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Nummer 123*

Sonnabend/ Sonntag, 2S./29. Mai 1932

22. Jahrgang

Immer neue politische Zusammenstöße!

Lebhafte Tätigkeit der Kommunisten / Wilhelmstraße und Lausanne / Vor Hindenburgs Unterredung mit Brüning / Keine endgültige Entscheidung?

Eine betrübliche Bilanz

Am Scheidewege

(Eigene Drahtmeldung.)

Berlin, 28. Mai.

pariser Giörungsmanöver

Oie Wilhelmstraße gegen französische Tendenzmeldungen

Saalschlacht in Innsbruck

Militär muß eingreifen.

W. P. Bei den häßlichen Zwischenfällen im Preußischen Landtag ist Wichtigeres zerschlagen wor­den, als Tische, Stühle und Tintenfässer: Der Rest von Parlamentarismus, der in unsere Tage aus der Weimarer Zeit hinübergerettet war, ist gleichfalls in Bruch gegangen. Trauernd steht an dem Scherben­haufen, wer an die Gesundung des kranken Systems glaubte, und wer an der Notwendigkeit, an der Un­entbehrlichkeit des parlamentarischen Gedankens fest­hielt und festhält. Minder betroffen sind die anderen^ die diese Reste parlamentarischen Lebens nur noch als Museumsstücke bewerteten, während die dritten, die die Gegner aus Prinzip, trotz aller üblen Begleit­erscheinungen, die mit diesem Ereignis verbunden waren, sogar mit Genugtuung den Bankrott des Par­lamentarismus zur Kenntnis nahmen.

Darf man aber, so peinlich auch diese Szene im Landtag waren, heute überhaupt schon vom Bankrott des Parlamentarismus sprechen, darf man sein Ende ohne Skrupel und Zweifel fordern und verkünden? Aus den Gegensätzen der Partei­meinungen taucht diese Frage auf, sie verlangt Ant­wort, und diese Antwort kann nur gegeben werden, wenn die Entwicklung der jüngsten Vergangenheit, wenn die Möglichkeiten, die heute zur Wieder- oder Umordnung unseres innerpolitischen Lebens gegeben sind, und wenn die Aenderungen, die die Zukunft stellr, gewiffenhast geprüft und gegeneinander abge­wogen werden. Es ist gut, in diesem Augenblick höchster Spannung noch einmal die Funktionen auf­zuzeigen, die das Parlament im Staate zu erfüllen hat. Sie sind dreierlei Art: Einmal soll das Par­lament eine gesetzgebende Körperschaft sein,zum anderen bildet es eine Kontrollinstanz und

ausdehnte. Da die Gendarmerie allein die Ruhe nicht wieder Herstellen konnte, wurde Militär eingesetzt. Die Zahl der Verletzten beträgt 36.

Kufstein, 28. Mai. Am Freitag abend veranstal­tete die kommunistische Zelle von Kufstein eine Ver­sammlung, zu der auch die Nationalsozialisten ein­geladen worden waren. Gleich nach Eröffnung der Versammlung kam es, als der Redner den Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, beschimpfte, zu einem Tumult, der in eine regelrechte Saalschlacht ausartete. Die Einrichtungsgegenstände des Lokals wurden völlig zerstört. Die Nationalsozialisten war­fen ihre Gegner buchstäblich zum Fenster hinaus. Es gab viele Verletzte.

