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Nummer 82*

Freitag, den 8. April 4932

22. Jahrgang

Völliger Mißerfolg der Londoner Konferenz

Vergeblicher Vermittlungsversuch Macdonalds / Heute Schlußsitzung / Doch noch Änderung -er Landtags-Geschäftsordnung?

Oer Kampf ums flache Land

Von unserer Berliner Schriftlettung.

Begräbnis erster Klaffe (Eigene Drahtmeldung.)

th. Berlin, 8. April.

lieber den Verlaus des Wahlkampfes liegen heute wieder einige neuen Meldungen vor, die erkennen lassen, daß die Absichten verschiedener Organisationen und Ausschüsse sich verwirklicht haben, die dahin gingen, den W a h l k a m p f diesmal in weit stärke­rem Maße auf das flache Land hinauszutragen. Das ist insbesondere auch durch die Hindenburg- Ausschüsse geschehen, deren Zahl auf 1800 angewach­sen ist. In den größeren Städten ist m-- folgedessen etwas weniger Beteiligung an diesem Wahlkampfe zu verspüren.

Seitens der Hindenburg-Ausschüsse wird die letzte Kundgebung dieses Wahlkampfes am morgigen Sonnabend in Königsberg stattfinden, wo der Reichs­kanzler seine letzte Wahlrede zu halten gedenkt.

Dr. Brüning wird sich in dieser Königsberger Rede vor allem auf außenpolitischem Gebiete bewegen,

was in diesem Falle besonders bedeutungsvoll ist, weil in Ostpreußen in letzter Zeit wiederholt außen­politische Befürchtungen wegen eines eventuellen polnischen Grenz Übergriffes laut gewor­den sind. Der Kanzler dürfte daher in dieser Rede, die als einzige durch alle deutschen Rundfunksender übertragen wird, mit allem Rachdtuck hinweisek, daß im Falle eines derartigen ernsten Vorkommniffes, das ganze deutsche Reich hinter der bedrohten Pro­vinz stehen wird.

Von einer Rundfunkrede des Reichs­präsidenten von Hindenburg wird diesmal Ab st and genommen, nachdem noch bis in die letzten Tage hinein keine Sicherheit darüber bestand, ob der Reichspräsident persönlich noch- einmal die Absicht habe, im Rundfunk in den Wahlkampf ein­zugreifen.

Brünings Wahlreise

durch Oeutschlan-

Hamburg, 8. April.

In Hamburg fand der Wahlkampf am Donnerstag seinen Höhepunkt mit zwei Kundgebungen, in denen der Reichskanzler Dr. Brüning vor annähernd 20000 Menschen sprach. Ich trete, so führte Dr. Brü­ning aus, in dieser Reise durch Deutschland für die Kandidatur Hindenburgs ein aus menschlichen und aus Politischen Gründen. Man hat mir, auch hier in Hamburg, den Vorwurf gemacht, ich solle lieber nach London gehen. Dieser Vorwurf ist naiv. Es ist nicht meine Schuld, daß ich nicht gehen kann: es wird in London überdies, dessen seien Sie versichert, nichts verdorben werden. Ich habe vor diesem zweiten

Wahlgang und vor den Wochen zwischen dem ersten und zweiten Wahlgang gewarnt; denn was in dieser Zeit verloren wird, das ist tatsächlich in mancher Be­ziehung verloren. Aber mein Platz ist in diesen Tagen auf meiner Befehlsstelle hier im Lande. Das ist wichtiger.

Dr. Brüning beschäftigte sich dann eingehend mit dem Agitationsfeldzug der Nationalsozialisten. Die heutige Not sei unabhängig von politischen Konstella­tionen. Die allgemeine Not in der Welt zeuge nur für die Tatsache, daß es in der Weltwirtschaft seit einem Jahrzehnt kein System gegeben habe.

An den Notverordnungen sei sicherlich im einzelnen vieles zu tadeln; aber es handele sich dabei nm einen Versuch, unter dem Zwang der Zeit alle Dinge einander anzugleichen, alles der Außenpolitik der Reichsregierung unterzuordnen. Die Opfer, die gebrach; würden, seien Opfer zur Rettung des Volkes.

Hätten Hitler und Hugenberg seinerzeit die Ent­wicklung der Dinge vorausgesehen, so wiirden sie zweifellos der parlamentarischen Lösung zugestimmt haben. Slber es ist zu viel, rief der Kanzler aus, vom Reichspräsidenten zu verlangen, daß er etwa durch Notverordnung die politifche Geschicklichkeit auf die Rechte verpflanze. Deutschland müsse wieder unter­scheiden lernen was Politik und was Geschwätz ju. Die Parole müsse lauten: Deutschland wählt Hinden­burg und sichert sich damit das Ziel: Glück und Frei­heit für sich und für die kommenden Generationen.

