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Nummer 31*

Sonnabend/Sonntag, den 7./S. Februar 1932

22. Jahrgang

Amerika durchkreuzt Frankreichs plane

Tardieus „Abrüstungsplan" wird in Washington abgelehnt / Brüning reist heute nach Gens / Hugenbergs Verhandlungen mit Hitler bisher ergebnislos

„Europa in der Zwangsjacke"

Oer Reichspräsident

lEtgener Drahtbertcht.)

Dix französische Regie auf der Abrüstungskonferenz klappt, wie man leider zugestehen mutz, vorzüglich. T a r d i e u Hai in der gestrigen Nachmittagssitzung der Abrüstungskonferenz neue französische Vorschläge überreicht, und er hat damit bekundet, datz Frankl, ich, das abrüstungsfriedlichste Land der Welt, gewillt ist, auf jeden Fall die Führung der Ver­handlungen an sich zu reißen.

Was es mit diesen Vorschlägen, die wir auf Seite 2 wiedergeben, auf sich hat, konnte nicht deutlicher aus­gesprochen werden, als der Pariser „Populaire"

535000 Eintragungen

Einzeichnungsfrist bis zum 13. Februar verlängert.

Berlin, 6. Februar.

Oberbürgermeister Dr. Sahm äufierte sich heute zu einem Vertreter der „Kölnischen Zeitung" über die Aktion des Hindenburg-Ausschuffes. Dr. Sahm er­klärte u. a., datz das bisherige Ergebnis der Einzeich­nungen seinen Erwartungen voll entspreche. Dem von vielen Seiten geäußerten Wunsche um Verlängerung der Einzeichnungsfrist Folge leistend, habe man fi» nun entschlossen, die Frist bis Sonnabend, den 13. Februar, zu verlängern. Weiter teilte Dr. Sahm mit, datz sich 350 deutsche Zeitungen i« den Dienst der Sache gestellt haben.

Die Zahl der Einzeichnungen beträgt bisher ins- gelamt 535000, davon gestern allein 164000.

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gierungen den französischen Vorschlag unterstützen werden. In Washington steht man die Erklärung Borahs als den Todes st otz für den franzö­sischen Vorschlag an.

OieZapaner besetzen die Wusung-Forts

Schanghai, 6. Februar.

Die am Freitag westlich der Wusung-Forts gelandeten japanischen Truppen, die sich aus vier Bataillonen japanischer Infanterie in Stärke von 3000 Mann und 800 Scesoldaten zusammenfetzten, haben die Forts b e f e tz t, ohne datz von chinesischer Seite Widerstand geleistet wurde.

Paris, 6. Februar. Nach einer Meldung der Agen­tur Jndopacifique aus Schanghai haben japanische Kriegsschiffe und Flugzeuge die Forts von Wusung vollständig zerstört. Der deutsche Dampfer „Hannover", der sich auf der Fahrt nach Manila befand, hat auf der Höhe von Wusung den Piloten eines japanischen Flugzeuges ausgenommen, das infolge einer Motorpanne abgesturzk war.

Mehrere Bomben sind in die internationale Hie- derlassung gefallen, wobei verschiedene -Bertolten ver­letzt wurde». x\it u.;r französischen »».eDdrlassung wurde von einem Auto aus eine Bombe geworfen, die mehrere Personen verwundere. Man behauptet, datz es sich dabei um ein kommunistisches Attentat handelt.