zum dritten ist es oder müßte es eine Einrichtung sein, die der Klärung der Meinungsverschiedenheit dient und ein Abreagieren der politischen Leiden­schaften ermöglicht. Durch eigenes Verschulden sind bei uns die Parlamente, der Reichstag voran, aus der ersten dieser Grundpositionen so gut wie vollständig verdrängt worden. Da weder eine ein­heitliche Willenskundgebung noch eine Mehrheitsbil­dung zu erreichen war, wurde von oben durch den Einsatz des Artikels 48 erwirkt, was das Parlament nicht zustandebrachte. Aber auch die kontrollierende Tätigkeit wurde eingeschränkt, und es liegt, da die Entwicklung im Reich und in den Ländern stets als ein Ganzes betrachtet werden muß, eine gewisse Tragikomik darin, daß gerade in einem Zeitpunkt, in dem noch einmal schüchtern versucht werden sollte, ob der Reichstag nicht doch die Ausgabe eines Kon­trollorgans erfüllen könne, daß gerade da dem An­sehen der Parlamente der schwerste Stoß versetzt wurde. Ein Stoß, der auch den dritten und letzten Grund, aus dem der Parlamentarismus seine Da­seinsberechtigung herleitet, erschütterte! Denn nach dem Zwischenfall im Reichstagsrestaurant und nach der blutigen Saalschlacht im Hause an der Prinz Albrecht-Straße ist es in der Tat recht zweifelhaft, ob die parlamentarische Aussprache heute noch als Ventil betrachtet werden darf, durch das die politi­schen Leidenschaften abgeleitet werden können.

Die Vorgänge im Preußischen Landtag haben den Ernst der heutigen Situation in voller Deutlichkeit gezeigt. Wer an das deutsche Volk glaubte, hatte immer noch gehofft, daß der schwere außenpoli­tische Kampf, den wir jetzt und in den nächsten Monaten um die Grundrechte der Nation, um unser Recht zum Leben, führen müssen, so etwas wie eine Notgemeinschaft Mer Deutschen oder wenig­stens der Mehrheit des deutschen Volkes schaffen würde. Die Hoffnung hat getrogen, Verzweiflung und Not haben die innerpolitischen Gegensätze so ver­schärft, daß die häßlichen Szenen, die uns am Mitt­woch im Preußenhause vorgeführt wurden, jeden Augenblick eine Wiederholung finden können. Schon wird von gewissenlosen Elementen der Versuch ge­macht, den Kampf auch auf die Straße hinauszutra­gen, und es ist immerhin zu befürchten, daß den zahllosen politischen Ueberfällen und Zusammen­stößen, die sich in der letzten Zeit schon Tag für Tag ereigneten, Schlimmeres folgt, daß das, was zunächst noch als übles Spiel des Zufalls erschien, durch plan­mäßige Aktionen abgelöst wird. Die Gefahr ist vor- . Händen; man soll sie nicht mit billigen Redensarten bagatellisieren, man soll sich aber auch vor Ueber- treibungen hüten. Gerade jetzt kommt es dar­auf an, kühles Blut zu bewahren und alle innen­politische Entschlüsse, mag es sich nun um die Fort­setzung der Landtagsverhandlungen, um die Einberu­fung des Reichstages oder um die mannigfaltigen Fragen der Regierungsbildung im Reich und in Preu­ßen handeln, unter die eine große Notwendigkeit un­terzuordnen: unter die Notwendigkeit nämlich, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, die innenpolitischen Kämpfe mit den Waffen des Geistes und nicht mit der Faust oder dem Schlagring auszutragen und die deutsche Front nach außen so zu verstärken, wie es nur eben geht.

In Preußen hat man zunächst noch die Absicht, den Landtag am 1. Juni seine Verhandlungen wie­deraufnehmen zu lassen. Gewiß bedeutet es ein Ri­siko, die politischen Gegner von neuem in einem Raum zu versammeln, aber vielleicht ist es doch richtig, die­ses Risiko —unter der Voraussetzung, daß alle Maß­nahmen, die der Sicherung der Autorität des Land­tagspräsidiums dienen, durchgeführt werden, — noch einmal einzugehen. Es wäre der letzte Versuch, die po­litischen Energien in die durch die Verfassung vor­gezeichneten Bahnen zu drängen, und der Ausgang dieses Experiments würde nicht nur einen wichtigen Beitrag zu dem Thema „Langfristige Reichstagsver­tagung oder nicht?« liefern, sondern er würde darüber hinaus auch die Antwort auf die Frage, ob die Ent­wicklung immer weiter vom Parlamentarismus zur Diktatur hinführt und führen muß, entscheidend be­einflussen.

