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Nummer 204* Oiensiaa» 4 Geviember 1931 21. Jahrgang

Oie Finanzhilfsaktion für Oesterreich

Wien dementiert österreichisch-deutsche Differenzen / Ausweichende Antwort des Haager Gerichts? / Das Sparprogramm vor -em preußischen Kabinett

Rätselraten um das Haager Urteil

Eigener Drahtbertcht.

Oesterreich in Genf

Von unserem stündigen Wiener Korrespondenten.

London, 1. September.

Der diplomatische Korrespondent des „Daily Te­legraph" ist der Ansicht, daß das Urteil des Haager Gerichtshofes über die deutsch-Sstereichische Zoll­union, das dem Völkerbund wahrscheinlich am Mitt­woch zugehen wird voraussichtlich in der Erklärung besteht, daß sich der internationale Gerichtshof in dieser Frage sürnichtzuständighält.

In politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß eine solche ausweichende Antwort den meisten, wenn nicht allen beteiligten Mächten am angenehmsten sein würde. Der Korrespondent glaubt zu wissen, daß der englische Vertreter im Haag, Sir Cecil Hurst, eifrig bemüht gewesen sei, eine Entscheidung des Gerichts­hofes in der angedeutete,t Weise herbeizuführen.

X

In Genf wurde gestern eine Havas Depesche be­kannt, wonach das Gutachten des Haager Gerichts­hofes Wer den Plan einer deutsch-österreichischen Zollunion zugunsten Deutschlands, jedoch zu litt gunfien Oesterreichs ausgefallen fei. Es sei festgestellt worden, daß der Plan zwar nicht gegen die Ver­träge von Versailles und St. Germain, wohl aber gegen das Genfer Protokoll vvm Jahre 192-2 verstoße. Das würde in der Praxis natürlich einer Ablehnung des Zollunionsplanes durch das Haager Gericht gleichkommen.

Nach einer aus dem Haag stammenden Informa­tion dürfte diesen Angaben im Augenblick nicht die Bedeutung einer authentischen Wiedergabe des be­vorstehenden Spruches zukommen. Mit der Zusam­menkunft der Staatsmänner in Gens erwachse im Hinblick auf die verschiedenartigen politischen Inter­essen, die von den verschiedenen Mächten dort ver­treten werden, erfahrungsgemäß das Bedürfnis nach

th. Berlin, 1. September.

Am heutigen Dienstag werden die finanz- und wirtschaftspolitischen Besprechungen wieder in vollem Umfange ausgenommen werden. Zm Mittelpunkt der politischen Beratungen steht die Sitzung des preußischen Staatsmini st eriums, die wahrscheinlich auch noch den morgigen Tag in An­spruch nehmen wird, und in der über die Ersparnis­maßnahmen in der preußischen Verwaltung und in den preußischen Gemeinden beraten werden soll. Es liegt dem preußischen Kabinett eine große Reihe von Sparvorschlägen vor.

Wie verlautet, will die preußische Regierung leine Eehaltssenkung für die Beamten «ud Ange­stellten des Staates durchführen-^ Zm Border- grunde steht vielmehr ein allgemeiner Ab­bau der Funktionszulagen, welche ganze Besoldungsgruppen bisher erhielten. Ferner wird es zu einer Einstelluugs- unp Beförde­rungssperre und zu einer Verringerung der Beamteuftelleu auf allen Gebieten kommen.

Für die Eemeindebeamten ist eine Sonder­regelung geplant. Hier sehen die Vorschläge des preußischen Innenministers Richtlinien für die Be­soldung der leitenden Kommunalbeamten vor, deren untere und obere Grenze -nicht überschritten werden soll. Dagegen wird voraussichtlich in die Gehälter der übrigen Eemeindebeamten nicht einge- griffen werden.

Besprechungen in der Reichskanzlei

Im Laufe des heutigen Tages findet auch in der Reichskanzlei eine Reihe von Besprechungen statt. Der Kanzler wird die Finanz Minister der klei­neren Länder, als Thüringen, Mecklenburg. Ol­denburg usw. zu einer Aussprache über die besonderen finanziellen Schwierigkeiten dieser Länderregierungen empfangen. Im Anschluß daran findet eine Bespre­chung mit den Führern der sozialdemokra­tischen Partei über die seinerzeit geplante Ab­änderung früherer Notverordnungen statt. Es soll sich nach den Wünschen der Sozialdemokraien in erster Linie um die Notverordnung handeln, durch die gewisse Einschränkungen in der Arbeitslosenoer-

aus deren Gestaltung mit solchen Vorhersagen, wie us deren Gestaltung mit solcher Vorhersagen, wie den obigen, Einfluß zu nehmen versucht werde.

