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Hummer I42*

Sonnabend/Sonntag, 20/21. Juni 1931

21. Jahrgang

Hoovers plane zur Sanierung Europas

Oie Wendung in Washington / Allgemeiner Zahlungsaufschub und 300 Millionen Oollarkredit für Deutschland? / Diplomatenempfang bei Stimson

Oer Eindruck der Mellon-Berichte

Zuckerbrot und peitsche

Eigener Drahtbertchi.

w. p. Was sich in den letzten Tagen und Wochen

ten, deren einziger Beruf heute die Unierdrük«

Reuqork, 20. Jnui.

Die alarmierenden Berichte des SchatzsekretärS Mellon über die katastrophale Lage Deutschlands ha­ben Präsident Hoover veranlaßt, von sich aus Schritte zu unternehmen, um der drohende» Gefahr eines völligen Zusammenbruchs der deutsche» Zah­lungskraft rechtzeitig zu begegnen. Das erfreuliche Entgegenkommen, das Hoover sowohl bei der Regie­rungspartei als auch bei der demokratischen Opposi­tion sand, kan» als Gewähr dafür gelten, daß die Regierung mit einer bereitwilligen parlamenta­rische» Unterstützung für jede als zweckmäßig und notwendig erkannten Maßnahme rechnen darf.

Es wird mit Bestimmtheit angenommen, daß Hoover den Kongreß auffordern wird, die ehe­maligen Kriegsverbündcten für einen Zeitraum von zwei bis drei Iahten von der Zins­zahlungsverpflichtung zu befreien, vor­ausgesetzt, daß die alliierten Mächte Deutschland einen Zahlungsaufschub von gleicher Dauer zugestehen.

Hand in Hand mit dem Zahlungsaufschubplan geht der von der hiesige» Finanzwelt unterstützte Vorschlag, der Reichsbank bei der Föderal Reserve Bank in Neuyork einen Berejtschaftskredit # o» 300 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, dessen Vorhandensein allein genügen dürfte das Vertrauen in die deutsche Währung restlos wie­der herzustrllen, ohne daß e§ vielleicht nötig wäre, den Kredit wirklich in Anspruch zu nehmen.

den bisherigen Mehrheitsparteien weiter verhan­delt.

Die Christlich-Sozialen schlugen Dr. Seipel zum Bundeskanzler, Dr. Kienböck zum Finanzmiinister und Dr. Resch zum sozialen Minister vor, während die übrigen Ministerien von den bisherigen Partei­ministern verwaltet werden sollten. Kach dem Vor- chlag des Landbundes sollte Winkler zum Innen­minister ernannt werden. Kurz vor Mitternacht erschien die Bilduna der Regierung aus der bür­gerlichen Mehrheit mit Ausnahme des Heimatblocks o gut wie gesichert; auch die Verteilung der Mini- terposten war bereits grundsätzlich festgelegt. Bei der Erörterung der wesentlichen Grundzüge des Arbeitsprogramms der Regierung (Rekonstruktion der Kreditanstalt, Deckung des Budgetdefizits) er­hoben jedoch die Vertreter des nationalen Wirtschaftsblocks verschiedene Einw«nidun- gen, unter denen, wie verlautet, die Ablehnung der Vorschläge Dr. Kienböcks über die Kürzung der Bamtengehälter die Hauptrolle spielten. Außerdem sollen innerhalb des nationalen Wirtfchastsblocks noch Meinungsverschiedenheiten in der Besetzung einzelner Ministerien bestanden haben.