Das Wort Diktatur wird in diesen Tagen von vielen im Munde geführt. Was den einen Schreckge­spenst ist, bedeutet für die anderen Ziel des politischen Denkens und Handelns. Mit Recht hat man den gegenwärtigen verfassungspolitischen Zustand im Reich als „halbautoritär und halbparlamentarisch" bezeichnet. Fast schien es, als sollte unter dem Ein­druck des preußischen Wahlergebnisses die parlamen­tarische Grundlage des oder der Kabinette verstärkt werden; in den letzten Tagen aber ist das Pendel- wieder deutlich nach der anderen Seite ausgeschlagen Dabei haben nicht allein, was bei der starken Wechsel­wirkung, die zwischen Reichspolitik und preußischer Politik besteht, nur zu verständlich ist, die Vorgänge ist Landtag mitgespielt, sondern auch die taktischen

Um das „Heilsberger Dreieck"

Außer diesen Erörterungen über die Konferenz von Lausanne steht gegenwärtig noch ein anderes außenpolitisches Thema im Mittelpunkt der Diskus­sion, welches ebenfalls besonders von der französi­schen und polnischen Presse zu lebhaften Angriffen gegen die deutsche Politik benutzt wird. Es handelt sich um die Befestigungsarbeiten, die zur Zeit im so­genannten „Heilsberger Dreieck" in Ostpreu­ßen durchgesührt werden. Für diese Befestigungs-

Während das Reichskabineti die letzten Arbeiten in der Fertigstellung bzw. Abänderung der neuen Notverordnung durchprüft, ist bis zu der für den morgigen Sonntag anberaumten Unterredung zwi­schen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichskanzler Dr. Brüning auf innerpolitischem Ge­biete keine neue Entscheidung zu erwarten. Die Ver­handlungen über die personellen Aenderungen in der Neichsregierung, die wahrscheinlich Anfang nächster Woche vor sich gehen werden, gehen nach wie vor überwiegend in der Richtung, daß es sich zunächst nur um einige Ergänzungen handeln wird, und daß ein grundlegender Neubau des Reichskabinetts wohl erst nach Lausanne in Frage kommt.

Ob General Hasse das Reichswehrministerium übernimmt, oder ob hier ein Provisorium geschaffen wird, oder Reichsminister Dr. Groener im Amte bleibt oder ob Dr. Goerdeler das Reichsinnenmini­sterium übernimmt, sind Fragen, die wahrscheinlich in allerkürzester Frist ihre Lösung finden werden, über die aber im Augenblick noch nichts Endgültiges gesagt werden kann.

Araki für Japans Einheit

Tokio, 28. Mai.

Die Telegraphen-Agentur Dempo-Cusin veröffent­licht eine Unterredung mit dem neuen japanischen Kriegsminister Araki über dre politische Lage und über die kommende Politik der neuen japanischen Re­gierung. Er erklärte, daß die Stellungnahme Japans zur Mandschurei und Mongolei unverändert bleiben werde. Die japanische Regierung sei bestrebt, im Fer­nen Osten mit allen Mitteln für Ordnung zu sorgen. Sie werde alle Maßnahmen treffen, um den Frie­den zu sichern. Im gegenwärtigen Augenblick sei wichtigste Aufgabe, die Einheit des japanischen Volkes wieder herzustellen, lieber die Stellung der Regierung zur Armee erklärte Araki, daß die Disziplin verschärft werden müsse Die Welt sitze auf einem Vulkans Des­halb müsse Japan der Welt seinen Einheitswillen be­weisen.

th. Berlin, 28. Mai.