Um den Vorsitz

-er Abrüstungskonferenz

Paris, 1. September.

Der Genfer Korrespondent des „Petit Parifien" verzeichnet ein Genfer Gerücht, daß man die Frage des Vorsitzes der Abrüstungskonferenz, für den ur­sprünglich bekanntlich der englische Außenminister Henderson vorgesehen war, einstweilen auf sich beruhen lassen wolle. Man gedenke es der Ab­rüstungskonferenz selbst, zu überlassen, nach ihrem Zusammentritt ihren Vorsitzenden zu wählen.

Prosperität und Reparationen

Neuyork, 1. September.

Der Dezemberbericht der National City Bank, der soeben veröffentlicht wird, erregt hier großes Aussehen, well Amerikas führende Banken in diesem Bericht offen erklären, daß die Wiederbe­lebung des Geschäftes ohne Klärung der Reparationsfragen unmöglich fei. Die durch das Zahlungsmoratorium gewährte Pause müsse um einen Zeitraum verlängert werden, der groß ge­nug sei, um die Neuregelung des Schuldenproblems zu ermöglichen oder um der Wirtschaft Gelegenheit zu geben, eine Besserung der Lage zu erzielen. Die Leiftung der Zahlungen würde dann den Schuldner- 18: rn nicht so schwer fallen. Es wäre ein Wun­de r, so heißt es weiter, wenn der Hoooerplan sich tatsächlich schon innerhalb Zahresfrist auswirken würde. Die National City Bank be­trachtet ferner die Besserung der deutsch-französischen Beziehungen als eine Frage von größter Wichtigkeit.

sicherung bei der Unterstützung Jugendlicher usw. vor­gesehen waren. Eine Auflockerung dieser Beschrän­kungen erscheint allerdings im jetzigen Zeitpunkt schwierig. Auch aus der Rede des Arbeitsmimsters Stegerwald, die dieser auf dem Gewerkschaftskongreß gehalten hat, ging deutlich hervor, daß jetzt an eine noch straffere Zusammenfassung der für die Arbeits- losenfürforge überhaupt vorhandenen Mittel heran­gegangen werden soll.

Schließlich wird der Wirtschaftsausschuß des Kabinetts die Beratungen über die Grundsätze des Wirtschaftsprogramms fortführen, durch die die Schwierigkeiten des kommenden Winters überwunden werden sollen. Es handelt sich dabei zunächst aller­dings nur um eine grundsätzliche Aussprache, da alle die zahlreichen Maßnahmen von der Gesamtentwick­lung der Weltwirtschaft abhängen. Infolgedessen muß. ehe man sich zu bestimmten Maßnahmen ent­schließen kann, Klarheit geschaffen werden, ob die weltwirtschaftliche Entwicklung auf ein weiteres Ab­sinken in den Wintermonaten hinweist, oder ob durch internationale Vereinbarungen eine gewisse Stabili­sierung erreicht werden kann. Klarheit besteht in Re­gierungskreisen zunächst nur darüber, dgß auf dem Gebiete der Arbeitslofenversicherung in jedem Falle für den kommenden Winter weitere U m- st e l l u n g e n vorgenommen werden sollen. Die auch vom Arbeitsminister aufgeworfene Naturalver­sorgung der Arbeiter soll im Wege freier Verein­barung erfolgen, besonders mit den Organisationen des Einzelhandels. Es ist hier an die Ausgabe so­genannter Bezugsscheine gedacht.

Reichstagseinberufung unwahrscheinlich!

Der Antrag der Kommunisten auf Einberufung des Reichstages wird wahrscheinlich Ende der Woche im Reichstag erörtert werden und hat kaum Aussicht auf Annahme. Neben den Sozialdemokraten wirb auch die Deutsche Volkspartei gegen diese Einberu­fung stimmen, mit der Begründung, daß eine vor­zeitige Einberufung — also vor dem 13. Oktober — zwecklos sei, da die Reichsregierung Zeit haben müsse, ihr Wirtschajtsprogramm vorzubereiten.

Genf, 1. September.

Der ehemalige österreichische Bundesminister für Finanzen Dr. Juch trifft am Mittwoch hier in Genf ein, um als Mitglied der österreichischen Delegation und Sachverständiger für Finanzfragen an den Ver­handlungen über den Antrag teilzunehmen, den die österreichische Regierung in der Frage einer Finanz­hilfsaktion durch Vermittlung des Völkerbundes an den Völkerbundsrat gerichtet hat. Es handelt sich hier einmal um die Konsolidierung der von England seinerzeit gewährten und inzwischen gekündigten kurzfristigen Vorschüsse in Höhe von vier Millionen Pfund und die Begebung der zweiten Tranche der Jnvestierungsanleihe.