Da eine Einigung nicht zu erreiche» war, hat Dr. Seipel die Besvrechungen abgebro­chen, sich jedoch Vorbehalten, mit den Vertretern der Parteien heute in neue Verhandlungen einz»- treten. Dr. Seipel wird heute vormittag dem Bun­despräsidenten Miklas Bericht erstatten.

in und um Oesterreich vollzogen hat, war nicht mir ein Appell an unser Mitgefühl, und es war und ist auch mehr als ein Menetekel, das in Flaimnen- schrift die außenpolitischen Gefahren aufzeigt, die einen innerpolitisch, wirtschaftlich und finanziell er- fchütterten Staat bedrohen: Wenn man dieses Ge­schehen in seiner ganzen Bedeutung erkennen will, mutz man es in jene große Bewegung einovdnen, die durch die östereichisch-deutsche Zollunionaktion ein- geleitet -wurde, mutz man es als Teil jenes Kampfes begreifen, der um -die Lebensrechte des Ge­samtvolkes und damit zugleich um die Gestal­tung eines neuen Europas zu führen ist.

Als Schober und Curtius int März mit dem Ge­danken der Zollunion an die Ocffentlichkeit traten, war von vornherein zu erwarten, daß die Nutznießer des Unrechtes, das durch die Friedensdiktate geschaf­fen worden war, nichts unversucht lassen würden, um diese Aktion abzufangen und zu unterbinden, und wenn es damals bei uns oder in Wien Optimisten gegeben haben sollte, die geglaubt haben, daß die peinlich gewissenhafte Beachtung der Vertragsbestim­mungen, deren sich die Männer vom Ballhausplatz und von der Wilhelmstraße befleißigt hatten, dem Auslande jeden Vorwand zum Einschreiten nehmen würde, so hat die Zwischenzeit auch diesen Unent­wegten ihre Illusionen geraubt. Sie sind aus de» Plan betreten, die. Mächte, die über den Vor- reilen der Gegenwart die sich immer gebieterischer ankündigenden Notwendigkeiten der Zukunft verges­sen,, sie haben ihre Gegenminen gelegt, die Staa-

EZ läßt sich zur Stunde jedoch nicht feststellen, wieweit die Gerüchte den Tatsachen entsprechen. Stark beachtet wird hier der Umstand, daß die nächste Alliierten-Zinszahlung erst am 15. Dezember fällig wird. Da der Kongreß am 7. Dezember zusammen, tritt, bliebe der Regierung ausreichend Zeit, einen eventuellen Zahlungsaufschub vielleicht durchzu­peitschen, umsomehr, als sie die europäische Hilfs­aktion jeden parteipolitischen Charakters entkleiden wird.

Stimson gibt Informationen

Der Bekanntgabe der Hooverschen Erklärung gingen Besprechungen im Weißen Hause voraus, an denen Stimson, dann die Führer der Senatsfraktio- nen und der Unterschatzsekretär Mills teilnahmen. Gestern nachmittag wurden der Unterstaatssekretär Klein, der Sachverständige für Außenhandelsfragen ist, und das Mitglied der Finanzkommission des Repräsentantenhauses Bacharach von Hoover empfan­gen. In seiner Erklärung sagte Hoover, er habe mit mehreren Führern beider politischen Parteien über Maßnahmen gesprochen, die geeignet seien, zur wirt­schaftlichen Wiedergesundung sowohl in den Vereinig­ten Staaten und im Ausland beizutragen und insbe­sondere eine Stärkung der Lage in Deutschland yer- heizuführen.

Kurz »ach der bereits gemeldeten Erklärung Hoo­vers berief Staatssekretär Stimson die M i s s i o n s - chefs der Großmächte, darunter auch den Ge- sandtschastsrat Leitner von der Deutschen Bot­schaft, einzeln in seine Privatvilla, um die neu ge­schaffene Lage mit ihnen zu besprechen. Im Anschluß an die Besprechung erklärte er, er hoffe, daß er seine Abreise nach Europa nur noch kurze Zeit hinaus­schieben brauche.

*

Der parlamentarische Korrespondent der „Times" schreibt, das Wochenende habe Mellons Konfe­renzen, an denen Macdonald, Henderson und Mon- tagu Norman teilgenommen haben, unterbrochen, aber nicht beendet. Im Laufe der Unterredungen sei dem amerikanischen Schatzsekretär eine volle und frei­mütige Darlegung des Standpunktes der britischen Regierung bezüglich der von den interessierten Mäch­ten gemeinschaftlich sobald als möglich zu unterneh­menden Schritte gegeben worden. Mellon habe diese Ansichten sehr freundlich angehört. Er habe mit glei­cher Freimütigkeit die Schwierigkeiten bei gewissen Fragen der Finanzpolitik und die Ansichten der ame­rikanischen Regierung auseinandergesetzt.

