Nummer 104

Mittwoch/Donnerstag, 4./S. Mai 4932

22. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Danzigs Kampf um Selbständigkeit

Der Senat lehnt die Auslieferung der Zollverwaltung an Polen ab / Besprechung Brünings mit Goerdeler / Notverordnung zur Wehrverbandsfrage

OieHintergründe der polnischen Pläne

Eigener Drahtbericht.

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er soll das Mich regieren?

Bon unserer Berliner Schriftleitung.

Danzig, 4. Mai.

DerScnat der Freien StadtDanzig hat dem Bülkerbundskommiffar seine Antwort auf den polnischen Antrag aufAuslicfcrungdcrDan zigcr Zollverwaltung an Polen zugesteüt. Darin wird n. a. erklärt, daß Polen schon zweimal versucht habe, die Herrschaft über die Danziger Zoll­verwaltung zu erlangen. Der Antrag stehe i n W i - derspruch zu den Verträgen von Vcr- saillcs und Paris, wonach die Zollverwaltung in der Hand der Freien Stadt Danzig bleiben solle.

Danzig habe, so heißt es in der Antwort weiter, feine Pflichten auf dem Gebiete des Zollwescns mit unerwiderter Loyalität erfüllt.

„Ungehorsam" sei die Danziger Zollverwaltung nur gegen solche polnischen Anweisungen gewe sen, die völkerrechtswidrig und vertragswidrig waren.

Danzig habe keine Opfer gescheut, die Ein­heit des Zollrcchts zu erhalten, selbst da, wo der Zoll­verein lebenswichtige Berufsstände Danzigs bedrohe, wie z. B. die Danziger Landwirtschaft. Die Einheit des Zollrechtes und des Zollgebietes sei auch nicht das wirkliche Ziel des polnischen Antrages, denn diese Einheit habe Polen selbst immer wieder durch Be­nachteiligungen der Danziger Wirtschaft gestört.

Die polnische Zollgesetzgebung sei in Wirklichkeit zu einer Hauptwaffc gegen Danzig geworden.

Die Uebergabe der Zollverwaltung an Polen würde die Danziger Wirtschaft Polen völlig ausliefern. Die Danziger Beamten wären in diesem Falle Polen ge­genüber eidlich verpflichtet, alle Maßnahmen „zur Stärkung der Republik Polen" auszuführen. Tie pol­nische Grenzwacht, bewaffnet und militärisch organi­siert, werde in gewissen Fällen „Kraft eigenen Rech­tes" ein Teil der Wehrmacht des polnischen Staates. Danziger Beamten müßten also auf Danziger Boden polnische Kriegsdienste leisten.

Danzig würde damit entgegen den Beschlüssen des Völkerbundsrates ein militärischer Stützpunkt Polens.

Die Danziger Antwort schließt, daß Danzig mit der Annahme des polnischen Antrages auf Auslieferung der Zollverwaltung militärisch, staatspolitisch und wirtschaftspolitisch völlig in der Hand Polens wäre und aufhörcn würde, eine freie Stadt zu sein. Der Senat habe keinen Zweifel, daß die be­rufenen internationalen Instanzen dem abermaligen Verlangen Polens nicht entsprechen werden.

Oer zweite Wahlgang in Frankreich

Paris, 4. Mai.

Der Vollzugsausschuß der Radikalsozialisti- s ch c n Partei hat am Dienstag beschlossen, die ein­zelnen Landesgruppen aufzusordern, überall eine Verständigung mit den republikanischen Kandidaten

herbeizuführen und durch gegenseitigen Verzicht der Reaktion den Weg zu versperren. Es han­delt sich also um die in den letzten Wahlen im Jahre 1928 verfolgte Taktik, alle Stimmen aus denjenigen Linkskaudidaten zu vereinen, der nach dem ersten Wahlgang die meisten Aussichten auf Erfolg hat.