Hitler in Frankfurt

Frankfurt (Main), 8. April.

Hitler sprach auf feiner Wahlreife gestern u. a. in Trier, in Darmstadt und in Ludwigshafen. In feinen Reden führte er u. a. aus, daß es sich bei die- fem Wahlkampf nicht um den 85-jährigen Reichsprä­sidenten, sondern um das System handele. Daß man den Nationalsozialisten die Propaganda im Film und im Rundfunk verweigere, sei uiwerständlich. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, entweder habe der Na­tionalsozialismus unrecht, dann wäre es besser, ihn im Rundfunk reden zu lassen, damit sich alle ein Bild machen könnten, oder die Nationalsozialisten hätten Recht, dann hätten aber die anderen die Pflicht, die Nationalsozialisten sprechen zu lassen und der deut­schen Nation die Wahrheit nicht vorzuenchalten.

Hitler wandte sich dann int einzelnen gegen die Jnflationsgerüchte und weitere Behauptungen der Gegner. Man läge int Osten, die Nationalsozialisten würden den Osten verraten. Im Westen dagegen sage man, sie wollten den Krieg. Man lasse keinen Versuch vorttbergehen, gegen die Nationalsozialisten zu Felde zu ziehen. Die Nationalsozialisten würden aber niemals vor ihren Gegnern kapitulieren.

Wird her Landtag einberufen?

(Von unserer Berliner Schriftleitung).

th Berlin, 8. April.

Im Hinblick auf die Preußenw»hlen hat gestern noch eine Besprechung des interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien des Preußischen Landtags in Gegenwart des preußischen Ministerpräsidenten Braun stattgefunden. Es han­delte sich dabei wieder einmal um den fchon einigemale erörterten Plan, die Geschäftsordnung des preußischen Landtages und zwar den Punkt, der sich auf die Wahl eines Ministerpräsidenten bezieht, noch durch das jetzige Preußen-Parlament abzuändern.

Jetzt gehen diese Bestimtnungen bekanntlich dahin, daß für den ersten Wahlgang (genau wie bei der Reichspräsidentenwahl) die absolute Majorität erfor­derlich ist, während im zweiten Wahlgang eine Stich­wahl mit relativer Mehrheit entscheidet. Es ist nun vor einiger Zeit der Plan aufgetaucht, diese zweite Be­stimmung aus der Geschäftsordnung zu streichen, sodaß für die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten un­ter allen Umständen die absolute Majorität erforderlich sein würde. x

Der Zweck einer solchen Aenoerung der Geschäfts­ordnung wäre darin zu erblicken, daß durch den Weg­fall der Bestimmungen über den zweiten Wahlgang die Möglichkeit, es könne ein Ministerpräsident aus den Reihen der Rechtsopposition gewählt werden, ausge­schaltet werden soll. Man rechnet bekanntlich damit, daß die Preußenwahl ein starkes Anwachsen der rechts- oppositionellen Mandate im neuen preußischen Land­tag mit sich bringt, aber die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen werden — so glaubt man weiter

wohl noch nicht au absolute Majorität des Land­

tages erreichen. Wenn es daher zu einer Aenderung der Geschäftsordnung in dem Sinne käme, daß für die Wahl eines Ministerpräsidenten unbedingt die absolute Majorität erforderlich fein foll, so würde «s also wohl nicht möglich fein, einen Nationalfozialisten oder einen Deutschnationalen zum Ministerpräsidenten in Preu­ßen zu machen. Wenn dagegen die bisherigen Bestim­mungen bestehen bleiben, wonach in der Stichwahl die relative Mehrheit entscheidet, so besteht immerhin die Möglichkeit der Wahl eines rechtsradikalen Mtntster- präsidenten. Soweit über diese Pläne, über deren Wert man natürlich sehr verschiedener Meinung sein kann!

In der gestrigen Besprechung des interfraktio­nellen Ausfchufses ift man noch nicht zu einem Ergebnis gekommen, sondern die Beratungen werden in nächster Zeit fortgesetzt werden. Es kann daher heute auch noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden, ob der jetzige preußische Landtag vor dem 24. April noch einmal zusammentreten wird, um eine derartige Aenderung der Geschäftsordnung vorzunehmen.

Die „DeutfcheAllgemeineZeitung" ver­zeichnet in diesem Zusammenhang ein Gerücht, daß unter Umständen auch ein Zusammentritt des preußi scheu Landtages nach dem 24. April in Frage kommen könnte, da die Wahlperiode des jetzigen Landtages formell erst am 20. Mai abläuft. Das „Berliner Tageblatts welches aus den Kreisen der Preußen- Koalition gut unterrichtet sein dürfte, bezeichnet diese Mitteilung der D. A. Z. als vollkommen töricht und betont, daß niemand daran denke, den Landtag nach dem 24, April noch ernyrhantfon

London, 8. April.