Zn beiden Fällen erhofft sich die österreichische Re­gierung von einem Gutachten des Völkerbundes eine günstige Wirkung auf die Kreditwilligkeit des inter­nationalen Kapitalmarktes, die augenblicklich nicht vorhanden ist. Der Völkerbundsrat wird das österreichische Gesuch, zu dessen vorläufiger Behand­lung bekanntlich zwei Mitglieder des Völkerbunds- sekretariats vor einiger Zeit in Wien gewesen sind, dem Finanzkomitee überweisen, das sich noch in dieser Woche materiell mit der Frage befassen dürfte.

Brunnenvergiftung...

Keine Differenzen zwischen Wien und Berlin.

Genf, 1. September.

Die österreichische Delegation in Genf hat die folgende offizielle Verlautbarung an die Amtliche Nachrichtenstelle in Wien gegeben: Die in dem Leit­artikel deS „Temps" vom 31. August gebrachte Unter­stellung, daß zwischen der Auffassung der deutschen und österreichischen Regierung hinsichtlich der weiteren Behandlung der Zollunionsfrage Differenzen be­stehen, ist eine reine Erfindung. Die Darstellung der Sachlage in diesem Artikel widerspricht auch dem wie­derholt von der französischen Regierung betonten Standpunkt, daß sie keine finanzielle Pression ausge­übt habe, noch ausüben wolle. Schon daraus geht hervor, daß die französische Regierung dem Artikel fern steht.

Mit solchen Brunnenvergiftungen wird der Beruhigung, die das Ziel aller beteiligten Regie­rungen ist, ein schlechter Dienst erwiesen. Dazu trägt auch die Tonart des Artikels nicht bei, in welchem der „Temps" die den Franzosen eigene Höflichkeit so ver­missen läßt, daß er sich zu groben Schimpfworten ver­steift. Es ist zu hoffen, daß trotz dieser Entgleisung das von allen Beteiligten angestrebte Ziel erreicht werden wird.

*

Unter Druck!

A. K. Wien, 31- August.

Vierundzwanzig Stunden vor Beginn der Genfer Ratstagung wußte der Pariser „Marin" die „sensa- tionette“ Nachricht aufzutischen, Oesterreich habe nun­mehr endgültig auf die Zollunion mit Deutschland verzichtet. Das in den letzten Monaten nicht ohne Berechtigung grenzenlos gestiegene französische Macht - bewußtsein kann es offensichtlich nicht ertragen, daß allen Bemühungen Frankreichs $um Trotz Deutsch­land und Oesterreich bis zum letzten Augenblick als ehrliche Vertragspartner uf der zwischen Berlin und Wien verabredeten Linie beharren. Was hat man nicht alles i*n Zeichen der „Verständigung" von Paris aus getan, um Deutschland oder Oesterreich zur vorzeitigen Ausgabe der Zollunion zu zwingen, was für Methoden nicht alles angewandt, um den Triumph herbeizuführen, daß die renitenten Ver­tragspartner noch vor der Entscheidung des Haager Gerichtshofes kapitulieren,' nur damit dem französi­schen Prestige Genüge getan werde?! Das leidtra­gende Europa weiß ein Lied davon zu singen, Deutschland und vor allem das arme ausgepowerte Oesterreich aber sind fest geblieben, und so kann auch jetzt nichts anderes festgestellt werden, als daß auch diese Meldung des „Matin", wie zahlreiche ihrer Vorgängerinnen, eine freie Erfindung darstellt, bei der der Wunsch der Vater des Gedankens w-r.