Seit längerer Zeit ist in der Pariser Presse die Tendenz zu erkennen, das Ergebnis der bevor­stehenden Konferenz von Lausanne im vor­aus festzulegen und zu bagatellisieren. Dar­über hinaus sind Bemühungen vorhanden, den Nach­weis zu führen, daß die Konferenz überhaupt nicht zusammenzutreten brauche, und daß ihrer Durchführung große Schwierigkeiten im Wege stünden. Zu diesen Störungsmanövern treten weitere Meldungen, daß eine Verständigung zwischen Frankreich und England bereits in dem Sinne zustandegekommen sei, daß man in Lausanne nur eine provisorische Regelung in Ge­stalt einer Verlängerung des Hoovermoratoriums herbeisühren könne, während die entscheidenden Fra­gen vertagt werden müßten. Neuerdings ist dabei auch von der Einsetzung eines ständigen Unteraus­schusses zur Vorbereitung der definitiven Repara­tionsregelung die Rede und einige Korrespondenten im Ausland behaupten, daß schon eine Einigung zwi­schen Paris und London in dieser Hinsicht erzielt worden sei. Demgegenüber wird

in her Wilhelmstraße in Berlin mit aller Be­stimmtheit betont, daß die Informationen des Aus­wärtigen Amtes keinen Anhaltspunkt für eine Be­stätigung dieser Behauptung ergeben und daß von einer Festlegung der englischen Politik auf die erwähnten französischen Absichten nach un­serer Kenntnis der Dinge nicht die Rede sein könnte.

Man verfolgt in Berlin die Fühlungnahme zwi­schen Paris und London selbstverständlich mit größter Aufmerksamkeit, und man verkenntdieSchwie- r i g k e i t e n natürlich nicht, die sich aus even­tuellen französisch-englischen Sonderabmachungen ergeben würden, aber man hat hier den Eindruck, daß die erwähnten Blättermeldungen entschieden zu weit gehen, und daß vorläufig von einer derartigen Veränderung der Diskussionsbasts für die in Aus- sich genommene Konferenz nicht gesprochen werden kann.

Innsbruck, 28. Mai.

Am Freitag abend kam cs im Vorort Hötting bei Innsbruck zu schweren politischen Aus­schreitungen, die zur Alarmierung des Inns­brucker Militärs führten. Die nationalsozialistische Partei hatte eine Versammlung einberufen, in der ein Redner aus Salzburg sprechen sollte. Kurz nach Be­ginn der Versammlung marschierten die Sozialdemo­kraten auf und drangen in den Saal ein, wo sofort eine Wüste Schlacht entstand, die sich aus die Straßen

Hindenburgs Unterredung mit Brüning

th. Berlin, 28. Mai.

arbeiten, über die vor einiger Zeit bereits Meldun­gen durch die Presse gingen, sind nicht erst im neuen Etat, sondern auch schon im vorigen Etat die ent­sprechenden Mittel eingesetzt worden. Die polnische Presse behauptet nun, daß Deutschland sich mit diesen Befestigungsarbeiten in einen Widerspruch zum Versailler Vertrag setze. Diese Behauptung ist jedoch irrtümlich. Der Artikel 180 des Versailler Vertrages ist in einem im Februar 1927 getroffenen besonderen Abkommen zwischen der deutschen Regie­rung und der dabei unter dem Vorsitz Briands ste­henden Wirtschaftskonferenz gemeinsam dahin ausge- legi worden, daß neue Befestigungsarbeiten in Ost­preußen lediglich in einem bestimmten Grenzviertel verboten sind, daß aber im inneren Ostpreußen ein Raum bleibt (eben das Heilsberger Dreieck) in wel­chem wir keinerlei Beschränkungen in den erforder­lichen Befestigungsarbeiten unterliegen.

’ Es ist für die Einheitlichkeit der deutschen öffentlichen Meinung in dieser Angelegnheit charakteristisch, daß heute nicht nut in der rechtsstehende Presse, sondern auch im „Vorwärts" sehr energisch gegen die franzö­sischen und polnischen Preffeangrifse Front gemacht wird.