Tie Sozialisten, die ebenfalls am Dienstag berieten, haben fast die gleiche Haltung eingenommen und nur da eine Ausnahme zugelassen, wo der aus- Uchtsreichste Kandidat ein Kommunist ist. In diesem Falle werden sie ihren Kandidaten einfach zurück- ziehen und weder für den Kommunisten noch für ir­gendeine andere Gruppe stimmen.

Wenn die Anzeichen am politischen Himmel eini­germaßen richtig gedeutet werden, so werden wir wohl bald das dritte Kabinett Brüning haben. Der Wechsel vom ersten zum zweiten wurde am 10. Oktober vorigen Jahres vollzogen, als die Mi­nister Dr. Curiius und Dr. Wirth zurücktraten, als ihre Aemter vom Reichskanzler Dr. Brüning und vom Reichswehrminister Dr. Groener mitübernommen wur­den, und als gleichzeitig Professor Dr. Warmbold zum neuen Wirtschaftsminister, Staatssekretär Dr. Joel zum Reichsjustizminister und der damalige Mi­nister ohne Geschäftsbereich Treviranus zum Reichs­verkehrsminister ernannt wurden. Dieses Kabinett hatte von Anfang an Schwächen. Vor allem war man sich darüber klar, daß die Belastung des Reichskanz-

Trendelenburg oder Goerdeler?

Von unserer Berliner Schriftleitung.

th. Berlin, 4. Mai.

Der Rücktritt bCgi W i r t s ch a f t s m i n i st er s Dr. Warmbold lann nunmehr als feststehend an­genommen werden. Das Rücktrittsgesuch liegt in der Reichskanzlei vor (und zwar wie sich nachträglich herausstellte, schon seit einigen Tagen), aber die Ent s ch e i d u u g darüber wird erst im Laufedeshcu- tigen Tages zu erwarten fein. Jedoch ist man davon überzeugt, daß dieser Rücktritt als eine fest stehende Tatsache angesprocl-en werden kann, und daß er im Laufe des heutigen Tages vollzogen wird. Für die R a ch f o l g c s ch a s t kommen im Augenblick wohl nur zwei Möglichkeiten in Betracht. Entweder die Ernennung des Reichskominissars' für Preisüberwa­chung, des jetzigen Leipziger Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler zum Wirtschaftsminister ober, was als wahrscheinlicher gilt, die Betrauung des Staatssekre­tärs im Wirtschaftsmiuisterium Trendelenburg mit der Abwicklung der Geschäfte des Reicbswirt- schaftsministers. Bekanntlich hat Dr. Trendelenburg diese Funktionen vor der Ernennung Dr. Warmbolds schon einmal für längere Zeit ausgeübt.

Der Rücktritt Dr. Warmbolds ist, worauf schon gestern hingewicsen wurde, nicht unmittelbar milden Verhandlungen über die eventuelle Umbildung der Reichsregierung bzw. Neubildung der preußischen Regierung in Zusammenhang zu bringen, sondern er beruht im wesentlichen auf sachlichen Meinungsver­schiedenheiten. Dr. Warmbold ist der Ansicht, daß die vom Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald betrie­bene Politik, insbesondere der Plan der Einführung einer 40-Stunden-Woche, für die Wirtschaft schädlich sei. Noch größer aber sind seine Gegensätze zum NcichsfinanzMinister Dr. Dietrich. Dr. Warmbold ist hier der Meinung, daß die fiskalische Politik des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich man­

cherlei schwere Nachteile von wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten aus enthalte, Er hat deshalb auch schon wiederholt die Absicht geäußert, aus seinem Amte auszuscheiden mid er wird diese Absicht jetzt unter allen Umständen verwirklichen. Dr. Warmbold ist erst am 10. November v. I. Wirtschaftsminister geworden. Er kam damals aus einer leitenden Stel­lung bei den I. G. Farben und wird wahrschein­lich in seine frühere industrielle Tätigkeit zurück­kehren.

