Anzeiger für die Sfaöf und den kreis Fulda. Amlliches kreisblall.

nr. 177.

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Mittwoch, 4. Kugust 1926.

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Zasira. 53.

Die Außenpolitik des Kabinetts Poincare1

Der Sonderberichterstatter der Wiener „Neuen Freien Presse, in Paris hatte eine Unterre­dung mit Briand über die auswärtige Poli­tik des neuen französischen Kabinetts. $ rinnt) äußerte dabei u. a. folgendermaßen:

Die Aenderung der Regierung bedeutet keine Aenderung der auswärtigen Politik. Das beweist schon meine Anwesenheit an diesem Platz. Wie hätte ich mein Amt übernommen, wenn ich nicht vollständig sicher gewesen wäre, meine bisherige Politik fortseßen zu können. Poincare hat die Regierung übernommen, um die Finanz» f r a g e zu lösen. Ein außenpolitisches Programm, eine Abkehr von der bisherigen Außenpolitik bedeu­tet der Name nicht. Meine Politik ist die P o l i» tik von Locarno und ich kann darauf verwei­sen, daß ich sogar schon vor der Konferenz von Locarno auf eine Milderung des Rheinlandregimes hingearbeitet habe. Der Rest der Abmachungen, der noch zu verwirklichen ist, wird verwirklicht wer­den und das wäre vielleicht auch schon geschehen, wenn die französische Regierungsbildung nicht die Abwickelung aller anderen Angelegenhesten ver­zögert hätte.

Freilich ist guter Wille von beiden Seiten erforderlich. Die Politik von Locarno bedeutet eine Polistk der Verständigung mit Deutschland, und nach meiner festen Ueberzeugung wird ohne eine Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland das euro­päische Gleichgewicht nicht wieder hergestellt wer­den können. Es ist meine Absicht, im Herbst nach Genf zu gehen, um bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund mitzuwirken. Ich werde will­kommene Gelegenheit haben, Unterhaltun­gen mit den deutschen Staatsmännern zu führen und zwar sehr ausgedehnte Unterhaltun­gen. Wenn ich von einer Ausgestaltung der Politik von Locarno spreche, so denke ich dabei u. a. auch an eine möglichst weitgehende wirtschaftliche Annäherung zwischen Frankreich und Deutsch­land, an eine wirtschaftliche Durchdringung. Es gibt eine Anzahl von Wirtschaftsgebieten, auf denen eine französisch-deutsche Zusammenarbeit möglich ist. Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland wird auch künftig eines meiner Ziele bleiben.

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wtb Wien, 3. Aug. (Eig. Funkm.) In der er. wähnten Unterredung erklärte Briand bei der Er-

Von einem unserer außenpolitischen Mitarbeiter: Mit dem künftigen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund tritt auch wieder die Frage nach Deutsch­lands kolonialer Betätigung in den Dor- dergrund des Interesses. Deutschland braucht Kolo­nien, einmal um Absatzgebiete für die deutsche In- dustrie zu haben, des weiteren aber, um selbst b i l- ligeRohstoffquellenzu besitzen und schließ­lich um das überschüssige Menschenm a- t e r i a l des besonderen durch die abgetrennten Ge- biete kleiner gewordenen Deutschlands unterbringen zu können. Die deutsche Arl^'telosigkeit wird so­lang ein chronischer Zustand bleiben, bis es Deutsch- land gelingt, auf obige Weise überzähliges Men­schenmaterial in die Kolonien entsenden zu können.

Nun hat der Friedensvertrag von Versailles Deutschland die moralische Fähigkeit abgesprochen, Kolonien besitzen und verwalten zu können. Aller, dings war das ja nur ein V or w a n d der Sieger­staaten, um ihre Raubgelüste unter einen Deckmantel zu verbergen. Nachdem aber Deutschland nunmehr für würdig gehalten ist, in den Völkerbund auf- genommen zu werden, und nachdem insbesondere im Herbst sich der wahrscheinliche (Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund vollziehen wird, fällt diese Voraussetzung für die Gegner fort. Deutsch­land ist als Mitglied des Völkerbundes in gleicher Werfe befähigt u. berechtigt, Kolonien zu besitzen u. zu verwalten, wie auch die übrigen Mitglieder des Völkerbundes.

