Witwe», jte 24. Sunt 1925

pit ,F>brrhrsfisch« Zeitung" et- sechsmal wöchentlich. Be- Mg^eis monatlich 2 GM. au«- ^ießl. ZustellungSgebühr, durch tjf^oft2.25 GM.Für etwa infolge Ktreik«, Maschinendefekt« oder ^«mentaler Lreignifle ausfallende Kummern wird kein Ersatz ge- yjtet Verlag v. Dr. §. Hiheroth, AWck der Unib.-Buchdruckerei b. 3^. Aug. Koch, Markt 21/23.

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Sie EntwastnungSfrage

§er Bericht der interalliierten Miliiärkoutroll« kommisfion vom 15. Februar 1925.

Berlin, 23. Juni. Heute wird der zu- srmmenfassende Schlußbericht der interalli­ierten Militärkontrollkommission über die tzeneralinsvektion vom 15. Februar 1925, der der Entwaffnungsnote vom 4. Juni zugrunde-

s gelegt worden ist, veröffentlicht. Der Bericht gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil bringt das Ergebnis der Eeneralbesichtigung der Kontrollkommission über die militärischen Depots und Werkstätten, über die Stärke der Reichswehr, die Organisation des Oberkom- riandos und der Militärverwaltung, ferner die Siärkcziffer der Sicherheitspolizei und einen Bericht über die noch vorhandenen militä- ^nschen Verbände. In diesen Punkten enthält der Bericht im Vergleich zu der Entwasf- 'mmgsnote kaum etwas neues, er gibt lediglich eine Reibe von Einzelheiten, auf denen sich dann die Entwaffnungsnote aufge- iaut bat. Der Kontrollbericht weist auf die noch nicht völlig entwaffnete Zivilbevölkerung, die unzulässig bohe Zahl der Sicherheits- rolizei, auf das Bestehen eines Generalstabes, md zahlreicher gesetzlicher Bestimmungen hin, die die Bewaffnung und Materialfrage Be­treffen.

- Im zweiten Teil wird auf einige wenige Fortschritte hingewicsen, die sich in der Abrüstung Deutschlands seit 1922 gezeigt ha­ben. Diese Fortschritte bestehen nach dem ^Kontrollberich't in der begonnenen Rcorgani- Wation der Polizei, in der Umstellung einiger MZaffen- und Munitionsfabriken, ferner in der Anlieferung der Ueberschüsse an Material und Etent Erlab von Gesetzen und Verordnungen, yie die deutle Gesetzgebung in Uebereinstim- v.iaging mit den militärischen Vertragsbestim- zflfcioen bringen. Es wird jedoch hierbei er« «bnt, daß in den gesetzlichen Bestimmungen ütr en Besitz und die Herstellung von uner­laubtem Kriegsmaterial sowie den Handel mit ihnen seit dem September 1922 kein Fort- 'schritt festzusicllen ist.

■ Der dritte Teil des Kontrollberi.-stes be­handelt die besonderen Fälle, die einen Rück­schritt gegenüber den früher festgestcllten

: Breebnisien der Untersuchung darsteuen. Als Rückschritt in* der notwendigen Entwaffnung

• Deutschlands werden insbesondere die militä- sisi-de Ausbildung der Jugend sowie Svezial- kurse der Truppen festgestellt; die übermäßige ''i-ng von Kleidungsstücken in Ostvreu- 6cn, ferner die Zunahme der Eiärkezifser des Berwaltungsversonals, die Wiederaufnahme der Lebensmittelverwaltung in Magazinen des unbesetzten Deutschlands werden als be- sendere Riickftbrifte heroorgeboben. Als haupt­sächlichster Rücklchritt in der Entwaffnung werden namentlich Neubauten an der Küste, Aenderungen in der Befestigung Ostpreußens /und die Sbaffung einer Servitutssone auf der / Insel Norderney erwähnt. Am Schlüsse des • Kontrollberichtes werden die Verstöße ge­gen die Entwaffnung. die noch ab- rnstellen sind, zusammr. .-faßt. Diese Zusam- Menfasiung bringt in gedrängter Form die Verstöße, hie im Sauvtteil des Berichtes be- ' reits eingehend erwähnt worden sind. Im allgemeinen muß festgestellt werden, daß !':r Kontrollbericht gegenüber der Entwaffnungs­note keinerlei wesentlich neue Gesichtspunkte leigt, vielmeor in noch kleinlicherer Reise sich bemüht, Der'tößr Deutschlands gegen dre (Ent« wafknnna fettzustellen, deren Umfang auch dem Kcnlrsllbcricht als außerordentlch geling« tägig und unbedeutend erscheint.