Der gestrige Tag brachte in der Reichshauptstadt und in zahlreichen anderen Städte» neue politische Zusammenstöße, in denen die politische Erregung, die offenbar von gewisser Seite planmäßig genährt wird, Mm Ausdruck kam.

Zu Berlin

kam es zu verschiedenen Ueberfällen von Kommuni st en auf Nationalsozia li st en. So wurden in der Reinickendorferstraße zwei Natio­nalsozialisten von fünf Kommunisten überfallen. Hierbei wurde ein Nationalsozialist leicht verletzt. Die Täter konnten unerkannt entkommen. In der Müllerstraße wurde ebenfalls ein Nationalsozialist niedergeschlagen. In diesem Falle gelang es der Polizei, einen der Täter festzunehmen.

Ein mit Kommunisten besetzter Kraftwagen hielt am Freitag abend vor dem japanischen Klubhaus in der Motzstraße 31. Die Insassen des Wagens war­fen vier Scheiben des Lokals mit Stei­nen ein und konnten unerkannt entkommen. Die Steine waren in Papier eingewickelt, das japan­feindliche Inschriften mit der Unterschrift des Roten Frontkämpferbundes enthielt. Auch das russische Restaurant Tscherkeß in der Pas- sauerstratze 37a wurde von Kommunisten heimgesucht. Es wurden ebenfalls einige Scheiben zertrümmert. Die Urheber auch dieses UeberfMs konnten noch nicht ermittelt werden.

In der Erenzstraße, Ecke Eartenftraße, wurde bei einem Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Na­tionalsozialisten der 2Sjährige Nationalsozialist Fritz Matthe ans der Zionskirchstratze 58 schwer verletzt. Durch das herbeigerufene lleberfallkom- mando wurden drei Kommunisten verhaftet.

Schießereien in Wuppertal.

In Wuppertal entstanden gestern abend im Stadtteil Heckinghausen erneut Ansammlungen, bei denen sich Provokationen der Polizei ereigneten. Als die Polizei die Menge vertreiben wollte, wurden die Kanaldeckel und teilweise das Stratzen- pflaster aufgerissen sowie Laternen umgewor­fen, um die Durchfahrt der Polizeiwagen zu verhin­dern. Schließlich gelang die Säuberungsaktion doch, nachdem etwa 100 Personen festgenommen wor­den waren. Als die Polizei abrücken wollte und die Scheinwerfer auslöschte, fielen auf einmal Schüsse aus den Fenstern in der Rübenstraße. Die Schießerei dehnte sich schließlich bis auf die Berle- und Hecking- häuser Straße aus. Man hörte deutlich Abschüsse von Karabinern und Mischinenpistolen, die von Kommu­nisten bedient wurden. Ein 48jähriger Dachdecker wurde durch eine Kugel getötet.

Auch in anderen Teilen des westlichen Industrie­gebietes kam es zu Zwischenfällen. So wurden in Gladbach-Rheydt bei einem Zusammenstoß zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten zwei Kommunisten durch Revolverschüffe verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Als der Tat verdächtig wurden in einem nationalsozialistischen Verkehrslokal zwei Personen zusammen mit vier anderen National­sozialisten verhaftet.

Wegen Beteiligung an den gestrigen Vorfällen in Düsseldorf hat die Polizei den

kommunistischen Landtagsabgeorimete» Fränken in Rhyedt verhaftet.

Nach feiner Einlieferung ins Polizeigefängnis unter­nahm er einen Fluchtversuch. Er konnte jedoch wie­der festgenommen werden und wurde bereits dem Richter vorgeführt.

Bei einem „Hungermarsch" in Köln-Kalte wurden zwei Personen durch Bauchschüsse, einer durch einen Armschutz verletzt. Auch in Düsseldorf kam es zu verschiedenen kommunistischen Kundgebungen. In zwei Fällen entstanden auch Schlägereien zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten. .Insgesamt wurden 20 Kommunisten festgenommen. — Auch aus Stettin wurden Erwerbslosenunruhen gemeldet.