Seipel noch nicht am Ziel!

Wien, 20. Mai.

Bundeskanzler a. D. Seipel, der gestern vom Bundespräsidenten mit der Kabinettsbildung beauf­tragt worden war, hat gestern abend, nachdem die Sozialdemokraten die Beteiligung an einer Konzentrationsregierung abgelehnt hatten, mit

Berliner Vorbereitungen

Oer „Heparattonsausschuß^ des Kabinetts an der Arbeit / Besprechungen mit den Botschaftern

th. Berlin, 20. Juni.

Die Beratungen der Reichsregierung über die be­vorstehende Revision der Tributlasten sind jetzt in Gang gekommen und werden innerhalb der Reichs- regicrung, insbesondere im sogenannten Repara­tionsausschutz des Kabinetts, dem der Kanzler, der Autzcnministcr und der Finanzministcr angehören, laufend weitergeführt. Gegenwärtig wer­den zu diesen Beratungen auch die nach Berlin ge­kommenen Botschafter hcrangezogen. So haben der gestrigen Sitzung des Reparationsausschusses der Botschafter von Schubert aus Rom und der Bot­schafter von Hoesch aus Paris beigewohnt, und in der nächsten Woche werden auch die Botschafter von Prittwitz -Washington und von Reu- rath-London an diesen Besprechungen teilnehmen.

Es bandelt sich dabei um die Durchprüfung der Voraussetzungen, die bei den verschiedenen Groß­mächten für die Ankurbelung der Reparationsfrage gegeben sind, und während man sonst in ähnlichen Fällen sich auf die schriftlichen Berichte der Botschaf­ter ans den verschiedenen Ländern stützte, hat man diesmal angesichts der Wichtigkeit der Materie die mündliche Berichterstattung und Beratung vorge­zogen.

In diesem Zusammenhänge spielt selbstverständ­lich auch die überaus bedeutsame Erklärung eine grosse Rolle, die Präsident Hoover gestern über die Beteiligung Amerikas an der Lösung der europäischen Finanzfrage und speziell über die Stärkung der Lage in Deutschland abgegeben hat. Heute tritt das Reichs­kabinett zu einer Beratung zusammen, in der die ge­samte politische Lage besprochen werden soll, wobei auch diese sensationellen Aeutzerungen Hoovers, die für die amerikanische Politik zweifellos eine neue Linie bedeuten, eine wichtige Rolle spielen dürften.

Falsche Gerüchte

In der heutigen Kabinettssitzung werden int übri­gen Personalfragen zü erledigen sein. Es bleibt jedoch fraglich, ob dabei bereits eine Entschei­dung über die Neubesetzung des Postens des Staats­sekretärs im Finanzministerium getroffen werden wird. Die Auseinandersetzungen über die Verab- rednngen, die zwischen dem Kanzler und einigen Fraktionsführern in der letzten Woche getroffen wur­den, wollen immer noch nicht verstummen. Man bleibt aber nach wie vor auf Vermutungen darüber angewiesen, wieweit die Abmachungen zwischen Dr. Brüning und dem Abgeordneten Dingeldey wirklich bindend gewesen sind. Jedenfalls wird man damit rechnen müssen, daß bis auf weiteres weder in der Frage einer Umbildung des Kabinetts, noch in der

Frage einer weitgehenden Abändernng der Notver­ordnung etwas Positives geschehen wird, und des­halb ist auch die Meldung des Demokratischen Zei tungsdienstes gegenstandslos, wonach der volkspar­teiliche Abgeordnete Dr. Cremer Wirtschafts- Minister werden soll. Cremer ist wiederholt als Mi- nisterkandidat genannt worden, vor allem für das Finanzministerium, aber die g a n z e F r a g e ist gegenwärtig zum mindesten nicht akut, und auch von maßgebender Seite der Volkspartei wird festge­stellt, daß eine derartige Ernennung gegenwärtig nicht in Frage komme.

