brüning der Sozialdemo­kratie überhaupt Konzessionen machen wollte, so sei der Panzerkreuzer die richtige Gelegenheit gewesen.

Die frühere Notverordnung habe man aus teei5= politischen Gründen schlucken müssen. Beim Sea-a»