Freilos, ten 26. teuft 1932

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V4—1 uhr.

Anzeiger für (das frühere kurhessische) vberhesien

Anzeiger der amtliche« Bekanntmachungen für Stadt und Kreis Marburg.

Löst Hindenburg den Reichstag auf?

Reichskanzler v. Papen fährt am Montag nach Neudeck und erhält das Auflösungsdekret

Die gut informierte D.A.Z.

Reichskanzler von Papen wird sich, wie die „Deutsche Allgemeine Z e i t« « g" erfahren habe« will, am Manta« «ach N e « d e ck begeben, «m dem Reichspräsidenten über Nie polft tische Lage Bericht z« erstatte« und die bevorstehenden wichtige« Entscheidungen z» bespreche«. Der Reichskanzler wird sich infolgedessen — so teilt da» Blati weiter mit — nach seiner Rückkehr von Münster, «whia er übrigens erst Sonnabend nacht abreist, nur kurz i« Berlin anfhalten. Sei« Besuch in Neudeck werde voraussicht­lich Dienst«« abend beenliet sein.

Der Besprechung zwischen dem Reichs­präsidenten und Reichskanzler kommt nach Anffasinng der „DAZ." besonders deshalb große Bedeutung bei, weil hier alle mit dem Reichstagzusammentritt in Verbin­dung stehenden Fragen endgültig geklärt «erden sollten. Der Reichskanzler dsirste. so vermutet das Blatt weiter, vo«, Reichs­präsidenten das D e kr e t zur Auf- lösung des Reichstags erbitten und erhalte«. Gleichzeitig mühten die für die Zeit nach der Anflösung ent­stehenden Möglichkeiten vorbereitet wer­den. Dazu gehöre sowohl die Anberau- mnng des Wahltermins für ein neues Parlament wie die Wahlreform

Was die D.A.Z. weiter vermutet

In längeren Erörterungen beschäftigt sich die ,H), A. 3.“ offenbar auf Grund guter In­formationen mit der Haltung und den Plä­nen des Reichskabinetts. Mit Recht, so schreibt das Blatt, wird der Bekanntgabe des Wirtschaftsprogramms durch Reichskanzler von Papen am Sonntag in Münster von allen politischen Kreisen das größte Interesie entgegengebracht. Die Span­nung, mit der man dem Ergebnis der Kabi­nettsberatungen entgegensieht, wird nicht enttäuscht werden. Es wird sich um wichtige tiefgreifende kühne Maßregeln handeln und zwar in einem weiter gespannten Rahmen, als das bisher erwartet worden ist. Daß der Wechsel auf dem Posten des Staatssekretärs im Reichswirtschaftsministerium keinen Kurs­wechsel bedeutet, dürfte sich aus der Bekannt­gabe des Wirtschaftsprogramms ergeben, an dem ja Dr. Trendelenburg noch bis zuletzt mitgearbeitet hat. Daß die Machtstrebungen bestimmter gewerkschaftlicher Gruppen und die Versuche, von hier aus auf das Kabinett Einfluß zu nehmen, fortdauern werden, ist unschwer vorauszusehen. Es ist aber heute mehr denn je ausgeschlossen daß diese Druckversuche eine Aenderung der Linie des Kabinetts bewirken können. Ins­besondere sind die Befürchtungen, die in man­chen Kreisen gegen die Rolle des Generals Schleicher gehegt werden, durchaus nicht zutreffend. Es ist einwandfrei feftzustellen, daß beispielsweise die Verhandlungen des Reichswehrministers mit Vertretern der Na­tionalsozialistischen Partei dauernd im Auf­trage des Reichskanzlers und des Reichskabinetts erfolgt sind. Es kann auch keine Rede davon sein, daß hierbei Verein­barungen zustande gekommen wären, die sich gegen die bisherige Linie des Kabinetts rich­ten. Die zwischen den Parteien unternom­menen parlamentarischen Fühlungsversuche halten zwar noch an, werden aber allgemein als nicht mehr erfolgverheitzend beurteilt lieber die weitere innerpolitische

Und in Preußen?

DieRegierung hält sich an LandtagsLeschlüffe nicht gebunden

Berlin. 25. Ang. Der stellvertretende Preußisch« Reichskommisiar Dr. Bracht begab sich heute um 11 Uhr zum Präsidenten de» Preußischen Landtag» «errl in desien Dienst- wohnnng in der Leipziger Straße.

lieber diese Unterredung erfährt da» Nachrichtenbüro des DDZ. folgende Einzel­heiten:

Dr. Bracht versicherte ausdrücklich, daß di« Auffassung der Regierung von ihrer Nicht- verautwortlichkeit gegenüber de« Landtag selbstverständlich nichts an der Tatsache an. dere, daß die Regierung gewillt sei, mit de« Landtag in entgegenkommender Weise pisam« menzuarbeite«. Aus der Ablehnung der par­lamentarischen Verantwortlichkeit ergeb« sich allerdings, daß die Regierung selbst über di« Form ihrer Zusammenarbeit mit de» Saud, tag zu entscheide» habe, also z. B. auch dar- ‘ über, ob die Berhandlungen zwisch«» Regie­

rung und Parlament auf schriftlichem Weg« vor sich gehen sollen oder ob Regierungsver­treter zur Auskunfterteilung iu den Land- tagssttzungen erscheine«. Offen ist daher anch noch die Frage, ob Dr. Bracht persönlich he Landtag erscheinen und diese« Rede nud Ant­wort stehe« wird.