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MMscher Landtag

s B e r l i n, 23. Juni. Ter preußische Land» j tag verhand-elte heute zunächst über den Bericht be§ Ausschusses zu dem Antrag der Sozial­demokraten auf Gewährung einer WiftschaftS-

l Beihilfe an die Beamten der Besoldungs­gruppen I bis VI in Höhe von 100 Mark für ’ben der Ausschuß eine besondere Fassung vor- i geschlagen hatte. Diese geht u. a. dahin, daß rStaatsministerium zu beauftragen. Bet der «Reichsregierung dabin zu wirken, daß die Be­samten der genannten Besoldungsgruppen bis

1. Juli 1925 eine einmalige außerge- «döhnliche WirtschaftSbeibilfe von 100 Mark Erhalten. TaS Zentrum stellte den Antrag, den i Gegenstand dem Hauptausschuß zu überweisen. -*8ei der Abstimmung über den Antrag, gegen iben die Rechtsparteien stimmten, blieb das Ergebnis zweifelhaft. Der Hammelsprung -brachte die Beschlußnnfähigkeit des Hauses. Damit war dieser Gegenstand er­regt.

| In der sofort anberaumten neuen. Sitzung r erledigte das Haus einige Reste des Haus- , Halts der Justizverwaltung und V e r t a g t e 6te Doch .ausstehende» .Abstimmungen aus

SiebmStaaten-Run-fluv

zürich-München-Wikn

Landung in Zürich.

Zürich, 22. Juni. (T.U.). DaS Groß­flugzeug der Siebenstaatenflieger ist heute abend 7.02 Uhr nach glattem Fluge hier gelandet. In Frankfurt a. M. wurden Postsäcke abgeworfen.

Eine Rekordfahrt. — Kopenhagen—Esse« nach Zürich in 7Vr Stunden.

Zürich, 23 .Juni. (TU.). Das Groß­flugzeug des Siebenstaatenfluges hat gestern Montag eine wundervolle Rekordleistung vollbracht. Die Strecke Kopenhagen—Dor­sten—Zürich wurde in gestrecktem Flug in gut 7i/s Stunden zurückgelegt, obwohl das Wetter auch gestern namentlich über dem Sauerland und der Rhön sehr ungünstig war. Die Motore haben nach dem Bericht des Piloten auch gestern hervorragend ohne die kleinste Störung gearbeitet. Die Strecke von Kopenhagen bis Zürich über Dorsten, das ungefähr in der Mitte liegt, beträgt 1200 Kilometer. Mit der Ankunft in Zü­rich find also 2300 Km. der Gesamtstrecke von 4000 Km. zurückgelegt. Um 7 Uhr abends landete das Flugzeug auf dem Flugvlatz in Zürich, wo die Teilnehmer von Vertretern der befreundeten schweizeri­schen Presse empfangen wurden, in deren Namen Herr Redakteur Dr. Bi er bäum uns herzlich willkommen hieß. Die Flug­teilnehmer wurden dann in das Hotel Sol» der geleitet, wo sie bis zum Weiterflug am heutigen Dienstag nach München-Wien übernachteten. Der gestrige Flug überbot nicht nur wegen der kolossalen Strecken­leistung, sondern auch an landschaftlichen Eindrücken die vorhergehenden Tage noch bedeutend. Um 5 Uhr überquerten wir Frankfurt a. M. und eine halbe Stunde später lag Heidelberg in malerischer Abend-, stimmung unter uns. Um 6.50 Uhr flo­gen wir bei Schaffhausen über den Rhein. Der RheinfaN bot mit seinem weißen Gischt und dem tiefgrünen Wasser aus 1300 Me­ter Höhe einen einzigartigen Anblick. Pilot wie Flugteilnehmer sind von dem prächtigen Ergebnis dieses Tages außerordentlich be­friedigt.