Die Londoner Beratungen über die Donaufrage wurde gestern mit Verhandlungen des Delegationssührer-Ausschuffes fortgesetzt. Aus allen Meldungen gehe hervor, daß die Besprechungen vollständig festgefahren sind. Macdonald unternahm gestern abend noch einmal einen Ver­mittlungsversuch, indem er vorschlug, den ita­lienischen Antrag, die Vertreterlonserenz durch eine Konferenz der neun Mächte zu ersetzen. Der fran­zösische Finanzminister Flandin machte jedoch Vor­behalte und erklärte sich zunächst mit Tardieu in Ver­bindung fetzen zu müssen. Um 8 Uhr abends begab sich Flandin ins Unterhaus, um Mardonald die Ant­wort des französischen Ministerpräsidenten zu über­bringen. Sic lautete: „Die Neunerkonferenz würde die Schwierigkeiten, auf die die Viererkonferenz gestoßen fei, nicht beheben können und sie höchstens noch ver­größern. Man brauche sich nicht auf ein Verfahren eingutoffen, das der Souveränität und Unabhängig­keit der Donaustaaten Abbruch tun würde."

Damit war klar, daß keine Hoffnung mehr auf eine Rettung der Londoner Viermächte-Donaukonfe- renz besteht. Flandin hat sich vor dem Befuch bei Matbonulu iv’ Zurbieu telephonisch in Verbindung gesetzt und sich mit ihm über die Lage ausgesprochen. Es wurde beschlossen, daß Frankreich unter keinen Umständen den Gedanken einer Neun- bis Zehn- mächte-Konferenz annehmen könne, sondern auf der Zusammenkunft der fünf Donaumächtc bestehen solle und hieran hat sich durch die Maedonald-Flandin- Unterredung nichts geändert.

In französischen Kreisen ist man der Ansicht, daß damit die Viermächte-Konserenz tot ist. Man glaubt nicht, daß die Sitzung dieser Konferenz jemals wieder aufgenommen wird, da sich bisher nicht die geringste Aussicht auf eine Annäherung der sich einander gegenüberstehenden Ansichten zeigt und von einer gemeinsamen Grundlage für eine Ei­nigung nicht die Rede ist.

Frankreichs Forderungen

Im Laufe der gestrigen Verhandlungen hatte Flandin den Vorschlag gemacht, daß die beteiligten Staaten eine Erklärung abgeben, wonach sie sich grundsätzlich zu einer Aufgabe ihrer Meistbegünsti­gungsgrenze gegenüber den Donaustaaten bereit er­klären, vorausgesetzt, daß die Konferenz der Do­naustaaten selbst das System gegenseitiger Präferen­zen als durchführbar bezeichnet und zu dessen Ein­führung gewillt sei. Deutschland und Italien und gegebenenfalls England sollten also ihre endgültige Entscheidung von dem Ausgang der Verhandlungen der Donaustaaten unter sich abhängig machen. Die deutsche und anschließend die italienische Regierung erklärten darauf, daß sie sich zu diesem Vorschlag zur­zeit unmöglich äußern könnten. Eine solche Entschlie­ßung sei auf der Konferenz unmöglich.

Die Gegengründe gegen die deutschen Vorschläge, die Flandin während der Besprechungen des Vierer­ausschusses am Donnerstag vorbrachte, erstreckten sich in der Hauptsache auf folgende zwei Punkte:

1. der französische Plan versuche, der gesunden, wirtschaftlichen Einheit der alten Donaumo­narchie möglichst nahe zu kommen. Zurzeit der Donaumonarchie habe der Donauraum rund 40 v. H. seiner Einfuhren von Deutschland bezogen und es sei nicht einzusehen, warum bei Bildung eines ähn­lichen wirtschaftlichen Blocks nicht dieselben günsti­gen Bedingungen für die deutschen Ausfuhren ge­geben fein sollten.

2. der deutsche Vorschlag sei insofern mit dem be­stehenden Meistbegünstigungsfystem nicht vereinbar, als jeder andere Staat, der mit Deutschland Meifi- begünstigungsverträge abgeschlossen habe, gegen eine Gewährung einseitiger Präferenzen Deutschlands ge­genüber diesem oder jenem Donaustaat Einspruch er­heben könnte. Der deutsche Vorschlag bedeute Mehr­abgabe von Wirtschafisgütem aus dem Donauraum und daher eine Benachteiligung der bisherigen übri­gen Lieferländer Deutschlands.