Weiter wurde zwischen den beiden Herren auch die Einberufung des sog. Zarnow-llnter- suchungsausschusses nach Deuthen erörtert. Dr. Bracht dürste dabei feine grundsätzlichen Bedenken gegen die Reise des Ausschusses zum Ausdruck gebracht haben, insbesondere aber seine Bedenken dagegen, daß der Unter­suchungsausschuß jetzt schon im die Angelegen­heit eingreifen will, während das Wieder­aufnahmeverfahren noch schwebt.

Präsident K e r^r l nahm die Erklärung Dr. Ärachts entgegen und beMlt sich eine Stel­lungnahme noch vor.

Entwicklung einschließlich der Frage, ob etwa später eine Beteiligung der Natio­nalsozialisten an dem Reichskabi­nett durchführbar sein sollte, wird man erst nach der Auflösung des Reichstages klarer sehen können, die sofort erfolgen wird, falls sich eine Mehrheit für Aufhebung der Notver­ordnungen zusammenfinden sollte, also ohne die Abstimmung über die Mißtrauensanträge abzuwarten. Die Auflösung ist mit großer Wahrscheinlichkeit für den dritten oder vier­ten Tag des neuen Parlaments zu erwarten.

Das 3eutnm

Die Bayerische Bolksparteikorrespondenz befaßt sich mit der Frage, was geschehen soll, wenn der neue Reichstag bei seinem Zusammentritt am 30. August die Regie­rung stürzen würde, und wie dann weiter regiert werden solle, ll. a. meint die Kor­respondenz, das Wort „irgendwie müsse regiert werden", schaffe die Schwierigkei­ten nicht aus dem Wege. Solange die gel­tende Berfassung bestehe, werde es sich immer wieder zeigen, daß man den Reichs­tag wohl in sehr großem Umfange aus­schalten, aber nichtvöllig ohne ihn regieren könne. Wolle die Reichs­regierung den Boden der Berfassung nicht verlassen, so müsse sie sich dem neuen Reichstag stellen und das Risiko der Miß­trauensvoten auf sich nehmen. Der Ge­danke, sich einem Mitzttauensvotum da­durch'zu entziehen, daß der Reichspräsi­dent den neuen Reichstag wiederum auf­löse bevor es zur Abstimmung über ein solches Mißtrauensvotum komme, sei ver­fassungsrechtlich nicht tragbar.

In einem Leitartikel, überschrieben „Der letzte Versuch", nimmt die „Augs­burger Poftzeitung" Stellung zu den inoffiziellen Besprechungen zwischen den Rr mlsozialisten und dem Zentrum. In dem Artikel wird betont, es sei der Wille des Zenttums. daß der Rahmen der Verfassung nicht gesprengt werde. Die größte Gefahr für ein Regieren, das nicht eindeutig den Buchstaben und dem Geiste der Reichsverfassung gerecht werde, sei ein arbeitsunfähiger Reichs­tag. Zwischen dem Reichskabinett und der NSDAP, stehe das Zenttum. das, ge­treu seiner Mission, einen letzten Versuch

unternehme, allen Widerständen zum Trotz die Dinge von Preußen her auch im Reich wieder in das notwendige Gleichgewicht zu bringen. Es sei keine Derärgerungs- politik, die das Zentrum treibe, sondern der Ausdruck höchsten Verantwortungs­bewußtseins für Staat und Volk, wenn seit Tagen in inoffiziellen Fühlungnah­men daran gearbeitet werde, die Wurzel allen llebels, die Arbeitsunfähigkeit des Reichstages, zu Beseitigen, indem man die Möglichkeiten einer Mehrheitsbildnug sorgsam prüfe. Dazu gehöre in erster Linie die Beantwortung der Frage, ob sich die Nationalsozialisten überhaupt mit einer anderen politischen Gruppe noch auf der Basis von Treu und Glauben zusammen­finden können. Das Zenttum sei damit an die Lösung der Aufgaben herangegan­gen, die dem gegenwärtigen Reichskanzler wie der 13. August gezeigt habe, mißglückt sei. Rur so werde man der Mion, die seit Tagen im Gange sei, und um die das Zentrum so viel angefeindet werde, ge-

Der Artikel schließt: Wir bestreiten da­bei nicht das Risiko, das man auf sich neh­men mußte, aber wegen dieses Risikos dürfte man den Versuch zur Klärung nicht scheitern lasse« in einem Augenblick, da vieles, ja alles auf dem Spiele steht. Die geführten Verhandlungen geben die letzte Chance. Wer sie verhindert, wird ein großes Teil Verantwortung für die kom­menden Dinge zu tragen haben.