Zürich, 23. Juni. Bei schönem Weiter startete das Großflugzeug des Siebenstaaten­

fluges heute vormittag zu einem Fluge nach Wien und München. Gestern waren die Flug­teilnehmer im Hotel Dolder in Zürich East des deutschen Konsuls Erz. Reinboldt, der Stadt Zürich und der Züricher Presie. Als Vertreter der Flugteilnehmer sprach der Nach­richtenchef der Junkerswerke den Dank der Flugteilnehmer aus.

In Zürich fanden die Flugteilnehmer das Antworttelegramm des Präsidenten des Dan­ziger Senats vor. „Mit Dank für freundliches Telegramm sende ich aus dem erst besuchten Staate herzliche Grüße den Pionieren der neuen Länderverbindung und wünsche glück­liche Heimkehr zum Ruhme deutschen Unter­nehmungsgeistes."

Der deutsche Gesandte in Genf Dr. Mul­ler hatte ebenfalls ein herzlich gehaltenes Begrüßungstelegramm geschickt, in dem er be­dauert. nicht persönlich an dem Empfang teil­nehmen zu können.

Die Etappe München.

München, 23. Juni (TU.). Um 11.05 Uhr vormittag? erfolgte heute in Zürich der Start für den Flug nach München. Um 12.31 Uhr landete das Flugzeug, das. sich in einer Durchschnittshöhe vom 800 bis 1000 Meter gehalten hatte, auf dem Flug­platz München—Lberwiesenfeld. Dort hatte sich eine Reihe offizieller Persönlichkeiten eingefunden. Ministerialdirektor b._ Lutz begrüßte im Namen des Ministerpräsidente« und der bayrischen Regierung die Teil­nehmer des Siebenstaatenfluges, wobei et hervorhob, wie sehr die bayrische Regie­rung sich der Bedeutung des Luftverkehrs bewußt sei und wie sie in dem Siebenstaa­tenflug der deutschen Presse die bedeutungs­volle Möglichkeit für die Männer der Presse sähe, aus eigener Ueberzeugung und Er­fahrung das Vertrauen zum Luftverkehr in die weitesten Kreise zu tragen. Für die Flugteilnehmer dankte der Chefredakteur Steinfurth von der Telegraphen-Union Berlin. An den Empfang schloß sich ein kleiner Imbiß an, bei dem der Oberbür­germeister Scharnagl im Namen der Stadt München die Gäste herzlich begrübe. Nach einstündigem Aufenthalt ging oer Flug nach Wien weiter, wo eine längere Rast eingelegt werden wird.

Mittwoch. Darauf trat das Haus in die zweite Beratung des Domänenhaushalts em.

Abg. Klaußner (Soz.) erklärte im Gegen- satz zu dem Berichterstatter, Abg. Weißer- mel (Dntl.), baß die Selbstbewirtschastung der Domänen durchaus rentabel sei. Es bestehe zwar eine Krchitnot der Qandwirychaft, aber vom einer allgemeinen Not könne keine Rede jein. Wenn alle Staatsdomänen in Selbst­bewirtschaftung genommen würden so würde die große Preisspanne zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreis .die immer von der Land­wirtschaft angegriffen werde, verschwinden. Der Zwischenhandel mit feiner Verteuerung werde ausgeschaltet. Man wolle aber die Verteue­rung, um bei politischen Wahlen Geschäfte zu machen. ,

Abg. Graß-Koblenz .(Z.) bemerkt, man Müsse dir Beunruhigung über bte in der In­flationszeit so hochgetriebenen Pachtpre.se für Tomänenstreugrundstücke in den «teilen Bet kleinen Pächter baldigst ein Ende machen. Die treuhänbige Domänenver­waltung dürfe nur tue Ausnahme sein. Von den der Domänenverwaltung un­terstehenden Bädern verdiene Ems ganz be- sondere Rücksicht.