Durch den Artikel 22 des Völkerbundes sind die deutschen Kolonien unter Oberaufsicht des Völkerbundes denjenigen Staaten zur Ver­waltung anvertraut worden, die sich ihrer bei Frie- densschluß bemächtigt haben. Das sind in der Haupt­sache England und Frankreich. Es ist keine Frag«, daß nach unserem Eintritt in den Völkerbund die Mandatsfrage unsererseits aufgerollt wird. Das ist umfo notwendiger, als bezüglich der Ausübung dieses Mandats und auch der Auslegung des Art. 22 verschiedene Auffasiungen verbreitet zu fein scheinen. Nach Zeitungsnachrichten hat der englische Kolonialminister Amery in einer öffentlichen Red« erklärt, daß das Sckyrtzgebiet von Deutsch-Ost- afrika durch den Versailler Vertrag in den dauern- den und unwiderruflichen Besitz Englands überge­gangen sei, lediglich belastet durch ein Servitut zu­gunsten des Völkerbundes. Diese Erklärung kann allerdings in Uebereinstimmung gebracht werden mit dem Art. 119 des Versailler Vertrags, wonach „Deutschland zugunsten der hauptsächlichen und alliierten und assoziierten Mächte auf alle feine Rechte und Ansprüche bezüglich seiner überseeischen Besitzungen verzichtet", widerspricht ober wie ge­sagt auf der anberen Seite dem Artikel 22 der Döl- bundssatzungen. In diesem wird ausdrücklich ge­sagt, daß „auf die Kolonien und Gebiete, die infolge des Krieges aufgehört haben, unter der Souveräni­tät der Staaten zu stehen, die sie vorher beherrsch­ten und die von solchen Völkern bewohnt sind, die noch nicht imstande sind, sich unter den besonders schweriaen Bedinaunaen der heutigen Welt selbst

örterung der deutsch-französischen Beziehungen noch u. a.: Im Rheinland hat es während der letzten Zeit allerlei Vorfälle gegeben, die in Frankreich die öffentliche Meinung erregt ha­ben, beispielsweise die geräuschvolle Erinnerungs­feier. Ich weiß sehr wohl, daß die deutsche Regie- rung nicht für alle Veranstaltungen und für alle Zwischenfälle verantwortlich gemacht werden kann. Immerhin würde es mir die Durchführung meiner Aufgabe erleichtern, wenn man in Deutschland manchmal etwas mehr berücksichtigen würde, wel­chen Eindruck gewisie Vorfälle auf die öffentliche Meinung Frankreichs machen. Das gelte auch für die Entwaffnung. In allerlei kleinen Einzelheiten ist Deutschland mit der Entwaffnung im Rückstand geblieben. Ich messe dem keine entscheidende Be­deutung bei, aber unsere öffentliche Meinung wird unruhig, wenn sie hört, daß die Entwaffnung wie­der auf neue Schwierigkeiten stößt. Aus diesem Grunde würde ich wünschen, daß Deutsä^and alle Maßnahmen durchführt, die noch durchzuführen sind.

Dr. Strefemann wieder in Berlin.

Reichsmmister des Aeußern, Dr. Strefemann wird, wie mehrere Blätter melden, feinen Erholungsur­laub in Bad Wildungen Ende dieser Woche beenden und spätestens am 9. August wieder in Berlin ein- treffen. Es kann angenommen werden, so heißt es in den Blättermeldungen weiter, daß nach der Rück- kehr des Reichsministers die schwebenden Verhand­lungen über Deutschlands Eintritt in den Völkerbund und die damit zusammenhängen­den Fragen in ihr letztes Stadium gekommen sind. Nach Klärung der Sachlage werde sich die Reichsregierung dann auch über die Zusammen­setzung der deutschen Delegation für Genf schlüssig werden. Daß der Reichsminister des Aeußern rote» der Mitglied der Delegation fein wird, gelte als f e l b.st v e r st ä n d l i ch

Italien spart.