Kürzung der Höchstpensionen?

In der nächsten Woche wird sich das Reichs­kabinett wahrscheinlich mit dem Plan einer Kürzung der Höchstpensionen beschäftigen. Nach dem Beispiel der Ministergehälter, die bereits um 30 Prozent her­abgesetzt worden sind, beabsichtigt man, auch die Höchftpensionen, die ja nur von einem ganz kleinen Kreise von Pensionären (srühere Minister, Generäle. Admiräle usw.) bezogen werden, etwas herabzusetzen. Dazu ist aber keine rechtliche Handhabe gegeben, und man ist deshalb airf den fteiwilligen Verzicht der Pensionsbezicher angewiesen. Man plant, an diese Bezieher von Höchstpenstonen Briefe zu richten und sie nm eine Aeußerung über ihre Stellungnahme zu dem Gedanken einer freiwilligen Herabsetzung ihrer Peusionsbczüge zu bitten. Ob dieser Plan durchgesührt wird, hängt von der Be- scblußfassung des Kabinetts in der nächsten Woche ab.

Unzufriedenheit bei der Staatspartei

Berlin, 20. Juni.

Der Reichsarbeitnehmerausschub der Deutschen Staat spartet 'hatte eine Versammlung ein- berufeu, in der Reichstagsabgeordneter Gustav Schneider über das Thema .Kampf der Notverors- nunfl“ sprach. In der Aussprache kam, dem „Berli­ner Tageblatt" zusolge, eine starkeErbitterung der Stäatspartei, vor allem gegen den Reichssinanz- minister Dietrich zum Ausdruck. Wiederholt wurve erklärt, daß mau den Weg des Kabinetts Brüning nicht mehr miimachen könne. Dietrich hätte zurück­treten müssen, als er sah, daß er seine Absichten nicht durchsetzen konnte.

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Der Polizeipräsident hat auf Grund der Not­verordnung vom 28. Mär; 1931 das am Sonnabend von den Nationalsozialisten geplante sogenannte Sportfest im Stadion, wie die von kommunistischer Seite für die Zeit vom 4. bis 12. Juli geplante Spartakiade verboten.

kung jeder neuen Bewegung und die Er­haltung, die Sicherung des gegenwärtige» Zustan­des ist. In Genf holten sie, Briand als Sprecher und Benesch als eifriger Souffleur, zum Gegenschlage aus, und wie immer, wenn sich etwas Neues vorbe­reitet, so versuchte Frankreich auch diesmal, sich in die Vorbereitungsarbeiten einzuschalten, um durch seine „Mitarbeit", wie Friedrich Sieburg, der kluge Beobachter des französischen Löbens und der franzö­sischen Politik, treffend sagt, die neue Bewegung „an der Erschütterung des status quo zu hindern, das heißt, sie unschädlich zu machen". Vollständig ging in diesem Falle freilich die Rechnung nicht auf, weil selbst Aristide Briands Beredsamkeit aus dem sran- zösischen „Europaplan", der alle Mängel eines Ver­legenheitsproduktes zeigte, kein ehrfürchtiges Stau­nen weckendes Meisterwerk machen konnte, und ebenso fanden die Wünsche, die der Herr vom Ouai d'Orsay und sein Prager Kollege hinsichtlich der Nachprüfung des Zollabkommens hegten, keine hun­dertprozentige Erfüllung. Doch was sie erreichten, war bekanntlich für sie erfreulich und für uns uner­freulich genug! Die juristische Untersuchung des österreichisch-deutschen Vertrages durch die Haager Cour, die vom Völkerbundsrat zugestanden wurde, bedeutet für Frankreich vor allem eines: Zeitge­winn. Und dieser Gewinn war um so wichtiger, als es sich schon während der Genfer Verhandlungen herausgestellt hatte, vaß Oesterreich infolge des Zu­sammenbruchs der Croditanstalt schwer gehandicapt ins Rennen ging. Die französische Politik hat denn auch in der Zwischenzeit, die seit der Maitagung verstrichen ist, alles getan, um die Richtigkeit des al­ten Sprichwortes „Zeit gewonnen, alles göwzrnnen" an dem Falle Zollunion zu demonstrieren.