Abg. Stendel (Dt. Vpt.) betont, daß das Pachtshstem sich int ganzen Deutschland be­währt habe. Man wolle aber nicht, wie,eS der Verband der Domänenpächter beabsichtigt, die öffentliche Verpachtung ausschließen und an ihre Stelle die freie Verpachtung unter der Hand setzen. Mit der Sredlungspo- l i t i k der Regierung in den Hochmooren könne seine Partei sich nicht befreunden. Dort werde viel zu wenig gesiedelt. Im Augenblick fet es nicht tunlich die Pachtschutzordnung aufzuheben ' aber die Ausführung des Gedankens, nur den sozialen Pachtschutz "bestehen zu lassen, erscheint geradezu unmöglich, und ebenio utopisch fet die Forderung der Sozialdemokraten, sofort b Millionen allein auf den Bau von Arbeiter- wobnungen auf den Domänen zu verwenden.

Nachdem noch Staatssekretär Ramm darauf verwiesen hatte, daß die Moorkultiviernngsar- Bfit in vollem Gange sei, wurde die Fortsetzung der Etatberatung ayj LststtwvL 12_Uir vertagt.

Aussland la ter Randitbuni

London, 23. Juni. Die gestern in Lon­don aus Tokio eingetroffenen Meldungen, wonach in der Mandschurei große Un­ruhen ausgebrochen seien, haben große Unruhe bervorgerufen. Die Ursachen der Unruhen find nicht genau bekannt. Man glaubt jedoch allgemein, daß politische Agenten die Ab­wesenheit T s ch a n g Tso L i ns von der Mandschurei sich zu Nutzen gemacht haben.

Die Anzahl der nunmehr in Schanghai anwesenden Feng- Truppen wird auf unge­fähr 60000 Mann geschätzt. Die Truppen verfügen über modernes Kriegsgerät und haben vollständige europäische Ausrüstung. Ihre Ankunft in Schanghai rief besondere Be­sorgnis hervor, da man über die Gründe ihrer Anwesenheit nicht im Klaren ist.

Zwischen den radikalen und gemäßigten Streikenden ist eine Spaltung entstanden. Die Radikalen werfen der anderen Gruppe vor, die kommerziellen und chinesischen Jnteresien der Streikenden verraten zu hahen.

Tsai-King-Pang, der chinesische De­legierte, ist von seinem Posten zurückgetreten. In Kanton hat sich eine Kommission unter dem Namen „Kantoner Arbeiter-Kommission" gebildet, die die Vollmachten hat, die Arbei­terforderungen in allen mit dem Streik zu­sammenhängenden Fragen und Verhandlun­gen zu vertreten. Die Kommission hat fol­gende Forderungen aufgestellt:

1. Rede- und Pressefreiheit.

Z Gleiche Behandlung der Chinese« ohne Unterschied in der Geburtsregiftrieru« nnd Abschaffung des Deportationsgesetzes.

3. Das Recht der Streikende« zur Wahl chinesischer Mitglieder ftr das Stadtvarlament.

4. Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Verbot der Arbeit von Kindern, sowie Ein­führung des Achtstundentages.

5. Keine Rasfenunterschiede und die Erlaub­nis der Chinesen, innerhalb der Niederlassun- gen ri» wohnen. ~

Preußen im Reichem!

Mehrere Vorgänge der letzten Zeit haben die allgemeine Aufmerksamkeit wieder einmal ganz besonders auf die höchst eigentümlichen, ja blamablen Zustände gelenkt, die bei der Vertretung Preußen im Reichsrat herrschen. Die Regierung des größten deutschen Einzel- staates war mehrfach ganz oder fast ganz ausgeschaltet, '• -z~’; der Reichsrat wich­tige Entscheidungen treffen hatte. Die preußischen Stimmen heben sich gegenseitig auf, da nur die 13 der Staatsregierung ein­heitlich instruiert werden, die 13 Provinzial­vertreter dagegen weder nach dem Kabinett noch nach ihren Provinzialverwaltungen zu fragen brauchen, sondern allein ihrer per­sönlichen Ansicht folgen. So war es bei der Zollvorlage, wo die preußifche Regierung mit ihrem Antrag gegen die Getreidemindest- zölle durchfiel, fo auch bei den Abstimmungen int Streit wegen der bayerischen Dolksgerichts- urteile und bei anderen Gelegenheiten mehr.