Der Ministerrat in R o m hat beschloßen, daß nur noch ein bestimmtes Einheitsbrot her- gestellt werden darf. Das Backen und der Verkauf von Luxusbrot soll untersagt werden, ebenso als die Herstellung von K u ch e n und Fein­gebäck aus Getreidemehl. Außerdem hat der Mi­nisterrat entschieden, daß von den 107 bestehenden Unterpräfekturen 95 aufgehoben werden sollen.

zu leiten, nachstehende Grundsätze Anwendung sin» den: Der beste Weg, diese Grundsätze praktisch zu verwirklichen, ist die Uebertragung der Vormund­schaft über diese Völker an die fortgeschrittenen Ra- tionen, die auf Grund ihrer Hilfsmittel, ihrer Er­fahrung oder ihrer geographischen Lage am besten imstande und bereit sind, eine solche Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar hätten sie die Dor» mundschaft als Beauftragte und im Namen des Völkerbundes zu führen."

Aus diesem Artkel 22 geht deutlich hervor, daß es sich bei den Kolonien um Gebiete handelt, die von den betreffenden alliierten Staaten lediglich als Beauftragte des Völkerbundes übernom­men worden sind, daß es sich also nicht um Gebiete handelt, die in den Besitz der betreffenden Staa­ten einfach übergegangen sind. Bei der Aufrollung der Mandatsfrage wird sich ja Gelegenheit finden mit erfreulicher Klarheit festzustellen 1. wie die einwandfreie Rechtslage ist, 2. wie der Standpunkt des Völkerbundes in feiner Gesamtheit ist und 3. wie auch die obigen Ausführungen des englischen Kolonialministers englischerseits aufgefaßt werden. Das ist umfo notwendig«:, als gerade in den letz­ten Tagen die „Times" sich ebenfalls mit dieser Frage beschäftigte und behauptete, daß Deutschland, auch wenn es in den Völkerbund eingetreten sei, keine Hoffnung auf ein Mandat oder auf die Rück­gabe des ehemaligen Deutsch-Ostafrika habe. Zur Zeit sei, bemerkt die „Times" kein Mandat ver­fügbar und es treffe nicht zu, daß man Deutschland für den Fall seines Eintritts in den Völkerbund de­finitiv ein Mandat versprochen habe. Die Auf- fassung der „Times" ist aber unhaltbar. Das geht schon aus den obigen Ausführungen hervor. Deutschland ist feiner ehemaligen Kolonien mit der Begründung beraubt worden, es sei nicht fähig und nicht würdig, Kolonien zu besitzen und zu verwalten. Diese Behauptung kann mit der Auf­nahme Deutschlands in den Völkerbund nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist also eine Selbst­verständlichkeit, daß Deutschland in seine kolonialen Rechte wieder eingesetzt wird und es versteht sich ebenso von selbst, daß man mit Ausflüchten, wie die „Times" sie hier wünscht, diesen gerechten An­sprüchen Deutschlands nicht entgegentreten kann. Ob Deutschland bindende Versprechen nach dieser Richtung hin in Locarno gegeben worden sind oder nicht, ist ebenfalls nicht ausschlaggebend. Der Völ­kerbund, der feine^eit die verschiedenen Staaten mit der Vormundsclchft über die deutschen Kolonien be­auftragt hat, kann von sich aus jederzeit diese Vor­mundschaft wieder nehmen und an denjenigen Staat, der als nächster in Betracht kommt, das ist hier Deutschland, übertragen. Würde das nicht der Fall sein, so würde diese Mandatsübertragung weiter nichts bedeuten, als den Begriff einer ewigen Vor­mundschaft oder deutlicher augedrückt, als einer Annexion o hne E n tsch äd i gung, eine Theo- tie, die aber ganz zweifellos im Widerspruch mit dem Wortlaut und dem Sinn der Dölkerbunds- satzunaen ftebt

Der Kulturkampf in Mexiko. I

Wie Associated Preß aus San Antonia (Texas) meldet, ist der aus Mexiko ausgewiesene päp'Uiche Legat, Monsianore CreSci, dort eingetroffen. Er er­klärte, daß es in Mexiko zu keiner Revolution kommen werde, wenn der Heilige Stnbl es vermeiden könnte. Es gäbe zwei Arten zur Beilegung des Streite?. Die eine fei ein Kompromiß zwischen den Katholiken und der Regieruno in Mexiko, die andere ein Eingreifen der diplomatischen Vertreter.