Ob Dr. Goerdeler geneigt ist, unter den jetzigen Umständen sofort in das Reichskabinett einzutreten, wird bezweifelt. Infolgedessen ist wohl mit ziemlich großer Sicherheit daraus zu rechnen, daß das Wirt­schaftsministerium vom Staatssekretär Trcndelen- burg bis auf weiteres verwaltet werden wird.

Ter Rücktritt des Reichswirtschaftsministers wird jedoch keinerleisonstigenPolitischenFol- g c n nach sich ziehen. Vor allem ist von einer Demis­sion des Gesamtkabinetts, also von einem sofortigen „Umbau" der Reichsregierung jetzt nicht die Rede. Vielmehr wird an unterrichteter Stelle nachdrücklich hervorgehoben, daß auch die gestrige Unterredung zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler Dr. Brüning wieder das voll st e Einvernehmen zwischen diesen beiden führenden Persönlichkeiten ergeben hat, und daß der Reichskanzler nach wie vor das absolute Vertrauen des Reichspräsidenten genießt.

*

Berlin, 4. Mai. Das Reichskabinett ist heute vor mittag um 9 Uhr wieder zusammengetreten, um die Beratungen über den Reichshaushalt und die damit zusammenhängenden Fragen fortzusetzcn. — Der Oberbürgermeister von Leipzig Dr. Goerdeler wird im Laufe des heutigen Tages zu einer Aus­sprache mit dem Reichskanzler in Berlin eintreffen.

Zwei neue Notverordnungen

Unruhige Wahlnacht in Memel

lers mit den Geschäften des Außenmiilisters auf die Dauer die Kräfte einer einzelnen Persönlichkeit un­bedingt übersteigen mußte. Deshalb wurde schon sehr bald der Wunsch nach einer Neubesetzung des Außen­ministeriums laut, aber stärker als diese Einzelfrage trat die allgemeine Tendenz in den Vordergrund, einen Umbau des Reichskabinetts nach politischen Ge­sichtspunkten vorzunehmen. Es sollte sich dabei ein­mal um eine Wendung nach rechts, zum anderen aber um eine noch stärkere Abkehr von der partei­mäßigen Gebundenheit der Reichsregierung und um eine Hinwendung zu stärker betonten außerparlamen­tarischen Methoden handeln.

Wenn alle diese Wünsche bisher nur Wünsche ge­blieben sind, so lag es vor allem daran, daß die poli­tische Praxis sich in den letzten Monaten im wesentli­chen auf dem Gebiete der Notverordnungen (soweit innere Maßnahmen in Betracht kamen) und der mit einer starken persönlichen Note versehenen Verhand- lungcn mit dem Auslande (soweit es sich um die Au­ßenpolitik handelte) abspielte. Das Parlament und die Parteien, von denen die erwähnten Wünsche vertreten Ivcrbcn, ivaren mit kurzen Unterbrechungen von jeder politischen Einflußnahme ausgeschaltet.' Die Wahl­kämpfe der letzten Zeit haben dazu beigetragen, daß der parteimäßige Aufbau des Volks- willens wieder stärker bemerkbar wird, aber zugleich haben sich auch Einflüsse einzelner Per­sönlichkeiten lebhafter geltend gemacht, die ebenso, wie es von manchen Parteien geschieht, in der Richtung eines Umbaues der Reichsregierung tätig sind. Be­sonders feit den Neuwahlen zu den Länderparlamen­ten vom 24. April wird der Ruf nach einschneidenden Aenderungen in der Reichsregierung wieder stärker vernehmlich. Im Vordergründe steht dabei der Ge­danke einer Beteiligung der Nationalsoziali- st^e n an den verantwortlichen Regierungsgeschäften. Soweit Preußen in Betracht kommt, bestehen schon jetzt ziemlich sichere Aussichten auf ernsthafte Ver­handlungen zwischen dem Zentrum und der NSDAP, über die Bildung einer Mehrheitskoalition dieser beiden Parteien in Preußen. Zugleich ist aber die Erörterung darüber in Gang gekommen, daß ein der­artiger Kurswechsel sich auch auf das Reich erstrecken müsse. Diese Meinung wird von den verschiedenen politischen Gruppen zwar aus ganz ver­schiedenen Motiven heraus vertreten, aber das Ent­scheidende ist, daß in dieser Hinsicht im Effekt jeden­falls eine überraschend große Uebereinstimmung be­steht. Damit taucht allerdings eine ganze Reihe schwie­riger Fragen auf.

