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Hessische Abendzeitung

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Nummer 208*

Sonnabend/Sonntag, 5./6. September 1931

21. Jahrgang

Oer Spruch des Haager Schiedsgerichts

Oie Zollunion mit -en Bestimmungen -es Genfer Protokolls von 1922 nicht vereinbar / Zwei Sondervoten / Reichsfparkommtffar und Länder

Acht gegen sieben Stimmen!

Gens, 5. September. Das heute veröffentlichte Gutachten des Haager Gerichtshofes Uber die Frage der deutsch-österreichischen Zollunion kommt zu dem folgenden mit acht gegen sieben Stimmen festgestellten Ergebnis: „Ein auf der Grundlage und in den Grenzen der Grundsätze des Pro­tokolls vom 19. März 1931 errichtetes Regime zwischen Deutschland und Oesterreich würde mit dem s°c"in"O"^" "22 in Genf unterzeichneten Protokoll Nr. 1 nicht vereinbar

Oie Verkündung im Haag

Den Haag, 5. September.

^ünWidj um 10 Uhr wurde heute vormittag im großen Sitzungssaal des Haager Friedenspalastes diq öffentliche Sitzung des Ständigen Internationalen Gerichtshofes zur Be- kanntga-be der gutachtlichen Entscheidung des Ge- rlchtshofeslm Rechtsstreit um die geplante deutfch- o-itcrreichi,che Zollunion vom Präsidenten, dorn bc- ™c“ spanischen Diplomaten Adatschi eröffnet.

dieser Sitzung nicht mehr mit großer Spannung entgegensah, mit der dies ohne die bekannten Vorgänge in Genf sicherlich der der Fall gewesen wäre, hatte sich doch noch eine außergewöhnlich zahlreiche Zuhörerschar eingefun- Un'C-?er alle Mitglieder des Haager dchlomatischen Corps, darunter »er deutsche Ge- ^irsträger Dr. Boltze, und eine größere Anzahl Holland,,cher und ausländischer Pressevertreter he- sandem An den Tischen Oer Parteien hatte für drof, Dr. Bruns, für Oesterreich aus, mann Platz genommen, wäh­rend die Gegenseite nur durch ihre Haager Gesand­ten vertreten war. Zunächst wurde vom Präsiden- b.an damaligen Beschluß des Gerichtshofes,,durch den der Antrag Oesterreichs auf Zubilligung eines Richters ad hoc zurückgewiesen wurde, verkündet. Sodann kam es zur Verlesung des Textes der Entscheidung. 8

Die Lkrteilsbegründurrg

Genf, 5. September.

Die Begründung des Urteils läßt sich folgender­maßen zusammenfassen: Oesterreich ist ein emp­findlicher Punkt der europäischen Ordnung, und seine Existenz ist ein wesentliches Element der poli­tischen Ordnung in Europa, wie sie seit dem Kriege besteht. Im Lichte dieser Tatsache müssen Artikel 88 des Vertrages von St. Germain und das Gen­fer Protokoll geprüft werden, die Oesterreich allerdings kein absolutes Verbot der Veräußerung seiner Unabhängigkeit auferlegen, sondern ihm ledig­lich zur Pflicht machen, in gewissen Fällen die Zu­stimmung des Rates einzuholen. Das Wiener Pro­tokoll, das nirgends eine Zustimmung des Völker­bundsrates vorsieht, faßt den Abschluß eines deutsch- österreichischen Vertrages ins Auge, der zur Bildung einer Zollunion führen würde. Der Gerichtshof ist aufgefordert worden, zu erklären, daß Oesterreich ohne Verletzung seiner Verpflichtungen aufgrund der erwähnten Bestimmungen, diese Union mit Deutsch­land ohne Zustimmung des Völkerbundsrates abschließen könnte. Die Begründung analysiert Nun­mehr die in Betracht kommenden Bestimmungen in dem folgenden Sinne:

Nach Artikel 88 des Genfer Protokolls ist die Un­abhängigkeit Oesterreichs als Aufrechterhaltung seiner Existenz in den gegenwärtigen Grenzen als beson­derer Staat, der allein Herr seiner Entschlüsse ist, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, aufzufassen Unter Veräußerung der Unabhängigkeit ist in dem gleichen Artikel jede freiwillige Handlung des öster­reichischen Staates zu verstehen, die ihn seine U n­abhängigkeit einbüßen läßt oder seinen souve­ränen Willen demjenigen eines anderen Staates unterordnet. Schließlich muß der Zweck der Ver­pflichtung Oesterreichs sich jeder Handlung, die dazu angetan ist, seine Unabhängigkeit zu gefährden, zu enthalten, so aufgesaßt werden, daß jede Handlung ausgeschlossen fein soll, von der man nach vernünf­tigem Ermessen annehmen kann, daß sie diese Unab­hängigkeit in Gefahr bringt.

In zweiter Linie hat Oesterreich durch das Genfer Protokoll gewisse wirtschaftliche Verpflichtungen übernommen. Diese Verpflichtungen haben, obwohl sie sich dem Rahmen des Artikels 88 einfügen, einen eigenen Wert und eine selbständige Rechtsverbinv- lichkeit.

Es handelt sich insbesondere um die Verpflich­tung, seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nicht da­durch zu beeinträchtigen, daß es einem anderen Staat eine SonderbehanDlung oger ausschließliche Vorteile gewährt, die seine Unahhängigkeit zu bedrohen ge­eignet ist. Was schließlich das Wiener Protokoll be­trifft, so erfüllt das darin vorgesehene Regime ohne weiteres die Voraussetzungen einer Zollunion.

Das Gutachten schließt mit folgenden Ausführun­gen: Das die Errichtung dieses Regimes an sich nicht einen Akt der Veräußerung der Unabhängigkeit Oesterreichs darstellt, kann kaum bestritten werden, denn Oesterreich hört dadurch nicht auf, innerhalb seiner Grenzen ein besonderer Staat mit eigener Regierung und eigener Verwal­tung zu sein, und wenn nicht mit Rücksicht auf die Gegenseitigkeit, die der geplante Vertrag rechtlich oder tatsächlich vorsteht, so kann man doch wenigstens mit Rücksicht auf die KündiMngsmöglichkeit sagen, daß Oesterreich juristisch die eventuelle Ausübung sei­ner Unabhängigkeit behält. Man kann sogar behaup­ten, wenn man sich auf den Text des Artikels 88 des Friedensvertrages bezieht, daß die Unabhängigkeit Oesterreichs im Sinne des genannten Artikels nicht eigentlich gefährdet ist, und daß infolgedessen vom ju­ristischen Standpunkt kein Widerspruch zu diesem Ar- titel besteht.

Dagegen ist es schwer zu leugnen, daß die geplante Zollunion eine „Sonderbehandlung" darstell, und daß sie für Deutschland gegenüber Oesterreich „Vor­teile" vorsteht, von denen dritte Mächte ausgeschlossen sind. Man würde umsonst geltend machen, daß das deutsch-österreichische Protokoll (Artikel 1. Nr. 2) vor­sieht, daß Verhandlungen mit jedem anderen Staat, der den Wunsch aussprechen sollte, zum Zwecke einer entsprechenden Regelung ausgenommen werden soll. Es ist klar, daß diese Eventualität die unmittelbare Wirkung der Zollunion, wie sic schon jetzt zwischen Deutschland und Oesterreich geplant ist, voll bestehen läßt.

Zwei Son-ervoien

Dem Gutachten, das, wie erwähnt, mit acht ge­gen sieben Stimmen festgestellt worden ist, sind zwei Sondervoten angefügt woroen. Von den acht Rich­tern, die sich im Sinne der vorstehenden Begrün­dung für die Unvereinbarkeit des deutsch-österreichi­schen Protokolls mit dem Genfer Protokoll ausge­sprochen haben, haben sieben außerdem erklärt, daß das geplante Regime nach ihrer Ansicht außer­dem noch mit Artikel 88 des Vertrages von St. Germain nicht vereinbar sei.