Wie HavaS aus Mexiko meldet, hat der katho­lische Episkopat einen Brief veröffentlicht, in dem er sich zu einem Waffenstillstand mit der Regierung hinsichtlich der neuen Religionsgeietze bereit erklärt. Er schlägt der Regierung vor, die Entscheidung einem Volksentscheid zu unterbreiten und bis dahin die Maßnahmen und Verfolgungen der Katholiken einzustellen.

Ein fozialistischer Umzug hat öffentlich zu- gunften der Regierung eine Kundgebung veranstaltet.

Die französische Linksopposition.

Aus Paris wird gemeldet: Die Sozialistisch- Kommunistische Vereinigung, eine Verbindungs­organisation zwischen der sozialistischen und der kommun-stischen Partei, hat an die Generalsekretäre der beiden Parteien ein Schreiben gerichtet, in dem unter Hinweis auf die Bildung eines Blocks der Bourgeoisie »von Marin bis Her- r i o t und von Tardieu bis Painleve zu einem vor­bereitenden Meinungsaustausch zwischen den bei­den Parteien, die sich zu dem Grundsatz des Klas­senkampfes bekennen, aufgefordert wird.

Abschiedsbesuch des Sultans von Marokko.

wtb Paris. 3. Aug. (Eig. Funkm.) Der Sul­tan von Marokko hot den Präsidenten der Republik gestern nachmittag .feinen A b - fchiedsbefuch abgestattet. Er wird nm 7. Aug. von Marseille nach Marokko zurückreisen.

Persien.

Verhaftung des Kommandeurs von Meshed.

Der Schah von Persien i>t auf dem Wege nach Sundh in Meshed eingetroffen und bat dort ver­schiedene Regelungen im Zusammenhang mit den Unruhen in Kboraian oetroffen. Der Kommandeur von Meshed ist verhaftet worden. Er wird brickul- digt Unterschlagungen bedangen und sich an dem Aufstand beteiltet zu haben.

Der Bolschewismus und China.

wtb. Paris, 3. August. (Eig. Funkm.) Tie Aaen- tur Indian-Passivic meldet, Fengjubsiang fet aus Moskau nach China zurückaekehrt und in der Nähe von Kalgan eingetroffen, wo er eine Re- gietung gebildet habe. Er sei der dritten Internationale als Vertreter der drei Oslpco- vinzen mit der Hauptstadt Kirin beigetreten.

* Australien gegen die Italiener. „Daily Expreß" berichtet aus Melbonne: Infolge eines Beschlusses des australischen Arbeit er bundes, kein Zuckerrohr zu befördern, das von italienischen Ar. beitem gebaut worden ist, werden Verwicklungen b'furchtet. Die Italiener haben bei der australischen, britischen und italienischen Regierung Protest erhoben.

vom deutschen Ztudententag.

In der Montagssitzung des 9. deutschen Stu» dentages verlas der erste Vorsitzende der Deutschen Studentenschaft zwei Schreiben. In dem ersten, an die Bonner Studentenschaft gerichteten Schreiben legt der Vorsitzende der Bonner Stu­dentenschaft trotz größter perfönlicher Beden­ken dieses Amt nieder, um die vorliegende Spannung zu vermindern, die Spaltung zu be­seitigen und die Einigung zu erzielen. In einem zweiten Schreiben spricht die Bonner Stu­dentenschaft ihrem ehemaligen Vorsitzenden ihren Dank aus. Der erste Vorsitzende des deut­schen Studententages gab darauf als Beschluß des Vorstandes bekannt: Die Tatsache besteht, daß der Vorsitzende der Bonner Studentenschaft zurück- getreten ist. Somit ist unser früherer Be- schluß hinfällig und wir fühlen uns jetzt wieder als Gäste der Bonner Studentenschaft.