Wir wollen keineswegs sagen, daß wir in den genannten Fällen den auf diese Weise zustandegekommenen Ausfall der Reichsrats- abstimmungen bedauern. Im Gegenteil: wir haben es begrüßt, daß der Reichsrat die Getreidezölle nach der Vorlage annahm, und würden uns auch gefreut haben, wenn er bei seinem ersten Beschluß geblieben wäre, Ein­spruch gegen das Reichstagsgesetz über die bayerischen Volksgerichte zu erheben. Denn man hätte dann einen Konflikt mit Bayern vermieden, das sich schon unter der Hand bereit erklärte, freiwillig das zu tun, waS es sich nicht aufzwingen lassen wollte. Weil Staatssekretär .Weihmann, der preußische Stimmführer das wußte und danach zu han­deln suchte, hat das Preußenkabinett ihn für die zweite Abstimmung „abgelöst" und läßt ihn dauernd durch die Linkspresse angreffen. Solche Extratouren wären natürlich nicht mög­lich. wenn alle preußischen Stimmen ein­heitlich nach der Instruktion des Geisteskabi- netts abgegeben würden, dadurch trete auch die Verantwortung der Regierung viel deut­licher nach außen zu Tage. Man könnte ft« wegen ihrer Reichsratsvoten im preußischen Landtag loben oder tadeln oder stürzen, wäh­rend jetzt ein Kabinett, das in der Vertretung der Länder keine Rolle mehr spielt, beinah« allseitiges Mitleid erregt

Rach der Bismarck'schen Reichsversassung hatte Preußen int Bundesrat nur 17 von 58 Stimmen, also sogar weniger als jetzt, wo «S 26 von 65 Stimmen besitzt entsprechend dem Artikel der Weimarer Verfassung, wonach kein Land mehr als zwei Fünftel der Stimmen im Deichsrat verfügen darf. Trotzdem welch ein Unterschied. Damals ist es nie den anderen Bundesstaaten in den Sinn gekommen, Preu­ßen überstimmen zu wollen, das ja auch durch die Personalunion mit dem Reich eine weit stärkere Position hafte, als heute. Deshalb genügte es den Vätern der Weimarer Ver­fassung auch nicht, dem Lande, das etwa 60 Prozent des Reiches ausmacht, wieder nur eine Minorität von Stimmen im Reichsrat zu geben, sondern in dem unitarischen Rausch, der damals herrschte, halbierte man auch noch die 26 preußischen Stimmen in der oben bereits erörterten Weise. Der Artikel 63 der neuen Verfassung lautet im ersten Absatz wörtlich: „Sie Länder werden im Reichsrat durch Mitglieder ihrer Regierungen vertreten. Jedoch wird die Hälfte der preußischen Stim­men nach Maßgabe eines Landesgesetzes von den preußischen Provinzialverwaltungen be­stellt." Hierin ist daS Ausnahmerecht für Preußen deutlich ausgesprochen. Wenn manche Leute jetzt die Ansicht vertreten, daß man mit Hilfe des preußischen Ausführungs­gesetzes die Provinzialvertreter doch wieder an die Instruktion der Staatsregierung hätte binden können, fo wird damit zweifellos der Versuch einer Umgehung der Absicht der Verfassungsgeber gemacht. Die Absicht war unitarisch und preuhenfeindlich — die tat­sächliche Entwicklung allerdings ist in den Jahren seither gerade entgegengesetzt ver­laufen: auf den Föderalismus, also auf die Stärkung der Einzelheiten hin.

In dieser Entwicklung steht nun Preußen als ein entlaubter Stamm da. Die 13 Pro­vinzialvertreter sind — und das ist viel­leicht das Bedenklichste, aber auch das Ver­besserungsfähige — nicht etwa fo ausgesucht, daß sie die Mittellinie zwischen den in ihren Provinzen herrschenden politischen Anschau­ungen ziehen sollen, sondern der eine steht rechts, der andere ganz links, und zwar als 23 er tret er derselben Provinz. So kommt eS auf die Erkrankung oder Beurlaubung deS ersten Provinzialvertreters an, ob z. D. die "Provinz Äiederschlesien oder die Provinz ' Sachsen im Reichsrat deutschnational ober so­zialdemokratisch vertreten ist. Kann man ei- ' nen solchen Zustand als erträglich bezeichnen? - Er hat di« natürliche Folge, daß um di«