Zunächst kommt dabei die Ueberlegung in Frage, ob eine derartige Rcchtswendung im Reiche mit oder ohne Neuwahlen des Reichstages herbeigefübrt wer­den soll. Die augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse im Reichstag lassen zwar mit ziemlich großer Sicher­heit erwarten, daß das Kabinett Brüning über die parlamentarischen Klippen der nächsten Woche hin­überkommen wird, salls die Sozialdemokraten wirklich noch einmal alle ihre Fraktionsmitglieder zur Unter­stützung der Reichsregierung beieinander zu halten vermögen. Schon das ist nicht hundertprozentig ge­wiß, und wenn die bürgerlichen Mittelparteien, die im Landtag beinahe von der Bildfläche verschwunden sind, im Reichstage aber noch über eine recht statt­liche Zahl von Mandaten verfügen, sämtliche Miß-

£onfrn((c der Wehrverbände / Auflösung der kommunistischen Gotilosenorganisationen

Berlin, 4. Mai.

Der Reichspräsident hat heute zwei Verordnungen unterzeichnet. Mit der ersten Verordnung werden alle politischen Verbände, die militär­ähnlich organisiert sind oder sich so betätigen, der Kontrolle des Reichsministers des Inneren unterstellt.

Diese Verordnung bildet — so heißt es in der offiziösen Mitteilung — eine Ergänzung der bis­herigen auf die Sicherung der Staatsautorität gerich­teten Maßnahmen und ist lediglich^ aus staatspoliti­schen Gründen getroffen, um den Staat als ein Ge­meingut aller, die auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen, gegen Uebergriffe derartiger Verbände zu schützen. Sie gibt der Reichsregierung die Mög­lichkeit, alle in Betracht kommenden Organisationen entsprechend ihrem verschiedenartigen Charakter zu überwachen und sie aufzulösen, salls sie den Versuch machen würden, die Autorität des Staates zu unter­graben.

Aus Verlangen müssen diese Verbände dem Meichs Minister des Innern ihre Satzungen zur Prüfung vorlegen. Sie sind zu jeder Satzungsände r u n g ve r p s l i ch t e t, die der Reichsminister des Innern zur Sicherung der Staatsautorität für er­forderlich hält. Verbände, die den Anordnungen des Reichsministers des Innern zuwidcrhandeln, können

von diesem ausgelöst werden. Gegen die Anord­nung zur Auslösung kann Beschwerde eingelegt wer­den, die vom Reichsgericht entschieden wird.

Durch die zweite Berordnung des Reichspräsiden­ten sind die kommunistischen Gottlosen- organisationcn mit sofortiger Wirkung für das ganze Reichsgebiet aufgelöst worden. Der Aus­lösung verfallen: die Internationale proletarischer Freidenker (Sitz der Exkekutive, Berlin) und die ihr Nachgeordneten oder angeschlossenen kommunistischen Freidenkerorganisationen, insbefondere der Verband proletarischer Freidenker Deutschlands, einschließlich der proletarischen Frcidcnkerjugend, der Freidenker- Pioniere und der Frauenkommifsionen sowie die Kampfgemeinschaften proletarischer Freidenker. Auch die Einrichtungen, die diesen Organifationcn gehören einschließlich der Berlagsbetriebe, sind von der Auf­lösung betroffen.