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Zuckerbrot und Peitsche — zwischen die­sen beiden Extremen hat sich die Politik, die Frank­reich gegenüber dem neuen Oesterreich anwcndete, seit jeher bewegt. Es hat Zeiten gegeben, in denen sich die französischen Staatsmänner geschickt und be­hende in die Rolle des guten Onkels hineiNspielten. Mit freundlichem Lächeln erteilten sie dann Oester­reich gute Ratschläge, mit gewandten Phrasen, die jedem Reklamechef Ehre gemacht hätten, empfahlen sie etwa die aus dem Haupte des Herrn Benesch „entsprungene" Donaukonförderation als Patent­lösung für alle österreichischen Nöte, und mit senti- mentalem Schwung feierten sie die „regen" kulturel­len Beziehungen, die angeblich zwischen Paris und Wien bestehen sollten. Die prominentesten und ge­schicktesten Schauspieler, bedeutende Stars wie Ari­stide Briand unib Paul Painlede, mußten die Onkel­rolle übernehmen, und ganz von ungefähr wußten diese bewährten Akteure es einzurichten, daß in ihrer Rocktasche das Papier der für brave Kinder mitge­brachten Boubontüte raschelte. Wenn dann aber trotz der Meisterschaft, mit der von den Franzosen die Rolle gespielt wunde, der Applaus der Oesterreicher ausblieb und wenn diese es gar wagten, den franzö­sischen Verlockungen ihr Bekenntnis zum Anschluß­gedanken entgegenzustellen, dann legte man in Panis Das Zuckerbrot beiseite, unv die Hand, die eben noch den Hungrigen die süße Lockspeise vorgehalten hatte, griff schnell zur Peitsche ...

Seitdem die Zollunion akut geworden ist, gwt Frankreich der Peitsche den Vorzug vor dem Zucker­brot, und der gute Onkel von einst hat sich zu einem Menschen gewandelt, den man nur als Erpresser be­zeichnen kann. Wir wollen heute nicht die Frage an­schneiden ob es nicht möglich gewesen wäre, den Zusammenbruch der österreichischen Creditanstalt we­nigstens über die Genfer Tagung hinaus zu verzö­gern Denn selbst wenn diese Möglichkeit bestanden hat, so ist ja zuzugeben, daß die Pariser Politik dann später bei der Größe der Katastrophe doch noch ge­nügend Gelegenheit gehabt hätte, den schwächeren der beiden Vertragspartner unter Druck zu nehmen. Jedenfalls kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß Frankreich die Notlage des öfter- reichischen Bundes, der im Interesse seiner Wirtschaft und Industrie wohl oser übel als Bürge für die Creditanstalt einspringen mußte und dadurch die Siaatsflnanzen und die Währung aufs schwerste gefährdete, in den letzten Wochen erpreffertja) ausnutzen wollte. Die Pariser Blätter geben ohne weiteres zu, daß Frankreich feine finanzielle Hilfe nur dann in Aussicht gestellt hat, wenn die Bundes­regierung zu politischen Zugeständnissen, mit an­deren Worten also zum Verzicht auf die Zoll­union bereit gewesen wäre. Und es ist durchaus be^ichnend, daß das Telegramm, in dem die Pariser Biedermänner ihre Bereitschaft zu Finanzverhand- lungen erklärten, erst nach dem Abtritt des Kabi­netts Ender-Schober in Wien eintras. Der Kopf Des Außenministers, der sich stets zu dem Grundsätze „Nichts ohne Deutschland, alles mit Deutschland!" bekannt hatte, der überdies sich erkühnt hatte, sein