Der erste Vorsitzende der Bonner Studenten­schaft, der um des lieben Friedens willen zurückge- treter ist, ist der katholische Theologe Mager. Die Bonner Studentenschaft wird ihn w i e d er­wählen. Die Mehrheit des Studententages ist fteilich völlig im völkischen Fahrwasse. Ihre Machtstellung ist verstärkt, weil leider auch viele besonnenere Studenten mit den völkischen Wort­führern nicht energisch abzurechnen wagen, sondern sich auf Kompromisse einlassen. Die Ber- handlungen über das Ehrenabkommen in Würz­burg sind ja der beste Beweis, wie schwach manche Studenten, auch' katholische, gegen­über dem forschen Draufgehen der Völkischen sind. Es ist höchste Zeit, daß Rückgratfestigkeit gegenüber den Machtansprüchen der völkischen Stu­dentengruppen sich zeigt.

♦ Das größte Paffagierflußzcug der Welt. Da? größte Flugzeug, das bisher ,m regelmäßigen Luft- verkehrSdienst irgend einer Linie Verwendung ge- sunden hat, legte nach einer Meldung der ,B. Z/ seinen ersten ^htg vom Flughafen Croydon nach Varis zurück, wobei es 18 Fluggäste und zwei Führer beförderte. Das Riesenluftschiff wird von drei 400 Ps. Motoren anaetriebtn.

Wirth'; Aufruf.

Man schreibt uns:

Die Debatte über Wirth's Aufruf ist in der Preße zr einem gewissen Abschluß gelangt. Zwei Mißverständnisse, die sich teils in der Presse der Rechten, teils in der Presse der Linken er­hoben hatten, sind inzwischen endgültig ausgeräumt: einmal ist feftgefteüt, daß Reichskanzler a. D. Wirth bei seinem Aufruf keineswegs an die Gründung einer neuen Partei dachte und daß die Bil­dung einer solchen Partei oder parteipokiitischen Gruppierung nicht beabsichtigt war. Zum zweiten ergibt es sich, daß auch keineswegs nach dem Muster das Zweiparteiensystem die Schaffung einer ein­heitlichen Linken als Partei oder doch parteipoli­tische Gruppierung verschiedener Parteien in Orga» nifattonen im Gegensatz zu einer dementsprechen­den Rechtsgruppierung geplant ist. Schon die letzte Tagung des Reichsparteiausschusses hat mit aller Entschiedenheit einmal das Zweiparteisystem und zum anderen die Bildung eines Rechts- ober Links­blockes abgelehnt, und den dem Zentrum eigenen und unter allen Umständen festzuhaltenden Cha­rakter der Mitte betont. Das war auch die Basis, auf der sich der Reichskanzler Wirth mit dem Zentrum wieder gufammenfanb und auf bei er feine Rückkehr zur Zentrumsfraktion vollzog. Alle Deutelungen und Spekulationen, die dem Aufruf Wirths etwas anderes in feinen Absichten unterstel­len, die sogar soweit gehen, zu behaupten, Wirchs Plan käme darauf hinaus, eine republikanische Zen» rrumsorganisation gegen das offizielle Zentrum zu schaffen, sind vollständig hinfällig. Wirth ist em viel zu kluger Politiker, um nicht zu wißen, daß bas Zentrum als ausgleichender Faktor der Politik un­bedingt erhalten, ja sogar gestärkt werden muß, und er hat diesem Gedanken auf der Tagung des Reichsparteiausschusses mit aller Entschiedenheit Aus. druck gegeben. Was Wirth will, ist eine stärkere Verankerung des Zentrums in dem heutigen Staat und eine Sicherung der im Zentrum wir­kenden politischen und sozialen Kräfte zur Festi­gung dieses Staates. Daß nur freudige Mitarbeiter im Staate diesem zum Nutzen gereichen, sollte doch eine uns allen gemeinsame Erkenntnis sein.