Es herrscht die allgemeine Ansicht vor, daß es sich in der Sitzung am Freitag nur noch darum handeln kann, der Viermächte Konferenz ein noch leidlich a n- ständiges Begräbnis zuteil werden zn lassen.

*

Ucber die Stellungnahme, die der deutsche Ver­treter von Bülow zu diesen Fragen einnahm, berich­ten wir weiter unten.

Oer Schlußben'cht

Das Ergebnis der Verhandlungen des Viereraus­schusses der Donaukonferenz nm Donnerstag wurde in einem Bericht zusammengefatzt, der etwa 2,% Schreibmaschinenfeiten lang ist und in fünf Abfätze eingeteilt ist. Dieser wird der Vollkonferenz am Freitag vormittag vorgelegt.

Der Inhalt bewegt sich in allgemeinen Eindrücken, führt die Punkte auf, in denen die Mächte überein- fkimrnen, hebt die zutage getretenen Gegensätze heraus und beschäftigt sich mit der weiteren formellen Be­handlung der Donaufrage. Unter dem Eindruck der Ausführungen Staatssekretär von Bülows wird darauf hingewiesen, daß die wirtschaftlichen Bc- ziehungen der Großmächte zu den Donaustaaten von­einander wesentlich abweichen.

Es wird zugegeben, daß Deutschland und Italien an dem Handel mit den Donaustaaten mehr interessiert sind als Frankreich und England und daß die Erhal­tung des italienischen und deutschen Ausfuhrmarktes von Wichtigkeit für die Donaustaaten ist.

Das Protokoll schlage dann vor, daß die Viermächte­konferenz als folche bestehen bleiben und zu weiteren späteren Sitzungen zusammentreten soll. Der Gedanke von Parallelkonferenzen der vier Mächte und der Donaustaaten, wie er von italienischer Seite als Ver­mittlung vorgeschlagen wurde, wird in dem Protokoll abgelehnt. Die Möglichkeit einer Einbeziehung Bul­gariens ist offen gelassen.

Bülow erläutert den

Staatssekretär von Bülow erläuterte in der Sitzung der vier Delegationsführer den deutschen Standpunkt mit folgenden Ausführungen: Die Punkte, in denen nach der bisherigen Aussprache Uebereinftimmung herrscht, sind:

Alle Regierungen find in der Erkenntnis einig, daß der durch die Friedensverträge geschaffene Zu­stand gewisser Donau Staaten weder wirtfchaftliche noch finanzielle Lcbensmöglichkeiten gewährleistet.

2. Ebenso besteht Einigkeit über das Ziel, nöm lich: Sicherung der wirtschaftlichen und finan­ziellen Existenz der lebensunfähigen Länder durch eine gemeine Aktion. •

3. Auch darin ist Uebereinstimmung vorhanden, daß das Gelingen der Aktion im unmittelbaren Interesse der beteiligten Großmächte und ganz Europas liegt.

1 Nach übereinstimmender Auffassung schließlich soll die Sanierungsaktion für den Donau- Raum nur eine Vorbereitung und eine An- faugsstufe für eine rationellere Gestaltung der gesamten europäischen Wirtschaft bilden.

Stoatsfekretär von Bülow ging darauf aus den jr.uLzö§ischen Lor4AUtg em, bet, wie et hev-

deutschen Standpunkt

vorhob, die wirtschaftliche Annäherung der fünf Do­nau-Staaten empfehle, was darauf hinauslaufe, daß die vier hilfsbedürftigen Staaten mit einem fünften Staat wirtschaftlich zusammengekoppelt werden sollen, der nach den eigenen Erklärungen feines Außen­ministers sich nicht in einer akuten Notlage befindet und auch als Abnehmerstaat nicht annähernd zur wirtschaftlichen Konsolidierung im Donau-Raum aus­reicht.

Es dürfte Uebereinstimmung darüber herrschen, daß die Wirtschaftslage Oesterreichs und Ungarns zu akuterer Besorgnis Anlaß gibt, als die Jngoila Viens und Rumäniens. Nach dem vorliegenden Be­richt des Finanzausschusses des Völkerbundes werde überdies Bulgarien und Griechenland als akut hilfsbedürftig mit in die Aktion einbezogen wer Bett müssen. Nach der französischen These soll die wirtschaftliche Annäherung insbesondere in gegen­seitigem Präferenzsvstem unter den beteiligten Staaten bestehen. Bülow erinnerte daran, daß er be reitS darauf hingewiesen habe, daß die Geschichte der letzten 13 Jahre nicht dazu ermutige, die gemeinsam beabsichtigte Hilfsaktion auf solche Basis zu stellen.

Den Hinweis auf die ehemalige Wirtschaftseinbett im Donau-Raum halte ex nicht fttr durchschlagend.