Sieben Mitglieder des Gerichtshofes (Adatchi, Kellogg. Rolin-Jacquemyns, Hurst, Schücking van Eysinger und Wang) haben ein gemeinsames Sonder­votum unterzeichnet, worin sie zu dem Ergebnis ge­langen, daß die Zollunion sowohl mit Artikel 88 des Vertrages von St. Germain als auch mit dem Genfer Protokoll vereinbar ist. Die Minderheit erklärt in dem Gutachten keine genügende Explikation dafür zu finden, wie dieses Regime die Unabhängigkeit ge­fährden sollte. Die Minderheit ist der Meinung, daß der Gerichtshof sich nicht mit politischen Erwä­gungen und Folgerungen zu beschäftigen habe, da ihm lediglich eine rechtliche Frage vorgelegt worden fei. Im übrigen kann die Minderheit v'cht glauben, daß eine Zollunion eine Gefahr für die Unabhängigkeit der beteiligten Staaten bedeute.

Oie Sparakiion in den Ländern

th. Berlin, 5. September.

Die neuen Besprechungen des Kanzlers mit den Sozialdemokraten werden nun vor­aussichtlich am nächsten Montag stattfinden. Auch der Führer der Deutschen Volkspartei, der Abgeordnete Dingeldey, wird wahrscheinlich noch vor der in der nächsten Woche stattfindenden Sitzung seiner Frak­tion mit dem Kanzler eine Besprechung über die po­litische Lage haben.

Die Veröffentlichung der preußischen Sparmaßnah­men, die in der nächsten Woche auch erfolgen wird, soll unter anderem auch eine Herabsetzung der Nota­

riatsgebühren bringen. Weiter rechnet man mit einem

Gutachten des Reichssparkommissars über Berwal- tungsoereinfachungen in einzelnen Ländern.

So sollen in Hessen die 18 Kreisämter auf 11 zusam­mengelegt werden, in Thüringen soll die.Zahl von 16 Landkreisen auf 12 verringert werden und in Braunschweig ist vorgesehen, die 6 Kreise des Landes auf 4 zusammenzulegen.

3nnerf;aI6 der preußischen Regierung beschäftigt man sich ferner mit der Ausarbeitung der Richtlinien für die Gehälter der hohen

Es wird gegenwärtig darüber beraten, ob es möglich

I ist, diese Richtlinien bereits auf die jetzigen Stellen­inhaber zur Anwendung zu bringen. Man weist in diesem Zusammenhänge daraus hin, daß die Gehälter der leitenden Beamten der Kommunen nicht wie die übrigen Gehälter auf Besoldungsordnung beruhen, sondern von Fall zu Fall von der Stadtverwaltung festgesetzt wurden. Das Reichsgericht hat sich bisher aber auf den Standpunkt gestellt, daß die H ö h e b e s Gehaltes zu den sogenannten wohlerworbe­nen Rechten gehört, und daß eine Aenderung des Gehaltes durch eine zentrale Anordnung, ohne ein verfassungsänderndes Gesetz, nicht möglich sei. Man prüft nun in bet preußischen Regierung biese Richt­linien, unb von bem Ergebnis wirb es abhängen, ob bas preußische Kabinett sich entschließt, bie vorge­sehenen Richtlinien über bie Vesolbung ber Ma- gistratsmitglieber.auch auf bie jetzigen Stelleninhaber auszubehnen.

Amerika schwimmt im Gol-

Washington, 5. September.

Das Bundesreserveamt teilt mit, daß es nunmehr für 4.998 Milliarden Dollar Gold (insgesamt 21,25 Milliarden Mark) oder 45 v. H. des Goldbestan­

des der Welt halte. Von diesem Betrage werden etwa 2 Milliarden Dollar (etwa 8,5 Milliarden Mark) als geflüchtetes Gold bezeichnet. Für 790 Millionen Dollar Gold komme ans einem einzigen, allerdings ungenannten Lande (vielleicht Deutschland?). Das Bundesreserveamt weist in seiner Erklärung darauf­hin, daß diese Goldanhäusung nicht die Schuld Ame­rikas sei, sond rn vielmehr der Furcht des Auslandes vor der eigenen Währung zuzuschreiben sei. Die Washingtoner Behörden beschäftigen sich zur Zeit mit diesem Problem.