W. P. „Amt und Wüwe des Reichspräsidenten ha­ben im Lande der Deutschen keine Vorgeschichte und keine Ueberlieferung. Diese Ueberlieferung kann nur die Geschichte schaffen," so heißt es in einer jener sehr nützlichen Schriften, in denen der Bund zur Erneue­rung des Reiches nicht allein um die Katalogisierung staatsrechtlicher Tatbestände, sondern auch um die kri­tische Auswertung dieser Bestandsaufnahme uns um die Umwandlung der so gewonnenen Erkenntnisse in programmatische Forderungen bemüht war. Was in diesen Sätzen über das Amt und über die Funk­tionen des Reichspräsidenten gesagt wird, kann mit Fug und Recht auch auf manche an­dere Bestimmung der Weimarer Verfassung angewen­det werden. Auf viele, wenn auch nicht auf alle Glaubenssätze, zu denen sich die Mitglieder der Zia- tionalversammlung bekannt haben! Denn es ist nicht zu leugnen, daß neben dem für Deutschland absolut Neuem, mochte dieses nun dem Gedankengut des Aus­landes entnommen fein, oder mochte es auf die Ver­wirklichung von politischen Theorien, für die vor dem November 1918 im deutschen Staate kein Platz gewe­sen war, zurückgehen, auch geschichtlich Bedingtes und Ueberliesertes steht. Mehr als ein Dutzend Jahre trennt uns heute von der Geburt der neuen Reichs­verfassung, und schon mehrfach hat die innerpolitische Entwicklung £ie Frage aufgeworfen, ob und inwie­weit in dieser Zeit überall dort, wo das Werk von Weimar ohne Vorgeschichte gewesen war, die zunächst fehlende Ueberlieferung geschaffen worden ist. Gerade in unseren Tagen aber, in denen der Kampf um die Reichspräsidentenwahl auf der ganzen Linie

Jede Einzeichnung für die Aufstellung Hindenburgs «ls Kandidat für die Reichspräsidentenwahl in die ausliegcnden Einzeichnungslisten stärkt schon jetzt die Volksfront für Hindenburgs Wiederwahl. Die Listen zur Einzeichnung liegen i« der Geschäftsstelle der „Kasseler Neuesten Nachrichten", Kölnische Straße 10, aus.

c£ getan hat. Das fozialtsttsche Blatt schreibt nämlich, die französischen Vorschläge könnten nicht ernst genom­men werden, weil Frankreich sich dadurch nur der V erpslichtung zur Abrüstung entziehen wolle.

Der Zweck des ganzen Manövers sei jedoch ledig­lich der, Deutschland die Entwicklung seiner Handels­luftfahrt zu untersagen, da man befürchte, daß die deutschen Handelsflugzeuge eines Tages in Bomben­flugzeuge umgewandelt werden könnten. Es handele sich darum, eine bestimmte Art von Kriegsmaterial auf dem Papier zu internationalisieren, während die­jenigen Staaten, die im Besitze dieses Materials seien, auch weiterhin breit darüber verfügen könnten. Die von Frankreich vorgeschlagene internationale Ar­mee würde nicht allein dastehen; sie fei den nationalen Armeen nur nebengeordnet. Ihre Schaffung setze kei­nerlei aHgemeine Abrüstung voraus.

Diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Er treulich ist nur, datz Amerika offenbar die H t n- tergründe des französischen Vorgehens, wie die werter unten wiedergegebenen Meldungen zeigen, sogleich erkannt hat. Die wenigen englischen P r e s t e st t m m e n, die bisher vorliegen, klingen recht widerspruchsvoll. Während der

Ole französischen Vorschläge schroff ablohnt, nt „News Chronicle" prompt in die Falle ge­gangen und meint, man müsse die Pläne des Herrn Tardreu ernst nehmen ....

Washington, 6. Februar.

Präsident Hoover wird die amerikanische Abord­nung rn Genf^ anweisen, den f r a n z ö s i s ch e » Dor­sch l a g auf Schaffung einer internationalen Polizei- truppe glatt "bzulehne«. Die zuständigen Stel- len sehen den Vorschlag als Versuch Frankreichs an, dre Abrüstung zu umgehen. Washington sei durch dieses alte Manöver nicht überrascht

«Senator Borah brandmarkte in einer Unterre­dung mit einem Pressevertreter den französischen Vor­schlag, eine internationale Polizeitruppe zu schaffen als einen Versuch. Europa in eine Zwangs i a d e j u ft e d e n. „Der Vorschlag". f0 erklärt Borah „ist das wgifche Erzeugnis des Versailler Vertrages und der anderen Friedensverträge. Verträge, die we der auf Ehre noch Gerechtigkeit aufgebaut sind, kön­nen eben nur durch Gewalt aufrech, erhalten werden Tie Absicht der Franzosen ist es, den Status guo ohne Rücksicht ans Gerechtigkeit und aus die Rechte eines Volkes aufrecht zu erhalten, das im Wachstum und in der Entwicklung begriffen ist."