Die „Germania" erklärt in ihrer Frei­tagmorgen-Ausgabe u. a.: Alle Bemühungen der Zentrumspartei werden schon heute dar­auf gerichtet sein, eine« Verfassung», mäßigen Ablauf der kommenden Dinge mtt allen Mitteln sicherzustellen. Ein wirklich arbeitsunfähiger Reichstag würde zweifellos ein negativer Faktor fein, der die kommende Entwicklung sehr ungünstig beeinflussen würde. So wertvoll dieses A r- gument für die Reichsregierung zu sein scheint mit dem sie sich Handlungsfreiheit für sehr ungewisse Unternehmungen zu ge- »innen sucht, so wichtig sollte es für den Reichstag fein, dies Argument zu wider­lege«.

„Noch lange"?.

Zn politischen Kreisen wird anläßlich des bevorstehenden Zusammentritts des neugewühlten Reichstags das Schicksal bien ses Parlaments lebhaft erörtert. Dabe» ist es ausfallend, daß eigentlich niemandi mit der Möglichkeit rechnet, der Reichstags könne vier Jahre lang seine Tütigkett aus-, üben, wie es eigentlich von der Verfassung vorgesehen ist. Auch wenn man amrimmt, baß die Schwierigkeiten der Eröffnung durch die kommunistische Abgeordnete Klara Zetkin und die Wahl des Präfl- diumS mit Ach and Krach erledigt werden können, dürste die Frage des Verhältnisses von Reichstag und Reichsregiemng sich so­weit zuspitzen, daß eine Auflösung durch Hindenburg durchaus in den Bereich der Wahrscheinlichkeit rückt.

Zunächst ist es möglich, daß der Reichs-- tag sich wegen des Essener Katholiken» tages und wegen der Verhandlungen zwi­schen WSDAP. und Zentrum am 31. Aug. vertagt. Es verlautet daß die ReichSre-- aierung die Absicht haben soll, bereits am Montag, dem 5. September, vor den Reichstag zu treten, wo Reichskanzler von Papen sein Wirtschastsprogramm vertreten will. Wenn der Reichstag sich jedoch selbst vertagen soWe, könnte natürlich das Wirt- schastsprogramm auch erst später beraten werden. Wenn auch die Oeffentlichkeit über die Grundzüge dieses Programms durch die bevorstehende Kanzlerrede auf der Tagung des westfälischen Bauernver­eins in Munster bereits unterrichtet sein dürste, werden es die Parteien des ReichS- tages sich nicht nehmen lasten, ihrerseits dazu Stellung zu nehmen. Bei der scharr fen Oppositivröstelluna, die die meisten großen Parteien dem Kabinett Papen ge­genüber einnehmen, ist damit zu rechnen, daß das Wirtschastsprogramm eine sehr herte Kritik finden wird. Bei der Aus­sprache über .das Wirtschaftsprogramm werden die Reichstagsredner fraglos auch auf die Rotverordnungen der Regierung Papen zurückkommen. Die Regierung wird sich zweifellos nicht nur Mißtrauensanträ­gen, sondern auch Anträgen auf Auf­hebung dieser Rt^vervrdnungen gegen­übersehen.

Erst in diesem Moment wird der Reichs­kanzler vor die Entscheidung gestellt wer­den. ob er die Anncchme dieser Anträge abwarten will, oder ob er bereits vorher dem Reichspräsidenten Vorschlägen soll, das Parlament nach Hause zu schicken. Bisher steht so viel fest, daß die Reichsregierung noch keine Beschlüsse für diesen Fall ge­faßt Hot. Sie wartet vielmehr ab, wie die Verhandlungen zwischen RSDAP. und Zentrum auslaufen und wie sich die Dinge im Reichstag abspielen werden. Wenn es in der Reichsverfassung heißt, der Reichs­präsident darf den Reichstag nur einmal aus demselben Grunde auflösen, so ist es doch in diesem Falle klar, daß die Ar­beitsunfähigkeit des Parla­ments Hindenburg die moralische Be­rechtigung dazu geben würde, wobei der Anlaß formal in der Ablehnung einer sachlichen Waßmchme des Kabinetts gefun­den werden könnte. Es ist ohne weiteres klar, daß die Auflösung des Reichstages keine Schwierigketten darstellen würde. Wohl aber Mirfte es für Papen keine leichte Entscheidung werden, was er dann unter* nehmen soll. Vach dem Wortlaut der Verfassung müssen Reuwahlen ausgeschrie­ben werden, so daß er sich im Laufe von drei Monaten einem neuen Reichstag ge­genübersehen wird, der voraussichtlich die­selbe Zusammensetzung haben dürfte. Es