Oie chilenische Anfstan-sbewegnng im Wachsen

Nenyork, 5. September.

Wie ans Valparaiso in Chile gemeldet wird, sind zwei bisher regierungstreue Re­gimenter zn den Aufständischen über­gegangen. Der Eisenbahnverkehr ist in vielen Teilen des Landes unterbrochen. Die Gerüchte, wo­nach die Vereinigten Staaten, England unb Frank­reich Kriegsschiffe nach Chile entsenden wollten, werden offiziell widerlegt. Die kommunistische Partei hat stark an Macht zugenommen, da sie infolge der wirtschaftlichen Notlage ständig an An­hängern gewinnt.

Von März bis September...

Sin Gespräch über die Zollunion, die Genfer Erklärungen und die außenpolitischen Aufgaben

W. P. Wir behandeln die Genfer Ereignisse heute in Gesprächsform, weil cs uns richtig zu sein scheint, diese wichtigen Vorgänge einmal von ver­schiedenen Gesichtspunkten zu beleuchten. Aus der Art der Dialogführung wird unsere eigene Stel­lungnahme unschwer zu erkennen fein.

A: Nein, lieber Freund, Sie irren sich, wenn Sie die Geste der Abwehr, die ich Ihren starken Worten entgegensetzte, dahin deuten, daß ich irgendetwas zu beschönigen, daß ich eine Niederlage etwa gar als einen Erfolg hinzustellen gedenke. Wir haben den Kampf um die Zollunion verloren, wir sind, um mich eines Ihrer Ausdrücke zu bedienen, dabei ko. gegan­gen. Das gebe ich Ihnen ohne weiteres zu. . .

B: Und wenn Sie das zugeben, dann müssen Sie, ob Sie es wollen oder nicht, das Urteil unterschrei­ben, bas ich über Herrn Curtius und seine Politik fällte!

Oie „aktive" Politik

A: Doch nicht ganz! Sie hätten mich ausreden lassen fallen, dann würden Sie gesehen haben, baß ich Ihrer scharfen Kritik nicht in allen Punkten zu- stimme. Darf ich Sie zunächst einmal baran erin­nern, daß Sie einst im März die ganze Aktion, die Sie heute mit dem Prädikat „unsinnig" belegen, mit viel Enthusiasmus begrüßten, daß Sie in 'ihr oas erste Anzeichen einer aktiven Außenpolitik sahen, und baß Sie bamals hofften, es werbe nun endlich Be­wegung in das vom Versailler Diktat geformte Eu­ropa kommen?

B: Einen Augenblick ,bitte! Wozu diese Frage? Selbst wenn ich Ihnen das Kompliment mache, daß Sie ein gutes Gedächtnis haben, so ändert sich doch nichts an ber Tatsache, daß durch die Art unb Weise der Durchsührung ber Sinn der Aktion entstellt wurde, und schon damit ist die Berechtigung des Wor­tes „uusinn-g- Genüge bewiesen.

A: Muß ich Ihnen wirklich noch sagen,worauf es mir bei meiner Frage ankam? Ich wollte vor allem einmal klarstellen, daß man den Erfolg aber, wie man in diesem Falle Ja sagen muß, den Mißerfolg nicht immer als Maßstab für bie Bewertung einer Sache anlegen kann. Auf mich wirkte ber Plan der Zoll­union damals so stark und so zwingend, weil er meiner Ueberzeugung nach durch die wirtschaftlichen Notwendigkeiten diktiert war. Die verschiedenen Wirtfchaftskonserenzen hatten yur praktisch wertlose Bekenntnisse zu dem Gedanken der regionalen Zu- ämmenarbeit gebracht; der Schobersche Vorschlag machte Ernst mit der Verwirklichung dieses Gedan­kens, und ohne daß ich Ihre weitergehenden Hoff­nungen teilte, hielt ich diesen Versuch, unseren Wirtschaftsraum zu vergrößern, doch für lohnend, ja für unbedingt geboten. Geboten vor allem auch deshalb, weil die Entwicklung in Oesterreich seit dem vorigen Winter immer mehr zur Entscheidung drängte. Unb war tat März die Erwartung, daß wir Oesterreich vor dem Abgleiten in die französische

Interessensphäre bewahren könnten, wirklich so un­gerechtfertigt?