Borah vertritt die Auffassung, datz nur wenige Re-

Noch kein Ausweg aus -em Defizit!

Ungünstiger Stand der Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich

th Berlin, 6. Februar.

Das R e i ch s k a b i n e t t hat sich gestern in einer bis in den späten Abend andauernden Sitzung mit dem Problem der N e n r e g e l u ng der O st h i l f e be­faßt, wobei es sich bekanntlich vor allem um die Neu­gestaltung des Umschuldungsverfahrens handelt. Die Beschlüsse, die die Regierung dabei gefaßt hat, werden voraussichtlich im Lause des heutigen Tages in Gestalt einer neuen Notverordnung bekannt gegeben werden.

Auch die preußische Regierung hat gestern lang andauernde Beratungen über den Ausgleich des Etats gehabt, der immer noch ein Defizit von rund 135 Mill, aufweist. Die Beratungen sind gestern jedoch noch nicht zum Abschluß geführt worden, und es werden noch weitere Verhandlungen erforderlich fein. Zunächst soll versucht werden, das Defizit durch wei­tere Abstriche an allen möglichen Etatkapiteln insge­samt auf etwa 100 Mill. Mart herunterzudrücken. Wie jedoch diese Summe erreicht werden soll, steht noch nicht fest.

Rene Steuern sollen unter keinen Umständen in Betracht kommen,

da der Etat auf parlamentarischem Wege verabschiedet werden soll, und da auch die Regierungsparteien des Landtages sich scharf gegen neue Steuern geäußert haben. Die Verhandlungen mit der Reichs- regierung über die Möglichkeit einer Geldbeschaf­fung stehen sehr ungünstig. Die Reichsregierung Hai der preußischen Negierung kurz mitgeteilt, daß sie z. B. die Uebernahme der preußischen Anteile an der deutschen Siedlungsbant gegen Barentschädtgung ab- lehnen müsse. Andere derartige Wege, die in der Rich­tung eines Verkaufes von preußischem Domänenland, von Abtretung von Anteilen der Preutzentasse an das Reich oder Geltendmachung von Schadenersatzansprü­chen für früheren preussischen Staatsbesitz im abgetre­tenen Gebiet liegen, sind ebenfalls als nicht angängig bezeichnet worden.

Es besteht also wenig Aussicht in den Verhand­lungen mit dem Reich zu einem Erfolg zu kommen und es ist daher zweifelhaft, ob der preußische Finanz­minister Klepper seinen Plan durchführen kann, den Etat bis zum 11. Februar vollkommen auszugleichen, um ihn dann dem Reichstag vorzulegen. Es bleibt nur der Ausweg, daß man, wenn der neue Etat nicht rechtzeitig fertiggestell- werden kann, den a 11 e n G t a t um einen Mona, verlängert, aber diesen Weg möchte man natürlich nach Möglichkeit vermeiden.

Keme gemeinsame Kandidatur

Ergebnislose Besprechungen zwischen Hitler und Hugenberg.

th. Berlin, 6. Februar.

Der Reichskanzler Brüning wird heute abend die Reise nach Genf antreten, von der er in der Mitte der nächsten Woche nach Berlin zurück-

I kehrt. In der Zwischenzeit werden voraussichtlich kei­nerlei wichtige innerpolitische Entscheidungen fallen, und sowohl in der Prästdentschaftsfrage wie in der damit verbundenen Kabinettsfrage wird man vor der zweiten Hälfte der nächsten Woche wahrscheinlich keine neuen Resultate zu verzeichnen haben.