*

Im Rahmen dieser Erörterungen über Wirth's Aufruf ist eine Auslassung Lujo Brentanos in dem „Berliner Tageblatt" (Nr. 355 vom 30. Juli) außerordentlich beachtlich. Brentano vermißt in Wirths Aufruf, „daß er weder auf dem Gebiete der Schule, noch auf dem der sozialen Politik die Ver­ständigung predigt." Brentano geht davon aus, daß, so sehr Wirths Gesinnung anzuerkennen sei, doch das Programm fehle, „in dessen gemeinsamer Durchführung die drei Parteien, deren Einigung Wirth wünsche, die bürgerliche Demokratie, das Zentrum und die Sozialdemokraten ihre einander freundliche Gesinnung betätigen könnten." Brentano sagt, es genüge nicht, daß man die Staatsform zu erhalten suche, es müsse auch gesagt werden, was zur Erhaltung der Republik notwendig sei. Er führt dann aus. daß unsere jetzige Staatsform „wie eine Konkursverwaltung an die Stelle eines ver­krachten Geschäfts" getreten fei. Unsere Republik sei also eine rein verstandesmäßige, nicht von er­habenen Gefühlen getragene Schöpfung. Er gibt zu, daß den drei Parteien, die Wirth einigen möchte, gemeinsam ist, daß alle drei im Prinzip jede Politik negieren, die nur Sonderinteressen, fei es gesellschaftlichen ober wirtschaftlichen einzelner Kreise dient. Das sei eine Politik, di« schon W' n d t- h o r ft betrieben habe, der sogar das Kunststück fer­tig gebracht hätte, auf ihrer Grundlage eine Partei zu gründen, die Elemente von der äußersten Rech­ten bis zur äußersten Linken umfaßt. Aller gerade darin, so meint Lujo Brentano, liege eine Gefahr. Er sagt wörtlich darüber folgendes:

„Es gibt Taufende innerhalb des Zentrums, deren ererbte politische Anschauungen und aktuelle Sonderinteressen eine nähere Verwandtschaft zu eben jenen Kreisen begründen, die an der Wieder­herstellung des Alten ein persönliches Interesse ha­ben. Sie suchen die Zentrumspartei in allen diese ererbten Vorstellungen und allen diese Sonderinte­ressen berührenden Fragen auf die Seite der Ver­treter des despcffsidierten Regimes zu ziehen. Sie bilden die ernsteste Gefahr für die Fortdauer der Republik. Denn jedem, der die deutschen Partei» verhältnisse, wie sie nun einmal sind, nüchtern be­urteilt, muß klar fein, daß der Fortbe stand der Republik und mit ihm die dauernde Ver­hinderung, daß die Sünden der Vergangenheit wie­derkehren, davon abhängt, daß bas Zentrumder Republik treu bleibt."

Und auf der Grundlage dieser Darlegungen ver- mißt Brentano, daß die drei, nach Wirths Aufruf zu einigenden Parteien gerade in derSchulsrage zu einem Uebereinfonrmen bis jetzt noch nicht gefom- men feien und daß auch Wirth einen Weg dazu nicht gezeigt habe. Mit Recht verweist Brentano auf die grundverschiedenen Auffassungen im Zen­trum einerseits, und bei den Demokraten und So­zialdemokraten andererseits über die konsessionelle Schule. Er nimmt seine alte Anregung wieder auf, zu untersuchen, warum es in England kei­nen konfessionellen Schulstreit gibt. Und auch auf sozialem Gebiet fordert Brentano eine Verständi­gung, um dem Dogmatismus der Liberalen Partei in diesen Fragen zu begegnen. Diese Auslegungen Brentanos werden sicherlich zum Ausgangspunkt neuer Erörterungen werden, die auch die Grund- probleme unserer gesamten Innenpolitik erneut zur Debatte stellen müssen. Es ist in der Tat nicht alles damit getan, im Grundsätzlichen einig zu lein, wenn man nicht weiß, mit welchen Mitteln und welchen Methoden das gemeinsame Ziel er­reicht werden soll.

Deutschlands koloniale Betätigung