Durch die Auflösung dieser Organisation soll der kommunistischen Gottlosenpropaganda, die dazu be­stimmt ist, zur Vorbereitung der bolschewistischen Re­volution christlich^ Kultur und Sitte zu untergraben, der Boden entzogen werden. Diese Maßnahme ist auch geböte» zur Wahrung der durch die Reichsver- kasinng garantierten Glaubens- und Gewiffensfreiheit gemäß Artikel 135, durch den die Religionsfreiheit ausdrücklich gewährleistet und unter staatlichen Schutz gestellt ist.

Memel, 4. Mai.

In der Nacht vor der Wahl kam es in Memel verschiedentlich zu Schlägereien zwischen Zettcl- attkleberu der beiden Richtungen. Die litauischen „Schaultsten" gingen mit offener Gewalt gegen die Wahlplakate der Memelländischen Volkspartei vor. So versuchten sie in der Nähe des „Memelländer Tampsbootes" ein Plakat mnzusturzen. Als die me- melländische Landespolizei eingrifs, stürzten sich die „Schaulisten" auf die Polizisten und versuchten sie zu entwaffnen. Verstärkung konnte dies verhindern.

Der Versuch der Polizei, die Ruhestörer festzu­nehmen, wurde jedoch durch eine litauische Militär­abteilung unter Führung eines Offiziers verhindert. Einen wüsten Eindruck machen im Stadtbild die fürchterlichen Schmierereien der Litauer, die mit Teer Fensterscheiben und ganze Häusersronten verunziert haben.

Danziger S. S-Führer erschießt sozialdemokrati­schen Stadtverordneten. Der Bauunternehmer Rud- zinski, Führer der Reuteicher S. S-, batte gestern vor­mittag mit der Frau der sozialdemokratischen Stadt­verordneten Gruhn eine Auseinandersetzung. Am Nachmittag wollte Grub» den Bauuniernebmer aus der Straße zur Rede stellen. Als mehrere National sozialisten hinzneilten, kam es zu Tätlichkeiten. Rud- zinski zog eine Pistole und gab auf Gruhn und dessen Fra» vier Schüsse ab. Gruhn wurde durch einen Schuß ins Herz auf der Stelle getötet. Seine Frau blieb unverletzt.

trauensanträge ablebnen werden, so geschieht es aus Selbsterhaltungstrieb, nicht aber aus reiner Freund­schaft zum Kabinett Brüning, denn gerade aus diesen politischen Gruppen, in denen man eine Neuwahl des Reichstags am meisten zu scheuen hat, ist der Ruf nach einer Aenderung des Kabinetts und einer Rechts­wendung der Reichspolitik immer am lebhaftesten er­hoben worden. Ferner fragt es sich, ob ein veränder­tes Kabinett wieder unter Führung des Reichskanz­lers Dr. Brüning steben soll, ob die beiden Parteien, die jetzt in der Rechtsopposition stehen, sich an diesem Kabinett unmittelbar beteiligen sollen, oder ob man nur auf ihre stillschweigende Unterstützung abziclen und im übrigen ein Kabinett von stärkerer überpar­lamentarischer Gestalt anstreven soll.

Diese Fragen kann man nicht beantworten, ohne neben den parteimäßigen Einflüssen zugleich die Be­strebungen einzelner Persönlichkeiten zu berücksichtigen, die in der Stille seit längerer Zeit auf eine Aenderung der Reichsregierung hinarbeiten. In erster Linie sind dabei immer wieder der Staats­sekretär Meißner und der General von Schlei­cher genannt worden. Tie Meinungsverschiedenhei­ten, die vor allem den Kanzler von diesen beiden Politikern trennen, haben schon bei dem Versuch einer parlamenlarischen Verlängerung der Anuszeit des Reichspräsidenten eingesetzt, haben sich aus Anlaß des SA.-Perbotes weiter verschärsl, und sind trotz aller Dementis auch heut noch vorhanden. Auch die Per­son des Reichspräsidenten von Hindenburg wird da­bei immer wieder in die Debatte gezogen, aber in die-