Vor Abschluß der Einzeichnungen ist nicht damit zu rechnen, daß der Reichspräsident von Hindenburg eine endgültige Erklärung über die Annahme einer Kan­didatur abgibt. Ebenso liegt die Stellung­nahme der rechtsstehenden Parteien in der Frage einer eventuellen Eegenkandidatur noch im unklarem Ob die Nationalsozialisten einen eigenen Kandidaten für die Reichspräsidentenwahl aufstellen, ist noch nicht sicher. In verschiedenen Nach­richten wird behauptet, daß es zwischen Hitler und Hugenberg bei einer Unterredung zu kei­ner Einigung über eine gemeinsame Kandidatur der Deuischnationalen und der Nationalsozialisten ge­kommen sei. Hitler verlange, daß als gemeinsamer Kandidat der Harzburger Front ein Nationalsozialist aufgestellt werden mußte. Hugenberg aber vertrete den Standpunkt, daß man einen überparteilichen Kandidaten brauche, der weder den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen angehöre. Dabei hat Hu­genberg offensichtlich den Bestrebungen Rechnung ge­tragen, die sich innerhalb der deutschnationalen Par­tei in wachsendem Maße für Hindenburg bemerkbar machen. Unter diesen Umständen konnte es natürlich zu einer Verständigung zwischen Hugenberg und Hit­ler nicht kommen, und der Gedanke der ge­meinsamen Kandidatur ist damit erledigt.

Die Deutschnationalen würden nun wohl in die Hindenburg-Front einschwenken, falls die bekannten politischen Bedingungen, die aber in Regierungskrei­sen abgelehnt werden, erfüllt würden. Die Na­tionalsozialisten dagegen planen eine e i - gene Kandidatur. Wenn sich diese Annahme bestätigt, so würde allerdings bei einer Aufstellung Hitlers als Präsidentschaftskandidat zunächst die Frage feiner Staatszugehörigkdit zu regeln fein, und es ist auffällig, daß vom Braunen Haufe aus kei­nerlei Schritte in dieser Angelegenheit unternommen werden.

Neue Besprechungen

zwischen Nationalsozialisten und Deutschnationalen sollen in der zweiten Halste dieser Woche in Berlin stattfinden. Heute versammelt sich zunächst die deutsch- nationale Reichstagsfraktion in Berlin, und auch Hu­genberg wird, da er wieder in Berlin eingetroffen ist, an dieser Sitzung teilnehmen, aber eine endgültige Stellungnahme zur Präsidentschaftsfrage erwartet man auch von dieser Fraktionssitzung noch nicht.

entbrannt ist, hat diese Frage wieder auf einem wich­tigen Teilgebiete, eben auf dem Gebiete, dem sich die eingangs erwähnte Schrift des Erneuerungsbundes zugewendet hatte, akute Bedeutung erhalten.

Die Väter -der Weimarer Verfassung hatten von den Trägern der Reichsgewalt zwei Instanzen bevorzugt behandelt: das Parlament und -den Reichspräsuden- ten. Beide leiteten ihre Autorität direkt aus dem Votum -des Volkes ab und standen sich in dieser Hin­sicht als gleichberechtigte Partner gegenüber. Im übrigen aber wurde in den Weimarer Verhandlungen diese Gleichberechtigung hart umkLmpft, und es ist deutlich zu ei. unen, daß in weiten Kreisen der Ver­sammlung die Tendenz vorherrschte, dem Parla­ment die Hegemonie im Staate einzuräumen. Jahrelang -beherrschte dann auch das Parlament das politische Leben, und es ist sehr charakteristisch, daß selbst die Gegner und Kritiker des Parlamentaris­mus dem „Massenwahn" zunächst unterlagen und an die überragende Machtstellung des Reichstags ebenso fest, wenn auch nicht mit den gleichen Gefühlen wie ihre Gegner glaubten. Langsam nur geriet dieser Glaube ins Wanken. Die Parteien wurden zum To­tengräber des Gedankens, dem sie ihre Existenz ver- -dankfen: Die entstellten den Parlamenta-- rismus zum Parteiismus,, und sie steiger­ten chrcWgöiM hen Forderungen utsiso mehr, je deut­licher sich ihre Unfähigkeit, positive Akboit zu ieifieu, enthüllte. Heute hat der Parlamentarismus nicht alleip seine übertriebenen und durch nichts gerechtfer­tigten, sondern auch seine versassungsmäßig gesicher­ten Ansprüche auf Mitherrschen und Mitbestimmen äufgeben müssen. Damit war eine Lücke im System entstanden; die Weimarer Spielregeln wurden in ihrer Geltungskraft beschränkt, ehe das politische Zu­sammenspiel der verschiedenen Kräfte reibungslos funktioniert hatte, und ehe eine feste Methode, Volks- und Führerwillen in Einklang zu bringen, heraus­gearbeitet war. Der - Reichspräsident, der ursprünglich keine eigentlich gesetzgebende Gewalt hatte, mußte dort eingreifen, wo das einer einheitlichen Willens­bildung nicht fähige Parlament, „die Institution ge­wordene Uneinigkeit des deutschen Volkes", versagte: Mit de mEinsatz des Artikels 48 wurde die Lücke notdürftig geschlossen.