Sündenböcke...

B: Umso härter >lüßte also das Urteil sein, das Sie über bie Methoden, nach denen dieser Versuch durchgeführt wurde, fällten! Oder findet das Ver­fahren etwa auch Ihren Beifall?

A: Ich denke nicht daran, allem, was von den verantwortlichen Stellen in Wien uno Berlin in Punkto Zollunion unternommen worden ist, Applaus zu fpenden. Es wurden taktische Fehler be­gangen, es wurden verschiedene Posten falsch einkal­kuliert, vielleicht hätte man auch bei ber juristischen Vorprüfung der Verträge noch skeptischer sein sollen. Aber das alles war . . .

B: Auf Ihr Aber bin ich wirklich gespannt! Mir scheint, daß man aus alledem nur einen Schluß zie­hen kann: den Schluß nämlich, daß sich die Männer, die so gründlich versagt haben, den Anspruch auf die Führung unserer außenpolitischen Geschäfte verscherzt haben.

A: Nach „guter“ deutscher Sitte suchen Sie also die Sündenböcke wieder einmal bei uns. Sie ver­gessen aber, daß die Hauptursache unserer Niederlage — und damit erfülle ich Ihren Wunsch, mein Aber zu hören — trotz ber Fehler, die von unseren Verant­wortlichen gemacht wurden, in Umständen zu suchen ist, aus die sich unser Einfluß nicht erstreckte. Daß bie Zollunionsaktion auf den Widerstand Frankreichs stoßen würde —darauf mutzten wir gefaßt sein. Daß die sranzösische Machtposition stark fundamentiert war, war gleichsalls kein Geheimnis, daß aber durch bie Verschärfung ber Wirtschaftskrise Frankreich alle, aber auch alle Trümpfe zugeschoben wurden, unb daß es mit dieser Karte in der Hand uns ohne Mühe gerade in den südosteuropäischen Hauptstädten ausstechen konnte, das allerdings war meiner Ueber­zeugung nach unserer Vorausberechnung entzogen. Ein wenig anders liegt freilich bie Frage, ob man nicht im Mai oder im Juni schon zur Relraite blafen sollte. Aber da waren es, lieber Freund, gerade in­nerpolitische Rücksichten, die unsere Verantwortli­chen inmitten der Wirtschaftskrise am Handeln hin­derten. So ist für mich dieser Kampf um die Zoll­union zugleich der Kampf der wirtschaftli­chen Vernunft gegen die Machtpolitik, die in diesem Falle nicht Kanonen und Tanks, son­dern Gelb, Geld unb nochmals Geld einsetzte und mit dieser Waffe die Schlacht gewann. Wer sich im­mer grundsätzlich zu der Auffassung bekannt hat, daß ber einzig mögliche Weg unserer Außenpolitik die Verständigung mit Frankreich fei, uno daß es für uns auf außenpolitischem Gebiete nichts anderes als „Stillhallen“ gebe, mag berechtigt sein, unsere ver­antwortlichen Männer zu Iritifieren; wer aber, wie Sie, nach einer aktiven Außenpolitik rief, hat dieses Recht gewiß nicht.

Oer Verzicht

B: Stop, lieber Freund! Sie haben wohl zuge­geben, daß von den Herren in der Wilhelmstraße unb am Ballhausplatz Fehler gemacht feien, aber sie sind über diese Dinge doch reichlich schnell hinweggegan- gen. Wenn ich noch einmal bie Frage ber juristi.