Oie Besol-ungssrage in Preußen

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Man spricht fein Geheimnis aus, wenn man fest­stellt, daß Oesterreich dieses Durchhalten bis zu triefet entscheidenden Ratstagung, die gleich­zeitig auch das von der Haager Cour angeforderte avis consultativ bringen wird, durchaus nicht leicht gefallen ist. Besonders in den letzten zwei Wochen verstärkte sich der durch die französische Einireisungspolitik bedingte Druck auf die 'verant­wortlichen Stellen am Ballhausplatz in einem solchen Maße, daß man nur mit aufrichtiger Anerkennung von dem großen diplomatischen Geschick sprechen kann, das Oesterreichs Außemninister und Vizekanzler Dr. Schober in diesen schweren Tagen vor Genf aufge­bracht hat. Letzten Endes ging alles darum, den Termin der endgültigen Lösung der aktuellen öster­reichischen Finanzschwierigkeiten soweit hinauszu­schieben, daß er nicht vor die internationale Ausspra­che fiel, die jetzt in- Genf stattsinden soll und von der man hier hofft, daß sie eine wesentliche Entspannung der internationalen Lage bringen wird. Bei weniger diplomatischem Geschick der öesterreichischen Außen­politik hätte wahrscheinlich der vor vierzehn Tagen nach Gens gerichtete Hilferuf der Wie­ner Regierung bereits ein Ausgleiten auf dem sorgsam hergerichteten Genfer Glatteis zur Folge ge- havt, und Oesterreich wäre zweifellos unter Ver­zicht auf die noch vorhandenen Reste seiner politi­schen Freizügigkeit in. die ausgestreckten Arme Frank­reichs gefallen. Man ist über in Wien nach dem fran­zösischen Erpress-ungsversuch vom 16. Juni hellhörig geworden und hat in den betont freundlichen Klän­gen, die in den letzten zwei Monaten aus Paris her­übertönten, lediglich den Ausdruck einer veränderten Taktik gesehen, Oesterreich mit den bekannten fran­zösischen Silberkugeln doch noch vor der Haager Ent­scheidung zur Kapitulation zu zwingen. So ist denn der österreichische Schritt in Genf mit der allergröß­ten Vorsicht erfolgt und die Note der Wiener Re­gierung, die dem Völkerbund überreicht wurde, ent­hielt absichtlich keinerlei konkrete Daten über irgend­welche Anleihewünsche, sondern ersucht lediglich den Völkerbund, Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, wie Oesterreich in. Anbetracht seiner Wirtschasts- und Finanzschwierigfeiten zu Helsen wäre.

In hiesigen diplomatischen Kreisen hat man des­halb mit besonderem Interesse das politische Spiel verfolgt, das zwischen dem Quai d'Orsay und dem Wiener Ballhausplatz bis zum Tage der Mreise der österreichischen Delegation nach Gens stattgefunden hat. Tatsächlich hat man in Paris keineMühe gescheut, Oesterreich bis $ um letzten Augenblick doch noch von der Zoll­union abzubringen. Wie unterrichtete Kreise versichern, ließ die französische Regierung schon bald nach dem Erpressungsversuch, der Mitte Juni durch das Einspringen der Bank von England mißglückte, in Wien wissen, daß man Oesterreich doch sehr wohl- gesonnen sei, und daß man die österreichischen An­leihewünsche durch eine hohe Beteiligung des sranzö- sischen Kapitalmarktes unterstützen werde, wenn Oesterreich zur Realisierung seiner Anleihepläne den Weg über den Völkerbund wähle. Am bezeichnend­sten aber ist, daß der französische Gesandte in Wien, Graf Clauzel, derselbe Clauzel, der diplomati­schen Freunden gegenüber angeblich den Satz geprägt haben soll, er werde nicht eher ruhen und rasten, als bis Schober gestürzt und ihm Genugtuung für die Schmach der Zollunion gegeben worden sei, noch am letzten Freitag, also einen TaF vor der Abreise des österreichischen Außenministers nach Genf, bei Schober auf dem Ballhausplatz erschien, um im Auftrage der französischen Regierung den Versuch zu machen, Oesterreich noch vor Beginn der Genfer Ratstagung zur Aufgabe des Zollunionspro­jekts zu bewegen. Man wird in der Annahme nicht sehlgehen, daß Dr. Schober dem Grafen Clauzel in der ihm eigenen liebenswürdigen Form für das An­gebot jeglicher französischer Finanzhilfe als Gegen­leistung verbindlichst gedankt hat, gleichzeitig aber auch daraus hingewiesen haben dürfte, daß die öster­reichische Regierung im vollen Einvernehmen mit der deutschen Reichsregierung der vorgesehenen Stellung­nahme in Genf nicht mehr vorgreifen könne.

So ist denn Oesterreich wieder einmal nach Genf gegangen, ohne seine ursprüngliche Ueberzeugung unter dem gegnerischen Drucke aufgegeben zu haben, bafj die deutsch-österreichische Zollunion mit ihren Bettrittsmöglichkeiten auch für die anderen Staaten einen wirksamen Auftakt zur integralen Lösung des europäischen^ Wirtschaftsproblems darstellt- Oester­reich weiß 1Kb in dieser Auffassung eins mit dem ~ rutschen Reich, und darin liegt für die zukünftige Entwicklung des mitteleuropäischen Raumes eine Ge­währ von starkem ideellen Wert, die sich in der Zu­kunft auswirken wird und mutz. Das hindert aber nicht, daß man sich in Wien der realpolitischen Ge-