Der Reichspräsideni gewann an Autorität, was das Parlament an Ansehen verlor. Er übernahm aber auch eine Last von Verantwortung, er mußte sich für eine Fülle von unpopulären Maßnahmen, die der Reichstag nicht durchzuführen wagte, cinsetzen, und wenn Otto Geßler in seinem vor Jahresfrist heraus- gegebenen Buche „Die Träger der Reichsgewalt" die Beantwortung der Frage, „ob der Reichspräsident nur ein Hüter der Verfassung ist, eine Rolle, an die man in Weimar zweifellos in erster Linie gedacht hat, oder ob ihm die Führeraufgabe zufällt", noch der Geschichte überlassen wollte, so muß man heute feststellen, daß diese Antwort inzwischen durch die in­nerpolitische Entwicklung bereits gegeben ist. Die Nei­gung der Parteien, sich und ihre Interessen über alles zu stellen, hatte, wie einsichtige und weitschauende Beobachter schon lange vorausgesehen hatten, zu einer Krise des staatspolitischen Denkens geführt. „Neben dem Bewußtsein der Notwendigkeit des Staates macht sich eine seelische Zurückhaltung gegenüber dem Staate, eine bis an die Grenze des Widerwillens gehende Stimmung der Gleichgültigkeit, ja der Abneigung ihm gegenüber geltend," so schrieb schon 1920 der Staatsrechtler Kurt Wolzendorf. Ge­gen -diesen „Zwiespalt des Denkens", gegen diese Gleichgültigkeit und diesen Widerwillen schützende Dämme zu errichten, ist die geschichtliche Bedeutung, die einmal dem stärkeren Hervortreten des Reichspräsi­denten zuerkannt werden toiro. Gewiß wurde der Reichspräsident jetzt mehr als zuvor das Objekt poli­tischer Angriffe, aber anderseits verstärkte sich dadurch, daß er nun als Widerspiel des Parteipolitisch-Allzu- parteipolitischen erschien, seine Stellung beträchtlich. Die alte Streitfrage, ob Deutschland eine „dekora.ive" oder eine .politische Präsidentschaft" habe, diese Frage, die vor Jahren ein beliebtes Thema für Flugschriften und Leitartikel war, verlor ihren aktuellen Reiz. Ter Reichspräsident war nicht mehr nur Repräsentant, sondern wurde immer mehr Hüter des über­parteilichen Gedankens und des Staatsinteresses. Er wurde nach außen zum Symbol eines einheitlichen nationalen Willens, und er erfüllte im innerpolitischen Loben immer zielve- wutzter die wichtige Mission, die auseinanderstrcben- oen Kräfte zusammenzufassen und in das mechanisti­sche senken die Vorstellung von der „Autorität der Persönlichkeit" wieder einzuschalten.

Noch ist diese Entwicklung in vollem Fluß, und es bleibt abzuwarten, welchen Einfluß sie auf die Ge­staltung unserer staatsrechtlichen Verhältnisse ausüben tvird. Wie aber auch diese Entwicklung fein mag, die Entscheidung rührt an die G r u n d p r o b l c m e des Haatspoliti scheu Denkens. Sie geht